Kioto: Noch viele Schlupflöcher

DIEFURCHE: Wie spielt sich eine solche Riesenveranstaltung eigentlich ab? Stefan Schleicher: Der äußere Rahmen ist fast unbeschreiblich: Da kommen rund 5.000 Personen zusammen, die eine Hälfte Delegierte aus 159 Ländern, die andere Lobbyisten, Medienleute. Das alles konzentriert in einem riesigen Konferenzzentrum. Von früh bis spät gibt es vorbereitende, koordinierende Treffen, Plenarsitzungen, dazwischen Sonderveranstaltungen diverser Interessengruppen - von den Umweltorganisationen bis zur Atomlobby. Ein großes Medienereignis.

DIEFURCHE: Wie kommt es da zu Verhandlungsfortschritten? Schleicher: Durch viele informelle Gespräche, die auf der untersten Ebene der Delegationen beginnen, sich zwischen den Spitzenvertretern der Organisationen fortsetzen. Immer wieder gibt es auch Telephonate mit Spitzenpolitikern ... Eigentlich beeinflussen nur wenige „key players" den Gang der Dinge: die Vertreter der EU, Japans, der USA. Die Japaner hatten als Gastgeber großes Interesse daran, daß ein Ergebnis zustandekommt.

DIEFURCHE: War man sich in Kioto darüber einig, daß es den Klimawandel überhaupt gibt?

Schleicher: Die UNO hat eine wissenschaftliche Institution für diesen Fragenkomplex eingerichtet: das „In-tergovernemental Panel on Climatic Change" (IPCC), ein Gremium aller Disziplinen, die irgendeinen Beitrag zum Thema Klima liefern. Seit 1990 gehen alle Äußerungen des IPCC dahin: Wir beobachten weltweit eine Klimaänderung, die nicht nur durch die Erhöhung der Durchschnittstemperatur zu beschreiben ist, sondern auch durch Veränderungen regionaler Art: Im Alpenraum scheinen sich die Niederschläge um ein paar Monate ins Frühjahr zu verlagern. Das löste die großen Überschwemmungen in den letzten Jahren aus. Weiters nimmt die Zahl der großen Stürme zu. Die großen Rückversicherungen registrieren dies genau. Daß es eine globale Klimaänderung gibt, wird von der Mehrzahl der Experten bestätigt.

DIEFURCHE: Also gab es keine Kontroversen in dieser Frage? Schleicher: Kleinere über die Ursachen des Klimawandels. Das IPCC vertritt die Meinung, derzeit sei keine andere Ursache dafür zu identifizieren als die Veränderung der Treibhausgase: Kohlendioxid (C02), Methan und eine neue Gruppe von Gasen, die erst seit kurzem Beachtung finden: Fluorkarbonate, Ersatzstoffe für Gase, die die Ozonschicht gefährden. Die Außenseiter-Meinung bestreitet die Veränderungen in der Atmosphäre nicht, meint aber, eine verstärkte Sonneneinstrahlung setze das reichlich in den Meeren gebundene C02 frei.

DIEFURCHE: Dann wären nicht die Menschen Verursacher des Effekts ... Richtig. Die Gegner dieser Sicht meinen, diese Freisetzung reiche nicht, um die Klimaveränderungen zu erklären.

DIEFURCHE: Worin bestanden dann die Meinungsunterschiede in Kioto?

Die Klimakonferenz:

Was wurde eigentlich vereinbart? Wie kam man zu den Ergebnissen? Wie sind sie zu bewerten? Gespräch mit einem Teilnehmer.

schleicher: Die Positionen der Länder waren zunächt sehr unterschiedlich. Die Nicht-Industrieländer vertraten die Ansicht, die Industrieländer müßten ihren Wirtschaftskurs ändern, um eine Trendwende bei den Treibhausgasen herbeizuführen. Die Dritte-Welt-Länder fühlen sich massiv durch Klimaänderungen bedroht, etwa durch Veränderungen der Monsunregen oder „El-Nihb"-Phänomene.

DIEFURCHE: Außerdem sind die Industrieländer ja hauptverantwortlich für die Entstehung der Klimagase ... schleicher: Bisher jedenfalls für 80 Prozent. Allerdings reagieren sie unterschiedlich: Die EU kam mit dem erklärten Ziel nach Kioto, CO, im Vergleich zu 1990 bis 2010 um 15 Prozent zu reduzieren. Am anderen Ende der Skala die USA: Sie wollten ihre Emissionen bis 2010 bestenfalls stabilisieren. Aber nicht einmal dieses Jahr war für die USA ein scharfer Zielzeitpunkt.

