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Salzburger Geister der Vergangenheit

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Über den Schuldspruch gegen Bürgermeister Heinz Schaden im Salzburger Swap-Prozess sind sich Medien wie Strafrechtler uneinig. Wie die Vorgänge in der Mozartstadt einzuordnen sind und was hinter hochriskanten Finanzgeschäften wie Swaps steckt.

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Über den Schuldspruch gegen Bürgermeister Heinz Schaden im Salzburger Swap-Prozess sind sich Medien wie Strafrechtler uneinig. Wie die Vorgänge in der Mozartstadt einzuordnen sind und was hinter hochriskanten Finanzgeschäften wie Swaps steckt.

Es war ein politischer Paukenschlag. Drei Jahre Haft, eines davon unbedingt. Auch wenn die höheren Instanzen das nicht rechtskräftige Urteil noch revidieren und Salzburgs langjährigem Bürgermeister Heinz Schaden damit das Gefängnis ersparen könnten: Es ist das erste Mal, dass der Salzburger Swap-Skandal zur Verurteilung eines amtierenden Politikers führte. Die Entscheidung des Gerichts hat viele überrascht. SPÖ-Mann Schaden galt zwar als eigensinnig und in seinen Entscheidungen bisweilen als stur, doch von vielen Seiten wurde ihm persönliche Integrität attestiert. Zahlreiche Kommentatoren sahen darob ein hartes Urteil.

Andere Stimmen hielten eine harte Gangart dagegen für angebracht. So verwies ein Leitartikel des Standard darauf, dass Parameter wie Integrität und engagierter politischer Arbeitseinsatz, der Schaden in der Öffentlichkeit bescheinigt wurde, keine Kategorien für justizielle Entscheidungen sind. Schließlich sind Gerichte nicht für die Bewertung einer politischen Ära zuständig, sondern beurteilen eine Anklage zu einem Sachverhalt - in diesem Fall die Übertragung von sechs defizitären Swap-Papieren von der Stadt an das Land Salzburg im Jahr 2007. Schaden wurde dafür wegen Beitrags zur Untreue verurteilt. Ist dieses Urteil unverhältnismäßig hart? Wie sind die zehn Jahre alten Vorgänge in Salzburg einzuordnen? Und wie funktioniert eigentlich ein Swap?

Klingelnde Klospülung

"Ein Swap-Geschäft ist grundsätzlich eine Wette gegeneinander, bei der beide Seiten hoffen zu gewinnen", sagt Jürgen Huber, Leiter des Instituts für Banken und Finanzen an der Universität Innsbruck, im Gespräch mit der FURCHE. Die Wette kann sich um Wechselkurse genauso drehen wie um die Entwicklung von Zinsen und den Preis von Gold, Öl oder Bitcoins. Dabei setzt eine Seite auf einen sinkenden, die andere auf einen fallenden Kurs. Was diesen Finanzgeschäften durch den Wettcharakter immanent ist: Eine Seite kann nur jenes Geld gewinnen, das die andere verliert. In den Jahren nach der Jahrtausendwende erlangten Swap-Deals nicht nur im privatwirtschaftlichen, sondern auch im öffentlichen Sektor weite Verbreitung. Kommunen und Länder hofften auf schnelle Gewinne, um die Budgets auch ohne Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen zu entlasten. Am Ende standen fast überall große Verluste.

Salzburg war dabei kein Einzelfall, sondern reihte sich in eine lange Liste von öffentlichen Körperschaften und staatsnahen Betrieben ein, die in die riskanten Finanzwetten einstiegen. So beschäftigte etwa auch ein millionenschweres Swap-Geschäft der Stadt Linz mit der BAWAG monatelang die Gerichte. Denn findige Finanzberater, entsandt von großen Banken und internationalen Großinvestoren, klapperten vor allem um die Jahrtausendwende Kommunen und Länder ab und lockten mit kreativen Angeboten zur vermeintlichen Geldvermehrung. Cross-Border-Leasing nennt sich eines der damals so gefragten Finanzmodelle. Dabei wird etwa Infrastruktur wie Bürogebäude, Strom-,Gas- oder Verkehrsnetze an ausländische Investoren verkauft - um sie dann zur eigenen Nutzung wieder zurückzuleasen. Der zunächst plausibel erscheinende Zweck: Steuerersparnisse.

