Linke Rechte, rechte Linke

19451960198020002020

Rudolf Mitlöhner

Die Reichstagswahlen in Schweden haben Befürchtungen über einen Vormarsch der Rechten neue Nahrung gegeben. Vor allem die traditionell konservativen oder christdemokratischen Parteien stehen dem ziemlich ratlos gegenüber.

Wenn man dem Ö1-Morgenjournal nur flüchtig lauschte, konnte man meinen, die Konservativen seien die Verlierer der Reichstagswahlen in Schweden. Tonfall und Wortwahl des Moderators verdeckten, dass die #Moderaten# (die konservative Partei von Regierungschef Fredrik Reinfeldt) dazugewonnen und das beste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren hatten. Aber macht nichts: Dem ideologischen Generaltrend im ORF folgend wurde im selben Journal auch der Papstbesuch in Großbritannien als Flop dargestellt # während die Visite von der Welt über die Kleine Zeitung bis zur Süddeutschen Zeitung durchwegs positiv kommentiert wurde. Sei#s drum, mit dem neuen Hörfunkdirektor wird das sicher alles anders #

Schweden, auch das noch!

Der am meisten Aufsehen erregende # und natürlich auch vom ORF hinreichend gewürdigte # Aspekt der schwedischen Wahlen war indes der Einzug der Rechtsaußen-Partei #Schwedendemokraten# in den Reichstag. Schweden, auch das noch! Jetzt hatte also auch dieses Land, mit seinen hohen Sympathiewerten, mit dem gnadenlosen #Gutmenschen#-Image, wo es so nett und unkompliziert zugeht wie bei Ikea, sein hässliches Gesicht gezeigt. Schwere Kost für eine eben von Thilo Sarrazin aufgescheuchte europäische Öffentlichkeit. Dementsprechend wurde das Ergebnis auch quer durch die europäischen Medien analysiert # und dabei vielfach in den Kontext eines europaweiten Vormarschs der Rechten gestellt.

Stimmt der Befund? Fest steht: Von Ungarn bis zu den Niederlanden, Österreich nicht zu vergessen, sind extrem rechte Parteien zu wichtigen Faktoren im jeweiligen innenpolitischen Gefüge geworden. Aber was heißt #extrem rechts#? Es handelt sich # unterschiedlich akzentuiert # um ein Konglomerat aus EU-kritischen, nationalistischen, ausländerfeindlichen, islamophoben, teilweise auch antisemitischen Elementen. Interessant dabei # und wohl auch ein Teil des Erfolgsrezepts: So tief wie die ideologischen Versatzstücke in der Historie, so flach wurzeln häufig deren politische Repräsentanten im Sand des Zeitgeistes (etwa FP-Chef Strache oder Geert Wilders in den Niederlanden). Das alles ist wenig erfreulich, sehr oft unappetitlich, bisweilen zudem noch lächerlich.

Zum Teil profitieren die Rechtsparteien freilich auch davon, dass sie # wie plump auch immer # Themen ansprechen, bei denen sich traditionell bürgerliche oder christdemokratische Parteien in ihrem Bestreben, #modern# zu sein, tendenziell winden. Dies gilt vor allem für gesellschaftspolitische und im weiteren Sinne kulturelle Fragen (Familie, Religion, Heimat/Identität etc.), bei denen die öffentliche Meinung gewiss deutlich konservativer ist als die veröffentlichte.

Darüber hinaus aber sind die Rechten in einem ganz zentralen Bereich überhaupt nicht #rechts# # jenem der Wirtschaft. In ihrer Kritik an #Kapitalismus# und #Neoliberalismus# treffen sie sich im Wesentlichen mit den Linken und liegen damit ebenfalls im mainstream. Im Zweifel halten sie es mit dem Staat, oder wie es Herbert Kickl formulieren würde: #Zu viel Freiheit tut nicht gut.#

Schwäche der Bürgerlichen

Insgesamt offenbart das alles zusammen natürlich vor allem eine Schwäche der angestammten bürgerlich-liberalen Kräfte. Deutschland, Frankreich, Österreich # von Italien gar nicht zu reden: Nirgendwo kann man ein klar konturiertes Konzept erkennen # ein Konzept, das gesellschafts- wie wirtschafts- und sozialpolitisch von der Einsicht geleitet wäre, dass Freiheit nicht ohne Verantwortung funktioniert.

Früher hätte man eine solche Ausrichtung als #ordoliberal# bezeichnet. Das war ein anderes Wort für jene Politik, mit der Ludwig Erhard berühmt geworden ist, die soziale Marktwirtschaft. Dies für heutige Verhältnisse neu zu buchstabieren wäre lohnend. Ansätze in diese Richtung gibt es # etwa bei der tschechischen TOP 09 von Karl Schwarzenberg. Oder bei manchen deutschen (Ex-)Sozialdemokraten, wie etwa Wolfgang Clement. Bei den Christdemokraten eher nicht.

