Digital In Arbeit

Problemteufel steckt im Detail

19451960198020002020

Die EU auf dem Weg zur grenzenlosen Bewegungsfreiheit. Kontrollen werden allerdings nicht obsolet. Für Touristen und Arbeitnehmer öffnen sich die Grenzbalken. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen wird intensiviert.

19451960198020002020

Franz Gansrigler

Freizügigkeit der Person nennt sich jenes integrierende Prinzip der Europäischen Union, das gemeinsam mit dem freien Waren-, dem freien Dienstleistungs- sowie freien Kapitalverkehr zum Grundbestand des vorläufig westeuropäischen Einigungsprozesses gehört.

Die dahinterstehende Vorstellung eines Europa ohne Grenzen, also auch eines grenzenlosen Arbeitsmarktes, die die Flexibilitäts- und Mobilitäts- phantasien nach US-Vorbild auch auf dem Alten Kontinent anregen und eine optimistische Grundstimmung erzeugen sollte, erhält von den jeweiligen Arbeitsmarktsituationen sowie von den nach wie vor unterschiedlichen Qualifikationsbestimmungen, die natürlich der Grundidee der EU entspre-

chend sukzessive vereinheitlicht werden sollen, einen Dämpfer.

Wenn also der Idee nach Bürger eines EU-Mitgliedstaates das Recht haben, in jedem Mitgliedstaat einen Beruf zu den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen eines Gastlandes auszuüben (im EWG Vertrag von 1957 werden auch Ausnahmen genannt), dann heißt das in der Praxis noch lange nicht, daß auch die Chance dazu besteht. Die Arbeit- und Diensmehmer sowie die Selbständigen (so die Unterscheidung im EG-Recht) in der EU haben eigentlich nur das Recht auf Inländergleichbehandlung (das gilt mittlerweile auch für den Europäischen Wirtschaftsraum EWR, zu dem Österreich bereits gehört). Denn EU-Staaten dürfen sehr wohl Arbeitsgenehmigungen einführen oder Regelungen, die den Arbeitsmarkt einschränken: nur EWR- oder EU-Ausländer, die Staaten werden ja in der Gemeinschaft nicht aufgehoben, dürfen dabei nicht mehr diskriminiert werden.

Die Freizügigkeit muß natürlich alles umfassen, was mit einer Erwerbstätigkeit im EU-Ausland zusammenhängt. Das heißt, Arbeitnehmer dürfen nicht diskriminiert werden bezüglich des Erwerbs einer Wohnung oder der Nachsiedlung der gesamten Familie im Gastland. Die EU-Kommission (die von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf vier Jahre ernannte, zur Zeit 17köp-

fige „Exekutive" der EU) will auch die Inländergleichbehandlung bei Wohngenehmigungen, Sozialleistungen für den Dienstnehmer und seine Familie erreichen.

LOKALE DISKRIMINIERUNGEN

Im Falle der Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zum EU-Beitritt beim Referendum am 12. Juni tritt Österreich in den Prozeß der Weiterentwicklung der Freizügigkeitsbestimmungen ein (von denen vieles schon seit 1. Jänner 1994, EWR-Beitritt, gelten). Die Regierung erwartet insgesamt positive Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt. Im Falle gravierender Probleme im Hinblick auf

die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hat man sich mit der EU auf einen gemeinsamen Modus bei auftretenden Schwierigkeiten geeinigt. Die Organe der Gemeinschaft können ersucht werden, dieses Problem zu lösen". Das heißt übersetzt: bei schweren Problemen auf dem Arbeitsmarkt kann es lokale Diskriminierungen durch die heimische Arbeitsmarktverwaltung geben, mit Zustimmung der EU-Kommission.

Beeinträchtigungen der Freizügigkeit kann es auch aufgrund unterschiedlichen Ausbildungsniveaus, aufgrund unterschiedlicher Qualifikationen für Diplome und Zeugnisse geben. Grundsätzlich gilt aber: Befähigungsnachweise werden in der ganzen Gemeinschaft gegenseitig

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE RECHTE FORM. Zu den international und in Oesterreich vieldiskutierten Welijugend-Fesf- spielen in diesem Sommer in Wien hat der Oesterreichische Bundesjugendring in einer Pressekonferenz eine Erklärung abgegeben, die dem entspricht, was die „Furche" von Anfang an für die rechte Form der Auseinandersetzung mit dieser Veranstaltung gehalten hat. Der Bundesjugendring lehnt es ab, an diesem kommunistisch gelenkten Meeting teilzunehmen, wird aber seinerseits sich bemühen, mit den Fesfspiel- teilnehmern ins Gespräch zu kommen, sie über den kommunistischen Charakter der Festspiele

1960

Auf dem Weg nach Europa?

