"Leader-Rolle" verspielt

Franz Fischler sieht in U.S. Farm Bill einen Rückschritt.

Die Furche: Herr Fischler, Sie sind einer der wenigen Kritiker der U.S. Farm Bill, was stört sie daran?

Franz Fischler: Was man da vollzogen hat, ist ein Rückschritt, und kein Fortschritt. Das sehen auch viele amerikanische Ökonomen so. Früher erklärten die Amerikaner dem Rest der Welt, wie man richtig Agrarpolitik betreibt. Diese "Leader-Rolle" haben die Amerikaner verspielt.

Die Furche: Selbst Präsident Bush war gegen das Gesetz …

Fischler: Weil auch Bush sah, dass die U.S. Farm Bill keine Reform der amerikanischen Agrarpolitik ist. Kernpunkt meiner Kritik ist, dass der größte Teil der Zahlungen an die US-amerikanischen Bauern in Form von Förderungen (für Getreide, Erdnüsse, Soja und Baumwolle) erfolgt, die den Bauern die Differenz zwischen dem politisch festgesetzten Zielpreis und dem tatsächlichen Marktpreis bezahlt. Die Bauern müssen gar keine Marktsignale berücksichtigen, denn mehr oder weniger Nachfrage spielt für sie keine Rolle. Wenn es Probleme gibt, werden diese ohnehin mit öffentlichen Mitteln behoben.

Die Furche: Die Farm Bill unterscheidet sich diametral von der Stoßrichtung der Welthandelsorganisation (WTO) - weniger Agrarsubventionen.

Fischler: Das stimmt. Die Chancen, die sogenannte Doha-Runde der WTO abzuschließen, stehen schlecht. Aber es hakt nicht nur bei den Agrarsubventionen. Derzeit sind es vor allem die nicht agrarischen Produkte, die Probleme bereiten. Von den Schwellenländern wird verlangt, dass sie ihre hohen Zölle auf den Import von Industrieprodukten abbauen.

Die Furche: Welche Auswirkungen hat die U.S.-amerikanische Agrarpolitik auf das Vorgehen der EU?

Fischler: Dieses neue Gesetz wird keine großen Auswirkungen haben. Selbst wenn es trotz der neuen U.S. Farm Bill innerhalb der Doha-Runde noch heuer zu einer Einigung käme, bräuchte es noch mindestens ein bis eineinhalb Jahre, bis die Mitgliedstaaten der WTO vorlegen müssten, wie sie dieses Regelwerk umsetzen wollen. Der Health-Check (Generalüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU; Anm.) ist davon also nicht betroffen. "Meine Reformen" reichen aus, die Folgen eines Doha-Abschlusses zu absorbieren. Es würde aber sicherlich zu einer größeren Debatte über die Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013 führen.

Die Furche: Wer die U.S. Farm Bill wirklich spürt, sind die Entwicklungsländer …

Fischler: Wettbewerbsverzerrend ist vor allem der Bereich Baumwolle. Da die USA ihre Produktion durch Exportsubventionen, hohe Importzölle und durch eine gewaltige Förderung je produzierter Tonne schützen.

Das Gespräch führte Thomas Meickl.

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