* rudolf.mitloehner@furche.at

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1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

Libertas — Unter der Fahne der Freiheit

Ein Riesenpanzer mit Hammer und Sichel überfährt ein um Hilfe rufendes Mädchen. Daneben: Breit lächelt ein cäsarischer Männerkopf die Massen an — er wirbt für eine „stadtbürgerliche Liste (Lista cittadina)“ — einer der vielen Namen, unter dessen Schirmschild sich Kommunisten bergen. „Freiheit“ weht, mit vielen Fahnen, von den kleinen braunen Kastelltürmen, die überall in „der Stadt“ an Brennpunkten des Verkehrs errichtet, den Schild mit dem Losungswort der Democristiani zeigen. Ein kleines Kind sucht Sich vergeblich riesiger Pestfliegen zu erwehren. Aus dem

1953

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Zwei Tabus

Seit zehn Jahren haben die Argumente und die programmatischen Forderungen in der österreichischen Innenpolitik eine bedeutsame Wandlung erfahren, die sich im letzten Wahlkampf geradezu drastisch zeigte. Bis 1949 waren dagegen OeVP und SPOe irgendwie noch eine Fortsetzung der ihnen entsprechenden politischen Gruppen aus der Zeit der Ersten Republik.Die angedeutete Wandlung zeigte sich vor allem durch die Einführung zweier Tabus in der österreichischen Politik. Eine magische Kraft, gepaart mit nüchterner wahlmathematischer Ueberlegung, schien die Parteien daran zu hindern, bestimmte

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

Streit um Waffen am Oeresund

erhitzen, ist die Verteidigungsfrage. An diesem Punkt stoßen alljährlich die Abgeordneten im Kopenhagener „Folketinget“ hart aufeinander, und immer wenn der Verteidigungsminister Poul Hansen sich dem Parlament stellt, munkelt man in Kopenhagen von Regierungskrisen, Zusammenbrüchen der Dreierkoalition, ja, außerordentlichen Neuwahlen. Die Herbstsession im Folketinget begann diesmal eben’mit der — von der Regierung immer wieder hinausgezögerten — großen Verteidigungsdebatte.Warum die Debatte über Militärfragen in Dänemark so hart geführt wird, findet eine einfache Erklärung

1960

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1961

Gesinnung nicht mehr unmodern

Aber es sind nicht nur Männer, es sind auch neue Probleme, die das Gespräch beherrschen: Nicht nur das Schlagwort von der „Entwicklungshilfe", nicht nur die in allen Nuancen geführte europäische Integrationsdebatte, nicht nur die mehr oder minder hilflose Analyse dessen, was denn nun Chruschtschow demnächst tun „könnte“. Das alles kann man ja im heutigen Europa praktisch zu jeder Stunde hören. Wer mit einem Zauberteppich die entsprechenden Entfernungen zwischen Palermo und Stavanger, Brighton und Fulda in Minutenschnelle überwinden könnte, der würde wohl zu jedem beliebigen

1962

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1964

Römantizismen und Fakten

Nach außen sind es freilich vor allem weltanschauliche Bestimmungsgründe, welche die sozial und regional verschiedenen Gruppen, die dreiviertel Million Menschen, die sich als Mitglieder zur ÖVP bekennen, zu einem formellen Ganzen zusammenfassen. Die Summe der parteipragmatischen Verhaltensweisen rechtfertigt jedoch immer mehr den Schluß, daß die ÖVP immer noch eine Wirtschaftspartei ist und in erster Linie auch so verstanden werden will. So gut wie jede soziale und wirtschaftliche Maßnahme, welche die Partei ergreift, wird daraufhin geprüft, welche Wirkungen sie auf die

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Bamberger Thesen

Als „fraktionelle Stimme eines katholischen Politikers“ bezeichnet Bundesminister a. D. Vizebürgermeister Dr. Heinrich Drimmel selbst in einem dem Manuskript beigefügten Begleitbrief, seine vor kurzem vor katholischen Männern Deutschlands in Bamberg gehaltenen Ausführungen. Gerne stellen wir diese — um ebenfalls wieder mit Dr. Drimmels eigenen Worten zu sprechen — „Stimme von rechts her“ zur Diskussion. Wir könnten uns vorstellen, daß sie eine lebhafte Aussprache eröffnet.Die RedaktionAlle vier Jahre sind die stimmberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland

1966

Der nichtengagierte Wähler

Vergleicht man die Ergebnisse der Wahlen in den österreichischen Nationalrat nach 1945 mit den Wahlergebnissen anderer Demokratien, so fällt eine Tatsache sofort auf: In Österreich ist (wie schon in der Ersten Republik) die Verteilung der Wählerstimmen auf die Parteien ungewöhnlich konstant.Noch viel auffälliger wird dieser Umstand, wenn man die Wählerstimmen in einen fiktiven „Rechts-” und einen „Linksblock” teilt und so die Summe der Prozentanteile von ÖVP und FPÖ (VDU, WDU) der Summe der Prozentanteile von SPÖ und KPÖ gegenüberstellt (vergleiche Tabelle 2).Seit 1953 gab

Gleicher Abstand?

„Das Bemühen um den Ausgleich, das Bekenntnis zum Kompromiß ist aber kein Bekenntnis zu einem allgemeinen Indifferentismus, der Auffassungen und Meinungen verwischt, der die Grenzen zwischen richtig und falsch auslöschen will. Gerade der Ausgleich setzt den eigenen Standpunkt voraus, denn nur, wer eine eigene Meinung hat, kann die Meinung der anderen achten.”Kardinal Dr. Franz König, Neu- jahrserklärung 1966.Ebenso wie das abgebrauchte Wort „Dialog” hat bedauerlicherweise auch der inhaltlich völlig unbestimmte Begriff (politische) „Aequidistanz” (das heißt gleicher Abstand)

Erlander zwischen zwei Feuern?