Es bedarf eines guten Orientierungssinnes, sich im Gestrüpp der europäischen Integration zurechtzufinden. Die Idee des Zusammenschlusses wird durch egoistische, kleinliche, berechtigte und ungerechtfertigte Forderungen und Ansichten beinahe verschüttet. Die Franzosen sind mit der EWG zufrieden, von der sie nur Vorteile haben. Wenn es zu einer großen Freihandelszone gekommen wäre, hätten sie etliches abstreichen müssen, daher waren sie dagegen. Die Briten hingegen klügeln immer neue europäische Lösungen aus, die ihre Commonwealth-Präferenzen nicht gefährden, mag sein, daß bei ihnen

Der Vertrag von Stockholm

Wenn in diesen Tagen die erste Ministerkonferenz der EFTA-Staaten nach der Unterzeichnung des Vertrages in der Wiener Hofburg stattfindet, so ist es wohl zweckmäßig, wieder einmal die Grundsätze festzulegen, nach denen sich die österreichische Integrationspolitik ausrichtet. Das ist sicherlich um so notwendiger, als darüber in der Öffentlichkeit keine vollkommene Klarheit herrscht. Ich möchte außerdem damit dem Vorwurf begegnen, der auch während der Parlamentsdebatte im Dezember vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, daß die Informationen darüber bisher nicht ausreichend seien. Ein

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

1961

Außenhandel zur Jahreswende

Nach einem harten Arbeitsjahr kann die österreichische Wirtschaft in diesen Tagen wieder eine aktive Bilanz legen. Der Aufschwung auf allen Sektoren des ökonomischen Geschehens hat weiter angehalten, ja, die Hochkonjunktur bereitet in einigen Branchen der Industrie und der Dienstleistungsgewerbe zunehmende Sorgen. Die sachlichen Produktionskapazitäten sind nahezu restlos ausgelastet, wenn nicht überfordert, und neue Impulse für eine Beibehaltung oder gar Vermehrung des wirtschaftlichen Wachstums nur noch von der vordringlich zu lösenden Frage der Zulassung einer genügenden Anzahl von

1962

„Was ich in Brüssel gesagt habe“

Ich möchte festhalten, daß es über die Zweckmäßigkeit der österreichischen Neutralität, ja über ihre Notwendigkeit in Österreich keinerlei differente Auffassungen gibt und das ganze österreichische Volk diese völkerrechtliche und militärische Neutralität des Landes aufrichtig begrüßt.Ich lege auf diese Feststellungen ganz besonderen Wert, weil im Zusammenhang mit der Diskussion über die europäische Integration das Problem der Neutralität eine besondere Rolle spielt. Ich werde später noch einiges dazu zu sagen haben, erlaube mir aber jetzt schon festzustellen, daß die

Österreichisch, europaisch denken!

In dieser Phase weitgehender Unklarheit und Unsicherheit in der Integrationsfrage wäre es vermessen und verantwortungslos zugleich, konkrete Äußerungen machen zu wollen. Es muß einmal in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß in diesem Stadium der Integration niemand wirklich etwas Verbindliches zu sagen vermag. Allein die Vielfalt der Stimmen aus dem Lager der EWG beweist, daß man dort noch lange nicht zu einer einheitlichen Meinung gefunden hat, besonders was die Haltung gegenüber den drei europäischen Neutralen betrifft. Man sollte daher alle derartigen Enunziationen nicht auf

1963

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

Die Hälfte des Exports an die EWG

Die Steuerung des österreichischen Exports ist eine der Aufgaben, die dabei zu lösen sind. Länder mit möglichst gleichmäßiger Verteilung ihrer Exporte in die einzelnen Bezugsländer liegen dabei günstiger als Österreich, dessen Export zu 50 Prozent allein in den Wirtschaftsbereich der EWG geht. Dies war vor 1938 anders; damals verteilte sich der österreichische Export etwa zu gleichen Teilen auf Westeuropa, Osteuropa und Ubersee. Der Osthandel ist inzwischen auf rund 15 Prozent gesunken, und es kann nicht angenommen werden, daß sich sein Anteil am österreichischen Gesamtexport in

1964

Warum EWG-Arrangement?

Als im Jahre 1951 in Paris der Vertrag liber die Gründung der Montanunion unterschrieben wurde, ahnte noch niemand, daß damit der erste Schritt zu einer Konstruktion getan wurde, die der Zusammenarbeit der freien europäischen Staaten den stärksten Impuls zu einer Neuordnung geben sollte, wie er seit dem Wiener Kongreß von 1815 nicht mehr zu verzeichnen war. Damit soll kein Vergleich zwischen dem historischen Ende der napoleonischen Kriege und dem gezogen werden, was mit der Montanunion 136 Jahre später geschehen ist. Aber die europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts war weithin von

1966

Europa der praktischen Lösungen

„Unsere Zeit ist eine der prak tischen Lösungen“. Mit diesen Wor ten begrüßte General de Gaulle dei deutschen Bundeskanzler Erhardbe dessen letztem Besuch in Paris. Unc der deutsche Außenminister Schröder gab das Echo: „Wir suchen nach praktischen Lösungen“.Das „Europa der praktischei Lösungen“ ist das Ergebnis der großen Krise, in welche die EWG an 30. Juni des Vorjahres stürzte unc die am 30. Jänner 1966 ihre Kompromißlösung fand; das Schlagwort so! den Charakter des Kompromisses und die Weiterentwicklung dei europäischen Zusammenarbeit beschreiben. Was bedeutet aber

Spähtrupp in Brüssel

Kein Wolkenkratzer überdimensionalen Ausmaßes beherbergt heute die Büros der EWG in der belgischen Hauptstadt — über die ganze Stadt verteilt, sind sie in gemietetenObjekten untergebracht. Doch am„Rondpoint Schuman“ ist ein riesiges Bauwerk im Entstehen, gigantisch in seinen Ausmaßen, doch erst in den Umrissen erkennbar. „Ähnlich wie diese Riesenbaustelle sieht im Augenblick die EWG aus“, meint ein hoher Beamter, als wir daran vorbeifahren. Die Mauern stehen wohl schon, doch das Dach fehlt noch: die längst fällige Vereinigung der drei europäischen Gemeinschaften — EWG.

