PKW-Maut als Feinstaubkiller

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Hans P.Halouska

Zur Zeit ist offenbar keine Idee zu alt oder zu abwegig, um nicht zwecks Befeuerung der Feinstaub-Debatte aus der Klamotten-Kiste geholt zu werden. Zuletzt war die kilometerabhängige Maut für pkw ("Road Pricing") wieder einmal dran. Man brauche es (politisch) nur zu wollen, und schon könnte man die (gut funktionierenden) lkw-Mautgalgen auch für pkw verwenden. Und könnte damit die Verkehrsströme beeinflussen: durch hohe Tarife bei Verkehrsspitzen (Morgen, Ferienbeginn etc.), durch niedrigere, wenn ohnehin wenig auf der Straße los ist.

Wie würde das in der Praxis aussehen? Zum Handkuss kämen u. a. die Pendler, die ungeachtet des höheren Tarifs zur Morgenspitze fahren müssen, und denen man die Mehrkosten wieder abgelten müsste (z. B. durch Erhöhung des Pendlerpauschales). Und Familien, die zu den höheren Hotel- und Skiliftkosten auch noch höhere Mautkosten bezahlen müssten.

Außerdem können pkw wesentlich leichter als lkw vor der Autobahnmaut auf nicht bemautete Bundesstraßen flüchten. Was mit Sicherheit zum Aufstand der von der Autobahnflucht betroffenen Regionen (und mehr Unfällen) führt. Also muss ein flächendeckendes, satellitengestütztes System (ähnlich dem für die lkw-Maut in Deutschland) her. Unglücklicherweise ist aber Road Pricing in der eu nur für das hochrangige Straßennetz zulässig...

Es gibt freilich ein System, das jetzt schon alle Anforderungen erfüllt. Es ist ökologisch (Wenigfahrer und sparsame pkw werden belohnt), es ist flächendeckend (Flucht ist ausgeschlossen), und die Administration funktioniert seit Jahren perfekt: die Mineralölsteuer.

Nachteile? Abgabenerhöhungen wurden sofort transparent. Ja, und man kann auch nicht Millionen Geräte an pkw-Besitzer verkaufen...

Der Autor ist Generalsekretär des öamtc.

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1975

Das makabre Roulette

Bereits vor dem Abklingen der großen Urlaubswellen, in verschiedenen Ländern durch unterschiedliche Ferienzeiten ausgelöst, steht fest, daß der Sommerreiseverkehr in Europa wieder eine steigende Zahl von Verkehrstoten gefordert hat. Doch schon in den vorangegangenen ersten fünf Monaten dieses Jahres starben angeblich 393 Menschen mehr auf den deutschen Straßen als im gleichen Zeitraum von 1974: Ein Anstieg von 7,8 Prozent. Die Bilanz der Verletzten erhöhte sich mit einer Zunahme von 6751 um 4,1 Prozent.

1976

Gemolkene heilige Kuh

Ein Vierteljahrhundert lang war das Automobil die heilige Kuh, welche man sorgfältig hochpäppelte. Jetzt soll sie ausgehungert und gleichzeitig kräftig gemolken werden.Auf die Autofahrer geht in nächster Zeit bekanntlich eine noch nie dagewesene Belastungslawine nieder: Die Mineralölsteuer soll bekanntlich um 50 g pro Liter erhöht werden, was dem Finanzminister — welcher zunächst verschämt von einer Milliarde mehr sprach — gleich 1,9 Milliarden pro Jahr zusätzlich bringen soll. Darüber hinaus wird auch noch die Kfz-Steuer empfindlich angehoben werden, was eine weitere Milliarde

1978

Draufzahler sind wir alle

Das Frachtgewerbe und die transportierenden Unternehmen befürchten vom neuen „Straßenverkehrsbeitrag“ - wie die Lkw-Steuer offiziell genannt wird - neue Nachteile für die inländische Wirtschaft, der Finanzminister kontert, die Steuer sei konkur-enzneutral, ja sie verbessere sogar die Position der Inländer, da diesen die Steuer pauschaliert würde.Die Frage ist nur, ob wir nicht die Rechnung ohne Wirt gemacht haben. Die ausländischen Transportunternehmen verlangen von ihren Staaten vehement Repressalien gegen Österreich, widrigenfalls sie in Eigenregie Aktionen setzen und die

