WAS WURDE AUS...

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... der Europäischen Bürgerinitiative?

Im Jänner 2013 starteten Gruppierungen in 14 EU-Ländern gemeinsam die Europäische Bürgerinitiative "Bedingungsloses Grundeinkommen". Ein Jahr hatten sie Zeit, um insgesamt eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Ländern zusammen zu bekommen. Das hätte die EU-Institutionen verpflichtet, "einen Weg zu emanzipatorischen und sozialstaatlichen Rahmenbedingungen zu erforschen", wie es im Text des Bürgerbegehrens hieß. Dieses Ziel wurde aber weit verfehlt. Zum Stichtag am 14. Jänner 2014 waren 285.042 Unterschriften gesammelt. Unterstützung kam aus insgesamt 25 EU-Mitgliedsstaaten. In Österreich unterschrieben 8408 Menschen. Über 40.000 Deutsche und fast 38.000 Franzosen unterstützten das Anliegen. Den dritten Platz erreichte Bulgarien mit 32.000 Unterschriften. Gemessen an der Einwohnerzahl ist das der größte prozentuelle Zuspruch für ein Grundeinkommen innerhalb der EU. Das überdurchschnittliche Ergebnis ist auch auf eine starke Mobilisierung durch die Gewerkschaft kurz vor Abstimmungsende zurückzuführen. Für die Initiatoren ist die Bürgerinitiative trotz der verfehlten Millionen-Marke ein Erfolg. Als bisher größte Kampagne für das Grundeinkommen hat sie zum Aufbau einer übereuropäischen Plattform und vieler nationaler Netzwerke geführt. Es wird angedacht, 2016 eine neue Bürgerinitiative zum Grundeinkommen zu starten. (dol)

... der Schweizer Volksinitiative?

Erfolgreicher als die Europäische Bürgerinitiative verlief die Schweizer Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen". Sie forderte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht. Wie hoch das Grundeinkommen angesetzt ist, soll der Gesetzgeber regeln. Bis zum 11. Oktober 2013 lief die Sammelfrist, schon eine Woche davor wurden 126.408 beglaubigte Unterschriften abgegeben. Weil damit die nötige Marke von 100.000 Unterschriften überschritten war, wird das Volk nach den Regeln der Schweizer Basisdemokratie über die Einführung eines Grundeinkommens abstimmen. Das Referendum dazu wird 2016 stattfinden. Schon jetzt rät der Bundesrat in seinem, bei Volksabstimmungen üblichen, Empfehlungsblatt aber, dagegen zu stimmen: "In der Schweiz wird davon ausgegangen, dass die Haushalte mit Personen im erwerbsfähigen Alter für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen", heißt es darin: "Ein Anspruch auf Leistungen besteht nur, wenn ein versichertes Risiko eintritt oder ein Bedarf nachgewiesen werden kann." Hauptargument gegen das Grundeinkommen ist für das Parlament die Finanzierung. Sie würde "durch zusätzliche Steuern von rund 153 Milliarden Franken ( ) die Volkswirtschaft enorm belasten". (dol)

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

2005

Kein Job, aber Geld

Beim ersten deutschsprachigen Kongress über Grundeinkommen wurden die Gründe für ein solches finanzielles Sicherungssystem ebenso beleuchtet wie die verschiedenen vorgeschlagenen Modelle.Vollbeschäftigung wird es nie wieder geben. Davon sind viele Wirtschaftsforscher ebenso überzeugt wie die Teilnehmer des Kongresses "Grundeinkommen - In Freiheit tätig sein" am vergangenen Wochenende in Wien. Immer mehr Menschen sind also vom Erwerbsarbeitsleben völlig ausgeschlossen. Gleichzeitig hängt ein großer Teil der finanziellen Sicherheit, aber auch der Anerkennung in der Gesellschaft von eben

2006

Wir gehen weiter arbeiten

Das Grundeinkommen war im Wahlkampf ein spärliches, aber doch vorhandenes Thema. Wie auch immer die neue Regierung aussehen wird, die Zeichen für ein allgemeines staatliches Einkommen stehen auf "Stop".Die Trennung des Einkommens von der Arbeit war nur beiläufig ein Thema des zu Ende gegangenen Wahlkampfes. Noch-Kanzler Wolfgang Schüssel hat ja lange und vergeblich vorgebetet, wie gut es dem Land geht. Aber so gut, dass das Einkommen nichts mit der eigentlich verrichteten Arbeit zu tun haben soll, führt doch zu weit, oder? Befürworter eines Grundeinkommens oder einer Grundsicherung sehen

2007

Einkommen ohne Grund?

