Null Toleranz bei Korruption

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Finanzminister Wilhelm Molterer über die Erfolge im Kampf gegen den Steuerbetrug und dem Nutzen davon für die Steuerzahler.

Herr Bundesminister, OLAF-Chef Franz-Hermann Brüner thematisierte beim Forum Alpbach die internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Betrugsbekämpfung mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Wie schaut es mit der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden - national und international - aus? Funktioniert diese bereits den Wünschen entsprechend?

Finanzminister

Wilhelm Molterer: Internationaler Betrug und Organisierte Kriminalität kennen in Zeiten einer globalen Wirtschaft keine Grenzen. Daher müssen wir die Zusammenarbeit der verantwortlichen Stellen im In- und Ausland forcieren. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit internationalen Behörden ist eine Schlüsselfrage. Die gute Zusammenarbeit mit den Zoll- und Steuerverwaltungen anderer EU-Staaten und Drittländer sowie mit der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF sind notwendig zum Schutz der redlichen Wirtschaft sowie der Konsumenten. Vor allem im Bereich des Umsatzsteuerbetruges konnten zuletzt durch eine Verbesserung des Informationsaustauschs innerhalb der Europäischen Union Fortschritte erzielt werden.

Korruption und Abgabenbetrug gelten als gefährlich für jede Gesellschaft - durch welche Formen von Betrug ist Österreich dabei besonders gefährdet?

Molterer: So wie andere EU-Staaten gibt es auch in Österreich verschiedene Formen des Mehrwertsteuerbetruges und der organisierten Schwarzarbeit insbesonders im Bausektor. Wir haben in diesem Bereich einen wichtigen Schritt gesetzt, indem wir Anmeldungen der Arbeiter ab dem ersten Arbeitstag vorschreiben. Auch im Kampf gegen den illegale Zigarettenverkauf haben wir zuletzt große Erfolge gefeiert. Unsere Fahnder haben vor kurzem eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben.

Neben beträchtlichen Fiskal-Schäden kommt es dadurch natürlich auch zu ungerechten Wettbewerbs-Verzerrungen...

Molterer: Genau, hier sehe ich eine wirklich große Aufgabe der Finanzverwaltung, die mir auch persönlich ein Anliegen ist: Steuerliche Regelungen müssen für alle gleich gelten. So sorgen wir für fairen Wettbewerb und für den Schutz der redlichen Wirtschaft und der dort Beschäftigten, und wir wahren so die auch die finanziellen Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Vor wenigen Monaten hat die "Steuerfahndung Neu" ihre Arbeit aufgenommen - was ist daran das Neue?

Molterer: Wir haben durch diese Umstrukturierung eine noch schlagfertigere Einheit geschaffen und diese den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Denn der Kampf gegen die international organisierte Kriminalität setzt eine kluge Zusammenarbeit mit internationalen Kollegen voraus. Wir erwarten uns durch diese Bündelung der Ressourcen eine noch effizientere Bekämpfung des Abgabenbetruges. Neu sind vor allem Aktionstage, die wir bundesweit in verschiedenen Bereichen durchführen. Außerdem haben wir in den Behörden die Risikoanalyse verstärkt. Damit können diese noch gezielter vorgehen.

Und wie schaut es mit dem technischen und investigativen Know-How aus? Denn bei Groß-Betrügereien muss man ja davon ausgehen, dass die Gegenseite mit allen Wassern gewaschen ist.

Molterer: Das ist immer eine große Herausforderung. Technisch ist die gesamte Finanzverwaltung sehr gut ausgestattet, denn wir haben schon sehr früh mit EDV-Ausstattung in den Finanzämtern und dem Aufbau notwendiger EDV-Systeme begonnen . Für Datenanalysen haben wir ein Risiko-, Informations- und Analysezentrum gegründet, denn große Datenmengen müssen in einer zentralen Einheit ausgewertet werden.

Wir haben jetzt das 3. Quartal 2007 - die Daten für das Jahr 2006 müssten somit bereits ausgewertet sein. Was kann aus diesen Daten abgelesen werden?

Molterer: Aus den Daten lässt sich erstens ableiten, dass das Jahr 2006 ein Rekordjahr in Bezug auf Aufgriffe bei illegaler Beschäftigung und Zigarettenschmuggel darstellt: Es wurden rund 8.200 illegal beschäftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgegriffen - das sind rund 20% mehr als im Jahr 2005. Auch bei den beschlagnahmten geschmuggelten Zigarettenaufgriffen hatten wir mit 92,5 Mio. Stück ein Rekordjahr. Hier zeigen gezielte Schulungen in Finanz- und Zollämtern für unsere Fahnder ihre Wirkung. Diese Zahlen zeigen auch, dass unser System der Betrugsbekämpfung funktioniert. Dies kommt nicht nur der österreichischen Wirtschaft, die vor illegalen und wettbewerbsverzerrenden Handlungen der Konkurrenz geschützt wird, sondern auch den Konsumentinnen und Konsumenten zugute. Denn etwa im Bereich der Produktpiraterie gibt es - beispielsweise durch gefälschte Medikamenten - leider immer wieder Gefahrenpotenziale .

Welche Strategien werden von Ihrem Ministerium angewandt, um Schmuggel, Produktpiraterie oder Betrug aufzudecken? Gibt es besonders erfolgreiche Modelle?

Molterer: Seit dem Jahr 2004 sind unsere "Aktionstage" fixer Bestandteil der Betrugsbekämpfung der Finanzverwaltung. Sie finden über das Jahr verteilt bundesweit jeweils in den diversen Risikobranchen statt, also etwa im Bau, im Bereich Zigarettenschmuggel oder im Schrotthandel. Diese Aktionstage müssen professionell vorbereitet werden, zeigen aber tolle Erfolge. Beim Aktionstag "Zigarettenschmuggel" sind im Vorjahr etwa 1,5 Mio Stück Schmuggelzigaretten gefunden worden. Ein toller Erfolg - auch zum Schutz der heimischen Trafikanten.

