So wird das Kyoto-Ziel verfehlt
Eine Bilanz der Umweltpolitik in der EU am Ende dieses Jahrhunderts ergibt eine zwiespältiges Bild: Durchaus beachtliche Erfolge in einigen Sektoren, aber auch Probleme und absehbare Gefährdungen in anderen.
Eine Bilanz der Umweltpolitik in der EU am Ende dieses Jahrhunderts ergibt eine zwiespältiges Bild: Durchaus beachtliche Erfolge in einigen Sektoren, aber auch Probleme und absehbare Gefährdungen in anderen.
Anläßlich der Tagung des Europäischen Umweltrates in Luxemburg legte die Europäische Umweltagentur mit Sitz in Kopenhagen Ende Juni ihren Bericht "Umwelt in der Europäischen Union - an der Wende des Jahrhunderts" vor.
Der Bericht beschreibt den Zustand der Umwelt in der Europäischen Union und gibt eine Einschätzung der Entwicklung bis 2010. Er behandelt außerdem die möglichen Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Umwelt in den Beitrittsländern Osteuropas sowie in Zypern.
Da gibt es zunächst die erfreuliche Feststellung, daß in einigen Umweltsektoren durchaus Erfolge zu registrieren sind. Nach mehr als 25 Jahren Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sind bei einer Reihe von Indikatoren meßbare Rückgänge zu verzeichnen. Das gilt vor allem in jenenBereichen, in denen die Umweltpolitik mit ihrem "klassischen" Instrumentarium des Einsatzes von Rückhaltetechniken und des Ordnungsrechts operierte: * Durch die Reduzierung des Eintrags von Phosphor und organischen Stoffen hat sich die Wasserqualität der Flüsse erheblich verbessert.
* Spürbar zurückgegangen ist der Eintrag säurebildender Substanzen sowie grenzüberschreitender Luftverschmutzungen. Hierdurch hat sich die Luftqualität in den Städten erholt. Voraussichtlich wird der Anteil der Ökosysteme, die ein Niveau der Säureablagerung über dem kritischen Wert aufweisen, von 25 Prozent im Jahr 1990 auf sieben Prozent im Jahr 2010 zurückgehen.
Bremse für Emissionen * Die Freisetzung ozonzerstörender Substanzen wurde deutlich reduziert. Wegen der Langfristwirkung dieser Stoffe in der Stratosphäre wird sich der Schutzschild der Ozonschicht jedoch erst in der Mitte des nächsten Jahrhunderts erholen. Bis dahin ist mit einer Zunahme von Hautkrebserkrankungen zu rechnen.
* Seit 1990 zeigt sich eine deutliche Abkoppelung der Freisetzung luftverschmutzender Emissionen von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Fortschritte sind bei der Steigerung der Ökoeffizienz des Energiewesens, der Industrie und teilweise des Verkehrssektors zu verzeichnen. Das heißt, daß bezogen auf das jeweilige Produkt (etwa die Tonne erzeugten Papiers) oder die jeweilige Leistung (etwa den gefahrenen Autokilometer) weniger Emissionen erzeugt werden.
* Instrumente wie Umweltaudit, Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen finden zunehmend Eingang in die Entscheidungsfindung der Unternehmen. Allerdings ist die Beteiligung der Unternehmen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern sehr unterschiedlich ist. 75 Prozent der zur Zeit in der EU zertifizierten Unternehmen befinden sich in Deutschland.
* In einigen EU-Ländern gibt es an Bedeutung zunehmende positive Entwicklungen, wie zum Beispiel die Zunahme an Windenergie, die vermehrte Verwendung des Fahrrads im innerstädtischen Verkehr, den Rückgang der Verwendung von Pestiziden und Herbiziden auf städtischen Grünflächen oder die Zunahme von Betrieben des ökologischen Landbaus. Viele EU-Gemeinden engagieren sich bei der Entwicklung von lokalen Agenda 21-Programmen.
Festzustellen ist allerdings auch, daß die Einbeziehung von Umweltbelangen in einigen Wirtschaftbereichen noch äußerst unzulänglich ist. gilt vor allem für die Chemische Industrie, für die Abfallentsorgung, den Verkehrssektor, den ganzen Bereich des Tourismus und der Landwirtschaft, vor allem aber auch für das Verhalten des einzelnen. Überall dort keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, so rechnet die Europäische Umweltagentur mit einem anhaltenden Druck auf die Umwelt in Europa: * Ein solcher weiterhin anhaltender Druck geht von der Chemieproduktion aus. 75 Prozent der auf dem Markt befindlichen großvolumigen chemischen Stoffe sind nicht ausreichend einer Minimalrisikoanalyse unterzogen. Zurückgegangen ist zwar die Emission von Blei. Für den Ausstoß anderer Schwermetalle, insbesondere von Cadmium und Kupfer, ist ein steigender Trend zu beobachten.
