Österreichs Klimapolitik: Ein Nicht-Engagement

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Man braucht nicht erst nach den USA oder China zu schielen, um fehlendes Engagement in der Klimafrage zu bemerken. Ein Blick auf Österreich reicht.

Der Sommer 2010 mit seiner Häufung von Naturkatastrophen hat uns wieder eindrücklich klargemacht, dass der Klimawandel trotz schleppender internationaler Verhandlungen nicht haltmacht.

Die bisherigen mageren Absichtserklärungen zur Emissionsreduktion müssten in Cancún durch ambitioniertere Reduktionsziele ersetzt werden. Doch das ist realistischerweise nicht zu erwarten. Bevor wir nun mit dem gängigen "blame game" beginnen, wer schuld ist am mäßigen Fortschritt der Verhandlungen - die Amerikaner oder die Chinesen -, wollen wir einen Blick auf Österreich werfen. Was hat Österreich seit Kopenhagen unternommen, um seine Verantwortung für die Verursachung des Klimawandels wahrzunehmen? Machen wir unsere Hausaufgaben? Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Vorfeld des Klimagipfels von Kopenhagen 2009 zugesagt, von 2010 bis 2012 jährlich 2,4 Mrd. Euro (insgesamt 7,2 Mrd.) zur Anschubfinanzierung für Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Entwicklungsländern beizutragen.

Bundeskanzler Werner Faymann hat in Kopenhagen bekräftigt, dass Österreich einen Beitrag von 40 Mio. Euro jährlich (insgesamt 120 Mio. Euro) für die Klimasoforthilfe leisten werde.

Eine Frage der Transparenz

Eine der Hauptforderungen für die Glaubwürdigkeit der internationalen Versprechungen betrifft die Frage nach größtmöglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Quellen und Verwendung der Mittel. Aus den bisherigen Stellungnahmen der Ministerien, dem vorliegenden Budgetentwurf und dem gemeinsamen Bericht der EU ist nicht klar ersichtlich, ob es sich bei den Mitteln um wirklich zusätzliches Geld handelt. Wir wissen also nicht, inwieweit für tatsächlich neue Projekte neue Finanzmittel kommen oder aber laufenden Programmen ein Klimamäntelchen umgehängt wird.

Klimafinanzierung statt Armutsbekämpfung wäre ein Skandal - besonders wenn man die radikalen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit bedenkt (die FURCHE berichtete). Auch in Bezug auf die Minderung von Emissionen - ein weiterer wesentlicher Bestandteil eines internationalen Abkommens - gab es in Österreich wenig Fortschritte. Eine Studie der Europäischen Umweltagentur belegt, dass Österreich innerhalb der Europäischen Union am weitesten vom Erreichen der Klimaschutzziele entfernt ist.

Gegen die Initiative der Kommission zur Anhebung des EU-weiten Reduktionszieles von 20 auf 30 Prozent wird seitens Österreichs ebenfalls gemauert (obwohl das EU-weite 20-Prozent-Ziel jetzt schon fast erreicht ist).

Ein Gesetz, das die Verpflichtung Österreichs zum Klimaschutz rechtlich verankern soll, wartet in dieser Legislaturperiode immer noch auf seine Realisierung. "Der Klimawandel und seine Folgen bedrohen Menschenrechte der jetzt lebenden und kommenden Generationen: das Recht auf Leben, auf Nahrung, auf physische und psychische Unversehrtheit, auf soziale Sicherheit, Eigentum und das Recht auf eine intakte Umwelt. Solange wir in Österreich keine klare gesetzliche Verpflichtung zum Klimaschutz haben, wird die notwendige Trendwende nicht gelingen", so Heinz Hödl von der Koordinationsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO).

In Anbetracht des mangelnden Engagements appelliert Bischof Ludwig Schwarz am Rande der Herbsttagung der Bischöfe an die Regierung: "Wir fordern die österreichische Politik auf, ambitionierte Ziele zur Reduktion der Treibhausgase unilateral zu verfolgen und damit den Umstieg in eine klimaschonende Lebens- und Wirtschaftsweise zu schaffen sowie entsprechend der eingegangenen Verpflichtung Entwicklungsländer in ihren Bemühungen zu Anpassung und Klimaschutz finanziell zu unterstützen. Wir alle stehen in der Pflicht zu handeln - aus Solidarität mit den Opfern des Klimawandels, den künftigen Generationen und zur Bewahrung der Schöpfung."

* Die Autorin ist Mitarbeiterin der KOO

* Analyse von Josefa Molitor-Ruckenbauer

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