Problembärige Bilanzen

Da hatte man doch gerade angefangen, der Bundesregierung zumindest Handlungsbereitschaft zuzugestehen. Gar so schlecht war dieses Sparpaket nicht. Es schlug zumindest in sehr viele richtige Kerben. Erhöhung von Steuern, welche nicht allen gleich weh tun, sondern den Ärmeren weniger Schmerzen verursachen als den Reichen; Sparen an einigen richtigen Stellen. Gemessen an dem, was vorher an Aktivitäten gesetzt wurde - Potztausend! Dann kam das Wochenende und der am Montagabend verkündete Deal über die Rettung der Volksbanken AG. Da war es plötzlich wieder da, dieses Gefühl der Hoffungslosigkeit. Was tun mit dieser Regierung?

700 Millionen sind verloren, plus 250 Millionen zur Berappung der Anleihenausfälle. Plus ein Kommunikationsdesaster der Sonderklasse: Finanzstaatsekretär Andreas Schieder sitzt im Morgenjournalstudio und ruft die Bankensicherheit aus, flachst noch von erledigten "Problembären“, während seine Ministerin Maria Fekter der Austria Presse Agentur von bleibenden "Sorgenkindern“ berichtet. Das Fazit aufs Erste: Die Regierungsmitglieder reden nicht miteinander und sind noch dazu hilflos, was schlecht ist, da demnächst noch andere Banken um Millardenspenden bitten werden.

Drei Jahre Warten auf den Crash

Zunächst bleibt die Kernfrage unbeantwortet: Warum ist eine Bank wie die ÖVAG noch immer "systemrelevant“? Seit drei Jahren weiß man um ihre Schwächen. Warum wurde sie nicht längst filetiert in wirtschaftlich ertragreiche Teile, die man halten und andere, die man in Konkurs schicken kann und muss? Vorschläge und Beispiele dazu gibt es zuhauf. Warum ist das in all den Jahren nichts geschehen? Jeder Unternehmer, der angesichts solcher Probleme untätig bliebe, landete zu Recht wegen Krida vor Gericht. Langsam wäre anzudenken, auch den Politikern mit Strafen zu drohen, da sie ja sonst ganz offensichtlich ihre Arbeit nicht machen wollen.

Der zweite Punkt steht mit dem ersten in Zusammenhang: Wer haftet für das Risiko der Banken? Darauf gibt es in einer funktionierenden Marktwirtschaft nur eine Antwort: Der, der das Risiko nimmt und durch das Risiko auf Gewinn hofft. Dieses Risiko muss auch jeden Sparer treffen, der sein Konto auf einer maroden Bank lässt, obwohl seit drei Jahren überall deren Ruin abzulesen ist. Die Staatshaftung für Spareinlagen ist eine Maßnahme, die sinnvoll war, als 2008 das gesamte System zusammenzubrechen drohte und jede Pleite den Sturm noch verstärkt hätte. Heute ist das nicht mehr der Fall und die Haftung müsste schrittweise abgeschafft werden.

In der Defizit-Spirale

Bleibt das Regelungsniveau auf dem Stand von 2008, werden die verbleibenden vier Milliarden Euro im Bankenhilfspaket bei Weitem nicht ausreichen. Es werden weitere Milliarden budget- und defizitwirksam werden. Das alles wird passieren, obwohl der Bundeskanzler noch am Dienstag versprach, dass der Steuerzahler davon völlig unbehelligt blieb. Das ist heute ungefähr so glaubhaft wie Ex-Kanzler Gusenbauer, als er die Bankenhilfe 2008 als "gutes Geschäft“ für den Staat bezeichnete. Über elf Milliarden Euro hat uns der goldene Deal bisher gekostet. Sollte das nicht genug sein, um der Weisheit zum Durchbruch zu verhelfen, dass der Staat diesen Wirtschaftssektor so schnell wie möglich wieder verlassen sollte?

Wie viele Pleitekandidaten werden noch kommen? Zwei oder mehr? Ein paar werden es wohl noch sein, auch weil in den Erweiterungsstaaten noch Risiken auf Österreichs Geldinstitute warten. Wie schlimm es ist, zeigt eine europaweite Umfrage unter Bankmanagern über die Geschäfts-Aussichten bis 2014. Unter allen EU-Finanzern waren die österreichischen die pessimistischsten. Für uns Steuerzehler bedeutet das - frei nach Schieder: Die Problembären randalieren und der Staat sitzt sorglos mitten im Bärenkäfig und ruft: Streicheln! Streicheln!