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Öko-Wende

DISKURS
Acker - © Foto: iStock/max-kegfire

Steuern mit Ökosteuern?

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Wir brauchen eine ökosoziale Steuerreform. Für die Umwelt und für die Beschäftigung. Eine Antwort auf Hellmut Butterweck.

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Wir brauchen eine ökosoziale Steuerreform. Für die Umwelt und für die Beschäftigung. Eine Antwort auf Hellmut Butterweck.

Streng, sehr streng fiel die Beurteilung des ökosozialen Steuerkonzepts der Grünen durch Hellmut Butterweck in seiner Titelgeschichte "Öko-Vorbei-Gesteuert" (Furche 24/98) aus. Nach "genauem Hinsehen" - so schreibt er jedenfalls - wird von ihm das grüne Ökosteuer-Modell wegen "unsozialer Unternehmergeschenke" und "brustschwacher Science Fiction" bei der Besteuerung des Straßenverkehrs als "unausgegoren" enttarnt und ins politische Ausgedinge geschickt.

Bei so einem harschen Urteil waren wir im ersten Moment ja geradezu erleichtert, immerhin zugestanden zu bekommen, wenigstens "mit der Grundidee richtig zu liegen". Also Idee großartig, Umsetzung miserabel?

Es war uns Grünen immer klar: je konkreter unsere Vorschläge für eine ökosoziale Steuerreform, desto mehr Ansatzpunkte für Kritik bieten wir. Daher doch besser bei unverbindlichen, allgemein gehaltenen Grundsatzerklärungen bleiben? Ganz nach dem Motto: "Wir sind auch nicht dagegen"? Nein! Damit wäre der Sache nicht gedient. Wir brauchen eine ökosoziale Steuerreform. Für die Umwelt, für die Beschäftigung. Und zwar nicht irgendwann. Wir brauchen sie jetzt!

Was wir unterschätzt haben: ein detailliertes Steuerkonzept ist keine triviale Sache und bietet damit auch jede Menge Gelegenheit für Mißverständnisse und Fehlinterpretationen: so auch leider passiert in besagter Titelgeschichte. Da war etwa der Vorwurf mit den "unsozialen Unternehmergeschenken". Die Sache ist banal. Bei "genauem Hinsehen" hätte man vielleicht nicht übersehen, daß Unternehmen nicht nur Energiesteuern sondern auch Verkehrsabgaben zu zahlen haben - inländische Unternehmen rund 15 bis 20 Milliarden Schilling jährlich. Für Unternehmen wie auch Haushalte halten sich damit steuerliche Belastung und Entlastung die Waage. Die Behauptung, daß im grünen Modell "die Steuerzahler die Unternehmen subventionieren", ist - freundlich formuliert - nicht richtig.

Und dann war da auch noch die "brustschwache Science Fiction": Das Steuermodell der Grünen sieht die Einhebung von sogenannten Kilometerabgaben für mehrspurige Kraftfahrzeuge auf dem gesamten österreichischen Straßennetz vor. Künftig soll gelten: Man zahlt soviel, wie man fährt. Im Fachjargon nennt sich das "Variabilisierung der Fahrkosten". Wichtiger Einschub: Für Pendler sind aus sozialen Erwägungen Sonderregelungen vorgesehen. Die Idee mit den Kilometerabgaben stammt übrigens nicht aus Raumschiff Enterprise sondern findet sich als Empfehlung in zahlreichen verkehrswissenschaftlichen Arbeiten, aber auch im Nationalen Umweltplan (NUP) der Bundesregierung.

Die entscheidende Frage ist die technische Umsetzung: völlig problemlos und sehr kostengünstig ist sie jedenfalls für inländische Pkw. Jedes Fahrzeug wird mit einem kleinen "Kästchen", einem sogenannten Gebührenerfassungssystem ausgestattet, in das eine Wertkarte eingesteckt wird. Das Fahrzeug signalisiert dem Kästchen - etwa auf Basis der Radumdrehungen - welche Strecke gefahren wurde und wieviel von der Wertkarte abzubuchen ist. Das ist nicht komplizierter als jedes Wertkartentelefon. In Schweden hat es ein solches System für Lkw bereits vor Jahren gegeben. An der Grenze wird dem Kästchen durch externe Einrichtungen signalisiert, daß das Fahrzeug Österreich verläßt. Die Abbuchung wird eingestellt. Und umgekehrt bei der Einreise.