1968

Der Weg zur Wirtschaftsunion

Die nächste wichtige Aufgabe ist für die Gemeinschaft und ihre Organe die Weiterentwicklung der Zollunion zur Wirtschaftsunion. Sie ist darum so dringlich, weil die Übergangszeit bis zum 1. Jänner 1970 weiter Gleichgewichtsstörungen und Wettbewerbsverzerrungen befürchten läßt. Daneben müssen die Grundlinien der Gemeinschaftspolitik festgelegt, die aus den europäischen Verträgen hervorgegangenen Organe zusammengelegt und die Gemeinschaft als solche regional erweitert werden. Die Schwierigkeiten des letzten Punktes, die Aufnahme nämlich Englands und der anderen beitrittswilligen

1971

Zwischen Ost und West

Die Lösung internationaler Probleme ist immer eine schwierige Sache. Wenn es darauf ankommt, die Auffassungen von zwei oder mehreren Staaten bei einer gestellten Aufgabe zu koordinieren, bedarf es zäher und langwieriger Verhandlungen, eines entsprechenden Einfühlungsvermögens in die Denkweise der Verhandlungspartner und vor allem hancifester Argumente, die beweisen können, daß Vor- und Nachteile eines angestrebten Übereinkommens möglichst gleichmäßig verteilt sind. Diese Erfahrungen hat Österreich und haben alle anderen Verhand-limgspartner der EWG seit den Tagen gemacht, da die

Eine Mini-Lösung?

Es hat seit 1945 kaum ein zweites internationales Problem gegeben, an dessen Entwicklung die europäische Öffentlichkeit so sehr Anteil genommen hat wie die Europäische Wirtschaftsintegration.Da war zunächst der Vertrag von Rom, ein internationales Vertragsinstrument, dessen Kompliziertheit und Vielfältigkeit von kaum einem anderen internationalen Traktat bisher erreicht wurde, und obwohl es sich um einen umfangreichen und komplizierten Vertrag handelte, wurden seine Kritiker nicht müde, ständig seine Undurchführbarkeit und Unzweckmäßigkeit mit lautem Geschrei nachzuweisen. Trotzdem

1973

Keine Seite kann mehr zurück

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Globalvertrages“ mit den Europäischen Gemeinschaften sind nun zwei Jahre ver-. gangen — und dies bietet Gelegenheit, einen Rückblick auf die erste Phase der österreichischen Teilnahme an der Europäischen Wirtschaftsintegration zu halten.

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

1979

Europa ist größer als die EG der Neun

Die Wahlen in das Europa-Parlament, mit denen die EG-Staaten nun ihr parlamentarisches Forum nach demokratischen Grundsätzen organisieren, werfen wieder einmal die Frage auf, was wir unter Europa heute verstehen müssen. Die Zeiten, da man diesen Kontinent einfach geographisch abgrenzte, sind längst vorbei. Aber schon seit eh und je war die Ostgrenze des europäisches Kontinents niemals klar, denn logischerweise konnte man zu keiner Zeit den asiatischen Teil Rußlands zu Europa rechnen.Nun ist diese Abgrenzungsfrage noch viel schwieriger geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diesen Kontinent

1982

Ein Europa der Schrebergärten"

Mitte der fünfziger Jahre glaubten die Europa-Begeisterten an eine mächtige Zentralgewalt, die schon bald supranational als europäische Bundesregierung über die einzelnen Gliedstaaten herrschen werde: nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. Das vorläufige Ergebnis dieses Traums ist die Europäische Gemeinschaft, ist die EG (s. „Stichwort" S.2).Und dieser Traum ist in 25 Jahren Alltag geworden als ein Europa der Schrebergärten, ein Zustand, den Jean Monet und Robert Schuman mit ihrer Vision von einem politisch und wirtschaftlich einigen Europa überwinden wollten.

1985

Ein Neubeginn mit Trippel-Schritten

Uneinigkeit in der Sache mit schönen Worten zu verbrämen, das war meist das Ergebnis der letzten EG-Gipfelgespräche. In Luxemburg schien man erstmals in einigen Punkten kompromißbereit zu sein.

1987

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

1988

Große Eile bei der Geldgemeinschaft

Mit der Verabschiedung des Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarkts und der Einheitlichen Europäischen Akte hat der Integrationsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) erheblich an Dynamik gewonnen. Bis Ende 1992 soll sich die EG in einen einheitlichen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen verwandeln. Die sogenannten „vier Freiheiten“ sollen die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der gesamten Gemeinschaft sicherstellen.Von der Realisierung dieses ambitiösen Binnenmarktkonzepts dürfen sich die EG-Mitglieder wesentliche Impulse für

1989

Kampf um gute Jobs?

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Eckstein des geplanten Binnenmarktes der EG. Welche Auswirkungen hätte ein Beitritt Österreichs auf den heimischen Arbeitsmarkt? Auf in- und ausländische Arbeitnehmer?

