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Krise neuer Dimension

Die Welt steht vor einer bitteren Wahrheit: Die Krise wird länger dauern und umfassender sein, als bisher angenommen. Die Staats- und Regierungschefs erhalten für ihre Beratungen nächste Woche keine Rezepte, sondern düstere Analysen.

Wer sich so vorsichtig ausdrückt, wie diese Woche der Wirtschaftskommissar der Europäischen Union, Joaquín Almunia, signalisiert seine tiefe Sorge: "Ich nehme an, dass eine allmähliche Erholung erst 2010 eintreten wird", sagte Almunia als Antwort auf die Frage nach der Dauer der gegenwärtigen und zugleich größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Wenige Tage vor einem Gipfel der Union und wenige Woche vor einem faktischen Weltwirtschaftsgipfel in London räumen die Fachleute Mängel in ihren Einschätzungen ein. Die Wirtschaftskrise wird länger anhalten als zunächst erwartet. Sie wird in ihrer Quantität umfassender sein und die bisherigen Befürchtungen übertreffen. Europa muss sich von ambitionierten Zielen verabschieden, muss in seinen Ansprüchen und Standards Abstriche machen.

Das große Projekt mit dem Namen Lissabon, nämlich die EU bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, gilt als gestrichen. Selbst starke Staaten wie Deutschland sind im Wachstum zurückgefallen, wovon sich die Wirtschaft des Kontinents keinesfalls rasch erholen wird.

Bitterer Abschied von Zielen und Standards

Vorerst liegen einzelne Branchen hoch fiebernd im Krankenbett. Etwa die Autoindustrie. Ein Spitzenbeamter der Kommission meinte dieser Tage in Wien, die Autobranche habe eine enorme Überkapazität, weltweit von 50 Prozent, in Europa von 25 Prozent. Alleine in Europa hängen am Schicksal von General Motors insgesamt 400.000 Arbeitsplätze. Und die europäische Politik macht noch keine Anstalten, diese alle zu retten. Ganz im Gegenteil. Der Versuch, die Kapazitäten etwa der Autoindustrie durch Finanzspritzen zu erhalten, sei "der sicherste Weg, Geld zu verbrennen", erklärte ein Beamter der Europäischen Kommission. Und zugleich kommt auf die EU aus Ost und West neue Unbill zu.

Mittel- und osteuropäische Länder zeigen wenig Neigung, Banken und Firmen aus Westeuropa in der Krise vor Ort hilfreich zur Seite zu stehen. Zu bitter sind offenbar die Erinnerungen an wirtschaftliche Eroberungsfeldzüge der aus dem Westen kommenden Manager, und zu groß sind die Anforderungen an die noch schwachen Volkswirtschaften.

Der neue Streit mit den USA hingegen hat seine Ursache in den unterschiedlichen Ansätzen im Kampf gegen die Krise, die Anfang April in London deutlich zu Tage treten werden: Die USA pumpen Geld in ihre Wirtschaft, doch die Europäer wollen ihre Staaten nicht noch tiefer verschulden. Diese neue transatlantische Konfrontation gibt der Krise eine weitere Dimension.

Unterdessen wachsen an der Basis der Bevölkerung auch in den entwickelten Ländern die Sorgen um das tägliche Leben, die existenziellen Probleme und vor allem die Wut. Darin liegt ein Problem ungeheurer Brisanz, enormer politischer Sprengkraft.

Eine Generation ohne Perspektiven

Das europäische Sozialmodell, die eigentliche Grundlage des Friedens, könnte gefährdet sein, vermutet der österreichische EU-Spitzenbeamte Heinz Zourek, wenn die gesellschaftliche Solidarität nicht mehr aufrecht erhalten werden könne. Werde die Krise so stark, dann könne der Jugend vielleicht keine Perspektive mehr geboten werden, wie es sie zuvor noch gab. Im Klartext: Die Aussicht auf Ausbildung, Arbeit und Altersversorgung geht verloren. Das Ausmaß der enormen Malaise treibt schon jetzt die Jugend zur Wut und auf die Straße. Charakteristisch für die neue Art von Jugendbewegung ist das Motto für die weltweiten Demonstrationen vor dem London-Gipfel: "Wir zahlen nicht für eure Krise!"

In ihrem Ringen um Rezepte darf die Politik nicht auf die Verbitterten, Enttäuschten, Betrogenen vergessen. Viele, auch in Österreich, haben bereits Geld oder Arbeit verloren. Weitere werden folgen. Fehlen der Sozial- und der Wirtschaftspolitik zudem Ideen und Mittel, dann droht der ohnedies dünne Faden des Vertrauens zwischen Politik und Bevölkerung zu zerreißen. Die daraus resultierenden politischen Turbulenzen würden die wirtschaftlichen übertreffen.

* claus.reitan@furche.at

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