Markus Marterbauer und Margit Appel sind sich einig, dass der Sozialstaat neu gedacht werden muss. Während aber Appel im bedingungslosen Grundeinkommen eine Abkehr von einem ökonomisch verengten Menschenbild sieht, lehnt Marterbauer das Konzept ab: der Mittelstand würde zu stark belastet.Zunehmende Ungleichheit der Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und rasche Ausweitung prekärer Arbeitsformen sowie hohe Armutsgefährdung bilden brennende Herausforderungen für den Sozialstaat. Doch die finanziellen Spielräume für die Sozialpolitik sind eng. Denn die hohe Arbeitslosigkeit und das

Lebensgeld als Lebensansporn

Bedingungsloses Grundeinkommen nur als Instrument der Armutsbekämpfung zu sehen, ist zuwenig, meint der liberale Nationalratsabgeordnete Alexander Zach und setzt damit die Furche-Debatte zum Thema fort.Mehr als die tausend Worte, die Margit Appel und Markus Matterbauer in der Furche (Nr. 36/2007) über das Grundeinkommen geschrieben haben, sagte das Bild aus, das den Beitrag schmückte: Ein offensichtlich obdachloser Mann schläft auf einer Parkbank. Solche Bilder prägen sich ein. Sie bestätigen das Vorurteil, dass vom Grundeinkommen vor allem die sozialen Randgruppen profitieren. Keine

2009

Und sie diskutieren das Grundeinkommen doch!

Einige kirchliche Organisationen wirken mit an der „Woche des Grundeinkommens“. Noch bis Sonntag wird dabei das bedingungslose Grundeinkommen thematisiert und debattiert. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist den Befürwortern zu wenig. Trotz zahlreicher Aktionen ist ihre Forderung noch nicht in der politischen Arena angekommen.Wie gut, dass es in Zeiten der Krise Themen gibt, die sich für Diskussionen eignen: Wie es weitergeht mit der Erwerbsarbeit, ist ein solches Thema; wie es weitergeht mit der sozialen Sicherheit ein anderes. Wie das Verhältnis von Erwerbsarbeit und sozialer

2011

Geld ohne Arbeit, Arbeit ohne Entgelt

Die Armuts-Debatte in der Sozialpolitik dreht sich um die Mindestsicherung. Es ginge auch anders: ein Plädoyer für die allgemeine Grundsicherung.Auslöser der Diskussion um ein Grundeinkommen durch die Katholische Sozialakademie in Österreich vor rund 25 Jahren war die damals neue Erfahrung steigender Arbeitslosigkeit, verbunden mit einer neuen Form von Armut. Trotz gut ausgebauter sozialstaatlicher Sicherung drifteten ganze Gruppen ohne Arbeitseinkommen in prekäre Verhältnisse. So begann eine europaweite Diskussion um eine neue Form sozialer Sicherheit, um "basic income“ (England,

2012

Wer nicht muss, der kann

Eine Daseinsprämie für alle wird von Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens gefordert. Ist es mehr als eine charmante Sozialutopie?Die Idee ist einfach: Jeder Mensch, egal ob Mann oder Frau, alt oder jung, arm oder wohlhabend, bekommt monatlich Geld vom Staat überwiesen. Ohne dafür arbeiten zu müssen. Oder gearbeitet zu haben. Oder Kinder bekommen oder sonstige Leistungen erbracht zu haben. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine lebenslange Rente, von Geburt an: Eine Daseinsprämie, die jeder kriegt, einfach weil er auf der Welt ist. Das klingt für viele erstmal

2013

Schweizerische Diskussionen

Gestern habe ich Daniel im Tagesrekord geschlagen“, schreibt Che Wagner auf Facebook: "Mindestens 600 Menschen wurden von mir angesprochen, 161 haben auch unterschrieben. Was für ein Tag!“ Che, Daniel und die anderen, die derzeit um die Wette Unterschriften sammeln, nennen sich "Generation Grundeinkommen“. Sie sind ein Schweizer Bündnis von vorwiegend jungen Menschen, die sich übers Internet austauschen und zu lokalen Aktionen zusammenschließen - und damit ein wichtiger Zugfaktor für die Schweizer Volksinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen.Seit letzten April besteht die

Hürdenlauf zum Grundeinkommen

Die erste Europäische Bürgerinitiative unter österreichischer Leitung ist auf dem Weg - auch, weil die Initiatoren alle bürokratischen Hindernisse meistern.Die gute Nachricht kam per Email. Am 14. Jänner benachrichtigte die Europäische Kommission Klaus Sambor, dass der Antrag zur Registrierung der Bürgerinitiative angenommen wurde. Die Freude war groß, genau wie der Emailverteiler, an den die Neuigkeit weitergeleitet werden wollte. Schließlich musste ein europaweites Netzwerk darüber informiert werden, dass der gemeinsame Traum vom Bedingungslosen Grundeinkommen ein bisschen