1991

VERMINDERUNG DER DIREKTEN DEMOKRATIE

FURCHE: Ist der Europäische Wirtschaftsraum die erste Etappe für die Schweiz auf dem Weg zur EG hin, die eine Anpassung auf wirtschaftlichem Gebiet bewirkt'.'RENE SCHWOK: Ja. Durch den EWR werden sich die Schweiz und Österreich in 1.400 Richtlinien an die EG anpassen, das stellt eine 80pro-zentige Angleichung dar. Für diese beiden Länder bringt das eine Ausweitung auf den EG Binnenmarkt hin.Ich bin sicher, daß der Bundesrat das EWR-Abkommen paraphiert, aber man weiß nicht, wie das Volk reagieren wird. Bestimmt wird eine Abstimmung mit einer Doppelmehrheit stattfinden, das heißt: man

Schleichpfade nach Europa

Am 24. Juni soll das EYVR-Abkommen in Salzburg unterzeichnet werden. Die EG-Kommission will ihr Gutachten zum Beitrittsgesuch Österreichs bald fertiggestellt haben. Schweden beabsichtigt sein Beitrittsgesuch zur EG vorzulegen. Handels- und Kooperationsverträge der EG mit mittel- und osteuropäischen Ländern sollen Ende des Jahres in Kraft treten.

Der EWR ist kein Umweg nach Brüssel

(kuz)-Es wäre zwar keine Katastrophe, aber doch eine verpaßte Chance für Österreich, würden die Verhandlungen über die Gründung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) scheitern.' Davon ist der steirische Wirtschaftsbunddirektor Benno Rupp überzeugt.

Sorgen um ein „schlampertes Verhältnis“

„Ich mache mir Sorgen um den EWR-Vertrag" sagte kürzlich der Staatssekretär für Integrationsfragen, Peter Jankowitsch. Zu Recht. Denn es ist nicht sicher, ob bei der Zusammenkunft der Chefunterhändler diese Woche ein Gesamtpaket für die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ausgearbeitet werden kann. Zwar haben sich EG- und EFTA-Verhand-ler in wichtigen Punkten längst zusammengerauft, aber nach wie vor spießt es sich. Bei den Fischereirechten etwa, den Zahlungen an den Fonds zur Unterstützung strukturschwacher EG-Regionen, im institutionellen Bereich.Daß die

Im Warteraum vorm Brautgemach

Der EWR-Vertrag ist unter Dach und Fach und Österreich mit dabei. Was bedeutet die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum ab 1993? Von einem „Warteraum" sprechen die einen, in den Anwärter auf eine spätere Vollmitgliedschaft bei den Europäischen Gemeinschaften (EG) eingetreten seien. Andere gebrauchen das Bild der „Verlobung". Fassen wir beide Bilder in eins zusammen; Das Brautgemach der EG steht bereit, Österreich ist im Warteraum davor gelandet - als ernster Freier, nicht als Abenteurer. Rechte und Pflichten winken.Ein viele Hunderte Seiten langer Vertrag läßt sich

Droht Österreich der letzte Ausverkauf?

Der Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) führt unabwendbar zum Ausverkauf von Grund und Boden, sagen Skeptiker. Der Grazer Universitätsprofessor Reinhard Rack, Europarechtsexperte und EG-Beauftragter des Landes Steiermark, sieht erfolgversprechende Möglichkeiten, dies zu verhindern.

AM INTEGRATIONSPROZESS MITARBEITEN

In der Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaft nimmt das Recht auf Gleichbehandlung, und im besonderen das Recht auf Gleichbehandlung der Geschlechter einen hohen Stellenwert ein. Im Rahmen der europäischen Sozialpolitik ist Gleichbehand-lungspolitik von höherem Stellenwert als dies oft in den Nationalstaaten der Fall ist.So ist der Grundsatz der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern bereits seit seinem Bestehen im EWG-Vertrag enthalten. Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz ist erst von späterem Datum und auch seine Novellierung erfolgt vor allem vor dem Hintergrund der

DAS EG-RECHT -EIN MOTOR FÜR DIE FRAUEN

Was bringt der EG-Beitritt den Frauen? Wo haben sie von den Auswirkungen des Gemeinsamen Marktes Nachteile/ Vorteile zu erwarten? Existieren überhaupt Bereiche, in denen die EG-Zukunft für Frauen anders aussieht als für Männer? Gefährdete Frauenarbeitsplätze, Wegfall des NachtarbeitsVerbots, höhere Grenzwerte im Umweltschutz, eine laxere Lebensmittelkennzeichnung sind einige der Aspekte, die hier diskutiert werden.

Viel Natur und weniger Chemie

Müssen wir im EWR bestrahlte Lebensmittel von zweifelhafter Herkunft und Qualität essen? Oder bedeutet der EWR auch eine neue Chance?

1992

Geistige Deregulierung

Der EWR-Vertrag ist jetzt unterschrieben. Österreich und seine Wirtschaft stehen an der Schwelle zur Realisierung des bedeutendsten und entwicklungsfähigsten Marktes der Welt. Vorerst eine Zwischenlösung. In der Gemeinschaft liegt künftig wahrscheinlich die einzige und mit Blick auf den Fernen Osten vielleicht auch die letzte Chance, im Wettstreit der großen Wirtschaftsblöcke -man spricht gern von der Triade - zu bestehen und auf Dauer zu überleben.

Wie wird Österreich ein EG-Mitglied?

