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Wer braucht die Währungsunion?

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Mit Angstparolen im Zusammenhang mit der Währungsunion wird derzeit eine massive Verunsicherungspolitik betrieben. Hier eine Widerlegung gängiger Behauptungen.

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Mit Angstparolen im Zusammenhang mit der Währungsunion wird derzeit eine massive Verunsicherungspolitik betrieben. Hier eine Widerlegung gängiger Behauptungen.

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Gegenwärtig befinden wir uns in einer Situation, die am besten als schizophren zu beschreiben ist. Die Bestimmungen des Vertrages von Maastricht über die Europäische Währungsunion (WWU) sind geltendes Becht in den EU-Staaten und damit auch in Österreich. Dementsprechend laufen alle Vorbereitungen für den 1.Jänner 1999 plangemäß auf europäischer und nationaler Ebene. Dasselbe gilt für die Banken und - wie jüngste Umfragen zeigen - in zunehmendem Maße auch für die Unternehmen.

Dem steht eine öffentliche Diskussion gegenüber, die die Sinnhaftigkeit einer Vährungsunion entweder grundsätzlich in Frage stellt oder -wie es Dr. Jörg Haider tut - nur das Beginndatum. Gleichzeitig wird gegenüber den Bürgern durch Angstparolen, wie den drohenden Verlust von Sparguthaben in Höhe von mehreren 100 Milliarden Schilling, massive Verunsicherungspolitik betrieben.

Diese Kluft gilt es zu schließen, und zwar nicht durch einen Verzicht auf die Währungsunion oder ihre Verschiebung, sondern durch die Schaffung von Verständnis für die Notwendigkeit der WWU und die Widerlegung gängiger Angstparolen.

Wer braucht die WWU? Europa braucht sie und jeder einzelne EU-Bürger. Das zentrale Ziel der WWU ist die unwiderrufliche Fixierung der Wechselkurse zwischen den teilnehmenden Währungen. Wechselkurse haben einen entscheidenden Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Beschäftigung eines Landes. Viele Österreicher haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß durch die massiven Lira-Abwertungen der Jahre 1992/1995 der Italien-Urlaub deutlich billiger geworden ist. Was sie dabei möglicherweise übersehen haben, ist, daß auch die italienischen Waren entsprechend billiger geworden sind und österreichische Exportprodukte im internationalen Wettbewerb naturgemäß an Terrain verloren haben. Dies mußte negative Konsequenzen für österreichische Arbeitsplätze in der Industrie, aber auch im Fremdenverkehr, haben. Das Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, daß durch die Wechselkursturbulenzen im genannten Zeitraum in Österreich rund 40.000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind.

Wechselkursveränderungen hat es immer wieder gegeben. Bis zum Beginn der neunziger Jahre haben sie jedoch überwiegend als Ausgleich für unterschiedliche Inflations- und Kostenverläufe in verschiedenen Ländern gedient. In den letzten Jahren hat sich das geändert: Wechselkursveränderungen sind das Ergebnis von Erwartungen und Befürchtungen der internationalen Anleger und haben oft nur mehr am Bande etwas mit der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung zu tun.

Stark schwankende Wechselkurse sind mit dem europäischen Binnenmarkt, der für die exportorientierte österreichische Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist, nicht vereinbar. Was nützen alle Bemühungen der Europäischen Kommission, gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherzustellen, wenn gleichzeitig Wechselkurssch wankun -gen in zweistelliger Höhe von einem Tag auf den anderen die Konkurrenzposition eines Landes drastisch verschlechtern beziehungsweise verbessern können?

Die unterschiedlichen Währungen und die damit verbundenen Wechselkursschwankungen bedeuten für Europa einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil im Wettbewerb mit Amerika und Japan. Bei Amerikanern wächst das Verständnis für die Notwendigkeit einer europäischen Währungsunion sehr rasch, wenn man die europäische Situation auf Amerika überträgt. Dann gäbe es einen eigenen New-York-Dollar, einen Kalifornien-Dollar, und so weiter mit gegeneinander schwankenden Wechselkursen. Und der New-Yorker, der in das benachbarte New Jersey fahren möchte, müßte sich vorher bei der Bank das entsprechende Geld gegen Gebühr verschaffen. „Das wäre ja Wahnsinn” ist die übliche Reaktion eines amerikanischen Gesprächspartners. Um diesen Wahnsinn abzustellen, brauchen wir die WWU.

Eine gemeinsame europäische Währung hat zur Folge, daß den einzelnen Ländern die geldpolitische Kompetenz entzogen und auf die europäische Ebene in Form der Europäischen Zentralbank übertragen werden muß. Auf diese Weise wird verhindert, daß ein EU-Land den gesamten Währungsuni-onsraum durch „Gelddrucken” inflationieren kann. Wenn aber die Wechselkurse fixiert sind und die Geldpolitik auf europäischer Ebene entschieden wird, macht es wenig Sinn, weiterhin nationale Banknoten und Münzen im Umlauf zu belassen, obwohl dies grundsätzlich möglich wäre.

Innere Stabilität des Euros gesichert

Damit kommen wir zur wichtigen Frage der Stabilität der zukünftigen europäischen Währung. In der Diskussion werden immer wieder zwei Aspekte des Stabilitätsbegriffs vermengt. Die innere Stabilität mißt sich an der Inflationsrate, die äußere Stabilität an den Wechselkursen zu anderen Währungen. Beginnen wir mit der inneren Stabilität. Die bereits erwähnte Tatsache, daß den Nationalstaaten die Möglichkeit genommen wurde, eine inflationäre Geldpolitik zu betreiben, sichert einen stabilen Euro, auch wenn frühere Weich-währungsländer, wie zum Beispiel Italien, an der Währungsunion teilnehmen. Denn die innere Stabilität des Euros wird in Zukunft von der Eu -ropäischen Zentralbank bestimmt, die aufgrund des Vertrags von Maastricht völlig unabhängig von den Regierungen und der Europäischen Union ist und vorrangig dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Tatsächlich wird die Europäische Zentralbank unabhängiger sein als die Deutsche Bundesbank oder die Oesterreichische Nationalbank.

