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Null Toleranz bei Korruption

Finanzminister Wilhelm Molterer über die Erfolge im Kampf gegen den Steuerbetrug und dem Nutzen davon für die Steuerzahler.

Herr Bundesminister, OLAF-Chef Franz-Hermann Brüner thematisierte beim Forum Alpbach die internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Betrugsbekämpfung mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Wie schaut es mit der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden - national und international - aus? Funktioniert diese bereits den Wünschen entsprechend?

Finanzminister

Wilhelm Molterer: Internationaler Betrug und Organisierte Kriminalität kennen in Zeiten einer globalen Wirtschaft keine Grenzen. Daher müssen wir die Zusammenarbeit der verantwortlichen Stellen im In- und Ausland forcieren. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit internationalen Behörden ist eine Schlüsselfrage. Die gute Zusammenarbeit mit den Zoll- und Steuerverwaltungen anderer EU-Staaten und Drittländer sowie mit der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF sind notwendig zum Schutz der redlichen Wirtschaft sowie der Konsumenten. Vor allem im Bereich des Umsatzsteuerbetruges konnten zuletzt durch eine Verbesserung des Informationsaustauschs innerhalb der Europäischen Union Fortschritte erzielt werden.

Korruption und Abgabenbetrug gelten als gefährlich für jede Gesellschaft - durch welche Formen von Betrug ist Österreich dabei besonders gefährdet?

Molterer: So wie andere EU-Staaten gibt es auch in Österreich verschiedene Formen des Mehrwertsteuerbetruges und der organisierten Schwarzarbeit insbesonders im Bausektor. Wir haben in diesem Bereich einen wichtigen Schritt gesetzt, indem wir Anmeldungen der Arbeiter ab dem ersten Arbeitstag vorschreiben. Auch im Kampf gegen den illegale Zigarettenverkauf haben wir zuletzt große Erfolge gefeiert. Unsere Fahnder haben vor kurzem eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben.

Neben beträchtlichen Fiskal-Schäden kommt es dadurch natürlich auch zu ungerechten Wettbewerbs-Verzerrungen...

Molterer: Genau, hier sehe ich eine wirklich große Aufgabe der Finanzverwaltung, die mir auch persönlich ein Anliegen ist: Steuerliche Regelungen müssen für alle gleich gelten. So sorgen wir für fairen Wettbewerb und für den Schutz der redlichen Wirtschaft und der dort Beschäftigten, und wir wahren so die auch die finanziellen Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Vor wenigen Monaten hat die "Steuerfahndung Neu" ihre Arbeit aufgenommen - was ist daran das Neue?

Molterer: Wir haben durch diese Umstrukturierung eine noch schlagfertigere Einheit geschaffen und diese den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Denn der Kampf gegen die international organisierte Kriminalität setzt eine kluge Zusammenarbeit mit internationalen Kollegen voraus. Wir erwarten uns durch diese Bündelung der Ressourcen eine noch effizientere Bekämpfung des Abgabenbetruges. Neu sind vor allem Aktionstage, die wir bundesweit in verschiedenen Bereichen durchführen. Außerdem haben wir in den Behörden die Risikoanalyse verstärkt. Damit können diese noch gezielter vorgehen.

Und wie schaut es mit dem technischen und investigativen Know-How aus? Denn bei Groß-Betrügereien muss man ja davon ausgehen, dass die Gegenseite mit allen Wassern gewaschen ist.

Molterer: Das ist immer eine große Herausforderung. Technisch ist die gesamte Finanzverwaltung sehr gut ausgestattet, denn wir haben schon sehr früh mit EDV-Ausstattung in den Finanzämtern und dem Aufbau notwendiger EDV-Systeme begonnen . Für Datenanalysen haben wir ein Risiko-, Informations- und Analysezentrum gegründet, denn große Datenmengen müssen in einer zentralen Einheit ausgewertet werden.

Wir haben jetzt das 3. Quartal 2007 - die Daten für das Jahr 2006 müssten somit bereits ausgewertet sein. Was kann aus diesen Daten abgelesen werden?

