Österreich gegen den Rest Europas

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Neues Kapitel in der unendlichen Transit-Geschichte:Verkehrsminister Mathias Reichhold hat in Brüssel hart verhandelt - aber erfolglos. Ersteres ist neu, Letzeres altbekannt. Die EU bleibt eben ihrem Dogma treu: Freie Fahrt auf Europas Straßen. Also zieht sie dem Transitvertrag die Zähne: Weg mit der Obergrenze für Transitfahrten. Das Angebot, die (zahnlose) Ökopunkte-Regel zu verlängern, wird uns als Lendenschurz zur Bedeckung künftiger Transit-Blöße hingehalten.

Noch wird dieses Angebot entrüstet abgelehnt. In Tirol soll man wissen: Die Regierung geht bis zum Äußersten. Wie das Match aber ausgeht, wenn Wolfgang Schüssel beim Gipfel in Kopenhagen gegen den Rest Europas antritt, kann sich jeder ausrechnen. Die Osterweiterung wird ebenso wenig an der Transitfrage, wie an den BenesÇdekreten oder Temelín scheitern.

Es ist an der Zeit, eines zur Kenntnis zu nehmen: Die Transitfrage aufzuheizen ist kein Ersatz für eine vernünftige Verkehrspolitik. Es verpesten ja nicht nur ausländische Lkws die Täler und Städte, sondern vor allem die inländische Lkw- und Pkw-Armada. Um sie einzudämmen, muss Auto-Fahren teurer werden: Über dies unangehmene Detail haben sich aber alle, die jetzt nach Härte rufen, im Wahlkampf ausgeschwiegen. Vielleicht bringt sie die absehbare Transit-Lawine zur Einsicht. CG

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1996

Atempause für die Alpen

Allein im Zeitraum 1984 bis 1994 nahm der ohnedies schon ziemlich beachtliche alpenquerende Lkw-Verkehr um 70 Prozent zu. Ein großer Teil dieses Verkehrs (rund 60 Prozent) entfällt auf den Transit, also auf den Transport von Gütern, die weder ihren Ursprung noch ihr Ziel in einem der Alpenländer Frankreich, Schweiz und Osterreich haben. Und mehr als die Hälfte des Straßentransits spielt sich in Österreich, insbesondere auf der Brennerroute, ab.Der Schweizer Verkehrspolitik gelang es, einen Großteil des Transitverkehrs (83 Prozent im Jahr 1994) auf der Schiene abzuwickeln. In

1998

Die Lawine wächst, die Ratlosigkeit bleibt

Angesichts der explosionsartig anwachsenden Transitlawine herrscht in Tirol bange Ratlosigkeit. Bestätigt wurde dieses Resümee erst unlängst bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wohin mit dem Transit?", bei der die Volkshochschule Innsbruck im Vorfeld der Landtagswahlen Politikern und Funktionären Gelegenheit bot, ihre Standpunkte zum Thema darzulegen. Den Argumenten der Transitgegner wußten dabei die Transporteure nicht viel mehr entgegenzusetzen als die These, daß sich Tirol von der arbeitsteiligen Wirtschaftsentwicklung in Europa nicht abkoppeln könne. Mit dieser

2000

Freie Fahrt über alles

Freie Fahrt für Güter - ein Pfeiler der EU-Verfassung. Also wird Verkehr begünstigt. Daher wächst auch im Transit über den Brenner die Zahl der Brummer laufend: Im Vorjahr waren es sogar um 14 Prozent mehr, als der Transitvertrag zulässt. Die dafür vorgesehene Sanktion: 350.000 Transitfahrten weniger bis Jahresende. Was die Tiroler nun vehement fordern, ist für die EU-Frächter ein Horrorszenario: Ab November keine Fahrten mehr über die bequeme Alpenroute. Um das zu verhindern, will die EU-Kommission den Schmerz lindern und die für heuer vorgesehene Kürzung auf drei Jahre aufteilen.

2002

Lkw-Kolonnen - und nirgends ein Ende?

