Welthandel - total und Allheilmittel?

Die Globalisierung, das heißt die Erweiterung auch unserer politischen Horizonte über die nationalen und regionalen Grenzen hinweg, ist - anders als Christian Felber in seinem Beitrag "Welthandel total als Allheilmittel" (DIE FURCHE 47/1999) meint - sozialethisch grundsätzlich positiv zu bewerten.

Schon der Titel läßt erkennen, daß sich der Autor ein Feindbild aufgebaut hat, welches ihm wohl Argumente zu liefern scheint, mit der Wirklichkeit aber nichts zu tun hat. Welthandel total kann es niemals geben und wird auch von niemandem verlangt. Auch beim Zustand eines völlig freien weltweiten Wettbewerbsmarktes werden die Umsätze auf den regionalen, den nationalen und den lokalen Märkten immer noch ein Mehrfaches sein.

Ich kenne ferner niemanden, der wirklich die Meinung vertritt, der Welthandel könnte die Funktion eines "Allheilmittels" übernehmen. Der Handel hat in allen seinen Ausdehnungen die unentbehrliche Sozialfunktion (Johannes Messner) dafür zu sorgen, daß Waren und Leistungen auch an anderen Orten als denen der Produktion nachgefragt und angeboten werden, um damit in gleicher Weise den Interessen derer, die sie anbieten oder nachfragen, zu dienen.

Die zahlreichen anderen Probleme, die mit der Tätigkeit des Wirtschaftens, das heißt mit der besten Kombination der knappen Ressourcen zur Bedürfnisbefriedigung verbunden sind, müssen auf ganz anderen Ebenen des individuellen und gesellschaftlichen Tuns oder Unterlassens gelöst werden.

Die mangelhafte Vertrautheit des Autors mit den Realitäten läßt auch seine Bemerkung erkennen, die Liberalisierung und die Deregulierung ginge seit dem Übergang des GATT in die Welthandelsorganisation WTO "munter weiter".

Nach dem Bedeutungswörterbuch des Duden heißt "munter" unter anderem "heiter" und "fröhlich". Wer verfolgt, wie die völkerrechtlichen Verträge zustande gekommen sind und welche Auseinandersetzungen mit ihrer Interpretation verbunden sind, kann doch nicht ernstlich behaupten wollen, sie gehen "munter" weiter.

Die beteiligten Regierungen haben mitunter mit beachtlichen innen- und außenpolitischen Problemen zu kämpfen, wie sich zum Beispiel im Interessenkonflikt zwischen den USA und der EU zeigt, die die besseren und billigeren Bananen zum Nachteil ihrer Konsumenten mit WTO-widrigen Zöllen belastet.

Und wenn "der internationale Handel seit diesen Jahren dreimal so schnell (wächst) wie die Produktion", so heißt das doch, daß die produzierten Waren und Leistungen einem dreimal so großen Kreis von menschlichen Bedürfnissen zur Verfügung stehen. Muß das nicht jemand, der mit Recht auf dem Standpunkt steht, daß die Güter dieser Erde für alle Erdenbürger da sind, absolut positiv beurteilen?

"Über Fluch und Segen dieser Entwicklung" unterscheiden sich nicht die Geister, die das unterschiedliche Tempo dieser Entwicklungen isoliert betrachten, sondern diejenigen, die sie kurzfristig isoliert beurteilen, von anderen, die langfristig alle individualen und sozialen Zusammenhänge in ihrer Komplexität sehen.

Die Schritte, die jedem bewußten und verantwortlichen Handeln zugrundeliegen, sind seit Aristoteles das Sehen-Urteilen-Handeln. Der Autor hat schon das Postulat des ersten Schrittes ignoriert und bloß die Tendenzen zur Globalisierung des Wettbewerbsmarktes registriert und nicht auch die gleichzeitige Globalisierung der Sozialethik und der darauf beruhenden Politik wahrgenommen.

Globalisierung der Sozialethik

Dem letzten Symposium der Johannes-Messner-Gesellschaft über die Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsethik (Wien, September 1999) ist mein Beitrag über die "Globalisierung des Wettbewerbsmarktes, der Sozialethik und der Ordnungspolitik" vorgelegen, der sich auf eine schon reichhaltige Literatur der letzten beiden Dezennien stützen konnte und der im Sammelband erscheinen wird: R. Weiler (Hg.), "Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsethik", (Duncker & Humblot Berlin 2000).

In diesem Beitrag konnte aufgezeigt werden, wie weitgehend die dargestellten Entwicklungen den Postulaten des Nestors der christlichen Sozialethik, Johannes Messner, folgen. Dieser hat überzeugend die soziale Funktion des Wettbewerbs auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten wie auch die soziale Funktion eines wertstabilen und frei konvertiblen Geldes hervorgehoben, sowohl für das Gemeinwohl der Gesellschaft wie auch für das Wohl aller einzelnen, die daran teilnehmen.

Auch und gerade der jüngste Schritt der Liberalisierung der Transportwege für alle Arten von Energie, Telekommunikation und Eisenbahnverkehr leitet eine unerwartete Entwicklung ein, die ihre Vorteile für Produzenten und Konsumenten bereits deutlich zu zeigen begonnen hat.

Dieselbe politische Diskussion, die den Beginn der Liberalisierung in der unmittelbaren Nachkriegszeit, insbesondere im deutschen Sprachraum ausgelöst hatte, findet heute auf soliden Erfahrungen aufbauend auf inter- und übernationaler Ebene statt. Was die gesteigerte soziale Funktion des Wettbewerbsmarktes als logisch folgerichtig auslöste, war seinerzeit der Unterschied des damaligen "Neoliberalismus" vom "Paläö(=Alt)liberalismus" und die weitere segensvolle Entwicklung zum Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft. Heute findet dieselbe Diskussion mit schon handgreiflichen Erfolgen auf internationaler Ebene statt.

Die bewährten Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft sind auf dem besten Weg, sich für eine entsprechende Ordnungspolitik auch auf globaler Ebene zu entfalten: vom staatlichen Zwang zum Wettbewerb bis zu staatlichen beziehungsweise überstaatlichen Maßnahmen zugunsten aller jener, denen - aus welchen Gründen immer - zeitweise oder dauernd das Ausscheiden aus dem Einkommenskreislauf droht und die durch direkte Transferleistungen wieder in diesen zurückgeholt werden.

Diese beiden Maßnahmen sind es vor allem, die jeden Markt sozial machen.

Der Autor ist Mitherausgeber der Furche.