Vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien werden alte Feindbilder gepflegt: die Subventionen von Landwirtschaft und Eisenbahn. Das verstellt den Blick auf die Probleme: Es fehlt an Übersicht im Förderwesen, welche die Vorausaussetzung für Sachgerechtigkeit ist.
Die gute Absicht ist wohl formuliert, allein, es fehlt an konkreten Taten: Die Koalitionsregierung hat sich in ihrem Arbeitsübereinkommen vorgenommen, für ein „effizientes Förderwesen“ zu sorgen. Ziele und Kriterien sollten klar und übersichtlich formuliert und kontrollierbar sein. Davon ist man in der Tat so weit entfernt, dass vermeintlicher oder tatsächlicher Missbrauch des Förderwesens teils berechtigten Anlass für Kritik und Reform gibt. Die klassenkämpferischen Töne, mit denen einmal mehr versucht wird, Landwirtschaft und Eisenbahn gegeneinander auszuspielen, verstellen den Blick auf die wirklichen Probleme an den Regeln und an der Verwendung von Subventionen.
Vielfalt an Förderungen
Das Förder- und Subventionswesen ist in Österreich ein enorm dichtes Geflecht aus Gesetzen, Aktionen und Programmen aller Gebietskörperschaften und der Europäischen Union. Allein die Künstlerförderung des Unterrichtsministeriums teilt sich in 19 unterschiedliche Gruppen, die Bundesregierung kennt mehr als 30, sich wiederum untergliedernde Förderungen, von Jungunternehmern über Kreativwirtschaft bis zur Nachhaltigkeit. Das Land Niederösterreich bietet Hilfe an, denn wer etwa EU-Förderungen sucht, kann aus 13 Programmen wählen, die sich in 30 Aktionen gliedern. Das Land Tirol fasste alle Förderungen zusammen und ordnete sie von A bis Z jeweils einem Buchstaben zu. Wer sucht, findet dann unter einzelnen Buchstaben bis zu 14 detaillierte Förderungsaktionen. Es scheint, alles würde – zumindest, wenn es nach den Namen der Programme geht – gefördert werden. Von der Pflege über den Film bis zur Exzellenz. Das rief, wohl zu Recht, Reformer auf den Plan.
Ihrem Projekt eines effizienten Förderwesens verpflichtet, beauftragte die Koalitionsregierung die „Arbeitsgruppe Verwaltung neu“, dafür Unterlagen zu erstellen, die inzwischen im Finanzministerium liegen. Die Gruppe an Experten, unter anderem von Wifo, IHS und Rechnungshof, befindet, in Österreich bestehe ein „im internationalen Vergleich umfangreiches Förderungssystem“. Dieses sei gekennzeichnet von einer „uneinheitlichen Verwendung des Förderbegriffes“ sowie durch eine „Vielzahl von Einrichtungen und Instrumenten“. Das ist ein Problem.
Seit Jahrzehnten belehren Beamte der Verwaltung in Bund und Ländern stets neue Generationen von Politikern, dass die Begriffe Förderung und Subvention zu unterscheiden seien. Die Beamtenschaft verweigerte sich beharrlich einer Vereinheitlichung der Begriffe, weswegen es keine aussagekräftige und international vergleichbare Statistik gibt. Daher verweisen in der politischen Debatte die einen auf 4,2 Milliarden Euro Direktförderungen des Bundes, die nächsten auf 6,5 Milliarden Zuschuss der öffentlichen Hand für die Bundesbahnen, die übernächsten auf 2,2 Milliarden Euro für die Landwirtschaft, wovon allerdings nur 800 Millionen aus dem nationalen Budget kommen.
Lopatka drängt auf Datenbank
Diese Beträge passen kaum zusammen, vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass die Gesamtsumme aller Förderungen und Subventionen in Österreich rund 15,5 Milliarden Euro betragen soll. Was an Konkretem bleibt, sind dann Einzelfälle, die sich beliebig demagogisch instrumentalisieren lassen. Die teils tatsächlich gebotenen Korrekturen sind kaum möglich, weil es eben an Daten und Transparenz fehlt. Das soll sich ändern.
Reinhold Lopatka, Staatssekretär im Finanzministerium, drängt auf die Förderdatenbank als einen ersten Schritt, um österreichweit einheitliche Standards bei den Förderungen festlegen zu können. Die Wirtschaftsförderung habe, so Lopatka, sicherlich zur niedrigen Arbeitslosigkeit beigetragen. Es könne aber nicht sein, dass Bund und Länder sowie andere Institutionen Förderungen vergeben, nur weil die eine Hand nichts von der andern wisse. Lopatka: „Das muss beendet werden.“
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