Sonderstatus für nur vier Jahre

Die Kritik an den österreichischen Vereinbarungen mit der EU setzt an folgenden Punkten an:

■ Österreich ist es nicht gelungen, die EU zur Anhebung ihrer Standards zu bewegen. Die Gemeinschaft ist nur verpflichtet, ihre jetzigen Begelungen zu überprüfen, ohne sich auf etwas festzulegen. Die österreichischen Standards sind nur für vier Jahre gesichert. Dann muß Österreich seine höheren Standards vor dem EuGH rechtfertigen, was (wie die jüngste Entscheidung zeigt) nicht leicht ist.

■ Wo es keine EU-Begelungen in Sachen Umwelt gibt, dürfen die Staaten selbst regulieren. Es gilt aber das „Prinzip der gegenseitigen Anerkennung”, das besagt: Länder dürfen zwar verbieten, daß innerhalb ihrer Grenzen bestimmte Produkte hergestellt werden. Sie dürfen aber deren Import nicht verhindern, wenn ein anderes Land ihre Erzeugung gestattet. Damit werden Umweltstandards unterlaufen.

■ Die EU-Mitglieder dürfen zwar umweltschonende (daher meist teurere) Produktionsverfahren vorschreiben, sie riskieren dabei aber, daß Unternehmen drohen, ihre Produktionsstätten zu verlagern, um Kostensteigerungen zu vermeiden. Im großen Markt werde der Druck auf den Gesetzgeber steigen, Anlagen- und Produktionsnormen zu entschärfen.

■ Ein Ja zur EU bedeutet auch den Beitritt zum Euratom-Vertrag. Dieser bekennt sich in seiner Präambel dazu, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen...” Tatsächlich wird in der EU keine andere Energieform so gefördert wie die Atomenergie (etwa für die Kernfusionsforschung zwölf Milliarden Schilling in den nächsten vier Jahren). Da wird Österreich ebenso mitzahlen wie bei den 14 Milliarden, die Euratom für die Ost-Atomkraftwerke flüssig machen will.

Selbst eine Publikation des Umweltministeriums, „Die ökologischen Auswirkungen des Binnenmarktes auf Österreich”, äußert Bedenken über die Umweltsituation im Falle eines Beitritts. Ihr Ergebnis beim Vergleich verschiedener Szenarios: „Die größte Verschärfung ist allerdings eindeutig im Integrationsszenario zu erwarten. Beurteilt nach der zu erwartenden Verschärfung der Umweltprobleme und... nach der Entwicklung des umweltpolitischen Lösungspotentials, überwiegen aus ökologischer Sicht die Bedenken über einen EG-Beitritt... Die Verwirklichung des Binnenmarktes läßt eine Verschärfung der Umweltbelastungen speziell auf dem Verkehrs- und Transportsektor, der Müll- und Luftproblematik sowie einen beschleunigten Verlust von Natur und Landschaft befürchten.”