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Rückschlag für die forcierte Globalisierung

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Umstritten bleibt das lange Zeit geheim verhandelte Internationale Abkommen zur Sicherung ausländischer Investitionen (MAI), von dem sich Frankreich kürzlich distanzierte.

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Umstritten bleibt das lange Zeit geheim verhandelte Internationale Abkommen zur Sicherung ausländischer Investitionen (MAI), von dem sich Frankreich kürzlich distanzierte.

Es sind nicht nur Wirtschaftsexperten, Sozial- und Menschenrechtler sowie Entwicklungspolitiker, die vor der "Globalisierungsfalle" des MAI warnen. Auch Umweltschützer haben ihre begründbaren Befürchtungen. Da alle weltweit die Auswirkungen des MAI erst einige Zeit nach dem Vertragsabschluß zu spüren bekommen und überprüfen können, sind wir auf die Konsequenzen ähnlich konzipierter Vertragswerke - wie etwa der NAFTA zwischen der USA, Kanada und Mexiko - angewiesen.

Der kanadische "Ethyl-Fall" zeigt, wie erpreßbar Regierungen werden, wenn transnationale Konzerne den freien Handel ihrer Produkte durchdrücken. Die US-Firma "Ethyl" bemühte sich, einen - in Teilen der USA und in der EU verbotenen - Treibstoffzusatz in Kanada zu vertreiben. Mit einigen juristischen Tricks versuchte dies die kanadische Regierung zu verhindern. Da Gutachter die Schädlichkeit in Frage stellten und der Konzern seine Schadenersatzforderungen mit 160 Millionen Schilling einklagte, revidierte die Regierung in einem Vergleich ihre Entscheidung und gab klein bei.

In einem anderen Fall will mit ähnlichen Methoden eine US-Firma in Mexiko - nahe der US-Grenze - eine riesige Sondermülldeponie in einem Grundwasserschutzgebiet durchsetzen. Es ist anzunehmen, daß die mexikanische Regierung dem noch weniger Widerstand entgegensetzen wird.

Manfred Schekulin, Vertreter des österreichischen Wirtschaftsministeriums und Wortführer der MAI-Verhandler, wurde bei einer Diskussion am 15. Oktober auf die Gefahren dieser Liberalisierung angesprochen.

Unter der Forderung, ausländische Firmen nicht zu diskriminieren, müßte praktisch jedes Produkt, das in einem die MAI-Vertragsländer zugelassen wäre, auch in allen anderen Ländern ungehindert verkauft werden. Welche Folgen dies für Verbote von Gentechprodukten, Pestiziden, andere gefährliche Materialien haben würde, ist kaum abschätzbar. Schekulin nahm diese Gefahr ungerührt und ohne Kommentar hin.

Wie vorauseilender Gehorsam grundlegende Bürgerrechte aufweichen bzw. abschaffen kann, zeigt ein Fall im Tschad: Ein oppositioneller Parlamentsabgeordneter hatte das Projekt einer Erdölpipeline nach Kamerun wegen ihrer Umweltgefährdung kritisiert und wurde deswegen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Alternativ-Nobelpriesträger Ken Saro-Wiwa, ein Kritiker der Ölmultis, wurde 1995 in Nigeria für ein ähnliches "Verbrechen" sogar hingerichtet.

Österreich als Projektbefürworter In demokratischen Ländern würden die Regierungen, um Klagen der Multis vorzubeugen, z. B. Boykotte von Produkten, Straßenblockaden gegen den Transit und ähnliche Bürgerproteste vorsorglich verbieten, sie mit Polizeimaßnahmen abschrecken oder sie mit horrenden Schadenersatzforderungen finanziell ruinieren.

Bemerkenswert ist jedenfalls, daß Österreichs Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner ein dezidierter Befürworter von MAI ist. Als Sprecher der EU-Wirtschafts- und Industrieminister drängte er erst vor kurzem in einer Erklärung nach dem Ende des EU-Ministertreffens in Klagenfurt (vom 2. bis 4. Oktober) auf einen möglichst raschen Abschluß der MAI-Verhandlungen bei der OECD.

Drückte damals der bange Blick seines (Noch-)Kollegen Bangemann schon dessen Furcht vor einer rot-grünen Allianz Bonn-Paris gegen das Projekt aus?

Vor allem in Frankreich zeichnete sich nämlich zuletzt ab, daß Premier Jospin offenbar auf Druck "von unten" (MAI-Kritiker, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltbewegungen, Künstlervereinigungen ...) deren kritische Analyse das MAI aufgegriffen hat. In einem von der EU-Parlamentarierin Catherine Lalumiere, der ehemaligen Vorsitzenden des Europarates, erstellten Papier wurde klar, daß die gesamte Grundlage des Vertragswerkes unreformierbar und damit ein Weiterverhandeln unverantwortbar ist.