Dass diese Qualitäten auch von der Wirtschaft gewürdigt werden, beweist der vor kurzem überreichte "Coronati Preis" an die Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung im Finanzministerium (KIAB). Andererseits gilt die Schwarzarbeit für viele immer noch als Kavaliersdelikt - muss da auch auf einen allgemeinen Gesinnungswandel hingearbeitet werden?

Molterer: Bei der Schwarzarbeit muss man die private Nachbarschaftshilfe und die gewerbsmäßige Beschäftigung von Personen unterscheiden, für die vorsätzlich keine Lohnsteuer und keine Sozialversicherungsabgaben bezahlt werden. Gerade in diesem Bereich geht es vor allem um die Gewährleistung von fairen Wettbewerbsbedingen und dem Schutz legaler Arbeitsplätze für Inländer und im Inland arbeitsberechtigter Personen. Der Umstand, dass seitens der Baumeisterinnung gerade die sehr oft am Bausektor tätige Kontrolleinheit KIAB ausgezeichnet wurde zeigt, dass der von Ihnen angesprochen Bewusstseinswandel eigentlich schon da ist.

Die Einkünfte aus den Betrugskontrollen erreichen Millionenhöhe, rechnen sich also die verstärkten Kontrollen und sind diese Mehreinnahmen ein willkommenes "Körberlgeld" für Ihr Ministerium?

Molterer: Natürlich freuen mich zusätzliche Einnahmen aus dem Titel der Bekämpfung des Abgabenbetruges. Im Vordergrund stehen aber die finanziellen Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Für diese ist das Finanzministerium mit seinen hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und seiner Serviceorientierung da. Wichtig ist mir natürlich der Aspekt der Prävention. Wenn es gelingt, eine noch größere Anzahl von Unternehmen und Steuerpflichtigen davon zu überzeugen, dass es für sie besser und sinnvoller ist, sich an die Gesetze zu halten, dann hat das insgesamt positive Auswirkungen.

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1946

Industrieplanung mit der Industrie

Auch grundsätzliche Anhänger einer völlig freien Wirtschaft dürften heute kaum mehr bestreiten, daß die seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem während des zweiten Weltkrieges in den meisten Staaten getroffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zumindest im Produktionssektor der Volkswirtschaft zu sehr beachtenswerten Erfolgen geführt haben. Nach der modernen Wirtschaftsauffassung, wie sie namentlich von der jüngeren Generation, der ich angehöre, vertreten wird, ist daher eine gesamtwirtschaftlich geplante Produktion innerhalb eines gegebenen Wirtschaftsraumes

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

Randbemerkungen zur woche

Vier Jahrzehnte, zwei 'Weltkatastrophen, Untergang und Wiedergeburt des österreichischen Staates trennen die Gegenwart von dem 10. März 1910 — dem Todestag Dr. Karl Lu e g e r s. Wer heute die Frage nach der bleibenden, der wahren Bedeutung Luegers stellt, dem tritt nicht mehr ein von Gunst und Haß verzerrtes Bild des gewaltigen Agitators, des Lieblings der Massen, des „Herrgotts von Wien“ entgegen, sondern das eines Menschen, der die erste Volksbewegung in Österreich entfesselte, gleichzeitig aber auch durch seine Person und Persönlichkeit die in Bewegung gesetzten Massen in

Wohnungs-Wirtschaft

Das Wohnbauproblem steht gegenwärtig im Mittelpunkt der heißesten Debatten. Vorschläge und Forderungen sind reichlich vorgebracht, um eine Reihe von Streitpunkten wird heftig gekämpft. Sowohl links wie rechts macht sich im Grundsätzlichen eine weitgehende Desorientierung bemerkbar. Vor allem muß man in der Behandlung dieses wichtigen, das Wohl der breitesten Volksschichten angehenden Sachgebietes eine Ausrichtung nach den sozialethischen Gesichtspunkten nicht selten vermissen. Wir geben hier dem bekannten Dog-matiker christlicher Sozial- und Volkswirtschaftslehre zu einer prinzipiellen

1951

Eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit

In vielen Fachzeitschriften wirtschaftlicher und steuerlicher Richtung ist die Frage einer Schillingeröffnungsbilanz in den letzten Monaten abgehandelt worden. Wenn es nun auch in einem Blatt geschehen soll, das seit seinen ersten Nummern kurz nach dem Kriegsende die Tagesereignisse nach dem Maße ihrer Bedeutung über den Tag hinaus, nach dem Maße ihrer Notwendigkeit in Hinblick auf das Ganze zu beurteilen bestrebt war, so geschieht es mit dem Bewußtsein, daß diese in ihrem Wesen wirtschaftliche Frage weit in jene kulturpolitischen Bereiche h i n e 1 n w i r k t, die gewöhnlich in ihrer

Ursachen der mangelnden Produktivität

Es ist eine bedauerliehe Tatsache, daß die Produktivität der österreichischen Industrie In der Nachkriegszeit stark zurückgegangen ist und trotz beachtlicher Erhöhung in den letzten Jahren in den meisten Industriezweigen noch immer unter dem Vorkriegsniveau liegt. Bei der Beurteilung dieser Tatsachen müssen die nachkriegsbedingten Schwierigkeiten unseres Landes wohl berücksichtigt werden, was manche ausländische Kritiker oft unterlassen, wodurch sich ein falsches Bild ergibt. Im al'gemeinen kann man folgende Ursachengruppen für die Verminderung der Produktivität feststellen:1.