Molterer: Aus den Daten lässt sich erstens ableiten, dass das Jahr 2006 ein Rekordjahr in Bezug auf Aufgriffe bei illegaler Beschäftigung und Zigarettenschmuggel darstellt: Es wurden rund 8.200 illegal beschäftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgegriffen - das sind rund 20% mehr als im Jahr 2005. Auch bei den beschlagnahmten geschmuggelten Zigarettenaufgriffen hatten wir mit 92,5 Mio. Stück ein Rekordjahr. Hier zeigen gezielte Schulungen in Finanz- und Zollämtern für unsere Fahnder ihre Wirkung. Diese Zahlen zeigen auch, dass unser System der Betrugsbekämpfung funktioniert. Dies kommt nicht nur der österreichischen Wirtschaft, die vor illegalen und wettbewerbsverzerrenden Handlungen der Konkurrenz geschützt wird, sondern auch den Konsumentinnen und Konsumenten zugute. Denn etwa im Bereich der Produktpiraterie gibt es - beispielsweise durch gefälschte Medikamenten - leider immer wieder Gefahrenpotenziale .

Welche Strategien werden von Ihrem Ministerium angewandt, um Schmuggel, Produktpiraterie oder Betrug aufzudecken? Gibt es besonders erfolgreiche Modelle?

Molterer: Seit dem Jahr 2004 sind unsere "Aktionstage" fixer Bestandteil der Betrugsbekämpfung der Finanzverwaltung. Sie finden über das Jahr verteilt bundesweit jeweils in den diversen Risikobranchen statt, also etwa im Bau, im Bereich Zigarettenschmuggel oder im Schrotthandel. Diese Aktionstage müssen professionell vorbereitet werden, zeigen aber tolle Erfolge. Beim Aktionstag "Zigarettenschmuggel" sind im Vorjahr etwa 1,5 Mio Stück Schmuggelzigaretten gefunden worden. Ein toller Erfolg - auch zum Schutz der heimischen Trafikanten.

Dass diese Qualitäten auch von der Wirtschaft gewürdigt werden, beweist der vor kurzem überreichte "Coronati Preis" an die Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung im Finanzministerium (KIAB). Andererseits gilt die Schwarzarbeit für viele immer noch als Kavaliersdelikt - muss da auch auf einen allgemeinen Gesinnungswandel hingearbeitet werden?

Molterer: Bei der Schwarzarbeit muss man die private Nachbarschaftshilfe und die gewerbsmäßige Beschäftigung von Personen unterscheiden, für die vorsätzlich keine Lohnsteuer und keine Sozialversicherungsabgaben bezahlt werden. Gerade in diesem Bereich geht es vor allem um die Gewährleistung von fairen Wettbewerbsbedingen und dem Schutz legaler Arbeitsplätze für Inländer und im Inland arbeitsberechtigter Personen. Der Umstand, dass seitens der Baumeisterinnung gerade die sehr oft am Bausektor tätige Kontrolleinheit KIAB ausgezeichnet wurde zeigt, dass der von Ihnen angesprochen Bewusstseinswandel eigentlich schon da ist.

Die Einkünfte aus den Betrugskontrollen erreichen Millionenhöhe, rechnen sich also die verstärkten Kontrollen und sind diese Mehreinnahmen ein willkommenes "Körberlgeld" für Ihr Ministerium?

Molterer: Natürlich freuen mich zusätzliche Einnahmen aus dem Titel der Bekämpfung des Abgabenbetruges. Im Vordergrund stehen aber die finanziellen Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Für diese ist das Finanzministerium mit seinen hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und seiner Serviceorientierung da. Wichtig ist mir natürlich der Aspekt der Prävention. Wenn es gelingt, eine noch größere Anzahl von Unternehmen und Steuerpflichtigen davon zu überzeugen, dass es für sie besser und sinnvoller ist, sich an die Gesetze zu halten, dann hat das insgesamt positive Auswirkungen.

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