Oberösterreich hat zwar immer noch die niedrigste Arbeitslosenrate aller Bundesländer, doch nirgendwo sonst hat die Krise so tiefe Spuren hinterlassen wie auf dem oberösterreichischen Arbeitsmarkt. Landeshauptmann Pühringer über seine Strategien zur Bewältigung der Krise.
Die Furche: Die Wirtschaftskrise hat das Industrieland Oberösterreich besonders schwer getroffen. Wo liegen für Sie die Ursachen der Krise?
Josef Pühringer: In Oberösterreich liegen sie sicher nicht. Die Gründe müssen in der von den USA ausgehenden Finanzkrise gesucht werden. Diese Krise ist vor allem eine Industrie- und Exportkrise. Oberösterreich ist davon ganz besonders betroffen, weil wir 27 Prozente der Industrieproduktion Österreichs haben und 27 Prozent zu den österreichischen Exporten beisteuern.
Die Furche: Welche Lehren kann man aus der Krise ziehen?
Pühringer: Es muss eine bessere Aufsicht geben. Vor allem die Finanzmarktaufsicht muss unabhängig organisiert werden, damit so etwas nicht mehr passieren kann.
Die Furche: Die Vermietung von Kraftwerken und Stromleitungen der oberösterreichischen Energie AG an amerikanische Finanzinvestoren (Cross-Border-Leasing), wurde zum Wahlkampfthema.
Pühringer: Diese Geschäfte hat ja nicht nur die Energie AG gemacht. Das machten damals alle. Die Geschäfte der Energie AG wurden von uns im Aufsichtsrat gemeinsam mit den Sozialdemokraten beschlossen. Aus heutiger Sicht nach der Finanzkrise würde ich so etwas nicht mehr machen. Wir haben aber bis zur Stunde in der Energie AG nicht einen Euro verloren. Wir sind aus einem Cross-Border-Vertrag mit 56 Millionen Euro Gewinn ausgestiegen.
Die Furche: Sie haben beim Wahlkampfauftakt gesagt, Oberösterreich soll möglichst schnell wieder zu einem Land der Vollbeschäftigung werden. Wie soll dieses Ziel erreicht werden?
Pühringer: Indem man die Konjunktur verstärkt. Wir haben ein großes Konjunkturpaket mit einer Investitionsauslösung von 1,4 Milliarden Euro geschnürt. Diese Maßnahmen greifen auch. Wir waren im ersten Halbjahr 2009 noch immer das Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosenrate.
Die Furche: Um die Wirtschaft zu stärken, hat das Land auch Haftungen für Großbetriebe wie Lenzing und KTM übernommen. Kleinunternehmen beklagen aber, dass für sie solche Bürgschaften sehr schwer zu bekommen sind? Liegt da nicht ein Ungleichgewicht vor?
Pühringer: Durch die Großhaftungen für Lenzing und KTM soll verhindert werden, dass ausländische Miteigentümer hereinkommen und womöglich den Standort in Oberösterreich in Frage stellen. Es gibt aber auch die Haftungsübernahmen und Kredite für Klein- und Mittelbetriebe. Das wird von den Betrieben sehr intensiv genutzt.
Die Furche: Standortsicherung ist auch für die AMAG wichtig. Über einen Verkauf dieses Betriebes wird seit Wochen spekuliert. Jetzt gibt es den Vorschlag, im Fall eines Verkaufes die Mitarbeiterstiftung von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen. Das Land soll dafür haften.
Pühringer: Derzeit ist nicht an einen Verkauf gedacht. Wenn verkauft wird und die Mitarbeiterstiftung eine Chance hat zu kaufen, dann können wir für 80 Prozent der Forderung eine Landeshaftung geben – zu denselben Bedingungen, wie sie auch die anderen Betriebe bekommen haben. Allerdings sehe ich derzeit niemanden, der an die Mitarbeiterstiftung verkauft.
Die Furche: In Finanzkreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass die AMAG verkauft wird.
Pühringer: Die Eigentümerin der Constantia Packaging hat finanzielle Verpflichtungen. Die müssen zuerst mit Anteilen aus der AMAG befriedigt werden. Ich habe Zweifel, dass dann noch etwas übrig bleiben wird und dass die Eigentümer bereit sind, an die Mitarbeiterstiftung Anteile zu verkaufen. Ich würde das aber sehr begrüßen.
Die Furche: Kommt für Sie jede Partei als Partner für eine Koalitionen in Frage?
Pühringer: Alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, kommen dafür in Frage. Wir möchten Erster werden und einen Vierer vor dem Komma haben.
* Das Gespräch führte Karl Vogd