DIEFURCHE: Wie ist auf diesem Hintergrund die Einigung zu sehen? schleicher: Zu Konferenzschluß, am zehnten Verhandlungtag, gab es kein Ergebnis. Dann folgte die berühmte Sitzung von ein Uhr nachts bis 11 Uhr vormittags, an der ich teilnahm. Durch die phänomenalen Künste des argentinischen Botschafters Raoul Estrada gelang es, ein Dokument, das Kioto-Pro-tokoll, zu verabschieden. Dessen Zahlen: -8 Prozent für die EU, -7 Prozent für die USA, -6 Prozent für Japan. Einige andere Länder haben sich diesen Zahlen angeschlossen, andere stabilisieren ihre Emissionen, manchen wurde ein kleiner Zuwachs zugebilligt. In der Summe sollten sich die Industrieländer zwischen 2008 und 2012 auf etwa -5 Prozent einpendeln.

DIEFURCHE: Und China? Sehr umstritten war, ob die Nicht-Industrieländer ebenfalls eingebunden werden sollten. Die USA wollten sie unbedingt einbeziehen, weil dort der größte Emissionszuwachs stattfinden wird, was China leider jetzt schon demonstriert. Die Länder der Dritten Welt haben sich vehement gewehrt. Schließlich emittiert ein Amerikaner 20 Mal so viel C02 wie ein Einwohner der meisten Entwicklungsländer.

DIEFURCHE: War Kioto alles in allem ein Erfolg?

SCHLEICHER: Die erwartete Verringerung von 5,2 Prozent bei den Treibhausgasen ist kaum interpretierbar, liest man nicht das Kleingedruckte im Protokoll. Da gibt es Schlupflöcher, etwa die Aufrechnung von Emissionen gegenüber „C02-Senken": Beweist ein Land, daß etwa durch Aufforstung mehr C02 gebunden wird als vorher, so kann es diese Mengen gegen ausgestoßenes C02 verrechnen. Wegen der Meßprobleme eine sehr heikle Sache!

Das zweite Problem ist der Handel mit Emissionsrechten. Er soll bei der nächsten Konferenz 1998 in Argentinien vereinbart werden. Da gibt es Kuriositäten, etwa Scheinreduktionen, die so Zustandekommen könnten: Die USA kaufen etwa Rußland Emissionsmengen ab, die dort gar nicht entstehen - die rückläufige russische Wirtschaft bläst heute nur 60 Prozent der Treibhausgase von 1990 in die Luft. Diese nicht vorhandenen Emissionen könnte man erwerben und so die eigene Bilanz verschönen. Und noch etwas: Die Ratifikation des Kio-to-Protokolls in den USA wird sicher nicht vor der Einrichtung eines solchen Handels mit Emissionen und vor Einbindung der Nicht-Industrieländer in das Protokoll stattfinden.

DIEFURCHE: Enthält der Vertrag Sanktionsmöglichkeiten? SCHi-KICHER: Da ist noch viel offen. Bei Nichterreichen der Ziele hat man Strafzahlungen in einen Fonds, der den ärmsten Ländern zugute kommen soll, ins Auge gefaßt. Aber ins Gewicht fallen solche Sanktionen nicht.

DIEFURCHE: Wie ist also die Bilanz? SCHLEICHER: Es geht um die Sichtweise: Ist die ins Auge gefaßte Kursänderung eine Last oder eine Chance? In Europa beginnt man die Kurskorrektur als Chance zu sehen, die Arbeitsmärkte mit sinnvollen neuen Aufgaben zu beleben. In einem kurz vor Kioto fertiggestellten Dokument hält die EU fest, ein Abgehen von ihrem Reduktionsziel von 15 Prozent würde Wachstumseinbußen und einen Verlust von Impulsen für den Arbeitsmarkt bringen. In den USA dominieren noch Befürchtungen, bestimmte Industriezweige, vor allem jene, die mit fossilen Energieträgern wirtschaften, würden massiv verlieren.

DIEFURCHE: Werden die Kioto-Ziele zur Klimastabilisierung reichen? SCHLEICHER: Wollte man die Treibhausgase bis 2010 auf einem doppelt so hohen Niveau wie vor der industriellen Revolution stabilisieren, müßten wir unsere Emissionen auf ein Fünftel reduzieren. Da sieht man welche Lücke zwischen den Absichten des Protokolls und den Erfordernissen besteht. Der Ansatzpunkt der Hoffnung aber ist, daß sich die Dinge mit diesem Dokument ähnlich positiv entwickeln wie mit dem Protokoll zum Schutz der Ozonschicht. Da wurden die Schrauben sukzessive angezogen. Ähnliches können wir auch jetzt erhoffen.

Das Gespräch

führte Christof Gaspari