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Mahnung und Meinung des Konsumenten

„Wirtschaftspolitik ist nicht ein Reservat der Fachleute; sie geht jeden an, denn letztlich rühren wirtschaftspolitische Maßnahmen an die Geldbörse jedes einzelnen.“ So etwa hieß es in einer Rundfunksendung des Gewerkschaftsbundes. Das geschah vor Jahresfrist, als der Kampf um die Verteilung der Früchte tobte, die eine Steigerung der Produktivität unserer Wirtschaft zeitigen würden. In dem etwas später zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber geschlossenen Abkommen sind die Anspruchsberechtigten auf geführt: Dem Unternehmer soll ein Teil des Aufwandes, der ihm

1956

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1957

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

1958

Der bestrafte Mäzen

Der wirtschaftliche und produktionstechnische Aufstieg unseres Vaterlandes seit 1945 ist bemerkenswert und liegt weit über dem europäischen Durchschnitt. Nun ist es aber nicht allein das Quantum an Rohstoffen und Serienerzeugnissen, durch das Oesterreich seinen Rang auf den internationalen Märkten sichern kann. Was unser Land auszeichnet, das sind seine wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen und die von ihnen bestimmte Qualität der Arbeitskräfte, das ist der „Rohstoff“ Mensch, der bei uns stets in einer besonderen Weise gepflegt und zur erstbestimmenden Grundlage des

Neue Blüte

Die Eröffnung der Wiener Frühjahrsmesse ist ein wichtiges Wirtschaftsereignis, stehen wir doch ohne Zweifel an der Wende der europäischen Wirtschaftsentwicklung.Die ursprüngliche Einteilung der Ausstellungsmöglichkeiten: Konsumgüter im Messepalast, Investitionsgüter auf dem Messegelände, ist durch die Entwicklung der letzten Jahre schon einigermaßen verschoben worden. Praktisch umfaßt die Ausstellung im Messepalast, der durch den historischen Rahmen des Gebäudes eine Grenze für weitere Ausdehnungsmöglichkeiten gesetzt ist, nur mehr kurzlebige Konsumgüter, während die dauerhaften

Kleines Land im großen Raum

Die Wiener Internationale Herbstmesse, die in diesen Tagen wieder ihre Tore geöffnet hat, bietet nicht nur ein überzeugendes Bild größter Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, sondern erinnert auch daran, daß Oesterreich inmitten des wirtschaftlichen Interesses aller Welt steht. Wohl ist Oesterreich ein kleines Land, dessen ökonomisches Potential wesentlich geringer ist als das seiner wirtschaftlich mächtigeren Nachbarn. Trotzdem nimmt Oesterreich eine weit stärkere wirtschaftliche Position auf internationaler Ebene ein, als ihm auf Grund seiner Größenordnung zukäme.

Entmachtung der „Kleinen“?

Die Voraussage einer dem Lebensgesetz der modernen Wirtschaft entsprechenden fortschreitenden Ballung unternehmerischen Kapitals wird weithin durch die wirtschaftliche Entwicklung bestätigt. Anderseits hat sich die Annahme eines Absterbens der Klein- und Mittelbetriebe nicht bewahrheitet. Die letzte nichtlandwirtschaftliche Betriebszählung (1, September 1954) ergab für Oesterreich nicht weniger als zirka 260.000 Betriebe, nicht gerechnet die dauernd oder vorübergehend stillgelegten 40.000 Betriebe. Die einen besonders hohen Kapitaleinsatz erfordernden neuen technischen Verfahrensweisen,

1959

Gute Aussichten

Oesterreich steht am Ende eines Fremdenverkehrsjahres und kann mit Befriedigung und Stolz auf die 1959 erzielten Erfolge zurückblicken. Es war ein neues Rekordjahr, das mit fast 40 Millionen Nächtigungen, davon 60 Prozent Ausländernächtigungen, abschloß. Damit steht Oesterreich unbestritten an dritter Stelle im europäischen Fremdenverkehr, nur noch übertroffen von Italien und Frankreich.Die Einnahmen aus diesem Fremdenverkehr betrugen mehr als 5,2 Milliarden Schilling, nach internationalem Maßstab gemessen, 200 Millionen Dollar. Diesen Ziffern liegen die Ausweise der Oesterreichischen

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Der Export

Mit Befriedigung hat die Industrie zur Kenntnis genommen, daß sich der Herr Bundeskanzler in seiner ersten Rede vor der Vereinigung Österreichischer Industrieller zur Notwendigkeit einer neuen Exportkampagne und zu einer Wirtschaftspolitik bekannt hat, die der Ausfuhr ihre besondere Förderung angedeihen läßt. Der Export ist und bleibt einer der Tragpfeiler der Konjunktur in unserem Land, damit der Sicherung der Arbeitsplätze und des materiellen Aufstieges aller Österreicher. Ihn auszuweiten, möglichst breit zu streuen und somit gegen Krisen weitgehend abzuschirmen, ist eine Aufgabe,

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Wir verschlafen eine Chance...

Kürzlich befaßten wir uns mit den Auspizien der Konjunkturentwicklung* und wiesen darauf hin, daß sich der Schein unserer Konjunktursonne etwas verschleiert hat. Mittlerweile ist ihr Schein noch schwächer geworden — in ganz Westeuropa spricht man von Einschränkung der Investitionstätigkeit, die Börsenkurse purzeln weiter: die 'Alarmzeichen sind nicht mehr zu übersehen.Es wird also allmählich auch für uns Zeit, sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen, was getan werden könnte, wenn es einmal nicht mehr möglich sein wird, alles, was erzeugt wird, auch sofort zu verkaufen, und

ÖSTERREICH-FILME FÜR DIE FARBIGEN STUDENTEN

Mit der Gesundung der europäischen und der sowjetischen IVA Wirtschaft begannen sich auch ändeie Länder an der Entwicklungshilfe zu beteiligen. Allerdings entstanden im letzten Jahrzehnt, und insbesondere in den jüngsten Jahren, viele neue Staaten, deren strategische Lage zu einem wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zwischen Ost und West führte, an dem sich selbst das industriell noch unterentwickelte China beteiligt. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit gab es das Problem der Entwicklungsförderung in rund 100 unterentwickelten Ländern mit mehr als 1000 Sprachen.Es gibt drei Gründe

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

Idealisten an die Fror

Überdies könnte durch die „technical assistance“ mit relativ geringen Mitteln Bedeutendes geleistet werden. Die Katholische Landjugend hat ihre Projekte sowie die Entsendung einiger Entwicklungshelfer mit rund zwei Millionen Schilling finanziert. Österreich sollte nach einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage (relativ dünne Kapitaldecke), einen jährlichen Beitrag von 750 Millionen (!) für die Entwicklungshilfe leisten, würde sie für dieses Anliegen ebenso viel ausgeben wie andere gleich große und ähnlich situierte

Wirtschaftlicher Patriotismus?

