Wenn Vermögende den Euro retten

Der Alternativökonom Christian Felber sieht die Finanztransaktionssteuer und Körperschaftssteuern als mögliche Lösung der Euro-Schuldenkrise.

Die Staatsbankrotte klopfen an die Tür. Während immer mehr Beobachter mit kräftigen Schuldenschnitten rechnen, tun die Eliten so, als sei die Verhinderung einer Insolvenz Griechenlands noch möglich. Die offiziellen Strategien führen jedoch alle in Richtung Gesamtinsolvenz der Eurozone. Alternative Rettungsstrategien werden von den Eliten aus kurzfristiger Besitzstandwahrung ignoriert. Das könnte das baldige Ende von Euro oder EU bedeuten: Eine Übersicht über mögliche - und unmögliche Szenarien.

Die Rettungsschirm-Variante

Der Rettungsschirm ist derzeit mit 500 Milliarden Euro netto "weit aufgespannt“. Das reicht vorläufig für Griechenland, Irland und Portugal, aber für kein größeres Land wie Spanien oder Italien. Würde Spanien ein - gemessen an seiner Wirtschaftsleistung - gleich großes Rettungspaket in Anspruch nehmen, wären das 700 bis 800 Milliarden Euro, im Falle Italiens gegen 900 Milliarden Euro: Der Schirm müsste erneut vergrößert werden. Die "starken“ Länder können die Schwachen jedoch nicht ewig mittragen, irgendwann versinken alle gemeinsam: Gesamtinsolvenz der Eurozone.

Eine weitere Möglichkeit: Das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Griechenland würde in diesem Fall von den internationalen Finanzmärkten geschmäht, was seine Außenfinanzierung unterbinden würde. Möglich wäre noch Innenverschuldung. Die Frage ist allerdings bei wem: Ein "Haircut“ bei Staatsanleihen um 50 Prozent würde das gesamte griechische Bankensystem in den Bankrott treiben. Ob das die Spareinlagen der GriechInnen schadlos überstehen, ist fraglich. Hinzu kommt: Bei einer Rückkehr Griechenlands zur Drachme würde der Wechselkurs abstürzen. Eine Abwertung um 50 Prozent würde die Euro-Schuld jedoch gleich groß belassen.

Wie stünde es aber mit einer "geregelten Insolvenz“, also der Einführung eines Bankrottverfahrens für Staaten innerhalb der Eurozone? Durch den Verbleib Griechenlands in der Eurozone könnte ein 50-prozentiger "Haircut“ ausreichen. Doch man braucht sich nicht zu täuschen: Sobald das erste Land vor den Konkursrichter tritt, geht die Wette los, wer der nächste Kandidat ist.

Sanfte Entschuldung

Eine Alternative bestünde darin, die Verzinsung auf griechische und andere Staatsanleihen gegen null Prozent zu senken und die Laufzeit z. B. bis 2030 zu verlängern. Die betreffenden Länder müssten weder aus der Eurozone ausscheiden noch in die Insolvenz gehen. Der Schuldendienst betrüge null. So könnten die betreffenden Staaten den Schuldenberg langsam abbauen. Entscheidender Nachteil: Griechenland erhielte im Bedarfsfall keinen Kredit mehr von den Märkten.

Wirkungsvoller wäre deshalb der Ankauf oder die Garantie von Staatsanleihen durch die EZB. Da sie Geld in unendlicher Menge drucken kann, könnte sie problemlos die Staatsanleihen aller Euro-Mitgliedsstaaten aufkaufen. Die Spekulation auf Staatsbankrotte würde unmittelbar verebben.

Das Problem: Diese Praxis würde die Staaten zur hemmungslosen Schuldenaufnahme einladen. Deshalb müsste die Garantie der Staatsanleihen an eine Bedingung geknüpft werden: Die EZB garantiert nur die Staatsanleihen jener Euro-Staaten, die sich an einer koordinierten Vermögens-, Finanztransaktions- und Körperschaftssteuern zur Tilgung der Schulden beteiligen. In Summe brächten diese vier Steuerkategorien zwischen 500 und 1000 Milliarden Euro - damit ließen sich selbst die Staatsschulden Spaniens und Italiens in wenigen Jahren auf ein tragfähiges Niveau reduzieren. Keine Staatsanleihe würde ausfallen.

Die Privatvermögen sind EU-weit ungefähr fünfmal so groß wie die Staatsschulden; wenn zehn Jahre lang jährlich ein bis zwei Prozent davon zur Bewältigung der Krise abgegeben werden, würden die Vermögen zwar weniger schnell wachsen, dafür könnten alle Staatsschulden halbiert werden. Noch ignorieren die Eliten diese Alternative. Wenn sie es weiterhin tun, könnten sie aber einen noch größeren Teil ihrer Vermögen verlieren.