1985

Zu kurtgr Schritt

Ich bin zwar nach wie vor der Meinung, daß es technisch, organisatorisch und ökonomisch am sinnvollsten gewesen wäre, zum ehestmöglichen Zeitpunkt (— flächendeckende Versorgung mit bleifreiem Benzin + ausreichendes Angebot an Katalysatormodellen) bei PKW-Neuzulassungen den Katalysator einfach zwingend vorzuschreiben, muß aber zugeben, daß es schlechtere Lösungen als die jetzt von der Regierung beschlossene Prämien-Regelung gibt.Ganz kapiere ich freilich nicht, wieso die Regierung bei der Entgiftung der LKW-Motoren und bei den Motorfahrrädern vorerst resigniert hat: Die

1987

Minuspunkte

Das Geld liegt auf der Straße, und die Großkoalitionäre aus SPÖ und ÖVP schicken sich an, dieses Geld aufzuheben. Der Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Robert Graf, hat, kurz nachdem er der zweckfremden Verwendung von 15 Milliarden Schilling Mineralölsteuer zur Budgetsanierung zugestimmt und damit dem Straßenbau die finanzielle Basis entzogen hatte, plötzlich und offensichtlich wenig durchdacht diagnostiziert:„Österreich braucht eine Generalmaut“ — nach Schweizer Vorbild, allenfalls mit einem Österreich-Aufschlag von 1.000 Schilling. Der Österreich-Aufschlag kam

1988

Umwelt & Lebensqualität

TempolimitTempolimits bringen nichts. Wer langsamer fährt, ist nämlich länger unterwegs.Angaben über Treibstoffersparnis beziehen sich stets auf Strecken und nicht auf Fahrzeiten. Wer schneller unterwegs ist, verbraucht mehr Benzin, erzeugt also mehr Abgase, die wegen der höheren Verbrennungstemperatur giftiger sind.Ein Versuch auf der Strecke Wien—Wels—Leoben—Semmering —Wien (597 Kilometer) illustrierte dies: Der VW-Golf, der sich an die derzeit vorgeschriebenen Tempogrenzen hielt, benötigte zwar um acht Prozent weniger Zeit, als ein gleicher Wagen, der nur Tempo 80 auf

1989

Gute Nacht für dicke Brummer

Nachtfahrverbot für den Lkw-Transit: Ende einer Verkehrspolitik, die Eduard Wallnöfer mit dem Ausspruch: „Tirol darf nicht umfahren werden“, gekennzeichnet hatte.

1995

Adam Riese ist stärker als Staribacher

Nach der vollen Besteuerung \ vom 13. und 14. Gehalt, der -L 1 vollen Besteuerung der Sozialversicherungsabgaben, wird nun wieder einmal die flächendeckende Autobahnmaut gefordert. Diesen „Erfindergeist” - in Wahrheit sind das natürlich alles alte Steuer-Hüte! - würde sich der Steuerzahler einmal auf der Ausgabenseite wünschen! Das wäre nicht nur brieftaschenfreundlicher, sondern auch zielführender. Da nämlich die Ausgabenseite die größere des Budgets ist, wird, solange die Ausgaben auch nur gleich schnell steigen wie die Einnahmen, diese Lücke ungeachtet aller Steuererhöhungen

Autobahnmaut: Ein klares Ja, ein leises Aber

Autofahren sei schon teuer genug, bekommt man zu hören, wenn es um eine weitere Belastung des Straßenverkehrs geht. „Nicht teuer genug”, sagen jene, die besorgt die Verkehrsentwicklung verfolgen und die Einführung einer Autobahnmaut begrüßen.

1996

Atempause für die Alpen

Allein im Zeitraum 1984 bis 1994 nahm der ohnedies schon ziemlich beachtliche alpenquerende Lkw-Verkehr um 70 Prozent zu. Ein großer Teil dieses Verkehrs (rund 60 Prozent) entfällt auf den Transit, also auf den Transport von Gütern, die weder ihren Ursprung noch ihr Ziel in einem der Alpenländer Frankreich, Schweiz und Osterreich haben. Und mehr als die Hälfte des Straßentransits spielt sich in Österreich, insbesondere auf der Brennerroute, ab.Der Schweizer Verkehrspolitik gelang es, einen Großteil des Transitverkehrs (83 Prozent im Jahr 1994) auf der Schiene abzuwickeln. In

1997

Schluß mit der Kfz-Subventioimerung

Die Verkehrsexplosion auf den Straßen ist auch darauf zurückzuführen, daß die Kfz-Benützer nicht für die Kosten der Verkehrsinfrastruktur aufkommen müssen. Roadpricing ist eine Möglichkeit, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.