In Oberösterreich veräußerte man nach diesem System Fernwärme-und Wasserkraftwerke, in Wien Teile des öffentlichen Verkehrsnetzes, in Tirol Kläranlagen und Kanalisation. "Wenn sie heute in Innsbruck die Klospülung betätigen, klingelt es in der Kasse eines Investmentfonds in Übersee", sagt Andreas Scheil, Professor für Finanz-und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Innsbruck. Auch Fremdwährungskredite und verschiedene Formen von Derivaten erfreuten sich größter Beliebtheit - so auch jene Form von Zins-Swaps, die dem Bürgermeister der Mozartstadt zehn Jahre später zum Verhängnis werden sollten.

Es war die Ära des gefühlten "anything goes" in der globalen Finanzwirtschaft. Mit vollmundigen Rendite-Versprechen und der Schimäre schnellen Geldes ohne nennenswertes Risiko. Doch das harte Erwachen in der ökonomischen Realität folgte auf dem Fuß: Als sich 2007 die weltweite Finanzkrise manifestierte, Blasen platzten und Banken in Bedrängnis gerieten, rasselte der Wert vieler Papiere in den Keller. Und ehe man sich versah, waren nicht nur Finanzinvestoren und Privatanleger, sondern auch öffentliche Gebietskörperschaften und staatsnahe Betriebe wie die ÖBB mit massiven Verlusten konfrontiert.

Nullsummenspiel Swap

"Zugespitzt formuliert: Der wesentliche Sinn, den Swaps in der Politik hatten, war, dass Banken schnelles Geld machen konnten", sagt Huber. Politik und öffentliche Verwaltung sind keine Finanzspekulanten und "sollten auch nicht als solche in Erscheinung treten", argumentiert der Finanzexperte. Tun sie es doch, sind Verluste fast vorprogrammiert. Schließlich tritt man bei den riskanten Wetten nicht gegen gelegentliche Hobby-Gambler, sondern gegen die Profis der globalen Finanzbranche an. Swaps gehören etwa zum Kerngeschäft von Goldman Sachs oder der Deutschen Bank, wie Huber betont: "Für die Banken war die Politik oft ein leichtes Opfer, weil häufig die Fachkompetenz fehlte, komplexe Finanzgeschäfte richtig einzuschätzen." Vielen Politikern sei nicht ausreichend klar gewesen, dass Swaps ein Nullsummenspiel sind. "Damit die Bank gewinnen kann, muss die Politik verlieren - in diesem Fall öffentliche Gelder."

Persönliche Bereicherung Schadens stand nicht im Raum. Sicher ist aber: Die politische Verantwortung für die Vorgänge trägt der Bürgermeister. 2007 waren die Papiere mit fünf Millionen im Minus. Als ruchbar wurde, dass man aus den Swap-Deals nicht ohne satte Verluste würde aussteigen können, hängte Schaden die finanzielle Belastung dem Land um, das schließlich über budgetär größere Strukturen verfügte. Als Landesfinanzreferent saß dort mit Othmar Raus praktischerweise ein Parteifreund. Ein Rücktritt Schadens war daher unausweichlich. Auch dass die Causa ein Fall für die Justiz ist, stellt aus heutiger Sicht kaum jemand in Frage. Doch ist eine unbedingte Haftstrafe, die bei Rechtskräftigkeit einen Gefängnisaufenthalt nach sich ziehen könnte, ein unnötig hartes Urteil?

"Hoher Strafrahmen"

Auch Strafrechtsexperten sind sich in dieser Frage uneins. "Ich empfinde das Urteil als hart", sagt Robert Kert, Professor für Strafrecht an der Wiener Wirtschaftsuniversität. Die drei Jahre liegen bei einem Strafrahmen von zehn Jahren zwar im unteren Drittel. "Ich halte den Strafrahmen aber grundsätzlich für ziemlich hoch", sagt Kert. Eine generalpräventive Notwendigkeit für ein strenges Urteil gegen Schaden sehe er zudem nicht. Wirtschaftsstrafrechtler Scheil betont zwar, dass Bewertungen des Urteils ohne Detailwissen aus dem Prozess weder sinnvoll noch seriös möglich sind. Öffentlich geäußerte Zweifel am Tatbestand der Untreue überraschen den Experten aber: "Man wusste, dass die Swaps mit fünf Millionen in der Miese sind. Und dann verlagert man den Verlust einfach auf eine andere Gebietskörperschaft -ohne irgendeine Gegenleistung."

Während juristische Fragen bis zur Letztinstanz offen bleiben, sind die politischen Konsequenzen der Affäre bereits klar: Schaden wird im Herbst zurücktreten. Ein Termin für die Bürgermeisterwahl steht mit dem 26. November ebenfalls fest - und mit ihm die zunächst unmittelbarste Auswirkung für die Bürger der Festspielstadt: Salzburg steht vor einem langen Wahlherbst.

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