Währungsfonds oder Eurobonds Experten über Krisen-Auswege

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Auch die Wirtschaftsgespräche von Alpbach standen ganz im Zeichen der Schuldenkrise. Einig waren sich die Experten nur in der Forderung nach mehr Investition in Bildung und Forschung.

Wege aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise standen auch im Zentrum der Wirtschaftsgespräche in Alpbach. Zu den heftig diskutierten Aussichten der Eurozone sagte Thomas Mayer, Chief Economist der Deutschen Bank Group: "Die Europäische Währungsunion wird nur überleben, wenn jeder Mitgliedstaat für seine Finanzen selbst verantwortlich ist, wenn die EZB sich auf ihre Kernaufgabe der Sicherung der Preisstabilität konzentriert und ein effektiver Mechanismus zum Krisenmanagement, ein ‚Europäischer Währungsfonds‘ errichtet wird.“

Viel weiter Richtung "Gegenpol“ ging der Grüne Abgeordnete Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments, in seinen Therapieforderungen: "Wir müssen die Eurozone zu einer echten Wirtschaftsunion weiterentwickeln. Die nationalen ökonomischen Egoismen der Mitgliedsländer sind mit der gemeinsamen Währung nicht vereinbar.“ Daher sollten die Staaten "Solidarität durch einen gemeinsamen Anleihemarkt, durch Eurobonds“ erhalten.

Steuerkooperation gefordert

Der jetzige Steuerwettbewerb müsse durch effektive Steuerkooperation und Harmonisierung ersetzt werden. "Die rasant angestiegene Verschuldung der öffentlichen Hand, des Finanzsektors, aber auch des Privatsektors ist eine Folge des politischen Eskapismus, der versucht durch höheren Leverage den Privatkonsum zu glätten und damit unangenehme, auch intertemporale Verteilungsfragen hintanzuhalten.“ So die kritische Analyse von Thomas Wieser, Chairman des Economic and Financial Committee of the European Union.

Er sieht drei Ansätze zu einer Lösung, nämlich in der Verringerung der Verschuldung und/oder des Leverages in den drei Sektoren, in einer einheitlicheren Wirtschaftspolitik der Eurozone, die einer gemeinsamen Ausrichtung folgt, sowie in einer einheitlicheren Stabilisierung und Behandlung des Finanzsektors.

Denn der Finanzsektor werde nach wie vor "als industriepolitisches jewel in the crown betrachtet, aber nicht als ein riskanter Intermediär“.

Der Anstieg der Staatsschulden als Folge der Finanzkrise sei nicht zuletzt durch Übernahme privater Schulden durch die öffentlichen Haushalte verursacht, relativierte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Nachhaltige Lösungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte müssten nun auf drei Säulen aufbauen: "Die Erhöhung des Potenzialwachstums durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Technologie, die konsequente Regulierung der Finanzmärkte, und die stärkere Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik.“

Von der Staatsebene zur Zukunft des Bankengeschäftes: Stichwort Basel III die neuen regulatorischen Kapitalanforderungen. Dazu Christian Müllner von der VTB Bank: "Die Basel-III-Regularien als Antwort auf die Krise 2008 zeigen tendenziell eine korrekte Richtung auf, nämlich die prinzipielle Stärkung der Eigenmittelbasis von Banken, sowie eine Beschränkung der Verschuldungsquote. Kritisch zu hinterfragen ist aber ein Vorpreschen der EU, da solche Regelungen, um Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Finanzmarkt zu vermeiden, doch international zeitgleich und in derselben Form ohne weitreichendes Wahlrecht oder Abänderungen umgesetzt werden müssen.“

Peter Bosek, Vorstand der Erste Bank warnt: Auf der Tagesordnung der europäischen Banken befänden sich seit gut 3 Jahren Themen wie Basel III. Sie "dominieren den Alltag und die Geschäftsorientierung vieler Finanzinstitute. Die Gefahr: Die Überregulierung wird notwendigen Innovationen und der Kundenorientierung der Bankenlandschaft einen Dämpfer versetzen.“

Sein Vorstandskollege Thomas Uher brachte die Herausforderung der künftigen Finanzierung der Wirtschaft auf den Punkt: Die Frage, wie es die Unternehmen schaffen werden, ihren zukünftigen Kreditbedarf zu decken, sei bisher eher unberührt geblieben. "Wir rechnen mit einer drohenden Drosselung der Kredite von zehn bis 20 Prozent in Europa. Hier müssen wir Lösungen finden, um die Wirtschaft bei der Suche nach Eigenkapital und Finanzierungen zu unterstützen.“ Eine Entwarnung aber auch eine Warnung kam von Robert Ottel, Finanzvorstand der voestalpine: Gewerbetreibende und Kleinunternehmen würden weiter in der bisherigen Art finanziert werden können. Große Unternehmen müssten sich verstärkt am Kapitalmarkt und weniger am Kreditmarkt finanzieren.

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