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WAS WURDE AUS...

... der Europäischen Bürgerinitiative?

Im Jänner 2013 starteten Gruppierungen in 14 EU-Ländern gemeinsam die Europäische Bürgerinitiative "Bedingungsloses Grundeinkommen". Ein Jahr hatten sie Zeit, um insgesamt eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Ländern zusammen zu bekommen. Das hätte die EU-Institutionen verpflichtet, "einen Weg zu emanzipatorischen und sozialstaatlichen Rahmenbedingungen zu erforschen", wie es im Text des Bürgerbegehrens hieß. Dieses Ziel wurde aber weit verfehlt. Zum Stichtag am 14. Jänner 2014 waren 285.042 Unterschriften gesammelt. Unterstützung kam aus insgesamt 25 EU-Mitgliedsstaaten. In Österreich unterschrieben 8408 Menschen. Über 40.000 Deutsche und fast 38.000 Franzosen unterstützten das Anliegen. Den dritten Platz erreichte Bulgarien mit 32.000 Unterschriften. Gemessen an der Einwohnerzahl ist das der größte prozentuelle Zuspruch für ein Grundeinkommen innerhalb der EU. Das überdurchschnittliche Ergebnis ist auch auf eine starke Mobilisierung durch die Gewerkschaft kurz vor Abstimmungsende zurückzuführen. Für die Initiatoren ist die Bürgerinitiative trotz der verfehlten Millionen-Marke ein Erfolg. Als bisher größte Kampagne für das Grundeinkommen hat sie zum Aufbau einer übereuropäischen Plattform und vieler nationaler Netzwerke geführt. Es wird angedacht, 2016 eine neue Bürgerinitiative zum Grundeinkommen zu starten. (dol)

... der Schweizer Volksinitiative?

Erfolgreicher als die Europäische Bürgerinitiative verlief die Schweizer Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen". Sie forderte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht. Wie hoch das Grundeinkommen angesetzt ist, soll der Gesetzgeber regeln. Bis zum 11. Oktober 2013 lief die Sammelfrist, schon eine Woche davor wurden 126.408 beglaubigte Unterschriften abgegeben. Weil damit die nötige Marke von 100.000 Unterschriften überschritten war, wird das Volk nach den Regeln der Schweizer Basisdemokratie über die Einführung eines Grundeinkommens abstimmen. Das Referendum dazu wird 2016 stattfinden. Schon jetzt rät der Bundesrat in seinem, bei Volksabstimmungen üblichen, Empfehlungsblatt aber, dagegen zu stimmen: "In der Schweiz wird davon ausgegangen, dass die Haushalte mit Personen im erwerbsfähigen Alter für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen", heißt es darin: "Ein Anspruch auf Leistungen besteht nur, wenn ein versichertes Risiko eintritt oder ein Bedarf nachgewiesen werden kann." Hauptargument gegen das Grundeinkommen ist für das Parlament die Finanzierung. Sie würde "durch zusätzliche Steuern von rund 153 Milliarden Franken ( ) die Volkswirtschaft enorm belasten". (dol)

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