Wieder schröpft man die Autofahrer

Autofahrer sollen ab 2001 mit elektronischer Maut zusätzlich bis zu 30.000 Schilling pro Jahr zahlen. Bei durchschnittlicher Fahrleistung wird Roadpricing das Fünf- bis Sechsfache der Vignette kosten. Das entspräche einem Benzinpreis von 19 Schilling auf Autobahnen.

1999

400 Milliarden einsparen

40 Prozent unseres Einkommens geben wir für den Verkehr aus - zu viel, zu teuer, für die falschen Verkehrsmittel, so das Ergebnis einer Studie über die Kosten des Verkehrs.

Österreichs Lücken-Kurzschluß

600 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen sollen in Österreich noch gebaut werden. Ob diese Investion mehr Wohlstand bringt, ist äußerst ungewiß.

2000

Öffentlichen Verkehr besser vermarkten

Er ist billiger, sicherer und umweltfreundlicher, der öffentliche Verkehr. Wie macht man ihn auch für den Konsumenten attraktiver? Ein Studie gibt Tips.

Veraltet schon vor seiner Einführung?

Feststeht: Die Lkw-Maut kommt. Umstritten bleibt, wie sie eingehoben werden soll. EineVCÖ-Studie plädiert für ein rein elektronisches System - mit bedenkenswerten Argumenten.

2002

Lkw-Kolonnen - und nirgends ein Ende?

Neuauflage der Auseinandersetzungen zwischen der EU und Österreich in Sachen Transit-Vertrag. 2003 läuft dieser aus. Aber was dann?Im EU-Rat hat sich Verkehrsminister Mathias Reichhold bereits kalte Füße geholt: Die 108-Prozent-Klausel wird dem Vernehmen nach gestrichen. Sie besagt: Gibt es in einem Jahr mehr als 1.610.172 Lkw-Transitfahrten (108 Prozent des Wertes von 1991), so kommt es zu Einschränkungen der Durchfahrten im Folgejahr.Diese Klausel erwies sich allerdings schon bisher als Papiertiger. In den letzten drei Jahren wurde die erwähnte Marke jeweils überschritten - ohne

Abgeblitzt und aufgestaut

Über die österreichische Versuchung, den Transitverkehr für die Verkehrsmisere verantwortlich zu machen.Transitverkehr - ein Wort mit Appeal. Es sichert Aufmerksamkeit und erregt die Gemüter in Österreich, das seit Jahren unter dem wachsenden Durchzugsverkehr leidet. Verkehrsminister werden nicht zuletzt danach beurteilt, was sie bei der Zähmung des Lkw-Transits zustande bringen. Nun, Matthias Reichhold hat sich in dieser Causa bisher kaum Lorbeeren verdient. Auch vergangenen Freitag kehrte er mit leeren Händen aus Berlin zurück. Seine Kollegen aus Italien, Deutschland und Griechenland

2003

Für acht Euro in die City

Seit voriger Woche werden Autofahrer, die ins Londoner Stadtzentrum wollen, registriert und zur Kassa gebeten. Bilanz eines im Vorfeld umstrittenen Projektes.Wer mit dem Auto ins Zentrum von London fahren will, muss seit Anfang voriger Woche in der Zeit von sieben bis 18 Uhr 30 Maut zahlen - und zwar gar nicht so wenig, nämlich acht Euro pro Tag. Verständlich, dass eine solche Maßnahme umstritten war. Der Londoner Bürgermeister Ken Livingston hatte sie bei den letzten Londoner Wahlen forciert und seine politische Zukunft an ihren Erfolg geknüpft. Wie sieht nun die Bilanz nach einer Woche

Mit Vollgas in die Sackgasse

Trotz stagnierender Wirtschaft boomt der Verkehrssektor. Prognosen warnen vor den Folgen der Verkehrsexplosion. Vor angemessenen Maßnahmen schreckt die Politik allerdings zurück - in Österreich, in der EU.Der Automarkt boomt - und das trotz düsterer Prognosen, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Vorige Woche meldete Statistik Austria, im Monat Mai seien um 9,8 Prozent mehr Kraftfahrzeuge in Österreich zugelassen worden als ein Jahr zuvor. Noch markanter das Plus bei Lkws: 21,7 Prozent. Die für 2004 in Aussicht genommene Lkw-Maut auf österreichischen Autobahnen scheint also

