"Soziale Spannungen sind nicht ausgeschlossen"

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Bernd Marin war Mitglied des Instituts für Höhere Studien und ist seit 1988 Leiter des Instituts für Europäische Wirtschafts- und Sozialforschung in Wien. Er fordert seit Jahren eine Änderung des Steuer- und Sozialsystems.

Die Furche: Die Vorstände ATX-notierter Unternehmen verdienen das 47-fache des Durchschnittseinkommens. Ist die Empörung darüber gerechtfertigt?

Bernd Marin: Da sind Schallgrenzen des Nachvollziehbaren überschritten: Wer in wenigen Monaten mehr verdient als die meisten im ganzen Leben, erfährt Unverständnis, gerade bei "Leistungsträgern".

Die Furche: Sie selbst fordern seit Jahren einen Umbau des Sozial- und Steuersystems. Sind die sogenannten "Reichensteuern", die Teile der SPÖ fordern, ein guter Ansatz?

Marin: Theoretisch und bei Obama auch praktisch ja, nach unserer Kleinhäuslerei nein. Wenn Spitzensteuersätze für Einkommen ab 60.000 Euro eingehoben werden und nicht ab 357.000 Dollar wie in den USA oder 250.000 Euro wie in Deutschland, dann treffen "Reichensteuern" auch Mittelständler und Druckereiarbeiter, nicht hohe Einkommen und große Vermögen. Sinnvoller und wirksamer wäre, realisierte Vermögenszuwächse zu besteuern und Erwerbsarbeit deutlich zu entlasten. Das brächte mehr Steuerfairness und Steuereffizienz, Wachstums- und Beschäftigungsimpulse.

Die Furche: Damit allein würde das Steuersystem aber nicht gerechter werden.

Marin: Ein bisschen schon. Unser Steuersystem verteilt die Lasten falsch: Bis 15.000 Euro im Jahr gar keine Steuern, dann plötzlich 36,5 Prozent. Freigrenzen und Eingangssteuersatz sind viel zu hoch und benachteiligen den unteren Mittelstand. Junge berufstätige Frauen mit Kinderbetreuungsgeld verlieren bis zu 80 Cent jedes mehr verdienten Euro an den Staat. Solche extremen Grenzsteuersätze gibt es für Wohlhabende nicht. Daher: hohe Stufen abschaffen, den Anstieg verstetigen, Erwerbsarbeit massiv entlasten durch höhere Steuern auf Umweltbelastung, Energie, Vermögenszuwächse, insgesamt die Steuerquote eher herunterfahren.

Die Furche: Sollte man diese Umstellungen gleich vornehmen oder erst nach der Krise?

Marin: Niemand fordert das jetzt. Erst muss die Wirtschaft wieder anspringen.

Die Furche: Glauben Sie, dass sich die Krise so weit verschärfen könnte, dass es zu echten sozialen Spannungen kommt.

Marin: Derzeit nicht, aber wenn man nach England und Frankreich sieht, ist nichts ausgeschlossen. Entscheidend wird sein, ob die Menschen wieder Arbeit finden und Erspartes behalten. Massenarbeitslosigkeit oder Verlust von Lebensersparnissen durch Großinsolvenzen, Hyperinflation oder Währungsreform würde zu sehr ernsten Situationen führen. (tan)

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1959

Zuviel und zuwenig

Wenn für die vordemokratische Zeit überhaupt von einer Steuerpolitik gesprochen werden kann, so fällt daran vor allem die ungleiche Verteilung der Steuerlasten auf. Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen noch unter dem Existenzminimum ihrer Zeit lag, mußten den größten Teil des Steueraufkommens tragen. Die Steuerpolitik der Gegenwart will nun nicht mehr eine Demonstration von Willkür und obrigkeitlicher Ausbeutung sein, sie soll keineswegs allein d i e Form der Mittelaufbringung der Gebietskörperschaften darstellen, sondern sie will auch sozialpolitischen Zwecken, einer Neuaufteilung

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

1984

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

1996

Haushaltssanierung oder Geldentwertung

Die Verhandlungen zur Sanierung des Budgets stehen weiterhin unter enormen Zeitdruck und Erfolgszwang. Die „Konvergenzkriterien" der EU sind nicht der Hauptgrund.

1997

Transferstaat Osterreich

Das Steuersystem wird in Osterreich zu wenig zur Armutsbekämpfung genutzt. Dafür zählt unser Land bei der Belastung der Arbeit zur Weltspitze.

EU muß Steuern harmonisieren

Der Grandgedanke des Sozialstaates ist, die Bekämpfung der Armut und der sozialen Notlagen sowie die Vermeidung zu großer Ungleichheiten zwischen den Bevölkerungsgruppen zu einer der wichtigsten staatlichen Aufgaben zu machen und zu signalisieren, daß niemand in der Gesellschaft allein gelassen werden soll, und daß Vorsorge für Zeiten der Kinkommenslosigkeit nicht nur eine individuelle, sondern auch eine gemeinschaftliche Pflicht istDie Besonderheit der sozialdemokratischen Position zur Leistungsgesellschaft ist die Ergänzung durch das solidarische Element. Die Sozialdemokratie baut auf

1998

Steuern mit Ökosteuern?

