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Solidarität für Osteuropa

Im Jahr 1999 sind es zehn Jahre, daß der Eiserne Vorhang gefallen ist. Erinnert sich noch jemand an die Versprechen, die die Politiker damals den Völkern Osteuropas gegenüber abgegeben haben?

Was ist aus all den Hoffnungen geworden? Die Schlagworte vom Stammtisch beherrschen heute die Politikerreden: Der Finanzminister will den EU-Beitrag einfrieren, der Präsident der Arbeiterkammer für 20 Jahre keine Zuwanderung zulassen; und der neue deutsche Bundeskanzler spielt überhaupt mit dem Gedanken, "die Osterweiterung der EU zu verschieben".

Egoismus, Neid und Kirchturmdenken drohen ein politisches Jahrhundertprojekt zu begraben. Der wirtschaftliche Wiederaufbau Osteuropas kann aber nicht allein der Privatinitiative überlassen werden, auch der Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg verdankt sich nicht allein wirtschaftlichem Unternehmergeist. Der Marshall-Plan, so marktwirtschaftlich er auch angelegt war, war zu allererst eine Solidaritätsleistung der USA gegenüber einem am Boden liegenden Westeuropa (Osteuropa lehnte die amerikanische Hilfe unter dem Druck der Kommunisten bekanntlich ab). Pech für das Osteuropa von heute: Die EU verfügt über keinen Außenminister mit dem Weitblick eines George Marshall und über keinen East European Recovery Fonds.

Was hindert Österreich daran, mit einem Solidaritätsfonds für Osteuropa eine nationale Initiative zu setzen? Wer hindert die Chefs von Casino-Gesellschaften, die Inhaber von privaten Stiftungen, deren einziger Zweck die legale Steuerhinterziehung ist, ihre Gewinne zumindest zu einem geringen Prozentsatz für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen? Müssen wir immer erst warten, bis ein blutiger Konflikt unsere Nachbarn in Not versetzt?

Ein Solidaritätsfonds für Osteuropa wäre der wichtigste Beitrag zur Verhinderung neuer Konflikte. Die Regierung könnte ihrerseits in alter Tradition die aufgebrachten Mittel verdoppeln. Das bringt möglicherweise keine Schlagzeilen in der größten Tageszeitung, aber vielleicht eine Fußnote in künftigen Büchern über die Geschichte der europäischen Einigung.

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