Ganz bewußt stellt die heimische Wirtschaft die Österreichwoche, die heuer in der Zeit vom 21. bis 28. Oktober stattfinden wird, in direkte zeitliche Nachbarschaft zum Tag der Fahne. Dies ist keineswegs ein Versuch, patriotische Gefühle für wirtschaftliche Vorteile unterschwellig nutzbar zu machen, sondern es soll nur mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, daß politisches und wirtschaftliches Selbstbewußtsein unlösbar miteinander verbunden sind.Daß die Grundhaltung der Österreichwoche durch und durch sachlich ist, kommt auch in der Art und Weise zum Ausdruck, wie die

HANS JABLONKA

DER FRANZ, ERLAUSCHTE ich kürzlich das Gespräch zweier biederer Maurer in einem Wiener Gasthaus, der Franz sei nicht mehr ganz richtig im Kopf. Denn der Franz habe sich jetzt, und dabei könne er doch nicht einmal einen Bleistift gerade halten, eine elektrische Schreibmaschine gekauft. Anlaß genug für die beiden, den Geisteszustand ihres Arbeitskollegen einer eingehenden, in blumenreichem Wiener Dialekt formulierten Analyse zu unterziehen. Soviel dem Gespräch zu entnehmen war, hatte dieser Franz, von Beruf offenbar gesuchter Baufacharbeiter, sämtliche der gängigen Standardsymbole schon

Schwere Zeiten kommen erst

Die österreichische Industrie hat kein leichtes Jahr hinter sich. Die Tatsache, daß die Industrieproduktion in den meisten Bereichen auf hohen Touren lief, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Zeit des leichteren Verkaufens endgültig vorbei ist. Der ständige Kostenauftrieb im Inland, die immer fühlbarer werdende Diskriminierung der Ausfuhr in den EWG-Raum und die Verschärfung des internationalen Wettbewerbes, vor allem durch die Industrialisierung der Entwicklungsländer, erschweren eine ruhige, vorausschauende Absatzpolitik der industriellen Unternehmen.Es gehört zum Beruf des

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Gesunde gewerbliche W irtschaft

An der Schwelle des neuen Jahres 1964 sieht sich Österreichs Wirtschaft nicht nur dem letzten Schritt in den großen europäischen Markt gegenüber, sondern auch vor einer Reihe innenpolitischer Aufgaben, die ihrer Natur nach auf das engste mit dem volkswirtschaftlichen Gesamtgefüge verflochten sind. Noch in den Novembertagen des sich nunmehr zu Ende neigenden Jahres waren wir von Optimismus und Zuversicht über das allgemeine Verständnis erfüllt, das uns von weiten Kreisen der Welt entgegengebrachtRaum blickt auf eine jahrhundertelange Tradition zurück und ist keine Erfindung jener

Spiegel der Gesellschaft

Wenige Bereiche des öffentlichen Lebens spiegeln die Probleme der modernen Gesellschaft derart konzentriert wider wie die Finanz- und Budgetpolitik des Staates.Während nach den Grundsätzen der klassischen Budgetpolitik der Anteil des Staatshaushaltes am Sozialprodukt möglichst niedrig zu halten war und in den Wellentälern des Konjunkturablaufes noch verringert werden sollte, ist heute das Budget als Instrument der Konjunkturpolitik unbestritten und nur der Aktionsradius einer solchen Politik Diskussionsgegenstand. Die gegenwärtige Finanz- und Budgetpolitik hat aber nicht nur die

1964

Die „grünen Betriebe“

Von den Spitzen des Dachsteins bis zu den Einschnitten der pannonischen Tiefebene liegt Steiermark als breiter Fächer in der Südostecke Österreichs vermittelnd und ausstrahlend in Länder, die einst zum großen österreichungarischen Wirtschaftsraum zählten. Mit 16.384 Quadratmeter ist es das zweitgrößte Bundesland Österreichs, und mit seinen rund 1,138.000 Einwohnern steht es ebenso an zweiter Stelle. Von den rund 256.000 Berufstätigen sind 344.000 unselbständig Beschäftigte, von denen wiederum rund 250.000 kammerumlagepflichtig sind. Die Arbeiterkammer hat sich auf Grund des

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Die Konkurrenz schläft nicht

Im Reiseverkehr gibt es keinen Stillstand der Entwicklungen. Die Konjunktur im europäischen Tourismus darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Hotel- und Gastgewerbe in Österreich und besonders in den westösterreichischen Alpenländern mehr denn je der ständigen Bewährungsprobe ausgesetzt ist, wie es sich am besten behaupten kann. Die Antwort darauf ist einfach. Sie lautet: Qualität!Die Konkurrenz schläft nicht, und neue Reiseländer bauen mit enormen Mitteln Fremdenverkehrsgebiete auf, die am europäischen Markt mit den klassischen Fremdenverkehrsländern in den Wettbewerb treten.

