Strategische Eigentümerrechte genügen

Das Thema Privatisierung war für die Grünen nie ein Dogma. Abgesehen davon existieren in Österreich kaum noch klassische Unternehmen, die privatisiert werden könnten. Um die klaffenden Budgetlöcher der letzten zehn Jahre zu stopfen, wurde sogar das Familiensilber der Republik veräußert. Heute bieten sich nur mehr wenige Bereiche an, bei denen über eine Privatisierung nachgedacht werden soll. Der Staat muß sich nach Meinung der Grünen überall dort als Unternehmer verabschieden, wo Private besser, sprich effizienter, wirtschaften. Ein Reisebüro oder ein Hotel staatlich zu betreiben, ist Unsinn. In Sparten, wo der Mangel an Kostenwahrheit marktverzerrend wirkt, soll der Staat jedoch weiter als Unternehmer auftreten. Im Energiesektor etwa muß der Staat lenkend und ökologisch gestaltend eingreifen, denn niedrige Energiepreise verursachen enorme Umweltfolgekosten für die Allgemeinheit: Ozonbelastung, Lärm und Abgasfolgen. Zudem bekennt sich Österreich seit der Unterzeichnung des „Toronto-Ziels" zu Maßnahmen, die die 002-Emissionen drastisch reduzieren. Als Betreiber der Energieversorgung muß der Staat Korrektive schaffen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der volkswirtschaftlichen Qualität, die durch staatliches Unternehmertum erzielt werden kann und muß. Dies sind sogenannte strategische Eigentümerrechte. Wäre die Bahn nicht staatlich geführt, hätte sie angesichts zu niedriger Treibstoffpreise gegen den hochsubventionierten motorisierten Individualverkehr keine Chance.

Wir Grüne wenden uns jedoch entschieden gegen sogenannte Schein-Privatisierungen, wie im Fall der Wasserbaudirektion. Ebenfalls kein Gegenstand von Privatisierungen sollten nationale Kunstgüter wie ;>�fefailo&Jiabi)d3runn sein. Es besteht kein Bedarf an einem Habsburg-Disneyland. Privatisierungen dürfen keinesfalls unter dem Diktat der leeren Kassen vorgenommen werden, denn dabei können keine guten Verkaufspreise lukriert werden. Außerdem wird die Wirkung von Privatisierungen für das Budget überschätzt, da die Erlöse eben nur einmalig in einem Jahr anfallen.

Schrittweise privatisiert werden muß die Post. Etwa der Bereich der Telekommunikation. Diese Leistung können Private genauso gut oder besser erbringen. Weiters die vieldiskutierten Anteile an der Creditanstalt-Bankverein. Wobei die Diskussion, ob in österreichischer Hand verbleibend, angesichts der Internationalität der Märkte und FinanzstaKime kein ausreichendes Argument sein kann.

In Österreich war der Staat in der Vergangenheit in allen Wirtschaftsund Gesellschaftsbereichen überrepräsentiert. Die Gesellschaft hat sich verändert. Das Ansehen staatlich geführter Konzerne hat durch Mißwirtschaft, Partei- und Privilegienwirtschaft stark gelitten. Die Verstaatlichte ist der Modernisierung immer nachgehinkt, bis sie gescheitert ist. Heute hat der Staat mit gezielten Förderungen und gesetzlichen Ordnungsfaktoren etwa in der Umweltoder Sozialpolitik lenkend in das Wirtschaften einzugreifen, ohne selbst als Unternehmer zu agieren. Durch Maßnahmen wie Einführung der Ökosteuer, also der Erhöhung der Energiepreise bei gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Arbeit, muß der Staat regulativ eingreifen, um umweltschädigende Marktverzerrungen durch OrdnungsfaktoKen wirksam zu verändern.

Österreich braucht heute eine ökologische Wirtschaftsoffensive. Die Ökosteuer schafft neue Arbeitsplätze am zukunftsorientierten Umweltmarkt und löst einen Modernisierungsschub in der Wirtschaft aus. Auch dafür braucht der Staat nicht Unternehmer sein. Die Regierung hat politische Rahmenbedingungen zu schaffen und zukunftsweisende Reformen umzusetzen. Das hilft der Wirtschaft, der Umwelt und der Arbeitsplatzsicherung.

Die Autorin

ist Bundessprecherin.