Umweltschutz bleibt Staatsaufgabe

Zwar zeichnet sich eine Globalisierung der Wirtschaft schon seit langem ab, starke Impulse bekam diese Entwicklung jedoch erst in den letzten zehn bis 15 Jahren. Dazu haben die Liberalisierung der Geldmärkte, der Zusammenbruch des Ostblocks und die Einigung Europas entscheidend beigetragen.

Heute vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von einer Unternehmensfusion die Rede ist. Fast 800 "APA"-Meldungen allein aus den ersten drei Monaten dieses Jahres sprechen auf das Stichwort "Fusion" an - fast alle handeln von Unternehmenszusammenschlüssen. Wirtschaftsgiganten unvorstellbaren Ausmaßes entstehen: Man denke etwa an die Fusion von Mannesmann-Vodafone, von Carrefour-Promode-Gruppo GS, des größten Lebensmittelkonzerns Europas, von Daimler-Chrysler, der sich Mitsubishi anschließen soll, oder an das in Aussicht genommene - allerdings gescheiterte - Zusammengehen von Deutscher und Dresdner-Bank, deren Bilanzsummer 17,6 Billionen Schilling betragen hätte. Und das Karussell dreht sich weiter ...

Wer das 1973 erschienene Buch "Small is beautiful" von E. F. Schumacher mit dem deutschen Untertitel "Die Rückkehr zum menschlichen Maß" heute zur Hand nimmt, fühlt sich in ein längst überholtes Traumland versetzt. Alle in dem Buch enthaltenen Warnungen vor dem Überhandnehmen von Giganten scheinen vergessen. Das Kleine mag zwar schön, menschlich und auch effizient sein, es kommt aber derzeit im Rennen um das Überleben auf den Weltmärkte unter die Räder. Schumacher meinte, dies sei ein Untergangsrezept für den Lebensraum. Hat er damit recht?

Daß Unternehmen massiv in Länder mit niedrigen Umweltstandards auswandern, geschehe bisher jedenfalls äußerst selten, stellt Frank Biermann von der "Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderung" in Bremerhaven fest. Vereinzelt mag das zwar vorkommen, am ehesten bei material- oder energieintensiver Produktion, aber es sei die Ausnahme. Bei einer starken Anhebung von Energiesteuern könnte sich eine solche Tendenz allerdings einstellen.

Wenn es um den Problemkreis Abfälle geht, spielt das Gefälle bei Umweltstandards schon eher eine Rolle. So berichtete beispielsweise "Greenpeace" kürzlich über die Situation in der indischen Hafenstadt Alang, wo sich die größte Schiffsabdeckerei der Welt befindet. 40.000 Arbeiter sind dort unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen mit dem Zerlegen und Verwerten von Schiffsresten - die zum Teil als reiner Giftmüll zu betrachten sind - beschäftigt.

Dabei gibt es gerade auf diesem Sektor eine internationale Vereinbarung, die das Verschieben von gefährlichen Abfällen untersagt: das Baseler Giftmüllabkommen (1989). Es ist eines von mehreren Umwelt-Abkommen. Weitere Vereinbarungen gab es zum Schutz der Ozonschicht (1985 und 1987), zur Vermeidung und Bekämpfung von Ölverschmutzung (1990), zum Schutz der biologischen Vielfalt (1992), zum Klimaschutz (1992, 1997) und zur Bekämpfung der Wüstenbildung (1994).

Allein diese Aufzählung zeigt, daß solche Vereinbarungen dem Umweltschutz nicht wirklich zum Durchbruch verhelfen. Nach wie vor gehören Tankerkatastrophen zum Alltag, nach wie vor nimmt der CO2-Ausstoß und damit die Gefahr einer Erderwärmung zu, weiterhin verlängern sich die Listen der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.

Unmittelbar schuld daran ist die Globalisierung sicher nicht. Aber sie trägt dazu bei, daß es schwieriger wird, Anliegen des Umweltschutzes durchzusetzen - und zwar aus einem systemimmanenten Grund: Umweltprobleme treten überall dort auf, wo das Wirtschaften nicht den örtlichen, natürlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Nachhaltiges Wirtschaften erfordert nämlich die Kenntnis der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, eine Vertrautheit mit dem Verhalten des Lebensraumes. Die Globalisierung steht klarerweise in einem Spannungsverhältnis zur Nachhaltigkeit. Denn sie baut auf Strukturen und Verfahren auf, die sich im wesentlichen nach wirtschaftlichen Kriterien - vor allem der Kosteneffizienz und der Marktmacht - ausrichten. Prinzipien wie Rationalisierung, Normierung, Spezialisierung, Funktionalisierung geben den Ton an. Standardisierte, von örtlichen Gegebenheiten möglichst unabhängige Leistungen, die weltweit zum Einsatz kommen und daher unangepaßt sind, dominieren.

Außerdem folgt die derzeit stattfindende Globalisierung den Regeln eines weitgehend umgehemmten, privaten Gewinnstrebens, wird sie doch von Unternehmen vorangetrieben, deren Erfolg auf internationalen Börsen bewertet wird. Damit wird der kurz- und mittelfristige Unternehmensgewinn zum Maßstab, dem sich auch die Staaten beugen.

Das ergibt eine folgenschwere Veränderung: Nach klassischem Verständnis gibt die Volkswirtschaft, also das staatliche Regelwerk, den Rahmen für unternehmerisches Tun vor. Die Staaten haben so die Möglichkeit, durch Besteuerung und gezielte Vorschriften die Unternehmen so zu lenken, daß diese sich möglichst umweltkonform verhalten. Durch deren freizügiges internationales Agieren werden nun die Staaten zu Konkurrenten, bemüht, Niederlassungen der multinationalen Konzerne anzulocken. Sie stehen damit unter dem Druck, möglichst unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen anzubieten. Problematisch wird damit alles, was kostenerhöhend wirkt. Und dazu gehören klarerweise auch Umweltauflagen und kostenerhöhende Umweltsteuern.

Es ist also im Interesse der Erhaltung des Lebensraumes, daß die Gesellschaftspolitik die Souveränität über die Steuerung der Wirtschaft zurückgewinnt und das Überhandnehmen übermächtiger Monopole verhindert. Der Prozeß gegen "Microsoft" zeigt, daß man sich auch mit den Wirtschaftsriesen anlegen kann. In der EU sind ähnliche Maßnahmen notwendig.

Von Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, muß man kein Sensorium für die Erhaltung der Umwelt erwarten. Man muß ihnen Regeln vorsetzen, die sie zu umweltgerechtem Verhalten veranlassen. Diese festzulegen, bleibt eine Aufgabe der Staaten, die sie auch in der globalisierten Welt nicht aus der Hand geben dürfen. Geeignete Spielregeln dafür gibt es genügend (Seite 15) - auch unter den heutigen Bedingungen.