In Anbetracht der großen Sachfragen, die in der Perspektive einer österreichischen EG-Mitgliedschaft zu lösen sind, ist vielfach der prozedurale Aspekt des Beitrittsantrags in den Hintergrund des Bewußtseins gerückt. Dabei verdient gerade das komplizierte Beitrittsverfahren in der politischen und juristischen Wirklichkeit Aufmerksamkeit.

Eine nationale Zerreißprobe

Am 6. Dezember werden die Schweizer über den EWR-Vertrag abstimmen. Dieses Referendum wurde von guten Vorzeichen einbegleitet: am 27. September entschied sich die Schweiz für die Neue Eisenbahn-Alpen-Transversale (NEAT, siehe Graphik), die den Bau neuer Eisenbahntunnels am Gotthard und am Lötschberg vorsieht.

Keine „Pensionopolis" in Tirol

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 8. Oktober wird ein „Staatsvertrag" zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, der den Weg freimacht für die neuen Landesgesetze zur Regelung des Grundstücksverkehrs. Damit können die Länder - auch mit Blick auf die EG-Bürger - den Ausverkauf der letzten schönen Grundstücke verhindern.

EWR ohne den Musterschüler Schweiz?

Am 6. Dezember wird in der Schweiz über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgestimmt. Letzte Umfragen lassen ein „Nein" möglich erscheinen.Diese Abstimmung trifft das Land zu einem Zeitpunkt, zu dem es sich in einer schwierigen Phase befindet. So etwa entdeckt die Schweiz in diesem Herbst die Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 3,5 Prozent im Oktober (nachdem diese in den Vorjahren kaum jemals viel mehr als ein Prozent ausmachte) und der Aussicht, daß sich diese Ziffer noch weiter erhöhen wird. Kein Wunder, daß unter solchen Umständen der Bevölkerung der

Ist der EWR jetzt den Rhein hinunter?

Mit 50,3 gegen 49,7 Prozent haben sich die Schweizer bei ungewöhnlich hoher Abstimmungsbeteiligung am 6. Dezember gegen eine eidgenössische Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum entschieden. Auf den ersten Blick nur eine knappe Entscheidung, tatsächlich haben aber die Befürworter ein Ja zum EWR recht deutlich verfehlt: Es hätte einer Doppelmehrheit bedurft, also einer Mehrheit der Bevölkerung - unabhängig von Stimmbürgerzahl - in mindestens 13 der 26 Kantone, und zusätzlich einer Abstimmungsmehrheit insgesamt, wobei die Schätzungen dafür zwischen 54 und 60 Prozent liegen. So

1993

Gelassen die Zeit nutzen

Die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland und Schweden werden am 1. und 2. Februar im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der EG-Außenminister und Vertretern der Beitrittskandidaten unter dänischem Vorsitz offiziell aufgenommen. Im folgenden ein Überblick über Österreichs „Knackpunkte”.

Freie Berufe brauchen EG nicht fürchten

Für freiberuflich Tätige wird sich durch eine EG-Mitgliedschaft einiges ändern. Besonders erfreulich dabei ist die Beseitigung bestehender Benachteiligungen.

Vom Eidgenossen zum Eigenbrötler verurteilt

Vor einem Jahr stimmten die Schweizer gegen die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Welche Erfahrungen hat das Land bis jetzt mit Brüssel gemacht?

1994

Jetzt wird es spannend

Das Jahr 1994 bringt den Österreichern zwischen zwei Drittel und drei Viertel der EG-Mitgliedschaft - ganz sang- und klanglos, einfach durch das Inkrafttreten des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem alle EG- und EFTA-Staaten mit vorläufiger Ausnahme der Schweiz angehören: ein gewaltiger Integrationsschritt!Geld verkehr, Bank- und Versicherungsleistungen kennen keine Grenzen mehr. Öffentliche Aufträge werden ab einem bestimmten Umfang EWR-weit ausgeschrieben, Diplome und Zeugnisse überall anerkannt. Das Wichtigste: Selbständige wie Unselbständige können sich in

Tollereien aus St. Pölten

Man muß in die unterste Lade demagogischer Desinformation greifen, um einen Text zu finden, der sich mit dem Memorandum des „Euro-Forums der Diözese St. Pölten" zur EG-Frage messen kann.

Die Wirtschaft wird nur wenig wachsen

Die EU-Beitrittsverhandlungen sind abgeschlossen. Jetzt geht es um die Abstimmung. Erste Frage: Was bringt ein EU-Beitritt von der gesamtwirtschaftlichen Sicht aus betrachtet?

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Ohne Sorgen in den Lebensabend

Ein sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes setzt einen Meilenstein bei der Handhabung von Betriebspensionen.

Willkommen im freien Markt

Hoffnungen und Sorgen bringt die EU auch für die Angehörigen der freien Berufe. Mit dem geschützten Markt ist es vorbei.

Oberstes Prinzip ist Synergie

Für die Wissenschaft bringt Österreichs Beitritt zur EU keine wesentlichen Änderungen. Unsere Forscher erhoffen sich eine Internationalisierung.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Europas soziale Dimensionen

Die EU hat längst erkannt, daß ohne sozialen Ausgleich die Akzeptanz der Bürger für die wirtschaftliche Integration schwinden wird.

