Spirale der Enttäuschungen

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Der UN-Gipfel Rio+20 löst weniger Erwartungen aus als der Vorgänger 1992. Das ist sicher die falsche Lektion aus der jüngeren Zeitgeschichte. Nicht die Ökologen hätten umzudenken, sondern die Politik, die sich von Ökonomie treiben lässt.

Die Weltkonferenz von Rio wird in wenigen Wochen mit deutlich niedrigeren Erwartungen eröffnet werden als der Vorgänger vor zwanzig Jahren. Damals war es eine Zeit des Aufbruchs: 1992, zwanzig Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums, hielten die Vereinten Nationen in Rio de Janeiro ihre Konferenz über Entwicklung und Umwelt ab. Themen der Gerechtigkeit, der Ressourcen und der Umwelt waren unstrittig die neuen Prioritäten einer global gültigen Agenda.

Al Gore publizierte damals "Earth in Balance - Ecology und Human Spirit“. In der Schweiz fasste Stephan Schmidheiny internationale Beratungen zum Band "Kurswechsel - Globale unternehmerische Perspektiven für Entwicklung und Umwelt“ zusammen. Und in Österreich und in Deutschland kursierte die von Josef Riegler entworfene und mit Franz Radermacher weiterentwickelte Konzeption einer "Ökosozialen Marktwirtschaft“.

Parallelaktion für freie Märkte

Kurzum: Die Aussichten auf eine in Sachthemen von Einsicht, Vernunft und Maß geleitete, an Werten und Würde des Menschen sowie Bewahrung der Natur orientierte Politik schienen großartig zu sein.

Diese Option bestärkte die Zuversicht jener, denen Freunde und Gegner stets vorhalten, ihr Optimismus hinsichtlich baldiger Besserung der Umstände beruhe auf deren individuellem Irrtum über die wahre Natur des Menschen. Doch wie sich zeigt, sollten die Skeptiker einigermaßen recht behalten.

Von den Freunden der Menschenwürde, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit wurde 1992 bei Drucklegung ihrer Abschlusspapiere übersehen, dass die Tinte, mit dem der Washington Consensus zwei Jahre zuvor geschrieben worden war, bereits trocken war. Die Parallelaktion liberaler Ökonomen bereitete den Boden, auf dem dann radikaler Liberalismus und rasender Kapitalismus die Welt in die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise treiben konnten. In Rio wurde 1992 über Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Kampf gegen den Hunger debattiert. In Washington wurde 1990 vereinbart, Staatsausgaben zu kürzen, den Handel zu liberalisieren, die Mäkte zu öffnen, öffentliche Unternehmen zu privatisieren. Das waren die von den USA als wirtschaftspolitische Hegemonialmacht für Weltbank und Währungsfonds vorgegebenen Leitlinien. Deren Legimität schien nochmals plausibler geworden zu sein, denn die auf dem Marxismus beruhenden Modelle hinterließen gerade ihre rauchenden Trümmer in Form insolventer Staaten, unproduktiver Unternehmen und wirkungsloser Strukturen.

Es war ein wirklicher Fehler, die auf Reagonomics und Thatcherismus beruhende Idee der Neuen Rechten nicht als das zu nehmen, wofür sie gedacht war, nämlich als Gegenposition zur Linken, sondern als Rezept für alle Menschen dieser Welt. Das kommt davon, wenn man die eigene Position in Relation zu einer anderen definiert, und dann dabei bleibt, auch wenn die ursprüngliche Bezugsgröße untergegangen ist.

Worin die richtige Lehre besteht

Die wirtschaftspolitische Rechte hat noch aus allen Rohren geschossen, als der Krieg um das überlegenere Wirtschaftsystem schon entschieden war. Dieses System ist die soziale, ökologische Marktwirtschaft, nicht ein radikaler Kapitalismus. Auf diesen wirkten Liberalisierung, Digitalisierung und Vermehrung der Geldmenge zudem wie Brandbeschleuniger. Umgeben von diesem Feuer beginnt Rio+20 mit niedrigeren Erwartungen als die Vorgängerkonferenz.

Das ist die falsche Lektion aus der jüngeren Zeitgeschichte. Umzudenken haben nicht jene, die sich um einen Erfolg der Weltkonferenz bemühen. Es hat sich vielmehr jene Politik zu ändern, die sich von Lobbyisten leiten lässt, die wiederum von puren Profit- und Einzelinteressen getrieben sind. Gelingt das nicht, dreht sich die Spirale der Enttäuschungen weiter. Verglichen mit den Folgen der Instrumentalisierung einer Masse an Enttäuschten erscheinen die Aufgaben der zweiten Weltkonferenz von Rio als klein.

claus.reitan@furche.at

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