Regierung muß in ein Konklave gehen!

DIEFURCHE: Warum war die Gewerkschaft so hart bei der Lehrerfrage?

Fritz Neugebauer: Es ging nicht um vordergründige Forderungen. Das Dilemma, in dem sich unsere Politik befindet, liegt in der grundsätzlichen Unstimmigkeit des Arbeitsübereinkommens der Bundesregierung. Da lesen wir im Kapitel Wirtschaft und Infrastruktur als wichtigste Strategie der Regierung, in den nächsten vier Jahren 200.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist vom Standpunkt eines christlichen Arbeitnehmervertreters nur zu begrüßen. Aber wenn, ich dann weiterblättere und unter dem Kapitel Konsolidierung die Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden finde, dann kann ich mir ausrechnen, was das für die Beschäftigungssituation heißt: 7.000 Arbeitsplätze der Pädagogen würden damit frei, das hätte alle jene betroffen, die jetzt einen Sondervertrag haben. Die gute Zielsetzung schlägt sich - mit einer Maßnahme, die Arbeitslosigkeit produziert. Das gleiche geschieht im Kapitel Bildung, Kultur und Zukunft. Da postuliert die Bundesregierung, daß Bildung und Ausbildung die beste Investition für die Zukunft sind, und dem stand die Forderung gegenüber, Unterrichtszeiten zu verkürzen - die Krücke, über die man die Erhöhung der Lehrverpflichtung schmackhaft machen wollte. Das paßt nicht zusammen.

diefurche: Muß nicht trotzdem der Spargedanke absolute Priorität haben? neugebauer: Der Innenminister hat schon gesagt: Bei mir nicht, ich brauche 1.000 Beamte mehr. Wie akkordiert sind solche Äußerungen eigentlich. Es zeigt nicht von einheitlichem Stil in der Bundesregierung, die meines Erachtens momentan von Franz Vranitzky nicht geführt wird. Der Bundeskanzler als Regierungsvorsitzender wäre sehr wohl aufgerufen zu sagen, wir gehen in Klausur, ich möchte nicht sagen in ein Konklave, und reden bis der weiße Rauch aufsteigt. Die Regierung zerredet sich, indem sie ständig gegenargumentiert, oft innerhalb einer Partei. Ein Beispiel ist die über ÖGB-Prä-sident Fritz Verzetnitsch vorgeschlagene Solidarabgabe. Natürlich muß eine Regierung unter dem Prätext, daß das Budget in der Struktur nicht ausufern darf, Schnitte machen. Es sind dieselben Parteien mit beinahe denselben Personen, die früher gehandelt haben und jetzt handeln. Und die haben das seinerzeit nicht gewußt? Wenn man nur eine Gruppe von allen Arbeitnehmern, beispielsweise die Lehrer, herausgreift, dann ist für den Spargedanken kein Verständnis zu gewinnen; notabene, wenn diese Regierung selbst keine Spargesinnung demonstriert und ein zusätzliches Staatssekretariat geschaffen hat.

diefurche: Welche Prioritäten müßten gesetzt werden? neugebauer: Meines Erachtens ist das die Frage der Sicherheit, gerade jetzt, wo wir EU-Außengrenze sind und das organisierte Verbrechen überhand nimmt. Da gibt es gute Kooperationen mit europäischen Einrichtungen, da ist auch Geld von Brüssel zu holen. Zweitens: im Bereich von Bildung und Forschung. Drittens: im Bereich Gesundheit. Das Unterrichtsressort ist nicht das geeignete Feld zum Sparen. Busek ist vom Sparwillen besessen, das ist seine Aufgabe als Vizekanzler. Aber was fehlt, ist ein klarer Prioritätenkatalog.

diefurche: Ist eine sogenannte Solidarabgabe sinnvolP

neugebaüer: Das ist eine alte Erfindung von Daliinger. Sie hatte ursprünglich zum Ziel, alle jene, die keine Arbeitslosenversicherung zahlen, weil sie aus ihrem Dienstverhältnis nicht arbeitslos werden können, zu einer Solidarabgabe zu veranlassen. Heute wird dieses Vehikel benützt, um das Budgetdefizit zu sanieren, das aus den massiven Verschuldungstendenzen aus den Kreisky-Regierungen stammt. Und ich sage ehrlich: Wenn sie mir heute 1.000 Schilling im Monat wegnehmen, dann könnte ich mir das möglicherweise leisten, aber ich könnte nicht verstehen, mit wem ich mich solidarisch erklären soll. Der Begriff ist falsch. Dazu kommt das Problem, daß Vertreter beider Regierungsparteien vor den Wahlen gesagt haben, daß es keine Steuererhöhungen geben wird. Man hätte ruhig ehrlich sagen kön-