Vor einem Jahr noch herrschte ganz allgemein die Auffassung vor, daß man die sozialdemokratischen Regierungen der skandinavischen Länder als die stabilsten der Welt betrachten könne. Allzu flüchtige Reiseeindrücke und glattgestrichene Reportagen mangelhaft informierter Journalisten ließen das Bild eines „Wohlstand-Schwedens“ entstehen, das niemals existiert hat. Kritisch veranlagte Schweden erkannten natürlich die groben Fehler in solchen vereinfachenden Zeichnungen, doch sie sahen keinen Anlaß, sie zu korrigieren und nahmen sie deshalb— mag sein mit einem verlegenen Lächeln —

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Liberal-Sem in Osterreich

Überall und nirgendsDer Liberalismus als geschlossene geistig-politisch-wirtschaftliche Bewegung hat seine Kraft verströmt. Liberales Gedankengut hat in jene politisch-weltanschaulichen Systeme Eingang gefunden, die den Liberalismus von seiner Hochblüte bis in die Zweite Republik konsequent bekämpften: Sowohl die christlichdemokratische als auch die Programmatik des demokratischen Sozialismus sind in Kernsätzen liberal orientiert. So heißt es im Programm der ÖVP an prominenter Stelle: Das Ziel der ÖVP „ist es, dem Menschen, der für sie Träger unveräußerlicher Rechte ist, die

1969

Die Neue Linke

Der Außenstehende bekommt bei seiner ersten Begegnung mit der Neuen Linken einen verwirrenden, vielfach unsympathischen Eindruck. Er stößt sich an Typen wie Rudi D ü t s c h k e (Berlin), David Cohn-Bendit (Paris und überall), aber auch an links eingestellten Führern liberaler und christlicher Studentenorganisationen; an den Methoden einer zornigen Intoleranz, einer zynischen Verächtlichmachung, eines Kampfes ohne Spielregeln und an einer Zielsetzung, in der hinter der totalen Zerstörung der heutigen Industriegesellschaft nichts Neues sichtbar ist.

1971

Kann man heute noch rechts stehen ?

In der „freien Welt des Westens“ hat sich scheinbar der Wind gedreht. Er weht jetzt von links her und in ihm flattern die Spruchbänder mit den neuen Fortschrittsparolen: Der Antimarxismus ist am Ende. Links ist, wo der Fortschritt stattfindet. Rechts davon stehen die Stopper des Fortschritts und die Rechtsradikalen. Wer die Dinge so sieht, der ist der Linkspropaganda schon auf dem größten Stück Weges gefolgt. Er verschließt sich der Tatsache, daß die Revolution nicht rechts, sondern links unterwegs ist. Er sieht nicht, daß die Linke mit Hilfe alter und neuer Bundesgenossen in die Macht geschleust wird. Und er darf nicht sehen, daß der an die Wand gemalte Teufel, der Rechtsradikalismus, an Auszehrung leidet.

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

Zwischen links und liberal

Röpke, Bahnbrecher des Neolibe- sehen Auswirkungen verschieden ralismus, wissenschaftlicher Baumei- Wirtschaftswunder kritisch gegen-ster der sozialen Marktwirtschaft, übersteht, ist seit fünf Jahren to( Vertreter einer Kultur- und Sozial- (t 1966 in Genf). Während dieser ethik. die auf Maßstäbe der klas- fünf Jahre hat der kontinentale Libe-sischen und christlichen Metaphysik ralismus zwei Rochaden in entgegenreflektiert und den materialisti- gesetzte Richtungen unternommen.

Schweden, das Wunder im Norden

„Schwedische Kultur ist daher vielleicht heute mehr ,amerikanisiert' als amerikanische.“ (Aktuelle Kulturdebatte in Schweden, Schwedische Woche, Wien 1967.) „Irgend etwas in dem Stil, wie wir es machen, werden früher oder später alle Industrieländer machen müssen.“ (Tage Erl ander, schwedischer Sozialdemokrat, Ministerpräsident 1949 bis 1969.) „Wir wollen lieber ein großes Schweden werden als ein kleines Amerika.“ (SPD-Politiker im Wahlkampf 1972, BRD.)

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Rechts - wo das Vakuum ist

Seit der Marx-Renaissance der sechziger Jahre ist die politische Rechte so etwas wie der Abort im Politischen geworden. Bestenfalls die Rumpelkammer der Weltgeschichte für verkalkte Konservative, Unbelehrbare Pfaffen, besitzgierige Kapitalisten. Oder: das polizeilich überwachte Reservationsgebiet für alte und neue Faschisten, Rechtsradikale und sonstige extremistische Outsider und Outcasts jener Welt, die die Linke heilen wird. Viele Liberale meiden diesen Ort mit Abscheu und Verachtung.

