Tür und Tor fiir Neues öffnen!
Im Konkurrenzkampf mit anderen Ländern will Oberösterreich bestehen. Deshalb setzt LH Pühringer auf Innovation, Bildung und Entbürokratisierung.
Im Konkurrenzkampf mit anderen Ländern will Oberösterreich bestehen. Deshalb setzt LH Pühringer auf Innovation, Bildung und Entbürokratisierung.
DIEFURCHE: Was halten Sie für Oberösterreichs Zukunft besonders wichtig? Landeshauptmann Josef Pühringer: Für mich gilt die These Vollbeschäftigung ist Wohlstandssicherung. Wir haben uns für die Wohlstandssicherung drei Stoßrichtungen vorgenommen: Das erste ist eine Innovation-, eine Technologieoffensive. Oberösterreich muß ein Land sein, das dem Neuen Tür und Tor öffnet, denn nur dadurch können wir hochqualifizierte Arbeitsplätze für Oberösterreich sichern. Das zweite ist eine Bildungsoffensive, wo wir bereits voll eingestiegen sind mit der Schaffung der Fachhochschulen Hagenberg, Wels und Steyr, weil wir wissen, daß im härteren Konkurrenzkampf mit den anderen Ländern, auch nach Öffnung der Grenzen, nur jene Unternehmen eine Chance haben, die Arbeiter und Angestellte haben, die auf dem letzten Stand des Wissens und der Technik sind. Und die dritte Offensive ist die Entbürokratisierung. Niemand soll Oberösterreich verlassen, weil ihm Behördenverfahren zu lange dauern. Das heißt nicht Abstriche bei ökologischen oder Sicherheitsstandards, sondern das heißt einfach konzentrierte, rasche Verfahren.
DIEFURCHE: Sie setzen stark auf Telekommunikation, elektronische Vzrnet-zung. Was erwarten Sie sich arbeitsplatzmäßig von der starken Forcierung der neuesten Technologien? Die Landesregierung ist seit kurzem durch das City-backbone vernetzt pühringer: Ich bin davon überzeugt, und dazu haben wir verschiedenste Studien über die wirtschaftliche Entwicklung Oberösterreichs, daß im Dienstleistungsbereich schlechthin noch die Wachstumsbranche liegt und daß der Bereich der neuen technologischen Informationsmittel ein großer Markt ist, der noch kommen wird; wenn Sie den Markt Österreichs anschauen und in einigen anderen Ländern, dann wissen Sie ganz genau, daß es in diese Bichtung geht. Wir wollen da mit dabei sein, haben uns deshalb auch beim Daten-Highway engagiert und dieses City-backbone innerhalb der Landesregierung eingeführt. Denn es soll uns niemand den Vorwurf machen können, da wäre ein Zweig gewesen, da hätten sich, wenn man langfristig gedacht hätte, auch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen lassen. Mag schon sein, daß die eine oder andere Aktion nicht das bringt, was man sich erwartet. Das ist aber immer so. Geboren werden und sterben ist in der Wirtschaft ein Grundprinzip. Das wird uns auch in den neuen Bereichen so gehen, aber dabeisein muß man.
DIEFURCHE: ZurSituatiuon der Bauern in Oberösterreich. Die Klagen über Einkommensminderungen seit dem EU-Beitritt werden immer lauter. pühringer: Wir haben zur Beurteilung der bäuerlichen Situation gegenwärtig den schlechtesten Zeitpunkt. Die Bauern haben für ihre Produkte heuer nicht mehr den gerechten Preis, den gerechten Lohn bekommen. Das drückt natürlich auf das Selbstbewußtsein der Bauern und der Bauernfamilien ganz enorm - sie sind quasi zu Subventionsempfängern degradiert worden. Den Bauern in 14 anderen Ländern geht's genauso. Ich glaube, daß sich das Bild zum Positiven verändern wird; ich habe das schon bei vielen Gesprächen unlängst bei der Rieder Messe gemerkt: Wenn von der EU die Zahlungen fließen, wenn das in die Wege geleitet wird, dann schaut's anders aus. Wenn hier einmal der Rauer nachrechnen kann - die Rauern sind gute und schlaue Rechner -, soviel habe ich gekriegt, soviel habe ich als Ausgleich bekommen, im Vergleich zum Vorjahr geht's mir unterm Strich besser oder schlechter, bin ich ein Verlierer, ein Gewinner, es geht sich aus, dann wird sich auch die flächendeckende Stimmung der Rauern meines Erachtens verändern. Momentan weiß er nicht, wann kriege ich's; er weiß auch nicht, wieviel kriege ich.Daher ist auch die Verunsicherung der Rauern, für die ich großes Verständnis habe, momentan am größten.