Schweizer Volksinitiative für Grundeinkommen höchst erfolgreich

In den meisten Ländern ist das Thema Grundeinkommen im politischen Diskurs bloß eine Randerscheinung, die dann von vielen auch noch als schrullig und weltfremd wahrgenommen wird. Bei unseren Schweizer Nachbarn allerdings ist diese Forderung in der Mitte der sonst eher konservativen Gesellschaft angekommen. Eine eidgenössische Volksinitiative mit dem Namen "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ kämpft für ebensolches und das ziemlich erfolgreich: Bereits im April dieses Jahres, also sechs Monate vor Fristende, hatte sie die nötigen 100.000 Stimmen beisammen und somit die

Grundeinkommen - Alles für alle

Manche Pensionisten schauen gern fern, andere garteln oder verbringen die ersten Herbsttage mit Spaziergängen. Klaus Sambor jedoch zieht es immer wieder hierher, in die hügeligen Gassen des neunten Wiener Gemeindebezirks. Immer wieder kommt er in diesen kleinen Raum in der Wasagasse neben dem Lokal Dreiklang. Was er macht erfordert viel Hingabe. Er breitet seine Zettel aus und klappt den Laptop auf. Sambor ist 76 Jahre alt, sein Arbeitseifer aber ist der eines Studienanfängers.Der Wiener ist der Kopf einer europaweiten Bewegung, die nach ihrem Ziel benannt ist: bedingungsloses

Grundeinkommen: Theoretisch charmant, praktisch unmöglich

Unfinanzierbar, unsozial und unrealisierbar sei das bedingungslose Grundeinkommen, findet Ulrich Schuh, Leiter von EcoAustria, einem Wirtschaftsforschungsinstitut, das von der Industriellenvereinigung finanziert wird. Im Interview spricht er offen über die Bedenken.

2014

Der Mann, der GELD VERLOST

Klaus würde seine Schulter operieren lassen, Petra mal auf Urlaub fahren und Thilo ein Jahr schuldenfrei studieren. Markus würde ein soziales Projekt unterstützen, Madlen mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen und Florian würde besser schlafen. Besser, da sind sie sich einig, wäre ihr Leben auf jeden Fall, wenn sie 1000 Euro zusätzlich im Monat zur Verfügung hätten. Mit etwas Glück bekommen Klaus, Petra, Madlen oder Florian am 1. Oktober ihren ersten Tausender überwiesen. Denn drei, vielleicht sogar vier Menschen, die sich in den letzten Wochen auf der Internet-Plattform

2016

Von der Utopie zum Experiment

Was passiert, wenn der Staat allen Menschen ein Grundeinkommen zur Verfügung stellt, von dem sie leben können - ganz ohne Gegenleis tungen zu fordern? Würden sich die Leute trotzdem noch einen Job suchen, würden die Kosten für die Stadt steigen oder gar sinken, wie würde sich das soziale Verhalten der Menschen ändern? Genau das soll in Utrecht, der viertgrößten Stadt der Niederlande, in Kürze getestet werden: 300 Testpersonen sollen monatlich 900 Euro erhalten, für einen Zweipersonenhaushalt gibt es 1300 Euro. In fünf Testgruppen wird es jeweils andere Auflagen geben, die erfüllt

Die Eidgenossen bleiben vorerst skeptisch

Die Schweizer werden am 5. Juni wohl mehrheitlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) stimmen. Der Vorstoß hat dennoch eine breite Debatte über Sozialsystem und Arbeitsmarkt ausgelöst.

Experiment für einen neuen Arbeitswohlstand

Wer geht noch arbeiten, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt? Ein Freibrief fürs Nichtstun - oder doch ein Zukunftsmodell? Ein Berliner Crowdfunding-Projekt versucht im Praxistest Antworten zu finden.

2019

Grundeinkommen für alle? Ja

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten monatlich 1200 Euro vom Staat. Einfach so. Zusätzlich zu Ihrem Gehalt. Wie wäre das? Und wer würde so etwas ablehnen? Viele, wie es aussieht. Doch das liegt eher daran, dass die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen völlig falsch geführt wird. Die einen verteufeln den Vorstoß, der kürzlich in Form eines Volksbegehrens eingebracht wurde, als soziale Hängematte. Andere stören sich daran, dass nur österreichische Staatsbürger das Grundeinkommen erhalten sollen. Wieder andere empfinden einen selbstzerstörerischen Neid, nach dem Motto:

2020

Grundeinkommen: Geld zum Leben

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist kein Wundermittel und hilft allein nicht aus der Krise. Dennoch sollte man gerade jetzt darüber debattieren. Ein Gastkommentar von Margit Appel.

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