Energie und Kapital besteuern + Arbeit entlasten = sauberere Umwelt + mehr Arbeitsplätze: schön ausgedacht, aber falsch.

Unerträglich ungerecht

Ein Durchschnittsverdiener, der eine Familie erhalten will, muß heute entweder ein Wahnsinniger oder ein heilloser Idealist sein.

Keine Steuersenkung!

Die angestrebte Steuerreform sollte sich um eine Verbesserung der Verteilungswirkungen des Systems bemühen.

Einfacher steuern - Einfach-Steuer

Nein zu einem Steuersystem, in dem sich nur mehr Profis zurechtfinden. Ja zu einem einheitlichen Steuersatz.

2000

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

2001

Eher gleich verteilt

Österreichs Staat unterstützt die Bedürftigen im internationalen Vergleich recht großzügig und behandelt Wohlhalbende in Sachen Steuern relativ milde.

2002

Steuerreform auch ohne Zuckerl sinnvoll

Das Steuerrecht gehört weiter entwickelt, denn im Dickicht der Regelungen verfängt sich der Rechtsschutzsuchende.D ie Diskussion um die Steuerreform dreht sich in erster Linie um das Volumen. Wie viele Milliarden können bewegt werden? Wie hoch ist die Entlastung? Ob 2003 Entlastungen möglich sind, hängt in erster Linie von der Konjunkturentwicklung ab. Im Steuerrecht besteht aber auch Bedarf nach Reformen, die - zumindest insgesamt betrachtet - aufkommensneutral sein können:Die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehaltes bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit wird seit

2003

Mythen der Pensionsreform

Das heutige Pensionssystem sei unfinanzierbar, ein massiver Eingriff daher notwendig. Im Folgenden ein Beitrag zur Reformdebatte, der die Prämissen dieser Behauptung abklopft.

Umverteilung umgedreht

Heftig kritisiert wurde auch in Alpbach der Pensionsreform erster Teil: Statt die Kosten den Jungen aufzubürden, sollten Bezieher hoher Pensionen einen Solidarbeitrag leisten, wurde gefordert.Mehr als 20 Jahre seines Lebens verbringt der durchschnittliche Österreicher als Pensionist. Vor dreißig Jahren waren es noch etwa neun Jahre. Und in den Anfängen des Pensionssystems, als der preußische Reichskanzler Otto von Bismarck im Jahr 1889 die weltweit erste staatliche Alterssicherung einführte, kamen die meisten überhaupt nicht in ihren Genuss: Sie arbeiteten sich buchstäblich zu Tode -

2004

Süße Zuckerl oder saure Drops

ÖVP-Klubchef und Vize-Parteivorsitzender wilhelm molterer lässt an den SPÖ-Plänen kein gutes Haar.Die Furche: Laut SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bedeute der Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm einen Kampf um die Herzen der Menschen. Fürchten Sie sich vor der Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokraten?Wilhelm Molterer: Nach der Entwicklung der vergangenen Tage würde ich eher sagen, die SPÖ muss Angst haben, denn so zerfleddert und zerzaust war noch kaum irgendeine Konzeption.Die Furche: Die SPÖ betont, der Entwurf sei eine Gegenposition zur neoliberalen

2005

Schmaler Grat Gerechtigkeit

Während die Regierung sich noch freut, dass ihr mit den Steuersenkungen 2004 und 2005 der "große Wurf" gelungen sei, werden von anderer Seite Forderungen nach neuen und mehr Steuern für Reiche laut.Über den Bronzenen Stier hat sich Wolfgang Schüssel dem Vernehmen nach noch gefreut, über das Silberne Schlachtmesser für Staatskahlschlag vermutlich weniger. Beide Auszeichnungen wurden für die österreichische Steuerpolitik verliehen. Während aber die Europäische Vereinigung der Steuerzahler den Regierungschef mit dem Europäischen Steuerzahlerpreis für die Steuer- und Pensionsreform

2007

Auskommen mit Einkommen

Die Negativsteuer wirft die Frage auf, ob Armut durch Steuerpolitik bekämpft werden soll.Noch ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht unter Dach und Fach und der Mindestlohn auch nicht Realität, schon kommt ein neuer Vorstoß von Sozialminister Erwin Buchinger (SP): die Negativsteuer für Kleinverdiener.Im Furche-Gespräch erklärte Minister Buchinger sein Negativsteuer-Modell, das er sich vom "working tax credit" aus Großbritannien abgeschaut hat. Sie ist ein integraler Bestandteil der Bekämpfung von Armut, die für ihn auf drei Säulen fußt:• Vollbeschäftigung: Das Ziel ist

