Regionen finden den Weg aus der Krise

Europa 2020 - das ist die Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum. Regionen und Städte sind die Partner.

Europa hat ein Ziel: die Krise zu überwinden und auf einen Kurs des wirtschaftlichen Wachstums und steigender Beschäftigung zurückzukehren. Nur so, darin besteht Einigkeit, sind sozialer Zusammenhalt sowie Sozialstaat zu erhalten. Die Europa-2020-Strategie gibt dazu konkrete einzelne Ziele und Maßnahmen vor. Die Strategie 2020 richtet sich nicht nur an die Mitgliedsstaaten, sondern auch direkt an die Regionen. Doch wie können sie von den 344 Milliarden Euro an Regionalmitteln der Jahre 2007-2013 profitieren? Diese und andere Themen diskutierten rund 300 Fachleute und Kommunalpolitiker aus 25 Ländern bei der siebenten Konferenz der Regionen und Städte Europas, zu der das vom früheren Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger geleitete Institut der Regionen Europas (ire) zum Wochenbeginn nach Linz geladen hatte.

Wachstum als Mittel gegen die Krise

Europa sei eine Erfolgsgeschichte, die Europäische Union habe in den Jahren 2008 und 2009, als die Krise ausbrach, gute Arbeit geleistet, sagte Wilhelm Molterer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Allerdings: Das Wirtschaftswachstum sei schwach, bleibe niedrig, sei teils rückläufig, die Finanzmärkte seien weiterhin nervös. Als Folge der Krise und ihrer Bewältigung seien die Staaten gegenwärtig höher verschuldet als nach den Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts. Daher fehle es ihnen an Mitteln, das gleiche zu tun wie 2008: Die Schulden seien ohnedies das größte Risiko für die Rückkehr zu einem Wachstumskurs. Doch wie könnte dieser gelingen?

Molterer hält nichts von einer europäischen, zentralen Regierung, wie sie auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (Mitte) trotz mancher positiver Aspekte ablehnte. Die Debatte darüber würde Jahre dauern. Angemessener sei es, über Methoden und Maßnahmen besseren Regierens zu sprechen. Dazu gehörten gemeinsame, verbindliche Regeln einer Fiskal- und Währungspolitik. Diese müsse auch Regionen und Städte zu einer an Stabilität orientierten Budgetierung verpflichten. Die Europäische Union benötige zudem ein Budget, das die Erfordernisse der Regionalpolitik erfülle. Die Eigenmittel der Union seien zu erhöhen, um so ihre Abhängigkeit von den Nettozahlern zu vermindern. Ein restriktiver Sparkurs allein sei allerdings zu wenig, gleich wichtig wie Stabilität in den Haushalten seien Wachstum und Beschäftigung, erklärte Molterer. Ohne Wachstum sei es schwieriger, die Schulden zu tilgen und die Beschäftigung zu erhöhen, wobei diese wiederum für den sozialen Frieden wichtig sei. Die Europäische Investitionsbank habe daher Prioritäten für eine längerfristige Wachstums-Strategie entwickelt, die auf ökonomischen Zusammenhalt abstelle, denn die Kluft zwischen reichen und armen Regionen werde zu groß.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehöre es, Potenziale zu entwickeln (siehe auch links unten: Green Jobs), die langfristigen Umweltfragen zu beantworten, das Management der Ressourcen zu verbessern, die Energie-Gewinnung auf Nachhaltigkeit und die Energie-Nutzung auf Effizienz hin stärker auszurichten. Nachholbedarf bestehe in einigen Regionen in der Infrastruktur und bei der Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben. Die Regionen sollten jedenfalls, so Molterer, die Unterstützung und die Mittel der Europäischen Union nutzen, auch das angebotene Service: Erhebliche Beträge an Förderungen würden nicht abgerufen, weil das Wissen dazu fehle. Doch auch dieses werden von EU-Institutionen angeboten (siehe rechts unten: Prozessmanagement). Dazu gehöre es dann weiters, dass auf regionaler Ebene Modelle für Partnerschaften entwickelt werden, um die Förderungen lukrieren zu können.

Ohne Regionen wird 2020 ein Flop

Die Regionen und Kommunen sollten jedenfalls, wie Wirtschaftsminister Mitterlehner erklärte, in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden, deren Thema die Überwindung der Krise sei. Es müsse nicht stets überall alles gleich geregelt sein, inklusive der Lohnpolitik. Die zentralistisische Fokussierung sei fragwürdig. Europa sei mit der Vielfalt "gut gefahren“. Zu tun sei, was die Strategie 2020 vorsehe: Ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum anzustreben, wie es etwa in der ökosozialen Marktwirtschaft formuliert werde.

Genau dafür benötige es die Regionen und die Städte, sagte Tagungs-Gastgeber Schausberger: "Ohne die Kommunen ist 2020 ein Flop“, das Programm könne nur mit den regionalen Einheiten gelingen.

Die Strategie sieht unter anderem vor, die Beschäftigungsquote und das Bildungsniveau zu erhöhen, mehr Mittel für Innovation aufzuwenden, die Armut zu senken und Klimaschutz zu forcieren. 