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„Uns steht der zweite Platz zu"
Stärkung von Wirtschaft und Ausbildung - auf diese beiden Säulen baut die Wiener OVP ihren Wahlkampf.
Stärkung von Wirtschaft und Ausbildung - auf diese beiden Säulen baut die Wiener OVP ihren Wahlkampf.
dieFurche: Welches Ziel haben Sie sichfür die Oktoberwahl gesetzt? Bernhard GöRG: Das erste Ziel ist das Brechen der absoluten Mandatsmehrheit der SPÖ. Ziel Nummer zwei ist, die Freiheitlichen auf den Platz zu verweisen, der ihnen zusteht: der Platz hinter uns, der Platz drei. Alles andere wäre eine Enttäuschung.
dieFurche: Sie müssen also einen Zweifrontenkriegfü/nen: gegen die Sozialdemokraten und gegen die Freiheitlichen
GöRG: Ich sage lieber, wir haben einen Hauptgegner, die SPÖ, und drei Mitbewerber. Die SPÖ hat die Macht und trägt die Verantwortung für die hiesigen Zustände. Wien ist eine der reichsten Städte Europas und trotzdem haben wir eine galoppierende Arbeitslosigkeit, sie ist höher als im restlichen Österreich und liegt bei etwa acht Prozent.
dieFurche: Wie würden Sie gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen? GöRG: Durch Stärkung der Wirtschaft und Stärkung von Bildung und Ausbildung. Betriebe dürfen nicht aus der Stadt hinausgetrieben werden.
Derzeit haben wir eine relativ starke Betriebsabwanderung. Wien muß als Wirtschaftsstandort international noch wesentlich präziser und besser vermarktet werden. Internationale Investoren werden durch die schlechte Verkehrsanbindung, die sehr teuren Telekommunikationseinrichtungen und die Bürokratie abgeschreckt. Das gilt übrigens für ganz Österreich. Ich will gar nicht sagen, daß Wien da anders ist. Aber wenn schon ganz Österreich unbeweglich ist, so will ich, daß Wien eine rühmliche Ausnahme wird. Aber solange ein Maronibrater, der seinen Stand sechs Wochen im Winter aufstellen möchte, die Genehmigung von
fast 20 Magistratsabteilungen braucht, solange kann man nicht davon reden, daß wir eine bürokratiefreie Zone haben.
dieFurche: Sie nannten auch Bildung uiui Ausbildung. Doch das allein garantiert noch keinen Arbeitsplatz GöRG: Das stimmt. Früher fand man mit einer universitären Ausbildung auf alle Fälle einen Job, wenn es auch manchmal vielleicht etwas länger dauerte, aber im Grunde wußte ich, als ich groß geworden bin, die Zukunft gehört mir. Jetzt sind die Bah-
nen nicht mehr so vorgezeichnet. Die größte Hypothek ist die Erblast, die uns Bruno Kreisky hinterlassen hat: Er hat aus uns ein Volk mit Anspruchsmentalität gemacht. Das Sparpaket' ist die Erbschaftssteuer. Wir aber glauben an die Zukunft, auch wenn sie komplexer oder - mit dem Sinowatzschen Wort - immer komplizierter wird.
dieFurche: Was ist Hauptanliegen Ihrer Politik?
GöRG: Wenn ich mit den Leuten spreche, auch mit Jugendlichen, dann spüre ich eine große Zukunftsangst. Ich will diese Negativspirale durchbre chen. Es rennen
schon zu viele herum mit sorgendurchfurchter Miene, die sagen: ,Jessas, die
Zukunft wird
schlechter' - und von der Politik kriegen sie manchmal noch die Bestätigung dafür. Wir müssen klipp und klar sagen: Es geht uns in diesem Land gut. Aber es wird nicht mehr so sein, wie es einmal gewesen ist.
diefurche: Was erwarten Sie vom Bundfür Wien?
GöRG: Es ist keine Frage, daß der Bund in den letzten 20 Jahren zu wenig getan hat, was Investitionen in
vielen Bereichen anbelangt. Er müßte - nicht nur weil das auch Arbeitsplätze schafft- wesentlich mehr in die V.erkehrsinfrastruktur investieren. Da ist in der Großstadt Wien viel zu wenig passiert. Schauen Sie sich nur den U-Bahn-Bau an, da sind wir Schlußlicht von allen entwickelten europäischen Großstädten.
diefurche: Welche Position vertreten Sie in der Ausländerfrage? GöRG: Wir setzen hier auf zwei Säulen. Erstens auf die Vernunft: Wir brauchen Zugangsbestimmungen. Wir sind nicht in der Lage, die begreiflichen Wünsche nach besseren Lebensbedingungen von Menschen aus der Dritten Welt allein zu lösen.
äule Nummer zwei: Es ist ebenso wichtig, daß alle Ausländer, die hier leben, Anspruch auf maximale Integration haben. Das darf kein Lippenbekenntnis sein; für mich schließt das auch den Zugang zum kommunalen Wohnbau mit ein.
dieFurche: Wenn die Wahl nicht so ausgehen sollte, wie Sie es sich vorstellen, was passiert dann mit Bernhard Görg?
GöRG: Ich sage immer: Die ÖVP setzt in der Gesellschaft auf das Leistungsprinzip. Das muß auch für die Partei und ihren Obmann gelten.
Mit dem Wiener ÖVP-Parteichef
sprach Franz Gansrigier.
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