Keine Diskriminierung der Kleinverbraucher

Aus ökologischer Sicht bringt die Liberalisierung der Strommärkte Vor- und Nachteile. Einen Vorteil hat die Liberalisierung jedenfalls: Mit Überkapazitäten ist es unter Konkurrenzdruck vorbei. Denn wenig genutzte Kraftwerke bedeuten hohe Kosten, und die wird sich die E-Wirtschaft nicht mehr leisten können. Pluspunkt Nummer zwei: Die Strommarkt-Liberalisierung schafft eine Gelegenheit zur Reform eines strukturkonservativen Sektors.

Doch die ökologischen und sozialen Risken sind schwerwiegend. Die realen Strompreise werden in Zukunft noch stärker fallen, ein Anreiz, mehr Strom zu verbrauchen und zu erzeugen. Dies ist mit Umweltbelastungen wie Emissionen, Beeinträchtigung von Flußökosystemen durch Wasserkraftwerke etc. verbunden. Stromimporte aus dem Ausland, und damit aus Risikotechnologien wie Atom- oder Kohlekraftwerken, werden erleichtert.

Nicht zuletzt ist auch eine Umverteilung von den Kleinverbrauchern zugunsten der Großindustrie zu befürchten. Denn anders als die Großkunden können Haushalte, Landwirte oder Gewerbetreibende ihre Lieferanten nicht frei wählen. Selbst wenn diese Preise nicht steigen sollten, können die Kleinabnehmer keine Preissenkungen erwarten. Dies zeigen die Erfahrungen etwa in Großbritannien.

Die Einrichtung einer Netzgesellschaft wäre insofern wichtig, als sie zur österreichweiten Koordinierung im Kraftwerkspark beitragen würde. Diese könnte den Vorrang von Wasserkraftwerken vor Wärmekraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung vor Wärmekraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplung sicherstellen. Daneben würde sie eine österreichweite Optimierung des Kraftwerkseinsatzes ermöglichen, anstatt die jeweils an Einzelinteressen der einzelnen Stromgesellschaften orientierte Planung zu prolongieren.

Nicht einmal diskutiert wurde bisher die Frage, welche Strukturen in der E-Wirtschaft herrschen müßten, damit vorhandene, sinnvolle Stromsparmöglichkeiten beim Konsumenten genützt werden können. Zahlreiche Studien zeigen, daß der Stromverbrauch in Österreich um mindestens zehn bis 20 Prozent verringert werden könnte, ohne auf Energiedienstleistungen verzichten zu müssen.

Stromsparprogramme für den Verbraucher sollten Vorrang vor Kraftwerksbauten haben, solange dies volkswirtschaftlich günstiger ist. Hierfür müssen vor allem die Rahmenbedingungen für deren Finanzierung geschaffen werden. Zur optimalen Nutzung der Stromsparpotentiale sollte eine Energiespargesellschaft gegründet werden, die bundesweit tätig sein und auch regionale Büros eröffnen könnte.

Zentraler Punkt eines ökologischen Reformvorschlages ist die Einrichtung einer weisungsfreien, unabhängigen Energiekoordinierungsbehörde. Diese müßte insbesondere im Bereich der Kleinverbraucher eine Strompreisregelung durchführen, um zu verhindern, daß die EVU die bei den Großverbrauchern entgangenen Erlöse bei den Kleinverbrauchern wieder hereinbringen. Damit könnten negative soziale Verteilungswirkungen möglichst hintangehalten werden. Die Energiekoordinierungsbehörde müßte weiters den Wettbewerb kontrollieren, die Verbrauchsentwicklung beobachten und den Bedarf nach neuen Kraftwerken feststellen. Der Energiekoordinierungsbehörde sollen unabhängige Experten sowie Umwelt- und Konsumentenvertreter angehören.

Um zu verhindern, daß der österreichische Markt mit billigem Atomstrom überschwemmt wird, könnte eine ökologische Steuerdifferenzierung eingeführt werden. Dabei wird eine stark unterschiedliche Besteuerung nach Art der Stromerzeugung vorgenommen: Kalorische Kraftwerke und Atomkraftwerke werden deutlich höher besteuert als andere Erzeugungsanlagen. Die Einführung einer solchen Steuer ist EU-konform möglich. Hierfür gibt es bereits Modelle in den Niederlanden und in Dänemark.

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt: In kaum einem Bereich sind Reformen so schwer durchzusetzen, sind die Strukturen so einbetoniert und die beharrenden Kräfte so stark wie in der E-Wirtschaft. Diese verkrusteten Strukturen werden nun durch die EU aufgebrochen. Das ist für lange Zeit die letzte Chance, eine ökologische Reform der E-Wirtschaft durchzusetzen. Beim derzeitigen Diskussionsstand ist davon allerdings wenig zu merken - der Streit um Einfluß und Geld scheint allemal wichtiger zu sein.

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