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Salzburg hat keine Scheu, die europäische Bühne zu betreten.
Das Land Salzburg hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Spitzenstellung in Österreich erarbeitet, die mittlerweile auch euro-paweit Anerkennung findet. Bei einer Untersuchung von 256 europäischen Regionen als Wirtschaftsstandort erreichte Salzburg den hervorragenden S.Platz, weit vor den übrigen österreichischen Bundesländern und unmittelbar hinter dem Nachbarn Oberbayern.
Das Land Salzburg hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Spitzenstellung in Österreich erarbeitet, die mittlerweile auch euro-paweit Anerkennung findet. Bei einer Untersuchung von 256 europäischen Regionen als Wirtschaftsstandort erreichte Salzburg den hervorragenden S.Platz, weit vor den übrigen österreichischen Bundesländern und unmittelbar hinter dem Nachbarn Oberbayern.
Den Aussschlag gaben die hohe Qualifikation der Arbeitskräfte, die gute Lage, die regionale Dynamik und die hervorragende Lebensqualität. Diese Dynamik Salzburgs schlägt . sich längst auch auf die Kaufkraft der Bevölkerung
nieder. Diese liegt 16 Prozent über dem österreichischen Durchschnitt in der Rangliste hinter Wien, Tendenz steigend. Das Land Salzburg hat aber auch rechtzeitig darauf geachtet, daß seine Lebensgrundlagen durch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel nicht gefährdet werden.
So ist es nicht venwunderlich, daß es den Salzburger Anteil am ersten österreichischen Nationalpark Hohe Tauem schon seit zehn Jahren gibt. Rund ein Drittel der gesamten Landesfläche steht unter Naturschutz. Die industriellen Großbetriebe haben Milliarden in eine Verringerung der Umweltbelastungen investiert, weil ihnen bewußt ist, wie sensibel das ökologische Gleichgewicht in unserem Alpenraum ist. Ökologie und Ökonomie müssen zur Erhaltung des erreichten Wohlstandes im Gleichgewicht bleiben!
Um dies zu erreichen, hat sich die Salzburger Landesregierung von Anfang an für einen Beitritt Östen-eichs zur Europäischen Union ausgesprochen. Allerdings haben wir Bedingungen daran geknüpft, die eingehalten werden müssen. Die ökologischen Standards müssen erhalten bleiben, die einheimische Bevölkerung muß durch das Eindämmen von Zweitwohnsitzen wieder leichter zu Baugrundstücken kommen können. Selbstverständlich müssen auf Salzburgs Transitroute, der Tauemautobahn, die Ziele des Transitvertrages zum Schutz der Einheimischen und der Umwelt voll erreicht werden.
Unter diesen Voraussetzungen ist das Land Salzburg bereit, den Weg nach Europa auch rechtlich zu gehen. Im täglichen Leben ist er längst vollzogen. Denn das Exportland Salzburg liefert drei Viertel seiner Ausfuhren in die Europäische Union. Es muß sich dabei an den dort herrschenden Rahmenbedingungen für den Markteintritt orientleren. Mitgestalten können wir diese von außen nicht.
Österreich braucht nach dem Ende des Kalten Krieges aber auch neue Sicherheitsgarantien, die Neutralität allein reicht in einer Welt ohne militärische Blöcke nicht mehr aus. Und schließlich gründet die Idee eines Europa, das näher zusammenrückt, auf jahrhundertelangen Gemeinsamkelten In Geschichte und Kultur.
So notwendig übernationale Problemlösungen geworden sind, so unerläßlich bleiben starke politische Regionen, die Politik dort gestalten, wo dies sinnvoll Ist. Gestaltungsraum gibt es beispielsweise in der Raumordnung, im Naturschutz, beim Wohnbau oder beim Grundverkehr. Nur so
kann bürgemahe Politik ohne ausufernde Bürokratie gemacht werden, was zur Erhaltung der Identität beiträgt.
Diese Einstellung wird in der EU seit dem Vertrag von Maastricht akzeptiert, wenn sie auch noch nicht voll ausgebaut ist. Aber der neue Ausschuß der Regionen ist ein Anfang, den die österreichischen Länder nach einem EU-Beitritt voll nützen werden. Der Gestaltungsvorrang für die niedrigere polltische Einheit, die Subsidiarität, Ist ebenfalls anerkannt. Die Stärkung der Regionen europaweit muß mit einer Aufwertung im eigenen Land einhergehen.
Die österreichische Verfassung ist seit 1929 von mehr als 400 Änderungen durchlöchert worden. Die Zuständigkeiten sind zersplittert, was die Erledigung öffentlicher Aufgaben erschwert. Es hen-schen in Österreich durchaus unterschiedliche Verhältnisse, regionale Lösungen sind die logische Folge. Beispielsweise gibt es nicht überall Probleme mit Zweitwohnungen und Gaindstückspreisen. Dafür müssen die Länder aber den Gestaltungssplel-raum durch eine umfassende Reform des Bundesstaates Österreich erhalten. Nach zähem Widerstand scheint der Bund nun dazu auch bereit zu sein.
Aufbauend auf seine Leistungsfähigkeit und gut vorbereitet scheut das Land Salzburg den Eintritt in die Europäische Union nicht. Ich bin überzeugt, daß der Beitritt die richtige Entscheidung für die Zukunft Salzburgs ist.
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