Christian Kern zuhören heißt, harter Wirklichkeit ins Auge zu blicken. Das ist erwähnenswert, weil Kern als Chef der ÖBB-Holding die Verantwortung für ein außerordentlich teures und bedeutsames Staatsunternehmen trägt. Und weil seine Analysen den Blick lenken auf kaum ausgeleuchtete Felder an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik: Auf strukturelle Mängel, auf Fehler des Managements, auf die Engstirnigkeit von Interessenvertretung, auf die Themenverfehlung durch Mandatare, auf sachlich unzulässige Verknüpfungen, auf wechselseitige Abhängigkeiten und anderes mehr.
Sanierung vor Kapitalzufuhr
"Wir sind an einem Punkt angelangt, wo man sich nichts mehr vormachen darf.“ In einer selten schonungslosen Art und Weise hat Christian Kern seit seinem Antritt als ÖBB-General mehrfach deren geradezu desaströse Lage deutlich angesprochen.
Die erhoffte und seiner Ansicht nach für deren Überleben notwendige Kapitalzufuhr für die Transport-Tochter, die Rail Cargo Austria (RCA), wird er vorerst nicht erhalten. Zuvor, so beschied ihm die Bundesregierung, möge er die Hausaufgaben erledigen. Ein - das ist eine der Lehren aus Kerns Darlegungen - schier aussichtsloses Unterfangen.
Einige der 108 Beteiligungen im Güterverkehr sind schlicht Fehlinvestitionen. Die Kosten für Personalrückstellungen sind zu hoch, ebenso jene für die zu groß geratene Führung. Nur mit einem Drittel der transportierten Container verdient die RCA etwas Geld. Es ist ein Desaster.
Selbst wenn Kern und seine Truppe aufräumen, bleiben den ÖBB - als historische Altlasten - schwerwiegende Probleme: Anders als die Schweizer oder die Deutsche Bundesbahnen haben die hiesigen die Infrastruktur in den Büchern, sprich die Schulden am Hals. Zugleich betreiben die ÖBB ein dichteres Netz als ihre zu Vergleichszwecken stets zitierten Nachbarn. Und sie führen die teuren ÖBB-Buslinien, die in den 70er-Jahren ausgebaut werden mussten, weil die SPÖ den Fuß in die Tür zur ÖVP-dominierten Post-Gewerkschaft setzen wollte.
Es bedarf der wahren Größe im Management, um die Thematik der richtigen Größe des Unternehmens beziehungsweise der unpassenden Größenverhältnisse in und von Österreich anzusprechen. Genau dort - und nicht nur im Stimmenkauf durch Personal- und Lohnpolitik - liegen die Ursachen für die Probleme.
Den Bundesbahnen geht es wie der AUA, und der AUA geht es wie dem ORF: Diese Unternehmen erbringen für Staat und Gesellschaft unverzichtbare Leistungen. Die Politik hat diese öffentlichen Unternehmen gefördert und geschützt, ihre dort verwirklichten parteipolitischen Interessen mit der Behauptung öffentlicher kaschiert. Jetzt sind diese Unternehmen teils zu groß, teils zu teuer, jedenfalls in ihrer historisch gewachsenen Dimension nicht mehr zu halten. In allen drei Unternehmen wurden bei den Personalkosten erste, harte Schnitte gesetzt, was prompt Proteste auslöste.
Die ÖBB brauchen Perspektiven
Nach den ersten Reformen wäre eigentlich die Bundesregierung am Wort, um vor allem den ÖBB zur richtigen Größe zu verhelfen. Oder andersrum dargestellt: Werden die Bundesbahnen nicht saniert, erhalten sie weiters keine strukturelle Hilfe und keine Unterstützung für eine Zukunftsperspektive auf mittel- und osteuropäischen Märkten, droht ihnen das AUA-Schicksal. Die konnten nur schuldenfrei gestellt und billig verkauft werden.
In der Koalition verschärft sich hingegen die Konfrontation über die Steuer- und die Wirtschaftspolitik. Die Positionen zeigen, wie sehr eine Politik parteilicher Interessen und eine Strategie der Feindbilder verfolgt werden. Die Gereiztheiten über Banken- und Reichensteuer einerseits und Privatisierungen andererseits nehmen zu. Von wahrer und richtiger Größe ist nichts zu sehen.