1966

Wirtschaftskommentar

Ein neues Wort ist in jüngster Zeit in der wirfschaftspolitischen Diskussion zu hören. Es lautet Importexplosion. In der Tat, die Daten der Handelsbilanz sind ein wenig alarmierend. Während das Passivum im Außenhandel in den ersten sechs Monaten des Vorjahres 6,23 Milliarden Schilling betragen hatte, belief es sich in der Vergleichszeit dieses Jahres auf 9,23 Milliarden Schilling, das ist also eine Erhöhung um fast die Hällte. Das Wachstum der Importe, das im ersten Halbjahr 1965 noch jenem der Exporte entsprochen hafte, hat in den ersten sechs Monaten 1966 die Exportsteigerung weit

1967

Reform tut not

Die Sozialgesetzgebung Österreichs galt lange Zeit schlechthin als vorbildlich. Es wurde auch in den letzten beiden Jahrzehnten viel getan, um die einmal konzipierte Konstruktion zu vervollkommnen. Die Verwirklichung des Solidaritätsprinzips auf Versicherungsbasis und die subsidiär aufgebaute Organisation der Fürsorge haben unendlich viel Gutes geleistet und sehr viel Leid, Not und Kummer von Menschen abgewendet.Dennoch ist die Vision eines vollkommenen Wohlfahrtsstaates sehr viel blasser und auch unglaubwürdiger geworden. Das Vertrauen in das Funktionieren der Sozialbürokratie wurde in

Stabilitatsgerechtes Verhalten

Auf der Grazer Frühjahrsmesse 1967 werden sich 1068 inländische mit 523 ausländischen Ausstellern aus 28 Ländern messen. Jede Messe ist für die Erzeuger eine Chance und Gefahr zugleich.Gerade für den Arbeitnehmer sind Messen interessant, da sie doch nicht, wie oftmals angenommen, Inseln aus Wunschträumen sind, sondern harte Verkaufsplätze, hinter deren angebotenen Waren nüchterne Kalkulationen, Fleiß und eine Betriebs- und Wirtschaftspolitik steht, die je nachdem gut oder schlecht sein kann. Der Arbeitnehmer hat gelernt, Wirtschaftspolitik zu begreifen. Er hat sehr bestimmte

Arbeiter auf Abruf

Das „Fremdarbeiterproblem'1 in ÖsterreichZU HAUSE GILT ER ALS „FAHNENFLÜCHTIGER“, im Gastland ist er der „Fremde“. Seine Arbeitskollegen sehen in ihm oftmals den „Streikbrecher“, den Gefährder sozialer Errungenschaften. Die Arbeitgeber stecken ihn häufig in Baracken, und die Behörden ärgern sich über die durch mangelnde Sprachkenntnisse bedingte Langsamkeit der Aktenerledigung. Und zu allerletzt hadern auch die Schicksalsgenossen miteinander: anachronistische, oft blutige Nationalfehden werden fern der Heimat ausgetragen. Sein einziger Freund ist der Bahnhof der

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Eine Stunde vor zwölf

Tempera mutante — dieses geflügelte Wort gilt auch für den österreichischen Fremdenverkehr.Der devisenbringende Ausäänderfremden-verkehr nach Österreich begann im Jahre 1947 und hat bis zum Jahre 1966 stetig steigende Besucher- bzw. Nächtigungszahlen zu verzeichnen gehabt. Erstmalig in der Nachkriegszeit sind nun in der Saison 1967 gering rückläufige Nächtigungszahlen festgestellt worden, sowohl hinsichtlich des Gesamtergebnisses als im besonderen bei wichtigen Herkunftsländern, von denen schon traditionell stets steigende Zahlen von Touristen in Österreich gemeldet wurden.

1968

Verwaltungsreform und Recht

Schlagworte haben die Eigenschaft, von Zeit zu Zeit aus der Versenkung hervorgeholt zu werden und dann wieder von der Tagesvdnung zu verschwinden. Zu diesen Schlagworten gehörte schon in der Ersten Republik und gehört auch jetzt wieder das Thema Verwaltungsreform.Auch in anderen Ländern gibt es die gleichen Probleme. Man meint damit, daß die öffentliche Verwaltung billiger und einfacher werden soll. Auf dem Weg zu diesem Ziel gibt es zwar da oder dort kleine Erfolge, aber von der Verwaltungsreform wird man hoch im Jahre 2000 reden.Kürzlich fand in Wien eine Tagung des österreichischen

1969

Keine „Unternehmergeschenke“

In den Naohkriegsjahren haben wir uns immer mehr daran gewöhnt, in regelmäßigen Abständen für die gesamte Volkswirtschaft Bilanzen zu erstellen und mit Hilfe von Globalzahlen und Änderungsgrößan über Leistungen und Erfolge der Wirtschaft Rechnung zu legen. Abgesehen von den für kurzfristige Dispositionen wesentlichen Daten über den Konjunkturverlauf gehören dabei jeweils die Zuwachsraten des Bruttonationalprodukts zu den „magischen Ziffern“. Es werden die Ergebnisse mit denen aus Vorperdoden und aus anderen Ländern verglichen und analysiert, es wird die zukünftige Entwicklung

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

1970

Der Bauer als Sozialpartner

Im Zeitalter der Atomkraft, der Weltraumflüge, des Computers, der Laserstrahlen und der Überschallflugzeuge ist es nur natürlich, wenn im geistigen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich alles noch mehr fließt, als dies zumindest seit der griechischen Klassik ohnedies schon bekannt war. Wenn heute irgendwo auf dieser nachrichtentechnisch und verkehrsmäßig ständig kleiner werdenden Erde etwas passiert, spürt man davon überall zwangsläufig die Auswirkung: Seinerzeit verursachte die Blockierung des Suezkanals und die durch die Umfahrung Afrikas ausgelöste Verzögerung

1971

Ausbruch aus dem Armenhausklima

Das österreichische Bruttonationalprodukt hat im Jahre 1970 eine Zuwachsrate von mehr als sieben Prozent erzielt; diese Wachstumsrate lag höher als jene aller anderen vergleichbaren Industriestaaten und wurde lediglich von Japan übertroffen, wo allerdings die wirtschaftliche Entwicklung unter andersgearteten Arbeitsbedingungen und sozialen Verhältnissen vor sich geht. Wir haben somit allen Grund, auf die durch die österreichische Wirtschaft erzielte Wachstumsrate stolz zu sein, denn sie beweist uns, daß wir — einigermaßen wettbewerbsgleiche Produktions- und Absatzverhältnisse sowie