* Zwischen 1990 und 1996 ist die erzeugte Abfallmenge in der Europäischen Union um 10 Prozent gestiegen. Im "Weiter-so-wie-bisher-Szenario" zeigt sich eine Fortsetzung des Trends.
* Aufgrund der Zunahme des Verkehrs, wie sie aus derzeitiger Sicht zu erwarten ist, sowie einer wachsenden Zahl von Haushalten ist damit zu rechnen, daß trotz der steigenden Energieeffizienz der EU-Energieverbrauch von 1995 bis 2010 um 15 Prozent ansteigen wird.
50 Prozent mehr Lkws Gerechnet wird mit einem Zuwachs des Pkw-Verkehrs um 30 Prozent sowie des Frachtverkehrs sogar um 50 Prozent. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird es deshalb schwierig sein, die EU-Verpflichtung des Kyoto-Protokolls der Klimarahmenkonvention einzulösen. Unter diesen Voraussetzungen wäre es kaum möglich, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2008-2012 um acht Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Zusätzliche Anstrengungen sind auch notwendig, um das EU-Ziel für die erneuerbaren Energien zu erreichen und deren Anteil am Energiemix bis 2010 auf zwölf Prozent anzuheben. Derzeit beträgt dieser Anteil sechs Prozent.
* Beim Tourismus ist eine rasche und erhebliche Zunahme zu beobachten (siehe Graphik). Für den Zeitraum 1996 - 2010 rechnet man daher, daß der internationale Fremdenverkehr um 50 Prozent steigen wird. Das wird entsprechende Auswirkungen auf die Verkehrsentstehung und den Energiebedarf haben und Probleme vor allem in den ökologisch empfindlichen Gebieten wie wie etwa den Küstenregionen bereiten. Heute sind bereits 85 Prozent dieser Gebiete in mittlerem oder hohem Maße bedroht.
* Obwohl die Landwirtschaft rückläufige Mengen von Düngemitteln und Pestiziden einsetzt, ist sie nach wie vor eine wichtige Verursacherin von Umweltbeeinträchtigungen. Der Nährstoffeintrag (Entrophierung) stellt nach wie vor ein Problem dar. Einer eingehenden Beobachtung bedarf auch die Belastung des Grundwassers mit Pflanzenschutzmitteln. Die derzeitige Datenlage erschwert nämlich deren Bewertung. Als weitere Problembereiche sind der Bodenzustand sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt anzusehen.
* Aufgrund unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer mangelnden Datenlage bestehen erhebliche Ungewißheiten in einigen Problembereichen, für die es in der Öffentlichkeit eine große Sensibilität gibt und deren Zustand mit Besorgnis verfolgt wird. Zu diesen gehören insbesondere die Auswirkungen von Schadstoffen in Lebensmitteln und die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren gentechnisch veränderter Organismen, die in Lebensmitteln verarbeitet und in anderer Weise freigesetzt werden.
Hinsichtlich der Auswirkung der EU-Erweiterung auf die Umweltqualität in den Beitrittsländern weist der Bericht der Europäischen Umweltagentur auf die Notwendigkeit hin, das reiche Naturerbe und die noch in einigen Beitrittsländern vorhandene biologische Vielfalt zu bewahren.
Die Durchsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit, das heißt die gleichberechtigte Integration von ökonomischen, sozialen und ökologischen Belangen in die Entwicklung dieser Länder, sei notwendig, heißt es im Bericht. Nur so könne man die Nachteile eines beschleunigten Wirtschaftswachstums vermeiden und verhindern, daß die Fehler der Entwicklung der EU-15-Länder in der Vergangenheit wiederholt werden.
"Es ist vielleicht zweckdienlicher davon auszugehen, daß sich sowohl die EU der 15 als auch die Beitrittsländer im Übergang befinden - im Übergang zu einer nachhaltigeren Entwicklung", stellte Domingo Jimenez-Beltran, Direktor der Europäischen Umweltagentur, bei der Vorstellung des Berichts fest.
Die Autoren sind Mitarbeiter der Europäischen Umweltangentur (Uhel) beziehungsweise des Umweltbundesamtes in Wien (Schuschnig)
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