Mehrheits-Angst vor Absurdistan

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In der Slowakei werden slowakische gegen ungarische Wähler mobilisiert: Vertreter der links-nationalistischen Regierungskoalition schüren Ängste vor einem Wahlerfolg der ungarischen Minderheitenpartei SMK. Wegen der erwarteten extrem niedrigen Wahlbeteiligung könnte die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) sechs oder sieben der 13 slowakischen Mandate im Europaparlament erringen, warnt Premier Robert Fico und kündigte an, seine Koalition hätte sich auf eine gemeinsame Aktion verständigt, um dieser Gefahr entgegenzutreten.

Die Politik habe die Pflicht, die slowakischen Wähler zu mobilisieren. Ansonsten könnte die Slowakei nämlich "zu einem Absurdistan in Europa" werden, in dem eine Minderheit die Mehrheit repräsentiert, heißt es von Regierungsseite. Zehn Prozent der fünf Millionen slowakischen Staatsbürger gehören zur ungarischen Volksgruppe. Die Wahlbeteiligung könnte heuer unter die 16 Prozent der Europawahl 2004 sinken. Umfragen zufolge darf die SMK mit zwei bis drei Mandaten rechnen, während Ficos "Smer" mit fünf bis sechs Mandaten als stärkste Partei gilt.

Aktueller Anlass für den Streit sind Äußerungen des ungarischen Oppositionschefs Viktor Orban, es gehe darum, wie viele Abgeordnete im EU-Parlament die Ungarn des Karpatenbeckens vertreten. Fico schäumte, er kenne keinen Staat "Karpatenbecken". Die Opposition indes wirft Fico vor, "die ungarische Karte zu spielen", um von Skandalen abzulenken.

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