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Mehr als unverbindliche Gipfelei?
Die Karikatur auf der Titelseite der dänischen Zeitung „Politiken” vom Montag sagte mehr als alle Beteuerungen in der Abschlußerklärung der UN-Sozialkonferenz. Ein weißer Briefträger überreicht hungernden Afrikanern ein Billet „mit den besten Wünschen von 121 Regierungschefs”.
Gibt die mühsam ausgehandelte Abschlußerklärung mehr her als Versprechungen? Erste Analysen zeigen, daß sie zumindest Forderungen, die in den vorangegangenen UN-Konferenzen (Rio, Wien und Kairo) von NGOs, vor allem von Frauen und Vertretern aus Entwicklungsländern, eingebracht wurden, bekräftigten. Soziale Gerechtigkeit und Recht auf Entwicklung ist Grundvoraussetzung für alle anderen Grundrechte. Gerade die ökologischen Fragen blieben jedoch am Rande vermerkt - wie Umweltinitiativen verbittert feststellten. Und die Frauen haben bei der UN-Frauenkonferenz in Peking (September 1995) eine weitere Chance, für gleiche Rechte zu kämpfen.
Am Widerstand der Mehrheit der Industriestaaten scheiterten Forderungen nach zusätzlichen Finanzmitteln und einem „Fonds für Sozialentwicklung”. Das Budget-Ziel 0,7 Prozent Entwicklungsgelder blieb zeitlich unverbindlich. Ebenso die Frage des Schuldenerlasses. Hier punktete Kanzler Franz Vranitzky mit seinem Versprechen, eine Milliarde Schilling Schulden den ärmsten Ländern zu erlassen (Gelder, die sowieso uneinbringlich sind).
Widerstand aus vielen Entwicklungsländern verhinderte eine Verbindlichkeit der 20:20-Initiative für soziale Grundversorgung, die Verpflichtung auf soziale Mindeststandards und der uneingeschränkten Menschenrechte. Ausgeklammert wurden die offenen Fragen nach Sozialklauseln in internationalen Handelsverträgen. Wenigstens sollen bei der Schuldenfrage der Wirtschaftsund Soziahat der UN (ECOSOC), die Weltbank, IWF, der UN Entwicklungsrat (UNDP) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) auf einem gemeinsamen Treffen entwicklungspolitische Ansätze weiterentwickeln.
Vranitzky punktete
Gerade das Aktionsprogramm des Kopenhagener Gipfels macht deutlich, daß den Nicht-Regierungsorganisationen nicht nur eine Kontrollfunktion, sondern vor allem eine unübersehbare Aufgabe erwächst, diese gutgemeinten Absichten in die Praxis umzusetzen. Wenn Vranitzky von mehr Investitionen in die (soziale) Infrastruktur und in den Umweltschutz, für globale Zusammenarbeit und verstärkte Bildungsinitiativen spricht, muß er an der Realpolitik gemessen werden. Daß dies in einem direkten Dialog zwischen dem UN-Tagungsort „Bella-Center” und dem NGO-Forum in „Holmen” möglich war, bewiesen die niederländischen NGOs, die sich eineinhalb Jahre intensiv und in Kontakt mit ihren Begierungsstellen vorbereitet hatten.
Engagement der NGOs
So konnte Jo Bothmer, Mitarbeiter des „Europäischen Netzwerks der Arbeitslosen” sowohl in Arbeitstreffen als auch bei Pressegesprächen bis zum Ministerpräsidenten hinauf die wichtigsten Personen konkret auf die Umsetzung und Intensivierung der bisherigen Arbeit ansprechen.
Wir drei österreichischen NGO-Aktivisten in „Holmen”, die vom Sozialministerium außer offiziellen Papieren nichts erhielten, mußten allein auf unsere bescheidenen Ressourcen bauen. Ich verzichtete daher auf das Schauspiel der defilierenden Regierungsleute von vornherein und konzentrierte mich ausschließlich auf persönliche Kontakte. Eine aufreibende, aber auch ermutigende Übung in sozialer Kommunikation (oft nur non-verbal) angesichts von 4.500 NGO-Delegierten (aus 2.780 Initiativen) und 130.000 Zaungästen (unter anderem aus Dänemark).
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