Die Angst vor Souveränitätsverlusten sowie vor dem Bauernsterben überwiegt bei den Beitrittsgegnern.Bauern, Neutralität, Nettozahler

Franz Haidegger, Beamter der heeresverwaltung:Drei Schwerpunkte - die EU betreffend stimmen mich nachdenklich. Erstens: einseitige Berichterstattung. Es wurden nie ernsthaft Alternativen überlegt, nie Konzepte entwickelt, wie es mit Osterreich weitergeht, wenn wir nicht dazugehen. Es wird gesagt durch den EWR-Vertrag sind wir ohnehin schon zu 80 Prozent bei der EU! - Warum dann die Volksabstimmung? Nur wegen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen? Zweitens: Sicherheitspolitische Überlegungen werden nur ausgerichtet nach der korrektiven Konfliktlösung und nicht nach der präventiven. Daher

„Von fremden Händeln fernhalten66

Die Wirtschaftskraft Norwegens liegt über dem europäischen Durchschnitt. Das Nein zu einem EU- Beitritt schützt das Land aber nicht vor dem Einfluß aus Brüssel.

„Von fremden Händeln fernhalten“

Die Wirtschaftskraft Norwegens liegt über dem europäischen Durchschnitt. Das Nein zu einem EU- Beitritt schützt das Land aber nicht vor dem Einfluß aus Brüssel.

1995

Guter Wille und Vertröstung

Die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit dem Osten waren in der Nachkriegszeit vom völlig unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und der Zugehörigkeit der Oststaaten zum RGW geprägt und erreichten nie mehr die Bedeutung der Vorkriegszeit.Erst mit dem Zusammenbruch des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems der ehemaligen kommunistischen Staaten im Osten haben sich die Rahmenbedingungen für den österreichischen Osthandel entscheidend verändert.Die Liberalisierung des Außenhandels in Osteuropa und die radikale Westorientierung aller Oststaaten nach dem Zerfall der

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

Kein Direktorium der Großen

DIeFüRCHE: Welche Bedeutung hat die Regierungskonferenz 96 für Österreich? Ab'ssknministkr WOLFGANG SCHÜSSEL: Es geht darum, die Union stärker als in der Vergangenheit auf Politikfeldern weiterzuentwickeln, die für den Bürger von großem Interesse sind und wo derzeit von den Mitgliedstaaten zu wenig gemeinsam gemacht wird. Das reicht von der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und Europol, die innere Sicherheit betreffend, über die . Intensivierung der Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

Die Dritte Säule muß halten

Die Innenpolitik in der EU ist noch den Mitgliedstaaten vorbehalten. In einem Europa ohne Grenzen wird Sicherheit zur entscheidenden Frage.

Gemeinsam statt einsam

Gewaltige Investitionsschübe, neue Impulse und eine niedrige , Inflationsrate sind die positiven Aspekte der knapp zweijährigen Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. Zudem können heimische Politiker nicht nur in der EU-Tagespolitik mitmischen, sondern auch die Weichen für eine gemeinsame Zukunft stellen.

1997

Wo bleibt die Brückenfunktion?

Die Erweiterung der EU nach Osten liegt im ureigensten Interesse Österreichs. An der Politik der Regierung läßt sich dies leider nicht erkennen.

Brücken müssen belastbar sein

Nettozahler werden nicht noch tiefer in die Tasche greifen können

Der EU-Rock und die 15 Hemden

Am 20. und 21. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel in Luxemburg.

1998

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

1999

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

Wenn sich die EU verdoppelt, dann ...

Auf den Tadel aus Brüssel mit Trotz und Ablehnung gegenüber der EU zu reagieren, ist der falsche Weg. Genau das Gegenteil, weiterhin mit Engagement, wenn nötig auch mit Kritik, den europäischen Integrationsprozeß zu begleiten und zu kommentieren, das ist ein Ziel, das die Furche mit diesem Dossier verfolgt.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Wie der Ochs vor dem Berg

Nicht nur die Einwände und Befürchtungen der EU-Kleinen behindern das europäischeEinigungsprojekt, sondern die gegensätzlichen Vorstellungen unter den EU-Großen.

Die Rechte der EU-Bürger

Mit den sieben Kapitel und 53 Artikeln der Grundrechtscharta wagt die EU einen großen Schritt in Richtung politischer Union

Für eine Union zum Quadrat

Die in Aussicht genommene Erweiterung der Europäischen Union macht nach allgemeiner Auffassung eine Reform der Institutionen unumgänglich. Die jetzigen EU-Institutionen entsprechen im wesentlichen noch jenen der Sechsergemeinschaft von 1957 und sind für eine Union von 20, 25, 30 und mehr Staaten zu schwerfällig. Die EU-Regierungskonferenz von 1996/97 brachte diesbezüglich kein Ergebnis; beim Abschluss des Amsterdamer Vertrags von 1997 wurde in einem Protokoll bloß festgelegt, dass die Institutionenreform spätestens ein Jahr vor der nächsten Erweiterung abgeschlossen sein müsse. Der

Keine Hierarchien in der EU einführen

Innerhalb der Union ist man sich über die Notwendigkeit einer Reform der Institutionen der Europäischen Union einig. Die genaue Ausgestaltung des zukünftigen Europa wird anlässlich des Ratsgipfels in Nizza intensiv diskutiert werden. Die Institutionenreform ist dabei klar auf die neuen Herausforderungen auszurichten. Die Europäische Union ist erweiterungsfähig zu machen.Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Um für diese Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein, ist ein Umbau notwendig. Die Reform der Union ist aber kein Selbstzweck, sondern sie dient einem