DIEFURCHE: Merken Sie das auch, wenn Sie aufs Land gehen? , pühringer: Ja.
DIEFURCHE: Was sagen da die Leute? PüHRlNGER: Herr Landeshauptmann, schaun's, daß wir das Geld von der EU kriegen.
DIEFURCHE: Können Sie dann konkrete Hilfe anbieten?
PüHRlNGER: Wir haben einen Beraterstab, wir haben ein EU-Informationsbüro in der Landesregierung und werden das jetzt, wenn's um die Förderungen geht, noch konkreter machen. Wir haben Bauernberater ausgebildet, um bei EU-Fragen in der heiklen Phase der Flächenerhebungen zu helfen, damit die Bauern hier voll informiert werden.
DIEFURCHE: Sie sind Befürworter eines Europa der Regionen Was ist für Sie eine Region, was erwarten Sie diesbezüglich von Brüssel? PüHRlNGER: Ich würde für Österreich von Bundesländern als Region ausgehen. Es geht da um Fragen nicht nur vom Gesichtspunkt des nationalstaatlichen Einflusses auf die Politik aus. Momentan ist der Ausschuß der Regionen AdR in Brüssel reines Beratungsgremium. Wir sollten aber ein^ ordentliches Gremium werden, das dort auch inhaltlich mitmischen kann. Das ist an sich das Anliegen. Wir glauben, daß wir viele Fragen, die sich aus der Sicht des Nationalstaates anders darstellen, aus der Sicht der Regionen angehen müssen. Bei Fragen des Bauwesens zum Beispiel ist ein Unterschied, ob ich im tirolerischen Bergland baue oder im städtischen Oberösterreich. Und wenn die EU eben europäische Normen setzt, dann sollte auch dieses regionale, föderale Moment verbindlich in den Entscheidungsprozeß eingebaut werden.
DIEFURCHE: Wo soll in der EU der Regionalismus zum Ausdruck kommen? PüHRlNGER: Es kommt sicher zu einer
Aufwertung des Europaparlaments, das ein Zweikammernsystem sein könnte: ein Parlament der von den Nationalstaaten, von den Rürgern gewählten Abgeordneten und parallel dazu der Ausschuß der Regionen, der als zweite Kammer eine Art Vetorecht hat, wenn das Parlament Beschlüsse faßt, wo die Begionen nicht der Meinung der Nationalstaaten sind.
DIEFURCHE: Oberösterreich schaut nicht nur in den Westen, sondern auch nach Mittelosteuropa. Wie gestalten sich die Beziehungen zu Tschechien? pühringer: Die Reziehungen zu Tschechien sind gut, wenngleich sie wegen Temelin belastet sind. Das ist eine Realität. Ein anderes Kapitel sind die sonstigen Reziehungen, die sich gut entwickeln. Oberösterreich ist Hauptinvestor in Südböhmen, daneben bahnen sich gute kulturelle Reziehungen an.
DIEFURCHE: Bewegt sich in Tschechien hinsichtlichTemelin etwas? pühringer: Ich kann's nicht begründen, aber ich glaube es. diefurche: In welche Bichtung? pühringer: Die Proteste gegen Atomkraftwerke nehmen auch in Tschechien zu.
DIEFURCHE: Die Verkehrsverbindungen mit Tschechien lassen noch zu wünschen übrig. pühringer: Richtig, das ist ein offener Punkt. Ich plädiere, weil gerade aus Tschechien starke Zulieferungen zu unseren Grundstoffindustrien passieren, für einen Ausbau der Straßen in Form guter Verkehrswege im Rereich der Rundesstraßen.
DIEFURCHE: Tschechien scheint da mehr an seinem westlichen Nachbarn interessiert zu sein pühringer: Hinsichtlich der Verkehrsverbindungen haben Sie recht; was das übrige, vor allem das Wirtschaftliche angeht, haben Sie nicht recht.
DIEFURCHE: Müssen Oberösterreicher vor tschechischen, billigeren Arbeitern Angst haben? pühringer: Das spielt keine Rolle, das sind nur marginale Größen.
DIEFURCHE: Gibt's also keine Aversionen gegenüber Böhmen? pühringer: ■ Gegenüber Rohmen gibt's in Oberösterreich natürlich Aversionen aufgrund der Situation der Vertriebenen, die in Oberösterreich wohnen. Das ist ein historisches Faktum, das hat man zu akzeptieren. Und entsprechend sensibel muß man sich auch sowohl gegenüber den eigenen Vertriebenen als auch gegenüber Tschechien verhalten.
