Was eine Regierung (NIEMALS) DARF

"Mindestsicherung wird vermindert, Familiennachzug gestoppt. Was in gesinnungsethischen Zeiten Grausamkeit hieß, nennt sich nun 'verantwortungsethisch'."

"Ökonomische oder steuerliche Bevorzugung ohnehin Wohlhabender ist nur zulässig, wenn sie erforderlich ist, um schlechtergestellte Gruppen der Gesellschaft besserzustellen, Armut zu verringern."

Was ist eine gute Regierung? Wie hätte Thomas Hobbes darauf geantwortet? Der Autor des "Leviathan" (1651), der die Schrecken des Dreißigjährigen Krieges vor Augen hatte, machte sich keine Illusionen. Der Mensch war ihm des Menschen Wolf. Das Leben schien ihm "einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz". Deshalb hielt er es für unerlässlich, dass die Menschen, sobald sie sich zur Gesellschaft zusammenfinden, all ihre natürlichen Freiheiten an einen Diktator abgeben, und zwar mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Die Regierungsform des Thomas Hobbes ist keinesfalls die Demokratie; sie ist im Gegenteil die absolute Monarchie.

Wohlstandshartherzigkeit statt Empathie

Und wie stellte sich der "Vater der modernen Lerntheorie", B. F. Skinner, die gute Regierung vor? Zunächst gälte es dem verstockten Glauben an einen freien Willen und eine angeborene Würde zu entsagen. In seiner Gesellschaftsutopie "Walden Two" aus dem Jahre 1948 -kurze Zeit nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs - lässt Skinner verhaltenswissenschaftliche Experten, "Behavioristen", die Regierungsgeschäfte übernehmen. Ihr Ziel: "Konditionierung" der Persönlichkeit zum "zwanglos" glücklichen Leben. Der Leiter des Gemeinwesens denunziert die Demokratie als die Herrschaft der Dilettanten, die alle paar Jahre durch andere Dilettanten ersetzt werden. Die gute Regierung ist für Skinner die Expertokratie.

Diese Beispiele mögen genügen. Sie zeigen, dass die Vorstellungen, was eine gute Regierung sei und zu leisten habe, von den jeweiligen Zeitumständen tief geprägt sind und ambitiös variieren. Daran sollten wir denken, wenn wir, als Profiteure einer liberalen, sozialstaatlich bemühten Demokratie westlicher Prägung, nach Radikalreformen rufen. Wir leben in einem Rahmen gezügelter Macht, unter dem Dach der Menschenrechte, ausgestattet mit bürgerlichen Grundrechten. Die Karrierehoffnungen unseres Gemeinschaftslebens sind auf Chancengleichheit, Leistungssensibilität und die Kompensation unverschuldeter Benachteiligungen ausgerichtet.

Der Staat, den wir als Souverän repräsentativ mitformen, hat sowohl den Schutz des Eigentums als auch das "freie Spiel" der Kräfte am Markt zu gewährleisten, sofern dadurch eine langfristige Wohlstandssicherung zu erwarten ist. Und weil die soziale Gerechtigkeit -eine Kardinalforderung zwecks Erhaltung des inneren Friedens - ein Mindestmaß an Wirksamkeit entfalten soll, müssen die Regierenden auf jenes Prinzip achten, welches einer der hellsichtigsten politischen Denker des 20. Jahrhunderts, John Rawls (gest. 2002), formulierte: Eine ökonomische oder steuerliche Bevorzugung der ohnehin Wohlhabenden ist demnach nur in dem Maße zulässig, als sie erforderlich ist, um die schlechtgestellten Gruppen der Gesellschaft besserzustellen, ihre Armut zu verringern und damit ihr Lebenslos zu erleichtern.

Wie allgemein bekannt, ist in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 neben Leben und Freiheit auch der "pursuit of happiness", das Streben nach Glück, als unveräußerliches Recht eines jeden Menschen festgeschrieben. In Europa waren es besonders Jeremy Bentham und John Stuart Mill, die großen Liberalen des 18./19. Jahrhunderts, welche einer "Glücksethik"(Utilitarismus) das Wort redeten. In der öffentlichen Umsetzung wird daraus realistischerweise eine Politik der Minimierung sozialen Leids durch legislative und administrative Reformen.

Was also ist eine gute Regierung, die sich im Rahmen unserer Gesellschaftsordnung positioniert? Zum einen darf sie -was kaum der Erwähnung bedarf -nicht an jenen Verfassungsprinzipien rütteln, die uns ein Leben in Freiheit und Würde ermöglichen. Zum anderen jedoch muss ihre Programmatik eine der Solidarität mit den Armen und Diskriminierten sein: Konkrete Gesetzesvorhaben dürfen niemals darauf abzielen, um einer ideologischen Voreingenommenheit oder populistischen Anbiederung willen menschliches Leid zu verstärken, statt es zu lindern.