2001

Der Versuchung widerstehen

Ein EU-Mitgliedsstaat der Kandidatenländer an anderen Kriterien als jenen des EU-Rechts misst, macht sich des Rechtsbruchs schuldig.Zu den wirklich heißen Themen der Innenpolitik gehört die Forderung nach einem Volksentscheid über die Erweiterung der Europäischen Union. Sie und die themenverwandte Forderung, Österreich solle wegen des Atomkraftwerks Temelín gegen eine Aufnahme Tschechiens ein Veto einlegen, sind der einzige wirkliche Sprengstoff für die gegenwärtige ÖVP-FPÖ-Koalition. Alle Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen, wessen Klientel sie im Einzelnen gerade treffen mögen,

2002

Eine Gemeinschaft im Werden

Viele misstrauen der Zentrale in Brüssel, deren Wirken schwer zu durchschauen ist. Der Ende Mai wieder tagende Konvent soll die Gemeinschaft auf ein klarer erkennbares Fundament stellen. Welche Perspektiven Österreichs Vertreter in dieses Gremium einbringen, ist ebenso Gegenstand dieses Dossiers wie eine Skizze der derzeitigen Funktionsweise der Europäischen Union.Wer nur halbwegs in der Schule aufgepasst hat, bekam wohl mit, dass es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt, das Recht gehe vom Volk aus. Tatsächlich ist dieses Fundament unserer Verfassung aber längst

Endspurt bis zum Jahresende

Heiße Debatten über die Osterweiterung. Aber was geschieht da? Wann wer unter welchen Bedingungen aufgenommen wird, im folgenden Beitrag.Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks klopfen die Länder Mittel- und Osteuropas laut und vernehmlich an die Türe der Europäischen Union. Brüssels Strategie ist klar: Noch vor den nächsten Europawahlen - also vor dem Juni 2004 - sollen zehn der 13 offiziellen Beitrittskandidaten die Chance haben, Mitglieder der EU zu werden.Die EU-Erweiterung ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wenn die Europäische Union mehr sein will als ein bloßer Club reicher

2003

"Nicht perfekt, aber besser als erhofft"

Die Reformvorschläge des Konvents für eine handlungsfähige Europäische Union:l Die Struktur der EU-Verträge und der EU wird einfacher: Bisher wurden Außenpolitik bzw. Justiz-/ Innenpolitik von den Wirtschaftsfragen getrennt behandelt ("Säulenstruktur" der EU). Künftig fasst man alle Bereiche zusammen. Die Union erhält Rechtspersönlichkeit, womit sie der Menschenrechtskonvention beitreten und in internationalen Organisationen vertreten sein kann.l Die Grundrechtscharta wird rechtsverbindlich und kann vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden. Jeder EU-Bürger erhält das

Nicht Fisch noch Fleisch

An die Entscheidungen der EU gebunden - aber ohne Mitspracherecht: Im Vorfeld der historischen Erweiterung der Union überdenken die Norweger ihre Beitrittsskepsis.Die norwegische Debatte um einen möglichen EU-Beitritt kommt wieder in Gang. Die Skandinavier hatte in zwei Volksabstimmungen 1972 und 1994 - als bisher einziges Land Europas - einen EU-Beitritt mehrheitlich abgelehnt und Europa zu einem öffentlichen Tabuthema gemacht.Zum Erstaunen der norwegischen Öffentlichkeit war es im Januar 2003 ausgerechnet Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik, der Europa wieder auf die politische

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

2005

Boden wieder neu auf!"

in seinem ersten Leitartikel gerufen. Diese Aufforderung gelte heute gleich wie damals - Vergangenheit in die Gegenwart: "Ziehen wir neue Furchen in Europa, bringen wir die Saat wieder zum Wachsen."Dass nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Nachdenkphase" ausgerufen wurde, ist angesichts des Fehlens eines "Plan B" verständlich. Es ist allerdings fraglich, ob am Ende der Nachdenkphase wirklich mehr Klarheit über den Weg in die Zukunft herausschauen wird.Ein "Plan K" für EuropaIn Wirklichkeit geht die Nachdenkphase an den wahren Bedürfnissen der Bürger

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

2007

Schlafgrantige, aufwachen!

Kein anderer Kontinent müht sich so mit Gerechtigkeit - und Europa hat recht damit.Ich mag dieses mein Europa. Es ist meines. Es gehört mir und Ihnen. Ich finde es überall als meines wieder. Egal ob ich in den Tempeln von Hagar Quim in Malta stehe, bei den Felszeichnungen von Alta in Nordnorwegen, in Palos de Huelva, wo Columbus aufgebrochen ist, oder ob ich bestürzt durch die Lagergassen von Auschwitz gehe oder in das kleinste Erdkirchlein in der Mani am Südzipfel der Peloponnes auf allen vieren hineinkrieche: Es ist immer mein Europa.Überall ist mein europäisches Erbe. Ein

2008

Vertrag von Lissabon

Was wird neu in der Europäischen Union? Die Eckpunkte des Reformvertrags.Der EU-Reformvertrag beendet einen fast siebenjährigen Streit in der Europäischen Union um interne Reformen. Mit dem "Vertrag von Lissabon" wurden die Hauptinhalte der gescheiterten Verfassung gerettet. Um 2009 in Kraft zu treten, muss der Vertrag in allen EU-Staaten bis Ende nächsten Jahres ratifiziert werden. Die Eckpunkte des Reformvertrages lauten:* Permanenter EU-Ratspräsident: Anstatt der derzeit halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitzenden - den Regierungs- oder Staatschefs des jeweiligen Vorsitzlandes - wird