Wählbares Linkskartell

Auch das Patt als Ergebnis der schwedischen Reichstagswahlen signalisiert offenkundig nicht, daß es so etwas wie eine Krise in Europa gibt. Das auch in Österreich vom Wunschdenken inspirierte Bild von der „Sackgasse“, in der die schwedischen Sozialisten stecken (so der ÖVP-Bundesparteiobmann bei einer Kundgebung am 8. September 1973 in Linz), beurteilen die Wähler anders. Da wäre doch wohl ein „Erdrutsch“ notwendig gewesen.Zwei Sachverhalte haben die Reichstagswahlen allerdings mit aller Klarheit aufgezeigt:•Persönlichkeiten bestimmen das Parteienbild und -Image. Die Niederlage

1974

Gewählt wird: die Opposition

Die englischen Unterhauswahlen haben der Labour Party einen beachtlichen, von Beobachtern und der Meinungsforschung nicht erwarteten Sieg gebracht.Der Pendelausschlag nach links wird von den kontinentalen Sozialisten als Beweis eines „Trends“ gewertet; die Konservativen wiederum sprechen lieber Von der Hamburger Wahl und einer neuen „politischen Großwetterlage“ in der Welt (wie der CDU-Vorsitzende Kohl am ÖVP-Bundesparteitag in Linz), die als Bewegung nach rechts zu deuten ist. Tatsächlich kann das englische Wahlergebnis allein noch nichts beweisen; in der Analyse mehrerer, voneinander äußerlich nicht abhängiger Wahlregionen aber müßte sich doch verifizieren lassen, ob die Behauptung von „Trends“'ein die letzte Zeit bestimmender Faktor bei Wahlergebnissen war oder nicht.

Zurück zur alten Geographie

Wie immer auch die Bilanz am 19. Mai um 20 Uhr aussehen wird, eirres steht fest: Das Regime der Fünften Republik, von Charles de Gaulle konzipiert, von Georges Pompidou zur Reifung gebracht, gehört der Geschichte an. Dieses System hatte, trotz erkennbarer Schwächen, der Nation eine sichere Ordnung der staatlichen Einrichtungen gegeben, die im glücklichen Gegensatz zu den Methoden der beiden vorangegangenen Republiken stand. In diesem Zeitraum fanden die umfassendsten Mutierungen statt, die Frankreich seit 1789 kennengelernt hat.

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

1975

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Undogmatisdie Parteien sind Trumpf

Der bekannte britische Labourpolitiker Anthony Crosland gibt in seiner jüngsten Publikation „Social Democracy in Europe“ nicht nur einen numerischen Überblick über die derzeitige Situation der europäischen Sozialdemokratie, er schildert auch interessante Trends und Entwicklungen, die für Österreich nicht unwichtig sind. Wenn er die Ansicht vertritt, daß heute „in jedem (demokratischen) westeuropäischen Land eine sozialdemokratische Partei entweder an der Macht ist, an der Regierungsmacht Anteil hat oder zumindest ganz knapp vor der entscheidenden Herausforderung steht“, dann entspricht dies — vordergründig betrachtet — den Tatsachen. Mehr als die Hälfte der Kabinette, nämlich 125 von 231, sind heute in den Händen von Sozialisten.

1976

Chance für drei Jahre

Die Stimmanteile der Parteien haben sich nur um wenige Zehntelprozent verschoben. Doch was .schließlich bei der Addition dieser Zahlen unter dem Strich staody bedeutete das Ende einer jahrzehntelangen sozialdemokratischen Herrschaft. Seit, vielen Bahlen hatte Schweden auf dieses Ereignis gewartet. Nun, da es eingetreten ist, lassen sich Verblüffung und Unsicherheit nicht leugnen.

Absage an links

Die Wahlnacht ist vorüber. Neue Probleme sind — überraschend schnell — aufgetaucht und haben die Frage nach dem Warum in den Hintergrund treten lassen. Wird Bundespräsident Scheel den Hamburger oder den Pfälzer Helmut mit der Regierungsbildung beauftragen? Jenen, der sich trotz Verlusten auf eine — angeblich — sichere Koalitionsbasis stützen kann, oder jenen, der sich mit Recht als Sieger fühlt? Werden Abtrünnige diese Koalitionsbasis erschüttern? Werden die Freidemokraten über vier Jahre dieser Koalition erhalten bleiben? Dies alles beschäftigt die Auguren, kaum mehr die Frage, ob eine Tendenzwende oder ob nur Abnützungserscheinungen nach Stockholm auch Bonn erschüttert haben.

Die BUrgerlichen (wer sind sie?) gewinnen wieder Wahlen

Es mag Leute geben, die das Wort „Trendumkehr“ nicht mehr hören können. Einige von ihnen sind die naiv Wohlmeinenden, die behaupten, daß man „sich ohnehin in den Sack lüge“; andere hingegen sind die bewußten Unterdrücker, die genau wissen, daß die politische Auseinandersetzung im wesentlichen „ein Kampf um die Besetzung von Begriffen“ ist (Biedenkopf).Kein Wunder, daß die Linke erstaunt ist und nervös reagiert, wenn die „Bürgerlichen“, alle anderen also, plötzlich nicht nur Wahlen entweder gewinnen, oder aber bei Wahlen merklich aufholen, sondern darüber hinaus gar

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1979

Gesinnung auf Zeit

Wir zweifeln nicht daran, daß der Beitrag von Dkfm. Mag. Dr. Anton Burghardt, Ordinarius für Soziologie an der Wirtschaftsuniversität Wien und geschäftsführender Obmann des KarUKummer-Instituts, vielen FURCHE-Lesern aus dem Herzen geschrieben ist und eine lebhafte Diskussion entfachen wird. Einer uns vom Gesandten Dr. Hans Georg Rudofsky zur Verfügung gestellten Arbeit zum Thema Katholik und Politik entnehmen wir vor allem jene Passagen, die Burghardts Forderung nach „politischeren“ Themen bei Pfarrveranstaltungen beispielhaft konkretisieren.