"Was heißt das?" Das ist die häufig gehörte Frage aus vorgetäuschter Ignoranz. Doch jeder weiß im Grunde, was es heißt, obwohl mittlerweile Generationen herangewachsen sind, deren Wohlstandshartherzigkeit und Selbstbezogenheit kaum etwas von jener Empathie, jener gegenseitigen Hilfsbereitschaft erkennen lassen, welche im armen, schuldgebeutelten Aufbaustaat Österreich nach 1945 anzutreffen war. Wie anders wäre es zu erklären, dass heute viele einen "Rechtsruck" begrüßen, der gerade damit punktet, dass er die Lage der sozial Schwachen und Randständigen weiter beschweren möchte?

"Marxistische kalte Enteignung"?

Hier ein Miniszenario, von dem man hoffen durfte, dass -nach unrühmlichen Erfahrungen mit den Marktschreiern der "Dritten Republik" - sich keine künftige Regierung dazu herablassen werde; jedenfalls nicht soweit, um ihre Distanz gegenüber allen Prinzipien der Caritas zu demonstrieren (die gelegentliche Beschwörung christlicher Werte bei besinnlichen Anlässen darf man getrost beiseitelassen).

Erstens: Dass der Staat "verschlankt" werden müsse, und zwar mit dem Argument, der mündige Bürger wisse schon, wie er zurechtkomme, ist eine diskutable Einsparungslogik. Doch dieses Argument gilt nur insofern, als der Verlust von bürgernahen Bürokratien und hilfreichen Ansprechpartnern nicht akkurat die ökonomisch wenig Beweglichen trifft, während einige Bevölkerungsprozente fast die Hälfte des Privatvermögens der Nation an sich gebunden haben.

Zweitens: Geht es um die Frage einer höheren Besteuerung der Millionäre oder gar um die leidige Erbschaftssteuer, dann wird ein derart "marxistisches Instrument der kalten Enteignung" entrüstet zurückgewiesen. Stattdessen zieht man lieber die Disziplinierungsschraube bei Asylsuchenden und unterstützungsbedürftigen Fremden an. "Barmherzigkeit" ist kein Wort jener, welche die Erneuerung unserer vaterländischen Werte propagieren. Im Gegenzug klatscht der Boulevard, wenn Begriffe wie "Routenschließung", "Abschiebung" und "Internierung" zum xenophoben Geläufigkeitsvokabular aufrücken.

Drittens: Mindestsicherungen werden vermindert, der Familiennachzug wird gestoppt. Was einst - in gesinnungsethischen Zeiten - Grausamkeit hieß, nennt sich nun "verantwortungsethisch". Man gibt sich patriotisch und pragmatisch, angespornt von Quereinsteigern, die oft mehr ihrer Eitelkeit als dem Dienst an der Gemeinschaft verpflichtet sind. Nationalisten, die "freiheitlich" posieren, werden mit Regierungsämtern honoriert, nachdem sie einer Gemengelage aus Rechtsradikalen, Antisemiten und Schlimmerem hofierten. Der Abendlandschützer aus den Reihen schlagender Burschenschafter hat Saison.

Leitkultur "Recht und Ordnung"

Viertens: In den Schulen, die von den Vordenkern unserer Erziehungskultur des Drills entledigt wurden (man denke an Bernd Schilcher, Lichtgestalt der alten ÖVP), regiert wieder das Notensystem. Nichts gegen Noten, hier handelt es sich aber um ein Signal: "Recht und Ordnung" möge die pädagogische Leitkultur bilden! Dass man "fürs Leben lernt", lässt Leistungsschwache und Minderprivilegierte wenig Gutes erwarten.

Gewiss, derlei Ideen waren auch früher auf dem Sprung. Doch sie wurden durch humanitäre, gewerkschaftliche und sozialpartnerschaftliche Routinen gedämpft. Eine halbwegs gute Regierung ist eine, die das Schicksal auch jener achtet, die man nicht mag. Politik ist nicht die Kunst des Mögens, nicht der Bevorteilung eigener Wähler und plutokratischer Netzwerke. Ihr Zielbereich ist vielmehr das Gemeinwohl, indem sie Gruppen schützt, die leicht zum Opfer kollektiver Übellaunigkeit werden - des "Mobs" und der ihm eigenen Gier nach Mobbing.

Ich will für meine Kinder und Enkelkinder eine ökonomisch besonnene, darüber hinaus freundliche Gesellschaft, die vom Gedanken der Nächstenliebe geprägt ist. Ich will eine sozial gerechte Gesellschaft, die darauf achtet, dass die Schwachen, ob von hier oder anderswo, ob christlich oder muslimisch, nicht unter die Räder der Gefühlskälte und des Hasses kommen. Ich will eine Gesellschaft, worin einem das Wort "Heimat" nicht die Schamesröte ins Gesicht treibt. Die Regierung einer solchen Gesellschaft nenne ich "gut".