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

1974

Im Netz von Interpol

Da war ein jai>a’nischer Bankier. Er versuchte, sein Institut um die stattliche Summe von 5,300.000 amerikanische Dollars zu preUen. Der Coup war ganz einfach inszeniert: Der Bankier arbeitete mit dem Leiter einer großen Handelsgesellschaft zusammen, der der Bank gefälschte Wechsel präsentierte. Sie wurden akzeptiert und dank der Abzeichnung duroh den betrügerischen Direktor belieben. Mit der geteilten Beute machten sich Bankier und Handelsagent davon.Die beiden hatten nicht mit Interpol gerechnet. Nachdem die .japanische Kriminalpolizei die Spuren atifgenommen hatte, gingen die

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Kein Ruhekissen für die Regierung

Nach einer angemessenen Zeit des weltweiten Nachsinnens über die vielschichtigen Ursachen der Umweltproblematik (Phase I) scheinen sich drei grundlegende Erkenntnisse herauszu-kritsallisieren, die für ein neues „Fortschrittskonzept“ entscheidend ist. In der Phase II geht es darum, diesen Einsichten mit wirksamen Maßnahmen zum Durchbruch zu verhelfen.

1977

Den Menschen helfen, sich selbst helfen zu können

In der Entwicklungshilfe soll gespart werden. Österreichs Staatsdefizit ist bereits groß genug - wo könnte man leichter einsparen als dort, wo der Widerstand relativ gering ist, nicht durch mächtige Lobbies getragen wird? Aber wo sparen, wenn keine zwischenstaatlichen Abkommen verletzt, keine Aufträge an die eigene Wirtschaft gefährdet werden sollen? Die Antwort scheint billig: bei den privaten Organisationen, die sich nicht im politischen Auftrag, sondern aus innerer Verpflichtung um ihre Mitmenschen in der Dritten Welt kümmern…

Aufholen durch Stärkung der Arbeitsplatzpolitik

Vordringliches Ziel der Wirtschaftspolitik in der Steiermark muß es sein, die Wirtschaftskraft des Landes zu heben, Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen und damit den Wohlstand der Bevölkerung zu steigern. Alle Statistiken zeigen nämlich, daß die wirt schaftliche Entwicklung in der Steiermark in den letzten zwei Jahrzehnten hinter jener der aufstrebenden Gebiete in Westösterreich etwas zurückgeblieben ist. Alle Anstrengungen müssen daher darauf gerichtet sein, diesen Vorsprung möglichst aufzuholen.

Die Wirtschaft sind wir alle!

Zum zwanzigsten Mal führt das Wirtschaftsförderungsinstitut der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zum traditionellen Termin in der letzten Oktoberwoche eine „Österreich-Woche“ durch. Im Zeichen einer beängstigend passiven Handelsbilanz erübrigt sich wohl jede Begründung für die Notwendigkeit einer solchen Werbeaktion für die österreichische Wirtschaft. Hieß es 1958 noch „Denk österreichisch bei jedem Einkauf!“, so lautet der alljährliche Slogan seit 1959 „Kauft österreichische Qualität!“Dr. Erich Dorffner vom Wirtschaftsforderungsinstitut, einer der

1978

Kreditinstitute: Mittler zwischen West und Ost

Das internationale Wirtschaftsmagazin „Vision“ reihte in einer Übersicht über die größten Bankplätze Europas Wien mit über 50 ausländischen Kreditinstituten an die sechste Stelle. Dies ist zwar noch keine Aussage über die Qualität des Finanzplatzes Wien, zeigt aber das nicht unbeträchtliche ausländische Interesse an der Drehscheibe Wien im West-Ost-Geschäft.Zweifellös sind die infrastrukturellen Voraussetzungen, als Vermittler zwischen West und Ost agieren zu können, nicht schlecht. Dem Standortnachteil am Rande der Europäischen Gemeinschaft entspricht der Vorteil, als

Die Wirtschaft zur Jahreswende

Nicht erst seit einigen besonders spektakulären Kündigungen in der letzten Zeit interessiert sich die Öffentlichkeit ganz besonders für die weitere Entwicklung der österreichischen Wirtschaft, vor allem aber für die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Erwartungen der niederösterreichischen Wirtschaftstreibenden sind zur Zeit durch einen gemäßigten Optimismus, aber auch durch Unsicherheit gekennzeichnet.Konjunkturerwartungen gedämpft optimistischWie alljährlich hat die Handelskammer Niederösterreich auch heuer wieder „Konjunkturgespräche“ veranstaltet, bei denen rund 40 Vertreter

1979

Schwerpunkt Umweltschutz

Zu den Schwerpunkten der Vorarlberger Landespolitik zählt besonders auch der Schutz der Umwelt, der in zahlreichen, meist für Österreich beispielhaften, Initiativen zum Ausdruck kommt. Schon in zurückliegenden Jahrzehnten, als die Dringlichkeit für Maßnahmen zur Erhaltung einer gesunden Umwelt noch lange nicht überall erkannt worden war, hat man diesen Aufgaben verstärktes Augenmerk geschenkt. Das heute überall frei zugängliche Bodenseeufer zum Beispiel ist dieser Haltung zu verdanken.Mit dem Vorarlberger Luftreinhal-tegesetz 1971, dem ersten in Österreich, wurde dann eine

1980

Schutz des Parlamentes vor sich selbst

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses trat am 22. Februar, einen Tag nachdem sich das Parlament mit dem Rechnungsabschluß 1978 beschäftigt hatte, zusammen, um einen Fragenkomplex in Angriff zu nehmen, dessen Lösung längst überfällig ist: ein neues Haushaltsrecht. Seit der von der Volkspartei initiierten Budgetrechts-Enquete am 9. Mai 1978 war es darum wieder sehr still geworden.