1982

Zwischen Krise und Aufschwung

Der Einfluß,- den sie hatten, steht in keinem Verhältnis zu ihrer Größe. Bei den letzten Wahlen lagen ihre Resultate nur zwischen 24 (Finnland) und 43 Prozent (Schweden). Doch Skandinaviens Gesellschaftssystem trägt die Handschrift der sozialdemokratischen Parteien.Haben sozialdemokratische Politiker Skandinavien nach ihren Ideen gestaltet? Oder hat die Lebensform, die den Menschen im Norden Europas am richtigsten erscheint, weltweit das Etikett „Sozialdemokratisch” bekommen? „Innen in unserem Herzen sind wir alle Sozialdemokraten”, sagte kürzlich ein prominenter dänischer

Bonn und die Alternativen

Die Zeiten sind längst vorbei, da die etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland die keimenden grünen und alternativen Bewegungen noch als flüchtige Erscheinung im politischen Spektrum betrachten konnten. Diese haben sich nämlich im Gegenteil als ausgesprochen zählebig entpuppt, sind gar im einen oder anderen Fall zu einer echten Konkurrenz für die in der Bundesrepublik agierenden Parteien geworden.

1983

Die gefährlichen Giftzähne ziehen

Die FPÖ ist in einer Krise. Der Parteiobmann sieht den Ausweg in einem neuen, eindeutig liberalen Parteiprogramm. Schon in einem Jahr will die FPÖ ihr neues Gesicht zeigen.

1985

Klare Absagen an System-Veränderer

Norwegens konservativer Regierungschef Kaare Wil-loch und Schwedens sozialdemokratischer Premier Olof Palme haben die Wahlhürden knapp übersprungen und regieren ihre Länder weiter. Nichts wissen wollten die skandinavischen Wähler von einem „Systemwechsel“.

2000

Der skeptische Blick auf die Welt

Die vielen Distanzierungsversuche wecken den Verdacht, daß die politische Unterscheidung in rechts und links doch noch nicht überholt sein könnte. Und in der Tat, es gibt essentielle Wesenszüge, die rechts von links abgrenzen.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2001

Die verrückte Mitte

Von der Rechten geht eine enorme Sogwirkung auf die bürgerliche Mitte aus, das Koordinatensystem hat sich schleichend verschoben.Fromme Wünsche sind zu wenig": Unter diesem Slogan läuft die von drei FP-Landesorganisationen lancierte Kampagne für ein Anti-Temelín-Volksbegehren, das im Jänner zur Unterschrift aufliegen wird. Die Formulierung ist natürlich mit Bedacht auf die Jahreszeit gewählt worden - das Mädchen-Weihnachtsengerl auf dem Plakat unterstreicht die unfrohe Botschaft. Man darf aber davon ausgehen, dass über den besinnlichen Anlass hinaus im besonderen der

2002

Herausforderung für liberale Demokratien

Seit dem 11. September haben sich die politischen Rahmenbedingungen gravierend verändert - und die populistische Rechte ist einer der Nutznießer dieser Veränderungen.Rechtspopulisten haben derzeit Hochkonjunktur in Europa. Pim Fortuyn, ein bis vor wenigen Monaten weitgehend unbekannter holländischer Soziologieprofessor, kann mit seiner rechtsextremen Partei bei der Parlamentswahl in den Niederlanden im Mai auf 18 Prozent der Stimmen und damit auf den dritten Platz in der Parteienlandschaft hoffen. Bei den Kommunalwahlen hatte er in Rotterdam als Kandidat der Rechtspartei "Leefbaar

Krise der Demokratie

Europa geht nach rechts, heißt es nun nach den Wahlen in Frankreich einmal mehr. Doch die eigentlichen Probleme sind damit nur unzulänglich beschrieben. vonEine seltsame Müdigkeit, ja Lustlosigkeit liegt über dem Land und über Europa. Das gilt jedenfalls für die politmediale Sphäre, mithin die große Öffentlichkeit; vermutlich weniger für die diversen Segmente der gesellschaftlichen Wirklichkeit, die abgestuften Formen von Öffentlichkeit bis hin zum Privaten.Vom Rechtsruck in Europa hören wir, und dass "alles in Europa angefangen hat" (was chronologisch stimmt, politisch kaum) -

2006

Das SP-Dilemma

Die Rhetorik von der Wahl zwischen 'neoliberaler Kälte" und 'sozialer Gerechtigkeit" ist obsolet.Politisch Auferstandene sehen anders aus. SP-Chef Alfred Gusenbauer hatte in einem Interview mit der Kleinen Zeitung den diesjährigen 1. Mai als 'Tag der politischen Auferstehung" angekündigt. Doch eher ließen die Protagonisten auf der Tribüne am Wiener Rathausplatz mit ihrer Jetzt-erst-Recht-Rhetorik an 'Lautes Pfeifen im Wald" denken. Gusenbauer griff in besagtem Interview - in seiner Not? - überhaupt tief in den katholischen Topf: Er verglich die 1.-Mai-Kundgebung mit einer

2008

Finale furioso

Es läuft in der Politik wie beim Fußball: Österreich ist frühzeitig ausgeschieden.Wie das Match SPÖ gegen ÖVP ausgeht, stand bis Redaktionsschluss nicht fest. Dieser Text wurde nämlich an einem sogenannten "Lostag" geschrieben. Kann eigentlich jemand noch sagen, wie viele solcher Lostage, Showdowns, High Noons und dergleichen mehr diese Regierung schon erlebt hat? Im Unterschied zur EURO ist also in der Innenpolitik der Ausgang des Finalspiels noch offen. Ebenso wie bei der Fußball-EM ist indes Österreich ziemlich bald ausgeschieden: Um das Land, seine wirklichen, drängenden,