Ungleich schwieriger ist die Frage nach der zukünftigen äußeren Stabilität des Euros zu beantworten. Es hilft hier, in die Geschichte zu blicken. Kein Mensch wird bestreiten, daß die D-Mark in den letzten Jahrzehnten eine äußerst stabile Währung war. Dennoch hat diese stabile Währung -ebenso wie der Schilling - zwischen

1980 und 1985 mehr als die Hälfte ihres Werts gegenüber dem US-Dollar eingebüßt. Sie hat diesen Wertverlust bis vergangenes Jahr wieder mehr als wettgemacht und zuletzt neuerlich -in historischer Perspektive geringfügig - abgewertet. Kein österreichischer Sparer hatte das Gefühl, durch diese Entwicklungen ärmer oder reicher geworden zu sein. Das wird auch beim Euro nicht anders sein.

Eine böswillige Irreführung ist es, wenn aus der historischen Belation Schilling-ECU Schlüsse auf die Stabilität des künftigen Euros gezogen werden. Der ECU ist nichts anderes als ein Potpourri von bestehenden nationalen Währungen und spiegelt die

Wechselkursverläufe dieser einzelnen Währungen wider. Wertet die Lira ab, verliert definitionsgemäß auch der ECU, in dem ja die Lira mitenthalten ist, gegenüber dem Schilling an Wert; wertet die Lira auf, wie dies in den letzten Monaten der Fall war, verliert umgekehrt der Schilling wieder gegenüber dem ECU an Wert. Für den ECU ist eben - ganz im Gegensatz zum Euro - keine Notenbank verantwortlich, jeder Vergleich zwischen ECU und Euro ist daher unstatthaft.

Eine kleine Unsicherheit ist dadurch gegeben, daß das Umtauschverhältnis Schilling-Euro am 1. Jänner 1999 noch nicht festgelegt ist. Für den Durchschnittsbürger hat dieses

Umtauschverhältnis kaum Bedeutung, da ja - wie immer dieses Verhältnis letztendlich lauten wird - Einkommen, Preise und Sparguthaben gleichermaßen umgerechnet werden. Unsicherheit besteht noch -allerdings in sehr engen Grenzen -wie unsere Kaufkraft in anderen Währungsunionsländern sein wird. Ohne Währungsunion wäre diese Unsicherheit allerdings ungleich größer: wer könnte heute mit Sicherheit sagen, wie am 1.Jänner 1999 die Lira oder die Peseta stünden?

Für Österreich macht die Währungsunion nur Sinn, wenn möglichst viele Länder daran teilnehmen, insbesondere unser zweitwichtigster

Handelspartner Italien. Würde sich die Währungsunion auf einige wenige Hartwährungsländer beschränken, zu denen wir erfahrungsgemäß ohnehin fixe Wechselkurse haben, hätten wir keinen zusätzlichen Vorteil aus der gemeinsamen Währung, wohl aber die damit verbundenen Kosten. Durch die Einbeziehung Italiens haben die österreichischen exportierenden Unternehmen und der Fremdenverkehr in Zukunft keine Nachteile durch weitere Lira-Abwertungen zu befürchten. Das bedeutet die Sicherung bestehender Arbeitsplätze.

Es gibt auch keinen Anlaß, Sorge-um Italien als stabilen Partner in einer Währungsunion zu haben. Es ist Italien gelungen, seine Inflationsrate auf unter zwei Prozent zu drücken und die Budgetprobleme im großen und ganzen unter Kontrolle zu bringen. Daß dies zum Teil auch durch Tricks geschah, unterscheidet Italien nicht von den anderen EU-Ländern.

Mit der WWU sind auch Risken verbunden

Oft wird die Frage gestellt, warum nicht alle EU-Länder von Anfang an an der gemeinsamen Währung teilnehmen. Die Gründe sind unterschiedlich. Griechenland ist einfach wirtschaftlich noch nicht reif für die WWU, Großbritannien, Dänemark und Schweden zögern noch, zum Teil aus nationalistischen Gründen, zum Teil, weil sie - wie Schweden - in der Vergangenheit immer wieder zu Abwertungen Zuflucht nehmen mußten, um damit eine falsche Wirtschaftspolitik nachträglich zu korrigieren. Großbritannien und Dänemark haben im Vertrag von Maastricht eine Bestimmung herausverhandelt, die sie trotz Erfüllung der Kritierien nicht zur Teilnahme an der WWU Verpflichtet. Da diese Länder damals bereits EU-Mitglieder waren, hatten sie naturgemäß eine starke Verhandlungsposition. Ohne ihre Zustimmung hätte der Vertrag von Maastricht nicht beschlossen werden können. Österreichs Position als Beitrittswerber war klarerweise eine schwächere.

Natürlich sind mit dem Projekt WWU auch Bisken verbunden, wie mit jedem kühnen Zukunftswurf. Entscheidend ist, daß die Wahrscheinlichkeit des Risikofalls eine geringe ist. Mit dem Auto zu fahren, birgt ebenfalls ein Risiko. Gottseidank ist die Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls so gering, daß wir unbesorgt und erwartungsvoll hinter dem Volant Platz nehmen können.

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