Ohne Einkommenseinbußen wird es nicht gehen

Was kann der Staat wirklich tun, um Vollbeschäftigung und weiterhin steigenden Wohlstand zu fördern? Die Möglichkeit, durch Einsatz öffentlicher Geldmittel Nachfrage und Investitionen anzuregen, ist endgültig an ihre Grenzen gelangt. Auch der Traum von der „Umverteilung der vorhandenen Arbeit” durch Arbeitszeitverkürzung ist ausgeträumt. Zur Bettung des Pensionssystems muß heute sogar wieder auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gedrängt werden. Auch ist mittlerweile längst klar geworden, daß man das gesamte Arbeitsvolumen nicht einfach auf mehr Menschen aufteilen kann. Zu sehr ist Beschäftigung an die einzelnen Menschen ' und ihre Fähigkeiten gebunden. Bekommt etwa eine fünfzigjährige arbeitslose Buchhalterin deswegen einen Job, weil man die Wochenstunden einer philippinischen Krankenschwester reduziert?

Dennoch wird es nicht ohne eine neue Umverteilung gehen. Doch nicht die „vorhandene Arbeit” als -wie irrtümlich angenommen wird! -fixe Größe ist auf mehr Menschen zu verteilen, sondern das knapper gewordene Geld. Es gibt nur die Alternative: Entweder man zahlt unverändert hohe oder sogar steigende Einkommen an immer weniger Beschäftigte, oder man verbilligt die Arbeitskraft.

Halt! - werden an dieser Stelle die Nationalökonomen rufen. Niedrigere Einkommen bedeuten weniger Nachfrage, und das würgt uns doch die Konjunktur als Motor der Vollbeschäftigung ab! Das mag sein. Aber es geht ja nicht darum, die verfügbaren Geldmittel zu kürzen, sondern nur auf mehr Menschen zu verteilen und auch - was konjunkturpolitisch wiederum erwünscht ist - die Kosten der Unternehmungen zu senken. Tun wir das nicht, würden wir einen Teil der Menschen mit unverkürztem Arbeitsentgelt und einen wachsenden Rest mit Arbeitslosengeld und Frühpensionen versorgen.

Es mag schrecklich klingen, muß aber dennoch klar ausgesprochen werden: Wir werden über die Runden der kommenden Jahre nur hinwegkommen, wenn wir alle auf Teile unseres bisherigen Wohlstands verzichten und ' Einkommenseinbußen hinnehmen. Immerhin haben die Österreicher schon einige Zeit lang über ihre Verhältnisse gelebt und das mit Schulden finanziert, die helfen sollten, Wahlen zu gewinnen. Jetzt geht beides verloren. Wahlen und Wohlstand.

Die Sozial- und Wirtschaftspolitik wird daher ausbalancierte Einkommensreduzierungen in ihr Programm aufnehmen müssen. Daneben ist alles zu unternehmen, um die Gründung selbständiger Existenzen zu ermöglichen, und zwar völlig losgelöst vom bisherigen starren Schema des Gewerberechtes. Von gleicher Wichtigkeit wird sein, die Aufnahme von Beschäftigung zu erleichtern, wo und wie immer es nur geht. Hier wird man geradezu radikal vorgehen müssen. Auch wenn es Einbußen an wohlerworbenen Beeilten bedeutet, wird man Ansprüche reduzieren müssen, die heute Betriebe davon abhalten, Arbeitsverhältnisse einzugehen, die auf Dauer nicht mehr kalkulierbare Kosten erzeugen: großzügige Krankenentgelte, Biennalsprünge, lange Kündigungsfristen und Abfertigungen.

Es wird weiters viel mehr öffentliche Hilfen geben müssen, in Beschäftigungen einsteigen zu können und dafür gerüstet zu sein. Es werden ganz neue und wirksame Anstrengungen unternommen werden müssen, Übergangshilfen, Umschulung und Obsorge verschiedenster Art für jene zu entfalten, die keine Beschäftigung haben. Arbeitslose werden angeleitet und unter Umständen auch angehalten werden müssen, jene Arbeiten zu leisten, die heute - trotz Arbeitslosigkeit - ungetan bleiben. Not wird bekämpft werden müssen, wo immer sie zutage tritt. Das aber nicht nach dem Schema des bisherigen Klassendenkens, sondern nach objektiven Kategorien der Bedürftigkeit. Die Sicherung eines menschenwürdigen Grundeinkommens für alle, die sich nicht selbst helfen können, muß in den sozialpolitischen Zielkatalog aufgenommen werden!

Wir werden anfangen müssen, die notwendige Absicherung von den Betrieben weg hin zu wirksamen, neu gestalteten Sozialeinrichtungen zu verlagern. Zu Kassen etwa, in die wir solidarisch für jene Wechselfälle einzahlen, die uns auf der „freien Wildbahn” der Marktwirtschaft treffen. Zu Arbeitsstiftungen, öffentlich geförderten Werkstätten und ähnlichen Einrichtungen. Für Krankenentgelt, Urlaub, Abfertigungen und Pensionszuschüsse werden zunehmend gemeinsame Einrichtungen Vorsorgen müssen.

Bis zuletzt haben maßgebliche Politiker Illusionen verkündigt. Man gab „Garantien” für sichere Arbeitsplätze, hohe Einkommen und geschützte Pensionen ab. Nun muß auf Ehrlichkeit umgeschaltet werden. Die Menschen werden das verstehen und honorieren. Sie wissen nämlich längst, daß sonst alles gefährdet ist, was bisher aufgebaut wurde.