2009

Europa braucht Bürger

Die vielen sozial und ökologisch engagierten Christen sind eine Chance. Sie weisen den Weg zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

Einzug der Piraten ins EU-Parlament

Am 14. Juli werden die neuen EU-Abgeordneten angelobt: 15 Prozent bzw. 110 Abgeordnete fallen unter die Kategorie „sonstige Parteien“ oder „EU-Skeptiker“ oder „bunte Vögel“. Im Klartext heißt das: In der EU-Volksvertretung werden die nächsten fünf Jahre mehr euroskeptische, populistische und rechtsextreme Palamentarier sitzen als je zuvor.Karlsruhe gießt Öl ins Feuer der EU-Gegner. Nach dem letztwöchigen Grundsatzentscheid der deutschen Verfassungsrichter zum Vertrag von Lissabon können sich EU-Kritiker aller Abstufungen auf das Gericht berufen. Zum einen haben die Richter

Blassrote Schriftzeichen

Die Sozialdemokratie, die sich immer als internationale Bewegung verstanden hat, hat ihren Kompass verloren. Das notorische bürgerliche Trauerspiel verschwindet deswegen noch lange nicht von den Spielplänen.„Das ist das richtige Zeichen in diesen Zeiten. Heiratet und kriegt Kinder!“, rief der Redner spontan, als ein frisch getrautes Paar in einer Kutsche den Platz querte. Der – laut Zeitungsbericht – solches sprach, war indes kein christdemokratischer oder konservativer Politiker und auch kein Kleriker, sondern der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck.Gewiss, die

2011

Die schwierige Suche nach der Mitte

Die ÖVP muss wieder lernen, ihrer eigenen Programmatik zu vertrauen. Dabei geht es nicht um Fortschreibung des Bisherigen, sondern um dessen zeitgemäße Neubuchstabierung.Die Ausgangssituation für Michael Spindelegger ist hervorragend. Die einen konnten sich gar nicht genug darüber mokieren, dass da jetzt ÖAAB und CV die Macht in der Partei übernommen hätten. Hoffnungslos verstaubt und reaktionär also, klerikal womöglich auch noch. Von wegen urban-liberal! Selten so gelacht. Für die anderen wäre die ÖVP sowieso nur dann politisch satisfaktionsfähig, wenn sie wirtschaftspolitisch

2012

Innenpolitik im Konjunktiv

Kann eine Stronach-Partei die österreichische Politik beleben, gar dem bürgerlichen Lager frischen Wind zuführen? Die Skepsis ist groß - aus vielen guten Gründen. Billige Häme ist allerdings ganz und gar nicht angebracht.Angesichts der Erstarrung des Parteiensystems in Österreich ist man geneigt, jeden neuen Mitbewerber grundsätzlich einmal als Bereicherung zu empfinden. Jeder, der antritt, verkrustete Strukuren aufzubrechen, großkoalitionär-sozialpartnerschaftlich abgesicherte Verhältnisse aufzumischen, verdient ein Mindestmaß an Vorschusswohlwollen. Im Falle von Frank Stronachs

2014

Mehr Europa ist weniger

Jenseits des Medienhypes um Quereinsteiger steht bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament die künftige Entwicklung der EU klar wie nie zuvor zur Debatte.Jetzt hat also auch dieser Urnengang seinen "prominenten Quereinsteiger“: Ex-ORF-Mann Eugen Freund wird das Gesicht der SPÖ für die EU-Parlamentswahlen im Mai sein. Abgesehen von den überzogenen Erwartungen, die mit dem Typus "Quereinsteiger“ verbunden sind: Warum nicht? Gerade als langjähriger Journalist wird Freund wissen, dass es Journalisten in der Politik nicht immer leicht haben. Kann gut gehen - muss aber nicht; der

Radikale Aufschwünge

Dass die Parteien am Rand des linken und rechten Spektrums bei den EU-Wahlen gewinnen werden, scheint klar - aber was hat das für Konsequenzen?Wirtschaftskrisen wirken im politischen Wettbewerb wie Brandbeschleuniger. Und zwar an den linken und rechten Enden des Spektrums. Probleme und Ängste, die zu anderen Zeiten bequem unter den Teppich gekehrt werden können, entfalten da eine radikale Wirkung. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Neu ist aber, dass so ein Feuer der Radikalität schon auflodern kann, ohne dass das staatliche Grundgefüge angegriffen ist.So kann man die Umfragen zu den

Hl. Urbanus, bitte für uns!

Die FPÖ legt in den Umfragen zu, die Europawahlen dürften den nächsten Erfolg bringen. Verwunderlich ist das nicht - gerade der ÖVP müsste es zu denken geben.

2015

Die Dinge wiederholen sich

Nach den Landtagswahlen ist vor den Landtagswahlen -aber eigentlich geht es gar nicht um Landtagswahlen, sondern um die Zukunft des politischen Systems.

2016

Eine Frage der IDENTITÄT

Rechtspopulismus wird auch hierzulande zunehmend zur politischen Option. Dies bedeutet eine Herausforderung -gerade für Christen.

Verdünnisierte Volks-Parteien

Zerfledderte Strukturen, zerfließende Wählerschaft und keine Antwort auf neue Anforderungen. Was SPÖ und ÖVP bräuchten. Ein Kommentar.