Dazu kam noch die Drohung der französischen Grünen mit einem Austritt aus der Koalition, falls die Sozialdemokraten dem neoliberalen Konzept der Konservativen, unter dem Einfluß von teils transnationalen Großfirmen nicht entgegengetreten wird.

In den Jubel mancher Kritiker des Multilateralen Abkommens über Investitionen ausgelöst durch den Rückzug der Franzosen aus den Verhandlungen bei der OECD, deren Herbstsession vom 20. bis 22.Oktober in Paris in Szene gehen soll, mischte sich aber auch Skepsis. Was war geschehen?

Wenn nun am 20. Oktober die sechsmonatige "Nachdenkpause" durch eine weitere Verhandlungsrunde bei der OECD in Paris beendet wird, bleibt vieles offen. Wird ohne Frankreich weiterverhandelt und damit das Einstimmigkeitsprinzip durchbrochen? Werden, wie es scheint, nur die Verhandlungsleiter zu einer Krisensitzung zusammenkommen, um sich ein weiteres Nachdenken zu verordnen? Auch die USA wollen nur eine geschrumpfte Mannschaft schicken.

"Rosige" MAI-Version als Alternative?

Bei den Regierungsverhandlungen in Deutschland deponierten die Grünen jedenfalls ihre Ablehnung. Hatte doch Wolfgang Kreissl-Dörfler, einer ihrer EU-Abgeordneten, die Ablehnung des MAI im Europaparlament durch seinen Antrag initiiert, dem sich bis auf wenige Abgeordnete alle angeschlossen hatten.

Sicher ist, daß das OECD-Team nach dem Schockmoment nach Ausweichmanövern suchen wird. Jene, wie der österreichische Verhandlungsleiter Schekulin, die noch immer an einen Erfolg ihres Lebenswerkes glauben, versuchen es mit einem mit ökologischen und sozialen Floskeln übertünchten "rosigen MAI", mit dem die Argumente der Kritiker entkräftet werden sollen.

Dieser Ansatz kennzeichnet auch das von Kanzler Viktor Klima und Minister Johannes Farnleitner abgesegneten Papier "Österreichische Verhandlungsziele". Es wurde durch einen parlamentarischen Entschließungsantrag von SP, VP, Grünen und LIF bekräftigt, der zurzeit in einem Unterausschuß ruht.

Vor dieser "Charming"-Strategie, der selbst grüne Europaparlamentarier auf den Leim gegangen sind, warnten Kritiker aus den USA. Würde man nämlich all die relevanten Einwände berücksichtigen, so ergäbe dies eine fundamentale Änderung des gesamten Vertragswerkes. Und damit ist bei der derzeitigen Konstellation nicht zu rechnen.

Andere wieder hoffen auf eine Verzögerungstaktik. Etwa auf eine Verlagerung der Verhandlungen in die WTO, die dann an die zehn Jahre dauern könnten. Dort könnten sich aber auch gefügige und erpreßbare Regierungen aus ärmeren Regionen zu fatalen Kompromissen "überreden" lassen. Entwicklungspolitische Initiativen hoffen eher auf die UNCTAD, die zuständige UNO-Organisation.

Für den Großteil der MAI-Gegner und -Kritiker, die in ihren teils elektronischen Netzwerken die entscheidenen Informationen und Strategien ausgetauscht und gebündelt haben, sind solche Kompromisse nicht akzeptabel.

Auf Mittelbetriebe Rücksicht nehmen Der Holländer Olivier Hoedeman wertete für das "Corporate European Observatory" die unbefriedigenden Regierungsverhandlungen, aber auch die vielen Kampagnen der Kritiker in 21 Ländern aus. Letztere arbeiten mit ihren Experten daran, Alternativen in kleinem und handhabbarem Maßstab zu entwickeln, die auch die Bedürfnisse von Klein- und Mittelbetrieben berücksichtigen. Bei einer internationalen Begegnung vom 17. bis 20. Oktober in Paris wurden diese Alternativen auch dokumentiert.

Auch bei einem österreichweiten Arbeitstreffen mit der Innsbrucker Politologin Claudia von Werlhof gab es ermutigende Entwicklungen. Es gelang nämlich, Wege aufzuzeigen, wie die scheinbar übermächtige Bedrohung durch transnationale "Sachzwänge" zu durchbrechen sind. Einen Überblick über diese Ansätze gibt das von Maria Mies und Claudia von Werlhof soeben (im Rotbuch Verlag) veröffentlichte Buch "Lizenz zum Plündern. Globalisierung der Konzernherrschaft und was wir dagegen tun können".

Der Autor ist Mitarbeiter des Begegnungszentrums für aktive Gewaltlosigkeit.

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