Vorrang für freie Fahrt

Die Auseinandersetzungen um das Lkw-Fahrverbot in Tirol und die neue Wegekosten-Richtlinie lassen erkennen: Freier Straßenverkehr hat weiterhin in der EU Vorrang.Sommerzeit ist's - man merkt's nicht nur an den Hitzerekorden, sondern auch an den Meldungen von den Durchzugsstraßen: 18 Kilometer Stau vor dem Tauerntunnel letzten Samstag. Die "Asfinag" verteilte 15.000 Flaschen Mineralwassser und 40.000 Erfrischungstücher. Und dabei hieß es, das Stau-Wochenende sei besser bewältigt worden als befürchtet.Schlechter als befürchtet entwickelte sich jedoch die Situation an einer anderen Front

Chance für eine echte Verkehrspolitik

Österreich muss zur Kenntnis nehmen: Der Transitvertrag hat ausgedient. Eine neue Ära der Verkehrspolitik kann beginnen.Seit einer Woche steht es fest: Der Transitvertrag gehört der Geschichte an. Ab 2004 wird es faktisch keine Beschränkungen mehr für die internationalen Straßengütertransport durch Österreich geben: Erzürnte Politiker - Verkehrsminister Hubert Gorbach bezeichnete die Brüsseler Entscheidung, die dem Transit de facto freie Fahrt einräumt, als unmoralisch -, erregte Gemüter in den vom Transit besonders betroffenen Ländern Tirol, Salzburg, Kärnten.Mit Klagen wird

Schluss mit dem Autobahnbau"

Kommt nach der Transit-Pleite ein Umschwung in der Verkehrspolitik? Über deren zukunftsträchtige Ausrichtung ein Gespräch mit dem Leiter des Forschungsinstituts des "Verkehrsclub Österreich".Die Furche: Welche Lehren sind aus dem Scheitern der Transit-Verhandlungen zu ziehen?Wolfgang Rauh: Zunächst den Populismus beenden, einsehen, dass ausländische Lkw nicht störender sind als inländische. Es sollte versucht werden, in der EU eine einheitliche Position in der Frage der Wegekosten-Richtlinie zu vertreten. Sie ist das wichtigste Instrument, um den Lkw-Verkehr in den Griff zu

2004

Sündenbock Transit

Wieder einmal wird gegen den Transit-Verkehr mobil gemacht. Die Politik nickt Beifall. Das Ritual macht es leichter, die eigentlichen Verkehrsprobleme weiter zu verdrängen.Die erste Hälfte der Karwoche stand in Österreich wieder einmal im Zeichen des Kampfes gegen den Transitverkehr. Zwischen Reutte in Tirol und dem Semmering kam es zu "Bürgerversammlungen" auf den Transitrouten. Die Veranstaltungen seien ein Alarmruf, dass der Lebens- und Wirtschaftsraum in Gefahr sei, betont Fritz Gurgiser vom "Transitforum Austria-Tirol", Hauptakteur der Aktion. Grenzwerte der Luftbelastung würden

Verkehrslawine made in A

Immer neue Horrormeldungen über den Lkw-Transit lenken von der Einsicht ab, dass der Großteil der österreichischen Verkehrsprobleme hausgemacht ist. Plädoyer für eine sinnvolle Raumordnungspolitik.Die Bevölkerung empfindet die weiteren Verkehrszunahmen als Bedrohung; neue Prognosen werden stets mit Horrorszenarien assoziiert. Diese Einschätzung gilt auch, obwohl wir selbst zu den Verursachern der steigenden Belastungen gehören. Andererseits wollen wir auf die Vorteile und Leistungen des Verkehrs nicht verzichten und betrachten sie als wesentlichen Bestandteil unseres Wohlbefindens.Die

2007

Das Gute steckt im Detail

Eine abschließende Beurteilung ist natürlich erst nach genauem Studium des Regierungsprogramms möglich. Aufs erste sieht es aber jedenfalls so aus, dass das, was da hinter dem Hitzeschild von Eurofighter-und Personaldiskussionen ausgehandelt wurde, weit vernünftiger ist, als zu erwarten war. Kein großer Wurf (woher hätte der kommen sollen?), gewiss, aber mit vielen gerade für die Wirtschaft wichtigen Details.So ist z. B. die Halbierung der Kraftfahrzeugsteuer für Lkw im Abtausch gegen eine höhere Kilometermaut für Lkw höchst sinnvoll. Die im Vergleich zu unseren Nachbarländern zu

2013

Land der Straßen, ZUKUNFTSREICH

Teils zögerlich, teils ermutigend stellen sich österreichische Kommunen inzwischen dem Thema Verkehr. Bund und Länder entziehen sich indes weiter ihrer Verantwortung.

von

Hans P.Halouska

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Hans P.Halouska