Die ungeheuren Wirtschaftsriesen

Will man bestimmten Schätzungen Glauben schenken, so entfällt bereits heute etwa ein Viertel der gesamten Weltproduktion auf die multinationalen Unternehmungen. Sie bilden daher unzweifelhaft einen gewichtigen Bestandteil der Weltwirtschaft, sei es aufgrund ihrer Größe, ihrer Investitionen oder ihrer Technologie.

Das Übel Gigantismus

Vergangenes Jahr wurden in Österreich fast 150 Milliarden Schilling an öffentlichen Aufträgen seitens des Bundes, der Länder und Gemeinden an die Wirtschaft vergeben. Die öffentliche Hand und ihre ausgegliederten Rechtsträger sind damit der weitaus größte Auftraggeber. Die Tendenz ist weiter steigend.Mit den wachsenden Kompetenzen des modernen Leistungsstaates wachsen aber auch die Möglichkeiten des Mißbrauchs. Die Alleinregierungspoli-tik der SPÖ im Bund und dem Land Wien, getragen von der ideologischen Zielsetzung des Zentralismus, fördert mit ihrem Hang, aus einem Bauvorhaben

1984

Schwarzarbeit: Eine Wachstumsbranche

Nicht nur in Österreich florieren Pfusch, Ohne-Rechnung-Geschäfte und Wirtschaftskriminalität. Ein kürzlich erschienenes Buch zeichnet ein tristes Sittenbild unseres wirtschaftlichen Alltags.

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

1985

Keine Lust auf Utopien ?

Wohl zu den umstrittensten Projekten - neben der Arbeitszeitverkürzung von Sozialminister Alfred Daliinger gehören nach wie vor die Selbstverwaltungsbetriebe.

1986

Heile (Um-)Welt im Wifo-Visier

Die FURCHE zitiert exklusiv aus einer unveröffentlichten Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts. Tenor: Österreichs Umweltschutzmaßnahmen sind nur ungenügend.

1987

Verstärkte Zukunftsinvestitionen

Angesichts vieler negativer Nachricli-ten aus der internationalen, aber auch der heimischen Wirtschaft drängt sich die Frage auf, weiche Anstrengungen wir Österreicher intensivieren sollen, um die Zulunft in den Griff zu bekommen. Wir dürfen nicht auf Wunder hoffen oder Maßnahmen auf ein angeblich günstigeres iVIorgen verschieben, sonst wird uns die Rechnung dafür in Form von rasch wachsenden Anpassungslosten präsentiert.Wo Handlungsbedarf besteht, muß Klarheit über die Rahmenbedingungen herrschen: Die Wirtschaften aller Länder sind heute mit wesentlichen Strukturveränderungen

Österreichs Vitalität ist ungebrochen

Auch heuer geben die Österreicher wieder Milliarden für Weihnachtsgeschenke aus. Ein Indiz dafür, daß es der Wirtschaft besser geht als vielfach vermutet.

1988

Gelingt die oder bleiben ökonomische Integration isolierte Industrieinseln ?

Warum wollen alle Politiker Betriebe ansiedeln?Ähnlich wie in der Medizin können auch in der Wirtschaftspolitik sinnvolle Heilmittel zu Drogen werden, wenn sie allzuoft und intensiv angewendet werden. Im Klartext heißt dies: Für Betriebsansiedlungen fließen pro geschaffenem Arbeitsplatz immer mehr Förderungsgelder. Trotzdem stagnieren die ausländischen Betriebsansiedlungen seit Beginn der achtziger Jahre. Dies hängt mit zunehmender Ansiedlungs-konkurrenz zwischen Industriestaaten, mit der Dynamik der EG-Integration und der Dollarschwäche zusammen.Betriebsansiedlungen sind kein

1989

Bildung für Europa

Industriellenvereinigung und Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft sprachen sich auf einem gemeinsamen Kongreß in Innsbruck für eine stärkere Europa- Orientierung des österreichischen Biidungssystems aus. Praxisnähe, mehr Fremdsprachen sowie vergleichbare Abschlußzeugnisse stehen für die nächsten Jahre auf dem Programm der Biidungspolitiker.

1990

Kein Gedränge auf dem Arbeitsmarkt

Warum geht in Österreich die Arbeitslosenrate trotz Hochkonjunktur nicht zu- rück? Zahlen allein geben jedenfalls keine verläßliche Auskunft über die wirkliche Arbeitsmarktsituation.

Für eine Handvoll Schillin

Sechs Uhr früh. Es ist eisig kalt und Feuchtigkeit kriecht unter den Kragen. In der Finsternis warten Frauen und Männer auf die ersten Lieferwägen. Wenn sie einsteigen dürfen, haben sie es geschafft. Zumindest einen Tag Arbeit. Ein bißchen Geld, um den Magen zu füllen und die Matratze für die Nacht bezahlen zu können. Wien, Herbststraße.Jeden Tag stehen sie hier. Polen, die nach Österreich gekommen sind, um ihrer mißlichen Situation in der Heimat zu entfliehen. Jeder zehnte von ihnen bekommt hier in der Herbststraße einen Job. Zwischen sechs und acht Uhr sind es Firmen, die sich

1991

UHU SCHÜTZT EULE

Wenn Ihnen bei Ihrer nächsten Fotosafari durch Afrika der erstbeste Pelikan zu erklären versucht, daß er sein Überleben einzig und allein der von der bekannten Versicherung XY finanziell großzügig unterstützten Aktion „Rettet den Pelikan" verdanke, so wundern Sie sich nicht weiters: Das ist „Öko-Sponsoring", ein neuer Weg, über den die diskret genannte Versicherung ein kommunikatives Verhältnis mit Ihnen anfangen will.Sie verstehen nicht? Kein Wunder. Beginnen wir also der Reihe nach: Schon seit vielen Jahren langweilen Sie Sportler verschiedenster Sparten damit, daß

Die starke Zunahme der organisierten Kriminalität

Die Kriminalität nimmt weltweit zu - besonders in den Städten: Überfälle auf Passanten, Fahrraddiebstähle, Einbrüche, Drogenhandel... Vielfach wird das groß aufgezogen, ist die Kriminalität organisiert. In Österreich ist die Situation noch relativ günstig. Stellt sich also die Frage, wie man sich gegen den Import organisierter Kriminalität schützt.

