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„Nur ein einziger Beamter auf den ersten Listenplätzen"

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Die Grünen setzen sich vor allem für Demokratie und Bürgerrechte ein - für Ausländer ebenso wie für Österreicher.

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Die Grünen setzen sich vor allem für Demokratie und Bürgerrechte ein - für Ausländer ebenso wie für Österreicher.

dieFurche: Was ist Ihr Ziel fiir die Wahlen im Herbst Wolkgang Bachmaykr: Wir wollen die rote Allmacht brechen und ein so gutes Ergebnis erreichen, daß wir eine Kontroll- und Mitgestaltungsmöglichkeit bekommen. Mit einem nicht amtsführenden kontrollierenden Stadtratsposten wäre das gegeben. Derzeit kriegen wir ja nicht einmal den Geschäftsbericht des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ...

dieFurche: Sie sehen die SPÖ als Hauptgegner?

Bachmaykr: Vor allem die SPÖ als Systemträger, aber auch die ÖVP, die sich in der Person ihres Spitzenkandidaten Berhard Görg zwar als Opposition darstellt, hinter dessen Bücken aber das politische System mitträgt und mitbewahrt.

diefurche: Das System andern: eine besondere Herausforderung fiir einen politischen „ Quereinsteiger"? bachmaykr: Ich sehe mich mehr als Umsteiger. In den letzten Jahren war ich nahe an der Politik tätig und habe viel Einblick in den politischen Alltag gewonnen. Dabei wurde mir klar, daß etwas geschehen muß. Ich wollte nicht zu denen gehören, die nur schimpfen, aber nichts tun. Offenbar ist man bei uns nur Funktionäre und Beamte in der Politik

gewöhnt, deshalb so viele Abwehrreflexe gegen jemand, der aus der Wirtschaft kommt und sachpolitische Kenntnisse hat. Das Liberale Forum Wien ist eine Liste aus „Quereinsteigern": Selbständige,

Freiberufler, Angestellte, keine Funktionäre. Und nur ein Beamter auf den ersten zehn Listenplätzen.

diefurche: Was kritisieren Sie am

bestehenden System?

bachmayer: Wien hat die höchste

Parteimitglieder- und Funktionärsdichte von allen Hauptstädten der westlichen Welt. Der Grad der Durchdringung durch eine politische Partei ist für eine westliche Stadt einzigartig, Legislative und Exekutive sind eine Einheit, obwohl die Verfassung die Trennung vorsieht. Insgesamt, in Bund und Ländern, kommen 60 Prozent aller Volksvertreter aus geschützten Bereichen: Beamte, freigestellte Betriebsräte, Funktionäre aus Sozialversicherungsträgern und Kammern ... Wohin das führt, zeigt die aktuelle Diskussion um die Doppelbezüge.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die verfehlte Budget- und Wirtschaftspolitik der Wiener SPÖ. Das Grauen packt mich, wenn ich mir den Bechnungs-abschluß und die Budgetvorschau bis ins Jahr 2000 ansehe. Wien verschuldet sich immer mehr, während gleichzeitig die Investitionen in produktive Strukturen sinken. Das vielgerühmte „30-Milliarden-Paket", mit dem man uns derzeit „die Augen auswischt", wird vielleicht irgendwann nach dem Jahr 2000 beschäftigungswirksam werden.

dieFurche: In welche Bereiche sollte

investiert werden?

bachmaykr: In Zukunftsprojekte. Die Budgets für Forschung und Entwicklung müssen erhöht werden. Wegen des Sparpaketes Forschungsfelder zu kappen, ist eine Todsünde, wenn man das bestehende Beallohn-niveau erhalten will. Meine Vision für Wien war seit der Ostöffnung die eines Finanzplatzes für West- und Osteuropa. Das ■ könnte langfristig den Wirtschaftsstandort sichern, weit eher als die Ansiedlung von Fertigungsbetrieben, die aufgrund der hohen Produktionskosten ohnehin bald

wieder abwandern. Die Mobilität in der Produktion hat längst auch High-Tech-Branchen erfaßt. Manche Firmen beziehen heute schon Software aus Indien, das Internet sprengt endgültig alle Grenzen. Aber als Transferzentrum für Investionen von West nach Ost hätte Wien große Möglichkeiten gehabt. Warum wird der Wiederaufbau in Bosnien nicht über Wien gemanagt und damit auch die österreichische Bauwirtschaft gefördert? Trotz Österreichs

traditioneller Nähe zum Osten erfolgt der Aufbau Bosniens zu 95 Prozent durch Frankreich, Deutschland und England! Hier wurden viele Chancen vertan. Wien ward immer mehr zum Nachzügler in der Entwicklung und könnte schon bald von Prag und Budapest überholt werden. Dringend erforderlich ist auch die Umstrukturierung der bestehenden Finanzverflechtungen, weg von der einseitigen Ausrichtung auf Fremdkapital-Finanzierung, die nur die alten Abhängigkeiten fördert, hin zu Finanzierungen über Bisikokapital.

diefurche: In Ihrem Vertretungsanspruch für Anliegen der Wirtschaft treten Sie in Konkurrenz zur ÖVP, in Ihrem Eintreten fiir „Zukunftsprojek-te " gibt es Überschneidungen mit den Grünen. Wie grenzen Sie sich ab? bachmaykr: Die ÖVP ist nach wie vor kammerdominiert. Nur so ist erklärbar, daß sich sogar Wirtschaftsexperten aus ihren Beihen noch immer gegen die Beform der Gewerbeordnung wehren. Wenn ein Bäcker eine Torte oder ein Konditor ein Kipferl verkaufen will, braucht er eine Zusatzprüfung. Was soll das? Der Kunde will und soll endlich entscheiden können, wo ihm die Torte schmeckt ...

Das Gespräch führte

Christine Kary.

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