nen, wir werden im Bereich von Steuern und Abgaben wahrscheinlich moderat erhöhen. Das haben's nicht gesagt, und die Angelegenheit hat kurze Beine. Wenn ich nur ausgabenseitig spare, treffe ich verschiedene Gruppen höchst unterschiedlich. Wenn ich einnahmenseitig etwas gestalte, dann kann ich über das Steuersystem für jeden ersichtlich machen, daß - Hausnummer - ein oder zwei Prozent vom Einkommen beim Großen erheblich mehr ausmachen als beim Kleinen. Hier wäre die Gerechtigkeit und ich glaube auch die Bereitschaft der Bevölkerung, ihren Beitrag zu leisten, wesentlich rascher zu erreichen.

diefurche: Was soll dann fiirs Budget getan werden? neugebauer: Es muß ein bunter Mix von Ausgabenbe-schneidungen sein, von Klarstellungen dort, wo es Mißbräuche gibt, es gilt die Treffsicherheit sozialer Leistungen sicherzustellen; Steuerhinterziehungen dürfen nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet werden, sondern durchaus als etwas, das es massiv zu verfolgen gilt. Das heißt, überall dort, wo der Staat Ausgaben macht, heißt es aufgabenbezogen zu durchforsten. Auf der Einnahmenseite ist moderat vorzugehen, ob das jetzt ein befristeter Budgetzuschuß ist oder die KEST geringfügig angehoben wird, mit 22 Prozent liegen wir jetzt im europäischen Vergleich relativ unten, da kann man sicher etwas tun, oder ob eine Ökosteuer im Zusammenhang mit dem Sprit läuft: Überall läßt sich etwas machen, was nicht Einzelgruppen massiv trifft, sondern alle im wesentlichen gleich belastet.

diefurche: Gefährdet die Regierung mit ihren Maßnahmen den sozialen Zusammenkalt Österreichs? neugebauer: Alles, was wir nach dem 9. Oktober 1994 erlebt haben, war ein klassischer Fehlstart, sowohl was die personelle Disposition -kein Signal für Einsparung -als auch was die Gesprächs-kultur betrifft. Die Begierungsparteien verhalten sich in Einzelfragen wie Oppositionsparteien zueinander. Wenn wir im ÖGB alles nach außen trügen, dann hätten die Dienstgeber mit uns leichtestes Spiel. Diesbezüglich hat die Regierung offensichtlich nichts gelernt. Nur glaube ich, daß die Situation so dramatisch ist, daß möglicherweise bald ein Lernprozeß beginnen wird. Denn ich bin auch überzeugt davon, sollte die große Koalition auseinandergehen, daß Kräfte ans Ruder kommen, die die Sozialpartnerschaft gefährden. Man braucht sich nur anzuschauen, wohin bei den letzten Wahlen die Arbeitnehmergruppen ge wandert sind: Es müßte alles läuten, was es nur an Alarmglocken gibt.

diefurche: Die Wähler wandern zu einer Partei, die Interessenvertretungen ablehnt neugebauer: Es gibt so Naivlinge, die meinen, na, Haider soll's halt einmal probieren. Damit steht alles, was wir in der Zweiten Republik an Diskussionskultur, an Sozialpartnerschaft aufgebaut haben, auf dem Spiel. Kammern sind für mich unverzichtbar. Andererseits heißt das, daß die dort Verantwortlichen sauber arbeiten müssen. Es gehören akzeptable Bedingungen geschaffen, Gehälter, die Verständnis finden.

diefurche: Wird das diese Regierung schaffen? neugebauer: Ob's die alten Köpfe können, weiß ich nicht. Aber es ist höchste Zeit. Andererseits gibt es auch keine Alternative zur großen Koalition, ich sehe sie im Augenblick nicht. Die Stabilität gegenüber dem Ausland - der ausländischen Investoren wegen - ist unheimlich wichtig. Wenn wir jemanden an der Regierungsspitze hätten, der keinen Kredit im Ausland hat, ginge es sehr schnell abwärts. Aber weiß das der kleine Mann?

Mit Fritz Neugebauer sprach Franz Gansrighr.