Bei ausländischen Fahrzeugen und schweren Lkws bestehen technische und legistische Einschränkungen, die die Einhebung der Kilometerabgaben im wesentlichen nur auf Autobahnen, Schnellstraßen und einem Teil des Bundesstraßennetzes gestatten. Die Signalisierung der Fahrleistung erfolgt für diese Fahrzeuge nicht durch interne Impulse sondern durch stationäre Einrichtungen entlang der genannten Straßen. Klingt kompliziert, ist es aber nicht. Wir besitzen in Österreich bereits ein System, das nach einem vergleichbaren Prinzip arbeitet. Allerdings werden damit nicht Kilometerabgaben sondern Ökopunkte abgebucht. Eine Kombination der beiden Systeme ist naheliegend und würde die Sache zusätzlich verbilligen. Was bleibt, ist die Verpflichtung der ausländischen Kraftfahrzeuglenker sich vor der Einreise in Österreich ein entsprechendes Kästchen samt Wertkarte zu besorgen. Statt der Autobahn-Vignette, denn die kann dann entfallen. Ein "Halt an der Grenze" ist genauso wie beim Ökopunkte- oder Vignetten-System nicht erforderlich. Und Signalisierungseinrichtungen in den Innenstädten, wie ebenfalls kritisiert wird, waren im grünen Steuerkonzept nie vorgesehen. Von einem "gigantomanischen, unerprobten High-Tech-System" zu sprechen, ist daher reichlich überzogen.

Genug der technischen Erklärungen. Viel spannender sind ohnehin eine Reihe rechtlicher und wirtschaftlicher Fragen, die sich im Zuge einer Ökologisierung des Steuersystems stellen und in der Titelgeschichte leider nicht angeschnitten wurden. Beispiel Mietrecht: eine ökosoziale Steuerreform macht hier einige tiefgreifende Änderungen zwingend erforderlich; andernfalls könnte es tatsächlich zu unsozialen Härtefällen kommen. Wohnungsmieter haben derzeit praktisch keine Möglichkeit, den Vermieter etwa zur Wärmedämmung des Gebäudes zu bewegen, um damit auf die Erhöhung der Energiepreise zu reagieren. Dieser Mißstand ist schon heute - trotz niedriger Energiepreise - inakzeptabel und unhaltbar. Ist eine ökosoziale Steuerreform deswegen unsozial? Wir sagen natürlich: nein. Vorausgesetzt, es werden die entsprechenden legistischen Begleitmaßnahmen getroffen. Die Frage, wieweit zugunsten der Mieter in das Mietrecht eingegriffen werden soll, um den Vermietern die notwendigen Anreize für Sanierungsinvestitionen zu bieten, wäre jedenfalls eine gründliche öffentliche Debatte wert.

Das Beispiel Mietrecht zeigt: es wäre unredlich, zu behaupten, eine ökosoziale Steuerreform sei völlig reibungsfrei und problemlos umsetzbar. Das tun die Grünen auch nicht. Uns ist bewußt: wer unsere derzeitigen Wirtschaftsstrukturen mit dem Ziel einer ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung umgestalten will, wird nicht vermeiden können, daß das Gebälk der gewachsenen Strukturen gelegentlich gehörig ächzt. Viele begleitende Anpassungen sind erforderlich. Wir werten es allerdings als einen Gewinn politischer Kultur, die dringend notwendigen, aber gleichzeitig auch tiefgreifenden Veränderungen durch eine ökosoziale Steuerreform vorab in ihrer ganzen Tragweite zur Diskussion zu stellen. Kritik ist erwünscht und unverzichtbarer Teil dieses Prozesses. Nur gut begründet sollte sie halt sein.

Der Autor ist Mitautor der ökosozialen Steuerreform der Grünen.

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