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Schmierige Geschäfte

Wenn man einer soeben erschienenen Studie glaubt, ist in Österreich Korruption kaum ein Problem. Aber trotz der guten Platzierung im Ranking besteht Handlungsbedarf - vor allem bei der Bewusstseinsbildung.

Es fängt schon bei den vermeintlich kleinen Dingen an. Zum Beispiel bei Geschenkkörben mit feinsten Pralinen, exotischen Früchten und der einen oder anderen Flasche Champagner, die zum Geburtstag oder zu Weihnachten den Empfänger erfreuen. Kleine Zuwendungen unter Freunden werden ja wohl noch erlaubt sein. Auch dann, wenn es sich beim Empfänger um einen Beamten handelt und der edle Spender möglicherweise irgendwann einen Bescheid im Zuständigkeitsbereich des Beschenkten brauchen könnte.

Was hierzulande oft als nette Zuwendung entgegengenommen wird, wäre aber "zum Beispiel in Norwegen und Finnland nicht so ohne weiteres möglich", sagt Martin Kreutner, Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, dessen Aufgabe die Korruptionsbekämpfung ist. Wo Korruption beginnt, hänge vom soziokulturellen Umfeld ab. Und in den nordischen Ländern fallen eben solche "kleinen Geschenke" bereits unter den Tatbestand der Bestechung.

Im internationalen Vergleich steht Österreich aber gar nicht schlecht da. Jährlich gibt die Nichtregierungsorganisation Transparency International den Korruptionsindex heraus. In ihm werden die untersuchten Staaten nach dem Grad aufgelistet, in dem dort Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird. Dabei werden 18 internationale Erhebungen ausgewertet, in denen Geschäftsleute, Länderanalysten und Einwohner der jeweiligen Länder über ihre Wahrnehmung von Korruption befragt wurden. Österreich liegt, gemeinsam mit Luxemburg, an 13. Stelle und ist somit eines der Länder, in denen nur wenig Korruption wahrgenommen wird. An erster Stelle liegt Finnland, gefolgt von Neuseeland, Dänemark und Island auf dem zweiten Platz. Den 145. und somit letzten Platz teilen sich Haiti und Bangladesch.

Trotz der vergleichsweise guten Platzierung ist der Schaden hierzulande vermutlich enorm. Maximilian Burger-Scheidlin von der Internationalen Handelskammer schätzt, dass "jährlich ein Schaden von rund drei Milliarden Euro entsteht durch Fälle, in die österreichische Betriebe oder Beamte involviert sind." Aber das, betont er, seien reine Mutmaßungen. Am anfälligsten für Bestechungsversuche sei jedenfalls die Bauwirtschaft, bei der Ausschreibung von Großaufträgen könne sich so mancher, der für die Vergabe zuständig ist, ein schönes Körberlgeld verdienen. Derzeit wird in München und Salzburg gerade ermittelt, ob die deutsche Tochterfirma des Salzburger Baukonzerns Alpine für den Zuschlag zum Bau des Münchner Fußballstadions 2,8 Millionen Euro Schmiergeld bezahlt hat oder nicht. Aber weder mit so spektakulären noch mit unspektakuläreren Fällen haben die hiesigen Gerichte viel zu tun. Laut Oberstaatsanwaltschaft Wien sind es nur wenige im Jahr. Warum das so ist, ist für Kreutner vom BIA klar: "Auf den ersten Blick gibt es ja keinen Geschädigten." Schließlich profitierten Geschenkgeber und -nehmer gleichermaßen von dem Deal. "Es muss in der Öffentlichkeit endlich klar werden, dass wir alle die Geschädigten sind. Denn Korruption lässt Ressourcen vom eigentlichen Zweck abfließen." Weltweit entstehe dadurch beispielsweise in der öffentlichen Auftragsvergabe jährlich ein Schaden von 350 Milliarden Euro. Zudem verurteile zwar prinzipiell jeder Korruption, aber "wenn man selber den Geschenkkorb auf dem Schreibtisch stehen hat, will man sich nicht eingestehen, dass man den nicht aus Altruismus von der anderen Firma bekommen hat, sondern weil eine Gegenleistung erwartet wird. Solche Geschenke müssen sich ja rechnen."

Ein einzelnes Gesetz gegen Korruption gibt es in Österreich nicht. Paragrafen zu Amtsmissbrauch, Bestechung und Geschenkannahme, aber auch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das Kartellrecht und das Ausschreibungsrecht regeln jedoch die Strafbarkeit. Allgemein wird Korruption definiert als Ausübung einer Machtstellung zur Erlangung privater Vorteile. Während vor ein paar Jahren darunter nur der öffentliche Bereich, also die Beteiligung von Beamten, verstanden wurde, herrscht inzwischen in der Uno Einvernehmen darüber, dass auch Korruption zwischen Privaten möglich ist. "Zum Beispiel wenn eine Firma zu einer Produktpräsentation in die Karibik lädt: Drei Stunden dauert die Präsentation, den zweiwöchigen Urlaub gibts gleich gratis dazu", erläutert Korruptionsbekämpfer Kreutner. Und dann bestellt der gut erholte Mitarbeiter, der für den Einkauf zuständig ist, künftig natürlich nur noch Produkte der großzügigen Firma.

Als Folge des neuen Korruptionsverständnisses hat sich beim Büro für interne Angelegenheiten die Zuständigkeit erweitert. "Bisher waren wir nur für Amtsdelikte zuständig. Aber im Sinne einer umfassenden Bekämpfung beschäftigen wir uns nun auch mit privatwirtschaftlicher Korruption." Nicht nur als Beschwerde- und Ermittlungsstelle siet Kreutner sein Büro. "Wir wollen auch verstärkt präventiv und bewusstseinsbildend arbeiten", betont er. Vor allem interne Schulungen der Beamten, aber auch eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit über die Medien sollen dazu beitragen, dass Korruption nicht mehr als Kavaliersdelikt gesehen wird.

Weitere Informationen unter www.transparency.org

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