Schwieriger Wasser-Frieden in Nahost

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Der Grüne Bundesrat Stefan Schennach versucht sich als Friedensstifter im Wasser-Krieg zwischen Israel, Palästinensern und Jordanien – mit Erfolg: Sein Report wurde akzeptiert.

Wasser ist Leben – wenn es sauber ist. Andernfalls bringt es den Tod. „Verseuchtes Wasser tötet mehr Menschen als alle Formen von Gewalt, Kriege eingeschlossen“, heißt es in einer Stellungnahme von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Weltwassertag am Montag dieser Woche. 3,6 Millionen Menschen sterben jedes Jahr laut Schätzungen an Krankheiten, die aus dem Wasser kommen: Diarrhoe, Typhus, Cholera … Weltweit haben 884 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 2,6 Milliarden fehlen sanitäre Einrichtungen.

In diese Wassernot-Statistik fallen auch die im Westjordanland und im Gaza-Streifen lebenden 3,7 Millionen Palästinenser. Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern die ausreichende Versorgung mit Trinkwasser zu verweigern. Laut einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisation beansprucht Israel mehr als 80 Prozent der Wasservorräte aus Grundwasserbecken unter dem Westjordanland, während den Palästinensern nur 20 Prozent bleiben. Einem durchschnittlich täglichen Wasserverbrauch von 70 Litern pro Person auf palästinensischer Seite, moniert Amnesty, stünden 300 Liter bei den Israelis gegenüber. 100 Liter sind der Richtwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Israel weist den Amnesty-Bericht als tendenziös zurück, als „oberflächlich und lügnerisch“. Israel halte sich an alle Vereinbarungen, liefere den Palästinensern sogar mehr Wasser als vereinbart. Die Palästinenser, so der israelische Vorwurf, weigerten sich hingegen, Kläranlagen zu bauen und verschmutzen gemeinsames Grundwasser.

Prinz Hassan zur Unterstützung geholt

Unversöhnliche Fronten also im Wasser-Krieg in Nahost. Eine scheinbar aussichtslose Ausgangslage für Stefan Schennach. Der Grüne Bundesrat ist seit März 2009 Vorsitzender des Ad-hoc-Ausschusses für Energie, Umwelt und Wasser der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung (EMPA). In dieser Funktion holte Schennach im Vorjahr den jordanischen Prinzen Hassan bin Talal ins österreichische Parlament, damit dieser den Vertretern der Mittelmeer-Anrainerstaaten ins ökologische Gewissen rede. Exkursionen zu österreichischen Vorzeige-Modellen bei erneuerbarer Energie und Wassermanagement standen ebenfalls am Programm – mit Erfolg: Jordanien, Tunesien, Algerien und Marokko setzen mittlerweile „voll auf Solar“ (Schennach). Die Nagelprobe für den Erfolg oder Misserfolg des EMPA-Ausschusses für Energie, Umwelt und Wasser war aber dessen Spezial-Bericht zur Situation im Jordantal. Die Bedeutung der EMPA liegt darin, das einzige Parlament zu sein, in dem Vertreter Israels und Palästinas sitzen. Was hier beschlossen wird, haben beide Seiten beschlossen. Wenn sie es denn – schwierig genug – beschließen.

„Wir waren auf ganzer Linie erfolgreich“, meldete sich Schennach dieser Tage nach stundenlangen Verhandlungen selber „völlig fix und foxi“ aus Amman: Der Spezial-Bericht ist als Grundlage akzeptiert. Ein weiteres Treffen, demnächst in Wien, von je drei Vertretern aus Israel, Palästina und Jordanien, soll die nächsten Schritte für eine gerechtere Wasserverteilung ausarbeiten.

„Wasser ist das Sicherheitsrisiko in der Region schlechthin“, sagt Schennach, „Wasser wird deswegen das wichtigste Spielgeld in den Konflikten bleiben.“ Eine Gesamtlösung gäbe es nur, wenn Israel Abstriche bei seiner „hydro-strategischen Top-Position“ macht und die Palästinenser ihre Abwässer klären. Um diese Umwelt-Dimension einer internationalen Überwachung zu unterstellen, schlägt der Schennach-Bericht vor, die Region in die Weltnatur- und Weltkulturerbe-Liste aufzunehmen. Die Ratifizierung der UN-Wasserkonvention (es fehlen noch 16 Unterzeichner-Staaten) ist ein weiterer Schritt, um den Konflikt zu internationalisieren. Lokal und persönlich bleibt hingegen der Ausschuss-Vorsitz. Schennach hat sich in das Thema verbissen. „Die werden mich nicht los“, sagt er – doch wer will das überhaupt? Der Mittelmeer-Anrainer-Klub hat den Tiroler in Amman für zwei Jahre wiedergewählt.

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