Neuauflage der Auseinandersetzungen zwischen der EU und Österreich in Sachen Transit-Vertrag. 2003 läuft dieser aus. Aber was dann?Im EU-Rat hat sich Verkehrsminister Mathias Reichhold bereits kalte Füße geholt: Die 108-Prozent-Klausel wird dem Vernehmen nach gestrichen. Sie besagt: Gibt es in einem Jahr mehr als 1.610.172 Lkw-Transitfahrten (108 Prozent des Wertes von 1991), so kommt es zu Einschränkungen der Durchfahrten im Folgejahr.Diese Klausel erwies sich allerdings schon bisher als Papiertiger. In den letzten drei Jahren wurde die erwähnte Marke jeweils überschritten - ohne

Ökopunkt bye bye

Ende 2003 läuft die Transitregelung aus: Im EU-Parlament ein letzter Rettungsversuch, in Italien Verhandlungen der Verkehrsminister. Die Ökopunkte-Story: Rückblick und Ausblick.Minister Mathias Reichhold hat es nicht leicht. Er muss als FPÖ-Obmann wahlkämpfen und als Verkehrsminister in der leidigen LKW-Transitfrage ein herzeigbares Ergebnis erzielen. Damit ist er in einer ähnlichen Situation wie seine SPÖ-Vorgänger in den frühen neunziger Jahren, bei denen es zwar nicht um eine unmittelbar anstehende Wahl, wohl aber um einen möglichen Stolperstein bei der EU-Volksabstimmung ging.

2003

Vorrang für freie Fahrt

Die Auseinandersetzungen um das Lkw-Fahrverbot in Tirol und die neue Wegekosten-Richtlinie lassen erkennen: Freier Straßenverkehr hat weiterhin in der EU Vorrang.Sommerzeit ist's - man merkt's nicht nur an den Hitzerekorden, sondern auch an den Meldungen von den Durchzugsstraßen: 18 Kilometer Stau vor dem Tauerntunnel letzten Samstag. Die "Asfinag" verteilte 15.000 Flaschen Mineralwassser und 40.000 Erfrischungstücher. Und dabei hieß es, das Stau-Wochenende sei besser bewältigt worden als befürchtet.Schlechter als befürchtet entwickelte sich jedoch die Situation an einer anderen Front

Transit: bevorzugter Aufreger

Zur Erinnerung: Ende Oktober einigten sich die EU-Staaten gegen die Stimme Österreichs auf eine Position im Transitstreit. Das Ergebnis: "Ab 2004 freie Fahrt durch Österreich" (O-Ton Verkehrsminister Hubert Gorbach). Seither übertreffen sich die Politiker mit markigen Sprüchen. Transit ist ja ein bevorzugter Aufreger im Lande.Fragt sich nur: Wann ziehen Österreichs Verkehrspolitiker endlich Konsequenzen aus der Pleite? Es stimmt zwar: Österreich wird vom Transit überrollt. Fast 60 Prozent des alpenquerenden Lkw-Verkehrs bekommt Österreich ab.Nur: Als EU-Mitglied kann es diese

Chance für eine echte Verkehrspolitik

Österreich muss zur Kenntnis nehmen: Der Transitvertrag hat ausgedient. Eine neue Ära der Verkehrspolitik kann beginnen.Seit einer Woche steht es fest: Der Transitvertrag gehört der Geschichte an. Ab 2004 wird es faktisch keine Beschränkungen mehr für die internationalen Straßengütertransport durch Österreich geben: Erzürnte Politiker - Verkehrsminister Hubert Gorbach bezeichnete die Brüsseler Entscheidung, die dem Transit de facto freie Fahrt einräumt, als unmoralisch -, erregte Gemüter in den vom Transit besonders betroffenen Ländern Tirol, Salzburg, Kärnten.Mit Klagen wird

2004

Sündenbock Transit

Wieder einmal wird gegen den Transit-Verkehr mobil gemacht. Die Politik nickt Beifall. Das Ritual macht es leichter, die eigentlichen Verkehrsprobleme weiter zu verdrängen.Die erste Hälfte der Karwoche stand in Österreich wieder einmal im Zeichen des Kampfes gegen den Transitverkehr. Zwischen Reutte in Tirol und dem Semmering kam es zu "Bürgerversammlungen" auf den Transitrouten. Die Veranstaltungen seien ein Alarmruf, dass der Lebens- und Wirtschaftsraum in Gefahr sei, betont Fritz Gurgiser vom "Transitforum Austria-Tirol", Hauptakteur der Aktion. Grenzwerte der Luftbelastung würden

Der entzauberte Straßenbau

"tatort brenner" - das Buch des Transitgegners Fritz Gurgiser stellt die Gleichung: Mehr Verkehr = mehr Wohlstand, in Frage und bietet einen Überblick über 15 Jahre gescheiterte Politik in Sachen Transitverkehr.Beachtliche 17 Kilometer Stau vergangenes Wochenende vor dem Tauerntunnel. Eine Woche davor brachten es Österreich und Bayern insgesamt auf 72 Kilometer aufgestaute Verkehrslawine. Um den Urlauberverkehr zu bewältigen, hatte die Ferienreiseverordnung heuer erstmals an vier Wochenenden Lkw-Fahrverbote verhängt, die schon ab Freitag 15 Uhr in Kraft traten. Anfang August bescherte das

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