Trump - das sitzt tief

Nun ist eingetreten, was niemand für möglich gehalten hätte. Dennoch folgt der Wahlsieg Donald Trumps einer Logik der Entwicklungen in den USA wie in Europa.

2017

Von St. Pölten nach Peking

Trump, Brexit &Co.: Entscheidend für die künftige Entwicklung wird sein, ob es den traditionellen Parteien der linken und rechten Mitte gelingt, wieder Tritt zu fassen.

Schicksalswahlen in Europa

Am Ende dieses Jahres werden wir wissen, ob bürgerlich-liberale Vernunft noch stark genug ist, sich gegen die extreme Rechte durchzusetzen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Erhard Busek: "Zuspitzung auf Kurz ist Chance wie auch Gefahr"

Die Umwälzungen in der ÖVP rund um Sebastian Kurz zeigen, wie dringend eine Erneuerung ist. Ein Kommentar vom ehemaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek.

Rasend vor die Moderne ZURÜCK?

Ein aktueller Debattenband beschwört global die "große Regression". Viel wichtiger wäre es, die Demokratie neu und zeitgemäß zu erfinden.

Zwischen HASS & SPASS

Über den konkreten Wahlkampf und das Ergebnis ist alles gesagt, mit allen Widersprüchen. Abstieg der Großparteien. Weniger Parteienidentifikation, mehr Wechselwähler. Intensivierung des Schmutzes. Zufälle in personellen Konstellationen. Der Eisenbahnmanager in seinem Errötungsprozess. Der Erlöser in Türkis. Grüne im Todestrieb. Blau im neuen Image-Anlauf. Weiße und Neos im Spiel.Bisherige Erfahrungen helfen nur beschränkt zur Situationseinschätzung. Wir scheinen nicht wirklich ausloten zu können, was geschehen ist und was weiter geschieht -und dabei geht es nicht um trickreiche

Spurensuche nach christlicher Politik

TraditionUngeachtet abnehmender Bindung an die christlichen Kirchen und schwindender Zustimmung zu Glaubensinhalten gibt es einen ausgeprägten Wunsch nach Bewahrung christlicher Symbole und Werte."Sich offen als christlich-sozial zu deklarieren, ist ein Angebot, bei dem man Sebastian Kurz jedenfalls beim Wort zu nehmen hat. Jetzt geht es um Präzisierungen und um Umsetzungen."Die inhaltlichen Profile der Parteien haben in den letzten Jahren an Konturen verloren. Viele der Passagen in den Parteiprogrammen sind austauschbar geworden. Kein Wunder, dass die Fluktuation der wechselbereiten Wähler

2018

Der Schulterschluss des Ressentiments

"Im nebulösen Ideologiemix von Protestbewegungen wie der Pegida entsteht die Option neuer Allianzen mit linken Gruppierungen.""Die Querfront-Bewegungen sind ein Tummelplatz für gewisse Teile der Friedensbewegung, engagierte Kapitalismuskritiker, Esoteriker, Putin-Freunde, Patrioten und Anti-Amerikanisten.""Mit der Erosion traditioneller Wähler-Milieus, insbesondere dem grassierenden Zerfall der Sozialdemokratie, wird das politische Feld neu geordnet. Das öffnet den Raum für die Querfront."Ein Wort mit Q? Eine schwierige Frage, normalerweise. Wer sich aber in den letzten Monaten mit dem

Von einem, der nach Norden auszog

Als die Bomber des Zweiten Weltkriegs über Krems kreisten, war Peter Sedlacek ein Kind. Vor 50 Jahren wanderte er nach Schweden aus. Und engagiert sich dort in der liberalen Volkspartei für ein friedliches Europa. Porträt eines Auslandsösterreichers in Skandinavien.

"Integration in Schweden nicht gescheitert"

Nach Schwedens Parlamentswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Die schwedische Politologin Jenny Madestam über Gründe für den Rechtsruck, die wahrscheinlichste neue Regierung, sozialdemokratische Dominanz und düstere Bilder von schwedischen Vororten.

"Das ist TOTALITÄR"

Politikwissenschaftler Anton Pelinka spricht über Klientelpolitik, den "Quasi-Überfall im BVT", die Russland-Politik der Regierung, die latenten Bruchstellen der Koalition, den neuen "Philosemitismus" der FPÖ und erklärt, warum er das Kopftuchverbot für grundrechtswidrig hält.DIE FURCHE: Herr Pelinka, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der FURCHE einen ersten Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und über Perspektiven unter Türkis-Blau gesprochen. Hat sich seither etwas an Ihren Einschätzungen fundamental geändert?Anton Pelinka: Es hat sich wenig geändert. Zentral

2019

Die Rede vom Populismus

Die Gesellschaften der Industriestaaten entwickeln sich einkommensmäßig, aber auch in ihrer Weltsicht immer weiter auseinander. Und die einstmals großen Parteien, die Linken wie die Konservativen, verlieren zunehmend Wähler, oft genug an radikale Gruppierungen.Die Folgen zeigen sich hier wie dort in teils krassem Populismus: in den USA in der Rücksichtslosigkeit eines Präsidenten, der den Rächer der Enterbten spielt, in Frankreich in einem Dauerprotest der Gelbwesten, der die Handlungsfähigkeit des Präsidenten Macron drastisch reduziert, in Deutschland im Aufstieg der AfD und im

Merkel - © Foto: APA / AFP / POOL / Axel Heimken

Die CDU war nie nur konservativ

Warum Thomas Biebricher in seinem Buch über die „Erschöpfung des deutschen Konservatismus“ von falschen Voraussetzungen ausgeht.

