Die Sozialhilfereform, wie sie aktuell diskutiert wird. Voraussetzung sind Vermögensprüfung, Arbeitsmarktzugang und Haushaltsanrechnung. Eine Reform bezieht sich auf die Korrektur ihrer ausgewiesenen Mängel wie beschämender Bedarfsprüfungen, undurchsichtiger Richtsatzhöhen, falscher Anreizstrukturen in der Finanzierung, hoher Nichtinanspruchnahme, mangelnder Rechtssicherheit oder der Armutsfalle „Regress“. Ungelöste Fragen: Wohnkosten, die Hilfen in besonderen Lebenslagen, der Vollzug, die Reform des Arbeitsmarktservices und die Handhabung des Verschlechterungsverbots.
Neben der Sozialhilfe gibt es vorgelagerte Systeme der Notstandshilfe, des Arbeitslosengeldes, der Pension und der Krankenversicherung. Dieses Modell ist unter dem Namen „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ bekannt geworden. Voraussetzung für die Mindestsicherung sind Vermögensprüfung, Arbeitsmarktzugang und Haushaltsanrechnung. Hartz IV ist eine restriktive Spielart einer bedarfsorientierten Mindestsicherung. Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung kann Leistungen aller Systeme existenzsichernd gestalten und mit sozialen Dienstleistungen wie Kinderbetreuung oder Fortbildung verknüpfen.
Das „Grundeinkommen“ im Sozialstaat. Ein bedingungsloses Einkommen als soziales Grundrecht für alle. Die sozialen Sicherungssysteme wie Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung bleiben als solche bestehen. Auf das Grundeinkommen gibt es einen Rechtsanspruch unabhängig von sonstigen Einkommen, Arbeit oder Lebensweise. Diese Modell wird auch von Teilen der Grünen vertreten.
Bei Erwerbsarbeit gibt es Einschleifregelungen, die, je höher das Erwerbseinkommen ausfällt, ganz entfallen. Dieses Modell ist in Österreich mit den Arbeiten der Katholischen Sozialakademie verbunden.
Als Basislohn ohne Sozialstaat kann man das vierte Modell bezeichnen. Es ist ein voraussetzungsloses Einkommen für alle. Aber: Die sozialen Sicherungssysteme werden privatisiert. Die großen Lebensrisken werden nicht mehr solidarisch, sondern von jedem alleine getragen.
Die öffentliche Hand zieht sich auch von sozialer Infrastruktur und Dienstleistungen zurück. Wer Geld hat, zahlt sich die gute Ausbildung und die gute Gesundheitsversorgung, wer kein Geld hat, dem bleibt die schlechte. Dieses Modell wurde vom „neoliberalen“ Ökonomen Milton Friedmann vorgeschlagen.
