Vier Perspektiven für Reformen am Tag danach

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Die Wirtschaftskrise sei noch nicht überwunden, aber die getroffenen Maßnahmen würden greifen. Schon jetzt sollte man an den Tag nach der Krise denken, fordert Wilhelm Molterer.

Die Europäische Union habe in der Krise ihre Bewährungsprobe bestanden, denn in der globalen Wirtschaftskrise gebe es mit ihr und den G 20 auch den Versuch einer globalen Antwort. Allerdings müsste jetzt schon an den Tag nach der Krise gedacht werden, forderte der frühere Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer in seinem viel beachteten Referat zur wirtschaftlichen Lage europäischer Staaten.

Wachstum finde anderswo statt, sagte Molterer, denn die USA, China und Indien würden rascher aus der Krise finden als Europa. Hier werde die Arbeitslosigkeit noch zunehmen, ebenso das Ungleichgewicht zugunsten der reicheren Regionen.Die massive Hilfe für den Bankensektor sei „der Schlüssel“ zur Bewältigung der Krise. Die österreichische Regierung habe einen Rahmen von 65 Milliarden an Hilfsmitteln eröffnet, die Einlagensicherung übernommen und mit Konjunkturpaketen die Wirtschaft belebt. Es sei aber noch nicht klar, ob die Talsohle erreicht worden sei, denn „derzeit ist nur das Minus kleiner“.

Rückzug des Staates aus der Wirtschaft

Bereits jetzt müssten Perspektiven für strukturelle Reformen entworfen werden, denn Schwächen seien ja in der Krise besonders sichtbar, in Unternehmen und in Staaten. Wesentlich sei, so Molterer, die Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten, denn die starren Regelungen würden weder Arbeitnehmern noch Dienstgebern nützen. Die zweite Frage sei, wie der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, etwa aus der Automobilbranche, organisiert werden könne. Als Drittes gelte es, die Geldmenge wegen der Inflationsgefahr auf ein verantwortbares Maß zu reduzieren, ohne die Investitionstätigkeit zu brechen. Und als Viertes stelle sich die Frage, wie man wieder aus der öffentlichen Verschuldung herauskomme, denn dies sei die Grundlage für die nächste Krise. Verbunden damit sei zu entscheiden, wie die sozialen Systeme weiter finanziert werden könnten. Molterer bekräftigte, „wir werden die Marktwirtschaft noch mehr brauchen“, aber insbesondere Finanzmärkte bräuchten klarere Regulative. Doch genau dafür gebe es noch kein grünes Licht.

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