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Nieder öst erreich: Ausputzen

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..Ihr Niederösterreicher haht es gut: Nach den Wiener Wahlen könnt Ihr nur noch gewinnen! Schlechter machen könnt Ihr es kaum!“ Dieser Ausspruch eines Wiener ÖVP-Politikers in den späten Abendstunden des 27. April 1969 hat viel Wahres an sich. Niederösterreich, das im Herbst seinen Landtag wählt, ist tatsächlich die letzte Chance für die österreichische Volkspartei, den Trend, der bei allen Wahlen seit dem 6. März 1966 festzustellen war, zu stoppen und nicht nur den Wählern, sondern auch vor allem den Funktionären wieder jenen Optimismus zu geben, der unerläßliche Voraussetzung für die Bestätigung der klaren Mehrheit der österreichischen Volkspartei bei den Nationalratswahlen am 1. März 1970 ist.

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..Ihr Niederösterreicher haht es gut: Nach den Wiener Wahlen könnt Ihr nur noch gewinnen! Schlechter machen könnt Ihr es kaum!“ Dieser Ausspruch eines Wiener ÖVP-Politikers in den späten Abendstunden des 27. April 1969 hat viel Wahres an sich. Niederösterreich, das im Herbst seinen Landtag wählt, ist tatsächlich die letzte Chance für die österreichische Volkspartei, den Trend, der bei allen Wahlen seit dem 6. März 1966 festzustellen war, zu stoppen und nicht nur den Wählern, sondern auch vor allem den Funktionären wieder jenen Optimismus zu geben, der unerläßliche Voraussetzung für die Bestätigung der klaren Mehrheit der österreichischen Volkspartei bei den Nationalratswahlen am 1. März 1970 ist.

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Die Chancen, daß der Volkspartei in Niederösterreich der „Bauchaufschwung“ gelingt, stehen besser, als so mancher politische Laie und auch so mancher politische Experte wahrhaben mag. Immerhin: Niederösterreich war das einzige Bundesland, das in den letzten drei Jahren aus dem Rahmen fiel. Auch in diesem Bundesland wurde nämlich nach den letzten Nationalratswahlen mehrmals gewählt, und jedesmal konnte die Volkspartei ihre Position behaupten beziehungsweise sogar geringfügig verbessern.

• Im Oktober 1967 bestätigten die Wähler von Krems die dominierende Rolle der österreichischen Volkspartei im Gemeinderat.

• Im November 1968 gingen 40.000 Niederösterreicher — also immerhin ein repräsentativer Querschnitt — in 70 Gemeinden, die zu 23 neuen Großgemeinden zusammengelegt wurden, zur Wahlurne. Die österreichische Volkspartei konnte dabei ihren Anteil an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen gegenüber der Gemeinderatswahl im Jahre 1967 geringfügig erhöhen.

• Im April 1969 wählten — ebenfalls als Folge von Gemeindezusafa-menlegungen — zwei Gemeinden im Bezirk St. Pölten den neuen Gemeinderat. In beiden Fällen gewann die ÖVP Stimmen, In einer Gemeinde konnten sie sogar den Sozialisten ein Mandat abnehmen. Es wäre gewiß verfehlt, jedenfalls voreilig, aus diesen Kommunalwahlen apodiktisch Schlüsse für die Landtagswahl abzuleiten. Trotzdem ist es auffällig und macht deutlich, daß die Uhren in Niederösterreich offenbar doch etwas anders gehen als in den übrigen Bundesländern. Schließlich hat die ÖVP in den letzten drei Jahren ja nicht nur Landtagswahlen verloren, sondern auch Gemeinderatswahlen, zum Beispiel gleich zweimal in der Steiermark.

Woran mag es nun liegen, daß im „Kernland Österreichs“ und in der „stärksten Bastion der Volkspartei“, wie Bundeskanzler Raab wiederholt die Position der österreichischen Volkspartei in diesem Bundesland bezeichnete, Wahlergebnisse gegen den allgemeinen Trend möglich waren?

Ohne Zweifel liegt es einmal daran, daß mehr als 400 Kilometer der Grenze dieses Bundeslandes entlang des Eisernen Vorhangs verlaufen und daß die Bevölkerung deshalb weit weniger für sozialistische Experimente ansprechbar ist, als dies in anderen Bundesländern der Fall sein mag.

Eine andere, ins Gewicht fallende Tatsache: Die ÖVP Niederösterreich hat schon zu einer Zeit, als Koalitionsdenken zwischen Bodensee und Neusiedlersee noch groß geschrieben wurde, nie davor zurückgeschreckt, von ihrer Mehrheit Gebrauch zu machen, wenn die Sozialisten notwendige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben versuchten. Daran hat sich nichts geändert. Und last but not least: Die niederösterreichische Volkspartei verfügt wahrscheinlich über die beste Organisation von allen Landesgruppen in Österreich. Und sie besitzt heute an der Spitze Funktionäre, die wirklich ehrlich und daher gut zusammenarbeiten. Diese Tatsache ist nicht selbstverständlich, denn die ÖVP Niederösterreich hat immerhin die Affäre Müllner mit allen ihren Konsequenzen und Auswirkungen hinter sich. Entscheidend war, daß sie einen klaren Trennungsstrich nicht nur zur Person Viktor Müllners, sondern auch zu den Praktiken, die er in Niederösterreich eingeführt hatte, zog, und daß Landeshauptmann Maurer wahr machte, was er nach seiner Wahl zum Chef der Landesregierung versprochen hatte: daß in Niederösterreich gründlich ausgemistet werde. Dazu kommt, daß die Affäre Müllner in einer Art und Weise bereinigt wurde, die für das Land ohne nachteilige Folgen war. Hätte sich die Volkspartei an die Ratschläge und Forderungen der Sozialisten gehalten, wäre das ganz anders gewesen. Denn die SPÖ wollte ja nicht eine Bereinigung, sondern sie wollte einen Skandal mit nachteiligen Auswirkungen für möglichst viele Niederösterreicher, um dann im trüben fischen zu können.

Heute kann so manches andere Bundesland Niederösterreich, besser gesagt: die niederösterreichische Volksparted um ihre Einheit und Geschlossenheit beneiden. Das Team Prader-Maurer hat sich bestens bewährt. Der Verteidigungsminister, der zugleich Landesobmann des ÖAAB ist, repräsentiert Niederösterreich in der Bundesregierung, ökonomierat Andreas Maurer ist und bleibt Landeshauptmann. Darüber herrscht in allen Bünden volle Einigkeit. Wenn auch die Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise noch nicht ermittelt wurden — eines steht fest, der Kandidat aller Bünde für den Posten des Landeshauptmannes heißt auch für die nächsten fünf Jahre Andreas Maurer.

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