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Öko-Wende

DISKURS
Klimakrise - © Foto: APA / dpa / Julian Stratenschulte

Ökosoziale Steuer: Vorbei-Gesteuert

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Leider nur mit den Grundideen ihres Ökosozialen Steuerkonzepts liegen die Grünen richtig.

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Leider nur mit den Grundideen ihres Ökosozialen Steuerkonzepts liegen die Grünen richtig.

Die Grünen haben ihr Ökosoziales Steuerkonzept auf den Tisch gelegt. Bei genauem Hinsehen entpuppt es sich als Gemenge zukunftsweisender und antiquierter, sozialer und unsozialer, realistischer und undurchführbarer Ideen.

Zukunftsweisend: Ausgangspunkt ist die Feststellung, daß die menschliche Arbeit zu teuer und die Energie zu billig ist. Dem kann man nur zustimmen. Ebenso der Kritik am Anschwellen des Straßenverkehrs. Mit den Grundideen des Ökosozialen Steuerkonzepts, die menschliche Arbeit zu verbilligen, den Energieverbrauch der Unternehmen zu verteuern und die Zunahme des privaten Straßenverkehrs einzubremsen, liegen die Grünen also richtig. So weit, so gut.

Sozial: Der Gedanke, den privaten Energieverbrauch so zu besteuern, daß die sozial Schwachen weniger als bisher ausgeben und die Bessergestellten, die mehr Energie verbrauchen, mehr zahlen, ist ein sozialer Gedanke und zu bejahen. Auch der Weg, auf dem die Grünen dies bewerkstelligen wollen, erscheint zunächst gangbar: Die neuen Energiesteuern treffen alle. Zum Ausgleich wird jeder Privatperson ein Umweltbonus von 10.000 Schilling pro Jahr ausgezahlt. Da die sozial Schwachen weniger fahren und auch sonst weniger Energie verbrauchen als der Durchschnitt, bleibt ihre Energiesteuer unter dem Umweltbonus von 40.000 Schilling, den eine vierköpfige Familie erhält. Damit wäre auch ein sehr kleiner, aber immerhin ein erster Schritt in Richtung auf ein Grundeinkommen getan.

Realistisch: Die Zeit ist reif für Überlegungen, wie man den Energieverbrauch der Unternehmen verteuern und im Gegenzug die Arbeitskosten senken könnte. Solche Pläne sind aber nur dann sozial ausgewogen und politisch vertretbar, wenn keine Gruppe die andere subventioniert, die Konsumenten also nicht zur Kasse gebeten werden, um die Kosten der Unternehmen zu senken.

Antiquiert: Die Grünen wollen den Unternehmen durch Senkung der Lohnsummensteuern Gelegenheit geben, mehr Arbeitskräfte zu beschäftigen. Nun ist die Hoffnung, daß eine Steuerersparnis der Unternehmen automatisch zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt führt, aber leider von gestern. Immer mehr Unternehmen senken ihre Kosten, um die Gewinne zu erhöhen. Daher ist zu erwarten, daß auch ein großer Teil der Beträge, die ihnen durch Steuersenkungen in den Schoß fallen, nicht der Einstellung neuer Arbeitskräfte, sondern der Erhöhung der Gewinne dient.

Die im Gegenzug eingehobene Energiesteuer soll die Unternehmen veranlassen, ihre Energieeffizienz zu steigern und auf diese Weise genug neue Arbeitsplätze zu schaffen, um auf die von den Grünen prophezeiten 25.000 bis 70.000 neuen Arbeitsplätze zu kommen. Diese Hoffnung ist nicht sehr realistisch, was den oberen Wert betrifft. Weiteren Rationalisierungen und der weiteren Abschaffung von Arbeitsplätzen wirkt das Konzept der Grünen nicht entgegen.

Unsozial: Das Ökosoziale Steuerkonzept soll die Lohnnebenkosten im Lauf der nächsten fünf Jahre stufenweise senken und die Unternehmen schließlich um 45 Milliarden Schilling jährlich entlasten. Dieser Einsparung steht die Belastung mit der neuen Energiesteuer gegenüber, die nach der Berechnung der Grünen für die Unternehmen nur 35 Milliarden ausmacht. Rund zehn Milliarden, die bisher Kosten der Unternehmen waren, würden also nun von allen Steuerzahlern finanziert. Und das in einer Zeit des Wachstums, der Konjunktur und einer guten Gewinnsituation.

Falls die Energiesteuer wirklich zur Steigerung der Energieeffizienz führt, würde das Aufkommen aus der Energiesteuer sinken. Resultat: Die Netto-Entlastung (eingesparte Lohnsummensteuern minus neue Energiesteuer) würde noch größer, die Begünstigung der Unternehmen auf Kosten aller Steuerzahler und damit der unsoziale Effekt des Konzepts noch ausgeprägter.

Undurchführbar: Das Konzept sieht nicht nur eine Steuer auf Kohle, Öl, Gas und Strom vor, sondern auch eine neue Steuer für jeden gefahrenen Kilometer, ob betrieblich oder privat. Diese Abgabe soll im ersten Jahr zehn Groschen pro Kilometer betragen und stufenweise auf 50 Groschen steigen. Da ohnehin jeder Autofahrer jährlich zur Pickerlüberprüfung antreten muß, soll dabei - zunächst! - auch gleich der Kilometerstand abgelesen werden. Das ist legistisch und praktisch unmöglich. Legistisch, weil sich die Autofahrerklubs und privaten Werkstätten für den juristischen Alptraum, plötzlich zu Steuerbeamten erhoben zu werden, sehr schön bedanken würden. Praktisch, weil sich Kilometerzähler kinderleicht manipulieren lassen. Wollen die Grünen plötzlich alle Tachometer plombieren? Und wenn der Tacho seinen Geist aufgibt, was er bei älteren Autos bekanntlich gern tut? Fährt man dann monatelang steuerfrei? Muß sich bei Verkehrskontrollen künftig ein Polizist neben den Lenker setzen und ein Stück mitfahren, um zu überprüfen, ob der Kilometerzähler funktioniert?

Der nächste Horror: Ab dem Jahr 2003 sieht das Ökosoziale Steuerkonzept die vollautomatische, vollelektronische Erfassung der Kilometerleistung jedes Autos vor. On-Board-Units (ob die geheimnisvollen Kästchen so funktionieren, wie sie sollen, steht in den Sternen), externe signalgebende Einrichtungen, Einsteck-Wertkarten, Ein- und Ausschaltimpulse an den Grenzen, Zwang für ausländische Lenker, bei der Einreise gegen Kaution eine On-Board-Unit zu entleihen und Wertkarten zu kaufen (man muß also trotz Schengen an Österreichs Grenzen halten): Das alles ist brustschwache Science fiction. Die Zumutung eines solchen gigantomanischen, unerprobten High-Tech-Systems, das nicht nur auf Autobahnen, sondern auch in den Innenstädten funktionieren soll, wäre ein gewaltiger Schritt weg von allem, wofür die Grünen bisher standen.

In seinem unausgegorenen Zustand läßt sich das Ökosoziale Steuerkonzept derzeit leider nur auf die Formel bringen: Ökologie plus Geschenke für die Unternehmen plus Science fiction ist grün. Und das soll bei den kritischen, denkenden Wählern verfangen, die die wichtigste Ressource der Grünen sind? Diese sollten zur Formel zurückkehren: Ökologie plus sozial ist grün. Und sich außerdem ein sozial ausgewogenes Konzept zur Rettung der Arbeitsplätze einfallen lassen. Das ist derzeit mehr gefragt als Science fiction.

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