Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, und die Einkommen des breiten Mittelstands stagnieren. Diese Aussagen sind zum Gemeinplatz geworden, der durch jede Einkommensstatistik bewiesen wird. Schuld daran ist die steuerliche Begünstigung von Vermögen und die wachsende Belastung der Arbeitseinkommen.
SP-Sozialminister Erwin Buchinger spricht zurecht von einer "Asymmetrie der Steuerlast" - man könnte es auch krasse Steuerungerechtigkeit nennen - und denkt an die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dieselben Überlegungen stellen die Ökonomen des Wirtschaftsforschungsinstituts an und rechnen vor, dass mit einer Vermögenssteuer von nur 0,5 Prozent der Staat den Investitionsschub in Bildung und Forschung finanzieren könnte (siehe das Weißbuch des WIFO zu Wachstum und Beschäftigung).
Mit diesem halben Prozent läge Österreich immer noch an der unteren Skala der OECD-Länder. Da nach dem Entfall der Erbschaftssteuer und der bevorstehenden Aufhebung der Schenkungssteuer bald alle vermögensbezogenen Steuern entfallen, stellt sich die Frage der Steuergerechtigkeit noch dringlicher. Pikant ist, dass die SPÖ 1993 ohne Druck und ohne Diskussion nicht nur die Vermögenssteuer abgeschafft, sondern auch ein äußerst steuerschonendes Stiftungsrecht eingeführt hat. Die Motive für die sozial ungerechte Abschaffung der Vermögenssteuer durch Ferdinand Lacina, die nicht einmal von der ÖVP verlangt worden war, wurden nie offen gelegt.
Die in den letzten 14 Jahren eingetretene "Asymmetrie" sollte jeden vernünftigen Politiker, auch den ÖVP-Finanzminister, zum Umdenken bringen. Schon Augustinus wusste, dass sich Politik, wenn sie nicht das Ziel der Gerechtigkeit verfolgt, wenig von räuberischen Banden unterscheidet.
Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