1992

„Wir können noch mehr Touristen vertragen"

Die Staatssekretärin für Tourismusfragen, Maria Fekter, will den ,,Öko-sozialen Tourismus" forcieren. An ein gezieltes Einbremsen des Gästestromes denkt sie dabei noch nicht.

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1993

Die Chemie sucht neue Aufstiegsrouten

Die Petrochemie steckt international in einer dramatischen Krise. Ihre Margen fielen innerhalb von drei Jahren auf ein Zwanzigstel. Alle Versuche, diesen Preisverfall aufzuhalten, waren bisher vergeblich.

Dumping belastet zunehmend Ostöffnung

Dumpinglieferungen belasten die Öffnung des Warenverkehrs mit den Oststaaten. Ein akuter Beispielsfall sind die Landmaschinen, die zu extrem tiefen Preisen nach Österreich geliefert werden.

Warum der .Industriestandort Österreich Zukunft

Spektakuläre Pleiten, Branchenprobleme von der Stahl- über die Textil- bis zur Papierindustrie - die heimische Industrie ist in der Krise. Es handelt sich aber nicht nur um das gewohnte Auf und Ab in der Wirtschaft, der gesamte Industriestandort Österreich beginnt zu wackeln.

1994

Ein Kampf an zwei Fronten

Monika Fächer, die neue Geschäftsführerin der staatlichen Industrie-ansiedlungs GmbH (ICD), über Imageprobleme im In- und Ausland.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Die Kunst, richtig zu „schmieren“

Was oft mit einer „kleinen Aufmerksamkeit“ anföngt, endet nicht selten vor dem Untersuchungsrichter. Korruption ist ein alltägliches Phänomen geworden.

1995

Netzwerken gehört die Zukunft

Österreichs Industrieexport wird wieder spürbar steigen. Immer häufiger sind statt einzelner Produkte ganze Systemlösungen gefragt.

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

Im Irrgarten der Gesetze

Seit rund 25 Jahren weiß die Öffentlichkeit, wie sehr die Umwelt bedroht ist. Zögernd, aber doch wurde auch auf politischer Ebene reagiert...

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Die Entmündigung des Bürgers

Der Verfasser, FURCHE-Lesern als Gastautor bereits bekannt, nimmt den leichtfertigen Umgang mit der Wahrheit in Politik und Medien ins Visier.

Der EU-Rock und die 15 Hemden

Am 20. und 21. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel in Luxemburg.

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

1998

Der Mythos von der Mangelware Arbeit

Der Ruf nach "gerechter Verteilung der Arbeit" beruht auf dem Irrglauben, der modernen Industriegesellschaft gehe die Arbeit aus. Der Bedarf wird durch neue Technologien lediglich umgeschichtet. Das erfordert entsprechende Anpassungen.

1999

Auch Österreich hat seine Ayatollahs

Der Wirtschaftsstandort Österreich ist seit dem EU-Beitritt attraktiver geworden. Aber dies gelingt nach Meinung des Autors nur deshalb, weil Monopole und Kartelle abgeschafft wurden.

Vorbild Europa?

Durch Steuersenkung versucht man in einigen EU-Staaten Arbeitslosigkeit und Pfusch einzudämmen. Denn mit Strafen allein wird es nicht getan sein.

Vor den Falotten schützen!

Hohe Lohnnebenkosten sind für Ministerin Hostasch nicht der Grund für wachsenden Pfusch. Sie fordert hingegen, die Korrekten mehr als bisher zu schützen.

2003

Steuerfreie Schattenwelt

Die Schattenwirtschaft boomt in Österreich. Jährlich wachsen die durch Schwarzarbeit erwirtschafteten Beträge an. Heuer werden es vermutlich 22,5 Milliarden Euro sein.Arsim gibt die Hoffnung nicht auf. "Es wird wieder Arbeit geben, wenn der Frühling kommt", ist er überzeugt. Illegale Arbeit auf Baustellen um ungefähr fünf Euro in der Stunde. Der 37-jährige Kosovare steht, gemeinsam mit etwa zehn anderen Männern, jeden Tag ab sechs Uhr morgens auf dem "Schwarzarbeiter-Strich" im Westen von Wien. Aber im Winter bleibt nur selten ein Auto stehen und nimmt einen der Männer mit auf eine

Die Steuern erhöhen

Wirtschaft darf nicht von der Substanz leben - darüber herrscht Konsens. Welchen Beitrag die Politik durch entsprechende Steuerung leisten kann, untersucht eine interdisziplinäre Studie.Die Pensionsreform ist derzeit das innenpolitische Thema Nummer eins. Es überschattet alle anderen Fragen, die für den Beschluss der Budgets 2003 und 2004 im Nationalrat anstehen. Vergessen sind die Debatten um die zaghaften schwarz-blauen Ansätze einer Ökologisierung des Steuersystems.Damit versucht Österreichs Regierung ein Anliegen umzusetzen, das seit rund 15 Jahren die steuerpolitische Debatte

2005

Von Paten, Familien und anderen Gangstern

Was gemeinhin mit "Mafia" gleichgesetzt wird, ist in Wahrheit kaum zu erfassen - und zwar weder wissenschaftlich noch polizeilich: die organisierte Kriminalität.Rhodesien, Britisch Honduras und Burma gibt es längst nicht mehr. Neue Staatsbürger bekommen diese Länder dennoch immer wieder. Per Internet. Eine Lieferadresse und 299,95 Euro ist alles, was die Anbieter brauchen, um einen Pass aus einem dieser Länder zu liefern. Einen so genannten Camouflage-Pass, also einen Ausweis aus einem nicht existenten Land, Wunschidentität inklusive. Mitgeliefert bekommt man eine Verwendungsanleitung.

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