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Liberalisieren? Ja, aber reguliert

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl spricht sich im furche-Interview dafür aus, den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge für den Markt zu öffnen. Allerdings mit strengen Regeln zum Wohle der Bevölkerung.

Die Furche: Bei den diesjährigen Reformgesprächen im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach standen die Grenzen des All-Inclusive-Staates und somit die Liberalisierung der Daseinsvorsorge im Zentrum. Vor allem die Themen Wasser und Gesundheit sind sehr emotional besetzt: Beispiele aus Großbritannien, wo seit der Privatisierung der Wasserversorgung die Preise um 46 Prozent gestiegen und die Investitionen in die Infrastruktur massiv gesunken sind, schüren Ängste der hiesigen Bevölkerung. Verstehen Sie diese Sorgen?

Christoph Leitl: Ich verstehe sie, aber wir haben ein System, das sich von jenem in Großbritannien und anderen Ländern der Welt wesentlich unterscheidet. Wir sehen die Ordnungsfunktion des Staates und die öffentliche Kontrolle als wichtigen Faktor, wenn es darum geht, Leistungsstandards für die Bevölkerung zu definieren. Andererseits wollen wir aber diese Leistungsstandards mit möglichst wenig Steuermitteln verwirklichen. Denn der Steuerzahler hat auf zwei Dinge Anspruch: auf Leistungen des Staates und auf eine möglichst geringe Beanspruchung durch steuerliche Lasten.

Die Furche: Offenbar gelingt es aber nicht zu kommunizieren, dass die Ängste unbegründet sind. Wie kann man die Vorbehalte der Bevölkerung ausräumen und sie von der Sinnhaftigkeit einer Liberalisierung überzeugen?

Leitl: Zum Beispiel im Gesundheitswesen durch die Idee des Regulators. Der Regulator soll bundeseinheitlich Gesundheitsstandards definieren, das heißt Versorgungssicherheit mit bestmöglichen Leistungen der gesamten Bevölkerung gewährleisten. Dadurch werden Ängste genommen. Und zweitens soll er durch Koordination der einzelnen Krankenanstalten und Geräteanschaffungen für Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit bei der Erfüllung dieses ersten Zieles sorgen. Damit habe ich alles im Boot und es muss sich niemand mehr fürchten.

Die Furche: Gibt es Bereiche der Daseinsvorsorge, die nicht dem Markt geöffnet werden sollten?

Leitl: Nehmen wir zum Beispiel Abwasser: Man klärt es und leitet es aus Häusern und Industriebetrieben ab. Das ist ja auch privatwirtschaftlich kein Problem. Die qualitativ andere Frage ist die der Wasserversorgung. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist eines der elementarsten Grundrechte. In der derzeitigen Diskussion ist es eher so, dass es in der Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand bleiben soll.

Die Furche: Aber greifen hier nicht die selben Argumente wie im Gesundheitssystem? Dass es also keinen Grund gibt, die Wasserversorgung nicht dem Markt zu öffnen, wenn der Staat die Kontroll- und Ordnungsfunktion übernimmt, Qualitätsstandards und Zugang für jeden zu einem erschwinglichen Preis festschreibt und ein Regulator eingesetzt wird?

Leitl: Überall, wo staatliche Kontrolle und staatliche Spielregeln notwendig sind, sollen diese geschaffen werden und durch einen Regulator begleitet und kontrolliert werden. Und Verstöße müssen sanktioniert werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann man über alles andere völlig unbefangen reden.

Die Furche: Gibt es keine Bereiche, die sich unter den genannten regulierenden Voraussetzunge für einen Privatanbieter wirtschaftlich nicht rechnen?

Leitl: Das sind Leistungsangebote, und Leistungsangebote werden immer ihren Preis haben, egal, ob das medizinische oder infrastrukturelle Leistungen sind. Und daher rechnen sie sich. Wo es notwendig ist, denken Sie an Public Private Partnership-Modell, wird es natürlich staatliche Stützungen oder Haftungen geben.

Die Furche: In Großbritannien ist die Finanzierung durch Public Private Partnership-Modelle (siehe unten Kasten, Anm.) sehr weit verbreitet, Warum hinkt Österreich hier nach?

Leitl: Weil wir hierzulande in der Vergangenheit eher den konventionellen Weg der Finanzierung gegangen sind, also Anforderungen an die öffentlichen Budgets gestellt haben. Jetzt, wo diese öffentlichen Budgets an ihre Grenzen stoßen, müssen zwangsläufig andere Modelle in den Vordergrund treten, zum Beispiel eben PPP. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass das gar nicht so schlecht ist, weil man sich dadurch zwischen 15 und 20 Prozent an Kosten ersparen kann. Kosten, die letzten Endes der Konsument der Leistungen und/oder der Steuerzahler zu tragen haben. Daher sollte man diese Modelle auch in Österreich intensiver durchführen. Da liegt ein Potenzial von 300 Millionen Euro im Jahr brach.

Die Furche: In welchen Bereichen wäre PPP-Finanzierung sinnvoll?

Leitl: Sicherlich im Straßenbau, Eisenbahnbau, Flughäfen - im gesamten Verkehrsbereich.

Die Furche: Sehen Sie dabei auch Risiken?

LEITL: Die gibt es immer, man muss sie nur rechtzeitig erkennen und ausschalten. Überall, wo menschliche Gestaltungsfähigkeit gefragt wird, gibt es auch Missbrauch. Daher bekenne ich mich durchaus zu einer Partnerschaft zwischen privatwirtschaftlicher Leistungserbringung und staatlichen Rahmenbedingungen und öffentlicher Kontrolle. Beide miteinander können genau das leisten, was wir erwarten, ohne dass es zu Fehlleistungen kommt. Wir treten auch dafür ein, erfolgreiche Beispiele anzuschauen: Wie ist der Einfluss der öffentlichen Hand, wie schaut die Vertragsgestaltung aus, welche Qualitätsnormen werden gesetzt? Diese positiven Beispiele kann man herausfiltern und so mögliche Fehler im Ansatz sofort vermeiden, Kinderkrankheiten ausschalten und gleich auf ein entwickelteres System übergehen.

Die Furche: Welches Ergebnis nehmen Sie für sich heuer aus Alpbach mit?

Leitl: Dass das hier ein Ort der Kraft des Geistes ist. Man kommt zum Nachdenken, man kommt miteinander ins Gespräch, man kommt von der Hektik des Alltags in die Ruhe des Nachdenkens, und das gibt neue Perspektiven, neue Orientierungslinien gerade in wichtigen Materien, wie wir sie jetzt diskutiert haben: Reformen in der Bürokratie, Reformen im Gesundheitswesen, zwei eminent wichtige Bereiche. Es sind Herkulesaufgaben, die wir zu bewältigen haben, wo aber auch ungeheuer viel an Ressourcen gebunden liegt, die wir für Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Forschung, Senkung der Steuern und Abgaben, gebrauchen können.

Das Gespräch führte Claudia Feiertag.

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