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Was 110 Milliarden nicht lösen können

Trotz vorläufiger Rettung des bankrotten Griechenlands durch EURO-Staaten bleiben überlebenswichtige Fragen für die EU unbeantwortet. Klärung tut not.

Vielleicht wäre es ein Ratschlag zum Trost, würde Griechenlands Premier Papandreou einmal jene EU-Amtskollegen um Rat fragen, die sich in einer ähnlich verzweifelten Lage befanden, was das Budget betrifft. Er würde dann etwa Valdis Dombrowski ansprechen, den lettischen Ministerpräsidenten, dessen Land vor einem Jahr Richtung Bankrott rutschte. Dombrowski würde Papandreou sagen, was er jüngst der Süddeutschen gestand: „Es gibt keine Alternative zum Sparen, und es muss schnell und brutal passieren.“

Brutalität ist also angesagt, auch oder gerade mit der Hilfszusage der Euro-Länder im Rücken, die in den kommenden drei Jahren 110 Milliarden Euro an Stützungskrediten auszahlen werden, damit die Regierung in Athen zumindest die künstliche Beatmung der Wirtschaft fortsetzten kann. Um aber die geplanten minus acht Prozent bei allen Gehältern durchzusetzen, die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts, den Einstellungsstopp bei den Beamten, die zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zehnprozentige Steigerung der Abgaben auf Treibstoffe, braucht es nicht nur Beschlüsse des Parlaments.

Die gesamte Gesellschaft Griechenlands müsste sich in ihr Schicksal fügen. Einkommenseinbußen von bis zu dreißig Prozent werden jene 20 Prozent der Griechen, die ohnehin schon nahe der Armutsgrenze leben, besonders hart treffen. Derart folgenreiche Entscheidungen verlangen deshalb die Zustimmung der griechischen Gewerkschaften, die seit den 1980er-Jahren massiv vom System der Korruption profitiert haben und sich nun mit Zeter und Mordio dagegen wehren, ihre Privilegien aufzugeben. Doch nicht nur die Griechen müssen sich schmerzliche Einschnitte gefallen lassen. Auch den europäischen Geldgebern raten Experten dringend an, sich mit den Gründen für das eigene wochenlange Versagen im Krisenmanagement auseinanderzusetzen.

Selbstdemontage der EU

Dass die Europäer und hier vor allem die deutsche Bundesregierung die Hilfsaktion aus wahltaktischen Gründen verzögerte und damit die gemeinsame Währung beinahe destabilisierte, löst bei Ökonomen immer noch heftige Reaktionen aus: „Die Griechen sind Europas Lehman-Brothers“, warnt etwa der US-Wirtschaftsprofessor Barry Eichgreen, der mit „verheerenden Folgen“ für die Weltwirtschaft rechnet, sollte es nun weitere Probleme bei der Umsetzung der Hilfszusagen geben.

Für die Europäische Union zeigt sich anhand der Affäre Griechenland jedenfalls, dass auch der Vertrag von Lissabon keine bessere Entscheidungsstruktur gebracht hat, was das Management in Ernstfällen betrifft. Entschieden wird nach wie vor im Alleingang in Paris, Berlin oder London, weder der Ratspräsident Herman van Rompuy noch die Außenbeauftragte Catherine Ashton noch die EU-Kommission kamen über ihre Rolle als hilflose Statisten nationaler Theater hinaus. Dementsprechend groß ist nun die Sorge unter Brüsseler Diplomaten. Ein erfahrener EU-Ratsangestellter meint: „Die internationalen Finanzmärkte werden Zusagen der EU künftig genauso misstrauen wie jenen des griechischen Finanzministers, in dem Bewusstsein, dass die Letztentscheidung ohnehin woanders fällt.“ Zudem scheint das Grundproblem der griechischen Krankheit weder angesprochen noch gelöst: Es liegt in dem Ungleichgewicht des Euro-Wirtschaftsraumes. Der eklatante Unterschied reicher Exportländer und ärmerer Importländer lassen auch bei künftigen Krisen eine herbe Anfälligkeit befürchten.

Eine entsprechende Warnung der Generaldirektion für Handel in der EU-Kommission erging schon vor dem Inkrafttreten des Euro – und blieb bisher ohne jeder Wirkung.

Abgesehen von dem europäischen Glaubwürdigkeitsproblem zeigen sich aber auch noch Bedenken im konkreten Fall: Denn schon heute mehren sich die Sorgen, mit den zugesagten Milliarden könnte es für Griechenland nicht getan sein. Der deutsche Vermögensverwalter Bert Flossbach ist davon überzeugt, dass Griechenland mit und ohne Hilfe in den Staatsbankrott steuert: „Die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen werden nicht ausreichen, um die Finanzmisere zu lösen. Die Hilfsmaßnahmen sind juristisch fraglich und zum Teil absurd.“ Damit spielt Flossbach auf Portugal an, das den Griechen zwei Milliarden Euro Kredit geben soll, selbst aber in gröberen Finanznöten steckt.

Restrukturierung trotz allem

Abseits kurios erscheinender Zahlungsverpflichtungen gilt heute bereits als offenes Geheimnis, dass alle bisherigen Investoren in griechische Staatsanleihen in spätestens zwei Jahren zwar nicht mit einem Totalausfall, aber mit einer „Restrukturierung“ ihrer Vermögenswerte rechnen müssen, dass also den Griechen als Belohnung für die Einhaltung des Sparkurses etwa 20 bis 30 Prozent der Schulden erlassen werden.

Dass das nicht die Kredite der Euro-Staaten und des IWF betrifft, macht die Regelung für den Rest der zahlenden Gemeinde nicht viel besser.

Die Solidarität im Euro-Raum sinkt, das zeigt das ungeschminkte Eigeninteresse mancher Gläubiger Griechenlands, wie etwa des Krupp-Konzerns: Teile der Kredite für Griechenland, so der Vorschlag Krupps, sollten per Überweisung auf das Kruppkonto zur Begleichung griechischer Außenstände überwiesen werden. Ob Krupp dem EU-Steuerzahler dann auch die Zinsen überweisen würde, geht aus dem Vorschlag übrigens nicht hervor.

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