Sanierungsfall Europa - <strong>Sanierungsfall Europa</strong><br />
Nationalistische Tendenzen in etlichen EU-Ländern gefährden das Projekt der europäischen Einigung. Das Video aus der Villa auf der spanischen Ferieninsel wird daran nichts ändern. - © Foto: APA / dpa / Kay Nietfeld

Das große Krabbeln

GASTKOMMENTAR. Nach dem Ibiza-Video ist alles anders. Oder doch nicht? Eine europäische Vision zur EU-Wahl.

Zwischen Brüssel und Wien

Was sind denn das für Zeiten? „Allzu interessante“, fürwahr, wie Wilfried Stadler (siehe „Stadlers Marktforum“, Seite 2) schreibt. Die Beifügung „zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik“ ist zum fixen Versatzstück der Berichterstattung in diesen Tagen und Wochen geworden. Der Kanzler und mit ihm gleich die ganze, eben erst zum Teil-Expertenkabinett umgebildete Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Es ist die Stunde des Bundespräsidenten wie nie zuvor – aber auch er kann nicht zaubern, weiß nicht, wie dieses Land mittel- und langfristig wieder regierbar

Wertegemeinschaften oder Netzwerk - <strong>Wahlkampf</strong><br />
Gerade in Wahlkampfzeiten stellt sich die Frage: Welchen Zweck hat eigentlich die Organisation des Politischen über die Interessensgemeinschaft Partei? - © APA / Helmut Fohringer

Wertegemeinschaft oder Netzwerk?

GASTKOMMENTAR. Was ist eine Partei? Und welche Leistungen erbringt sie für ein demokratisches System? Eine Betrachtung.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Sebastian Kurz erwarten harte Regierungsverhandlungen, sind sich Beobachter im Ausland einig. Jede Variante berge Risiken. Türkis-Grün könnte das Image in Europa indes ein Stück weit reparieren.

2020

"Besorgte Bürger" - © Foto: picturedesk.com / Christoph Hardt / Action Press

Stabilisierung nach rechts

Rechtsextreme Haltungen tröpfeln seit Jahren verstärkt in die Gesellschaft. Grenzverschiebungen passieren dabei schleichend – und dienen nicht zuletzt dem Machterhalt der „bürgerlichen Mitte“.

Linksliberalismus Schacherreiter - © Illustration: Rainer Messerklinger

Christian Schacherreiter: Mein Abschied vom Linksliberalismus

In seinem Buch "Im Heizhaus der sozialen Wärme" übt Christian Schacherreiter eine Grundsatzkritik an der linksliberalen Sicht der Welt. Eine Zusammenschau in neun Thesen. Und eine Replik von Armin Thurnher.

Interview Gerhart Baum - © llustration: Rainer Messerklinger

Gerhart Baum: "FDP hat gestörtes Verhältnis zum Staat"

Der frühere deutsche FDP-Innenminister Gerhart Baum über Gefährdung der Freiheit durch den Markt, das Attentat von Hanau und Verharmlosung von Rechtsextremismus in der „bürgerlichen Mitte“.

Was "links-link" ist

Wie politische Etikettierungen heute vonstatten gehen – und was sie über diejenigen, die sie äußern, aussagen können. Ein Gastkommentar von Josef Christian Aigner.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

2021

Niederlande - © Foto: Utrecht, Robin / Action Press / picturedesk.com

Niederlande-Wahl: Warum das liberale Musterland nach rechts driftet

Die Wahl in den Niederlanden ist geschlagen: Mark Rutte von der bürgerlichen „Volkspartij“ und Sigrid Kaag von den linksliberalen „Democraten 66“ gehen als Sieger hervor. Doch längst zeichnet sich in der Verbindung von Rechtsextremen und Corona-Gegnern ein gefährliche Entwicklung des liberalen Musterlandes ab.

Bürgerlich und hipp: Die Grünen muss man sich leisten können!

Das Zeitalter der Grünen steht vor der Tür. Allen voran in Deutschland. Werden von ihnen Klima-, Gender- und Identitätspolitik auf Kosten der sozialen Frage betrieben? Eine Nachschau.

Martin Sonneborn - © Foto: LinovonLinares

Martin Sonneborn: „Wieso Populismus den Rechten überlassen?“

Der Satiriker, Journalist und Bundesvorsitzende der „Partei“, Martin Sonneborn, über die deutsche Wahl, seine Partei, das Kanzlersein und Lei(d/t)kultur.

2022

Konservative Kleinbürger: „Rechtes Pack“ ?

Gilt es, politisch Rechte a priori abzulehnen, insbesondere wenn man sich selbst als „links“ begreift? Eine persönliche Spurensuche von Tobias Müller im Rahmen einer Grundsatzdebatte.

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

Schwedendemokraten - © Foto: APA / AFP / Jonathan Nackstrand

Schwedens rechte Reize

Die extrem rechten „Schwedendemokraten“ sind zwar nicht in der neuen Regierung in Stockholm vertreten, haben aber das Programm von Moderaten, Liberalen und Christdemokraten deutlich geprägt. Vor allem junge Männer fühlen sich von ihnen angesprochen. Warum?

von

Rudolf Mitlöhner

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Rudolf Mitlöhner