Soziale Handschrift

Der Reformvertrag stärkt das soziale Profil der EU: soziale Markwirtschaft, Vollbeschäftigung, Gleichstellung von Mann und Frau, Generationensolidarität …Im Reformvertrag werden für die Menschen wichtige Politikbereiche durch zusätzliche Bestimmungen gestärkt, wie etwa die Daseinsvorsorge - also die Bereitstellung von wichtigen Grundvoraussetzungen des Alltagslebens - oder die soziale Dimension. Aber auch für neue Zuständigkeiten, wie etwa die Bereiche Energie, geistiges Eigentum, Katastrophenschutz und Sport, werden im Vertrag von Lissabon Rechtsgrundlagen geschaffen. Damit ist

Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao! …

70 Prozent der europäischer Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen - doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt EU einen Bärendienst, meint Christian Felber.Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: "Wir" sind Europäerinnen und Europäer. Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ließ in seinem Land siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98 Prozent der französischen Parlamentarier

2009

Europas bunter Haufen

Wenn am 9. Mai der Europatag gefeiert wird, passiert das nicht in Form großer Volksfeste. Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Europäerinnen und Europäer noch mit ihrer Gemeinsamkeit tun. Nichtsdestotrotz wird diese am 7. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments aufs Neue manifestiert.Es waren emotionale Augenblicke, als 1994 "Mister Europe" Alois Mock nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs seiner Begeisterung mit Freudentränen Luft machte. Diese Begeisterung war offenbar ansteckend: Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen

Die EU – eine Patchwork-Familie

Die „Zürcher“ sieht in der EU kein bürokratisches Brüssel-Monster, sondern lobt das gemeinsame Haus mit den unterschiedlichen Zimmern.Die EU ist ein bürokratisches Monster, das die Mitgliedstaaten dem Diktat aus Brüssel unterwirft. Diese Ansicht ist populär, mit ihr haben einige europhobe Parteien bei den EU-Wahlen erfolgreich Stimmen geholt, doch die Position stimmt nur bedingt mit den Fakten überein. Denn die Europäische Union hat inzwischen einige Übung darin entwickelt, auf nationale Sonderwünsche einzugehen und dennoch die Gemeinschaft der 27 zusammenzuhalten. So billigte

2010

Nur eine zögerliche Annäherung

Die Schweiz nähert sich nolens volens an den Europäischen Wirtschaftsraum an. Denn den bisherigen bilateralen Abkommen mit der EU fehlen Rechtssicherheit - und die Mitentscheidung des EU-Parlaments.Die Schweiz bringt Europa näher zusammen. Mehrere Hundert Menschen feierten ein richtiges Freudenfest, als am 15. Oktober der Durchstich durch den Gotthard-Basistunnel mit Schweizer Präzision nach 17 Jahren Planung gelang. Frühestens ab 2016 soll dann noch mehr Frachtgut auf der Schiene quer durch Europa transportiert werden können. Die derzeit rund 1,2 Millionen Lastwagen, die jährlich durch

2013

Europa ohne Europäer

Die EU buhlt um ihre Bürger, doch sie zeigen wenig Interesse. In Brüssel sucht man eine Lösung für die Vertrauenskrise - dabei liegt die in den Nationalstaaten.Die Ölspuren sind auch einen Monat später noch sichtbar: "Ich bin immer noch erschüttert über die Olivenöl-Kännchen“, sagt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments in Brüssel. Vor einem Monat kündigte die Europäische Kommission an, offen abgefülltes Olivenöl in Restaurants verbieten zu wollen. Was Verbraucher schützen und den Binnenmarkt stärken sollte, erntete europaweit Spott. Das geplante Verbot

2014

Die Sisyphos-Arbeit, Europa zu vermitteln

Europa ist ein Gedanke, der jetzt zu einem Gefühl werden muss". Mit diesem Zitat von Bono, Sänger der Rockband U2, will Europa-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) die Österreicher zu mehr Europa-Begeisterung hinreißen. Sein sozialdemokratisches Pendant sieht die Sache schon etwas pragmatischer: "Europa im Kopf. Österreich im Herzen" lautet der Spruch, der neben dem Konterfei von Neo-Politiker Eugen Freund prangt und mit dem die SPÖ auch die europaskeptischen "kleinen Leute" ansprechen will. Die Grünen hingegen werben nicht mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, sondern zeigen sich

Auf halbem Weg zum FINALEN EUROPA

Die Wahl Jean Claude Junckers zum Präsidenten der Europäischen Kommission war ein wichtiger Schritt in Richtung auf das "Mehr Europa", das so vielen leicht vom Mund kommt. Junckers Wahl war ein Erfolg für die, die eine Verdichtung Europas anstreben -in Form einer allmählichen Föderalisierung, also einer Verstärkung des bundesstaatlichen Elements. Junckers Bestellung war das Ergebnis der Wahl des Europäischen Parlaments - und erst sekundär der Abstimmung im Europäischen Rat, der mehrheitlich das Wahlergebnis akzeptierte. Dass Juncker mit Mehrheit vom Europäischen Rat vorgeschlagen und

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Franz Gansrigler

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Franz Gansrigler