Kapital sticht Arbeit

Österreich steht wirtschaftlich ausgezeichnet da. So steht es im aktuellen OECD-Länderreport. Es gibt aber auch Schelte: Die Abgaben auf den Faktor Arbeit sind zu hoch und Vermögen wird nicht ausreichend besteuert.Steuern runter macht Österreich munter." So wurde Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Mai in der Bild zitiert. Genau betrachtet sind die Abgaben hierzulande aber alles andere als niedrig. Die Steuerquote beträgt laut der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 42 Prozent (2005) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Der Wert liegt somit höher als noch

2008

Wer soll entlastet werden?

Werner Kogler (Grüne) und Ralf Kronberger (WKO) im Streitgespräch über die gerechte Aufteilung der Steuerlast und den Mittelstand.Dass der österreichische Staat Geld braucht, um seinen Aufgaben wie der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, dem Betrieb von Schulen und Betreuungsplätzen oder der medizinische Versorgung der Bevölkerung nachkommen zu können, steht außer Frage. Es gilt vielmehr zu klären, wer für diese Kosten aufkommen soll. tomDie Furche: Wer soll weniger Steuern zahlen?Ralf Kronberger: Wenn man sich die Bundesausgaben über die vergangenen hundert Jahre ansieht, dann

2009

Gesteuert. Aber wie?

Bei der jüngst zu Ende gegangenen Regierungsklausur wurde die Steuerreform besprochen und nur Bekanntes erörtert. Wer sich ein Mehr an Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit erwartet hat, wird leider eines Besseren belehrt.Fast alle Maßnahmen zur Steuerreform, die im Anschluss an die Regierungsklausur dem Ministerrat vorgelegt werden (wurden?), folgen den im Regierungsprogramm vereinbarten Eckpunkten: Tarifentlastung bei der Einkommenssteuer, Freibetrag für Selbstständige, Entlastung für Familien mit Kindern. Ausnahmen bilden die nachträglich auf die Regierungsagenda gesetzte

2014

Den Generationen-Kuchen GERECHTER TEILEN

Wird es künftig noch eine ausreichende Pension für alle geben? Woran krankt das österreichische Pensionssystem wirklich? Und welche politischen Maßnahmen wären in Zukunft dringend nötig?DIE FURCHE: Leider hat sich niemand gefunden, der die Interessen der Pensionisten in dieser Debatte vertritt. Die FURCHE erhielt Absagen vom SPÖ-Pensionistenverbandspräsidenten Karl Blecha, seinem Wiener Pendant Rudolf Edlinger, von ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer, SPÖ-Seniorensprecherin Sabine Oberhauser, dem gesamten SPÖ-Klub sowie von ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol -in Khols Fall

Mitten im modernen KLASSENKAMPF

Die Frage, wie ein moderner Sozial staat besser umverteilen könnte, vertieft die Gräben zwischen Parteien, Kammern, Bünden und Gewerkschaften. Die viel diskutierte Steuerreform könnte gar die Koalition sprengen oder SP-Bundeskanzler Werner Faymann den Sessel kosten, wenn sie nicht bis zum Frühling in trockene Tücher gebracht wird. Über Verteilungs-und Leistungsgerechtigkeit diskutieren Nikolaus Dimmel, Rolf Gleißner und Miriam Rehm.DIE FURCHE: Für die Definition von Armut gibt es klare Parameter, laut denen Sozialleistungen zugesprochen werden. Eine eindeutige Definition von Reichtum

2017

"Frauenpensionsalter ist diskriminierend"

Pensionsforscher Bernd Marin spricht im Interview über das Frauenvolksbegehren, späte Freiheit für Witwen, rechte Republikaner und erklärt, warum er Umverteilung von Männern zu Frauen gut findet.

"John Maynard Keynes ZU ENDE LESEN"

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und Franz Schellhorn, Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, stehen in vielen Fragen an zwei entgegengesetzten Polen des ökonomisch-politischen Diskurses. Die FURCHE bat die beiden zur Debatte über Wahlkampfthemen und "agnostische" Denkschulen.Die Furche: Im Wahlkampf wurde zuerst viel über Flüchtlinge und Migration diskutiert, zuletzt fast nur noch über "Dirty Campaigning". Nun gibt es das Argument, dass letztlich vor allem die Wirtschafts-und Sozialpolitik darüber entscheidet, wie es den Menschen -auch subjektiv -geht.

2022

Geldbörse leer - © Foto: iStock/interstid

Wie kann die Politik die Inflation lindern?

Die Teuerung ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht. Nun hat die Regierung ein großes "Geld-Zurück-Paket" präsentiert. Was ist davon zu halten? Und was wäre sinnvoll? Ein Gastkommentar.

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