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Wer will was von der Familienministerin

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Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP bestehen in der Frage der sozialen Staffelung der finanziellen familienpolitischen Leistungen. So will SP-Fa-miliensprecherin Ilse Mertel vor allem die „Direktzahlungen an die sozial schwachen Familien erhöhen". Im Gegensatz zur ÖVP, die für die Familie ein Splitting im Steuerrecht will, betont die SPÖ ihre Förderungspolitik zugunsten der berufstätigen Mutter (Indivi-dualbesteuerung). Zur Finanzierung des FLAF wollen die Sozialdemokraten künftig auch Bauern und Selbständige miteinbeziehen. Eine „stille Subvention" ist für Mertel der Urnstand, daß die ÖBB aufgrund genehmer Verrechnungen jährlich 700 Millionen Schilling aus dem FLAF erhalten.

Zweites Karenzjahr, Mehrkinderstaffel bei den Kinderab-setzbeträgen, pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten sowie das Pflegegeld sind für ÖVP-Familiensprecher Hans Hafner Erfolge der Familienpolitik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Trotzdem warnt der Nationalratsabgeordnete vor einer drohenden Verarmung von Alleinverdiener-Familien mit mehreren Kindern. So bezahle eine Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern ein ganzes Bruttomonatsgehalt mehr an Steuern als eine Doppelverdiener-Familie bei einem gleichen Haus-haltseinkommen von 20.000 Schilling. Hafner fordert die Anhebung des Alleinverdiener-Absetzbetrages für Familien mit Kindern auf 8840 Schilling sowie eine Mehrkinderstaffel bei der Familienbeihilfe.

Für FPÖ-Familiensprecherin Edith Haller sind die Diskri-minieriung von Alleinverdienern im Steuerrecht, rund 1,5 Millionen Bürger am Rande der Armut, zu wenige und zu teure Wohnungen sowie die niedrige Geburtenrate Zeichen eines mangelnden Rekenntnisses der Koalition zur Lebensform der Familie. Daher seien auch familiengerechter und erschwinglicher Wohnraum, Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie eine entsprechende Rewertung bei der finanziellen Unterstützung die Eckpfeiler freiheitlicher Familienpolitik. Steuerrechtlich müsse die Familie mit Kindern endlich mehr Anerkennung fmden. Woran es mangle, seien Visionen zur Stärkung der Famdien, kritisiert die Haider-Stellvertreterin.

Die Sicherang des Existenzminimums für alle Familienmitglieder ist die wesentliche Forderung des Katholischen Familienverbandes (KFÖ). Die mitgliedsstärkste, nicht-parteipolitische Familienorganisation wünscht sich eine Steuerfreistellung des Existenzminimums, gewichtet nach dem IFES-Sozialschichtindex. Weiters stehen das Karenzgeld für alle Mütter/Väter unabhängig von vorangegangenen Versicherungszeiten sowie die Forderung nach mehr Teilzeitarbeitsplätzen und vermehrten Wiederein-stiegshilfen nach der Karenzzeit im Forderungskatalog des KFÖ. Ebenso eine Umstrukturierung des Mutter-Kind-Passes in einen Eltern-Kind-Paß mit der Erweiterung um die Elternbildung, denn Vorbeugen sei nicht nur besser als Heilen, sondern auch billiger.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1954

Ist der Weg richtig?

Bei der vor Jahresfrist, am 3. Dezember 1953, durchgeführten ersten Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife bestand die Absicht, dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung wiederum zum Durchbruch zu verhelfen, „um so“ — wie in den erläuternden Bemerkungen zum Einkommensteuergesetz 1953 zu lesen ist — „die für einen modernen Rechtsstaat notwendige Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wiederherzustellen“. Jeder Steuerträger sollte — nach diesem Grundsatz — „nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ besteuert

1955

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1957

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1960

Mutterbeihilfe—ja, aber wie?

Die österreichischen Familienorganisationen fordern seit Jahren die Einführung einer „Mutterbeihilfe“. Diese Idee ist nicht neu, sie wurde in einigen westeuropäischen Ländern schon vor längerer Zeit verwirklicht. In Österreich verbanden die breite Öffentlichkeit und viele Politiker bisher damit nur mehr oder weniger verschwommene Vorstellungen, meist ohne klare Bezogenheit zu einem durchdachten familienpolitischen Konzept. Um den konkreten Sinn und die familienpolitische Bedeutung dieses vielfach nur als Schlagwort bekannten Anliegens der Öffentlichkeit näher bekannt zu machen,

1965

Wundester Punkt der Familienpolitik

Auf dem Gebiet der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie müssen wir hingegen feststellen, daß die Kinderermäßigung in ihrer maximalen Höhe monatlich eine Steuerersparnis von 142,60 Schilling pro Kind bringt, das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Staat als Familienlasten, die die Steuerkraft des Familienerhalters schmälern, lediglich täglich die Last von 4,87 Schilling oder den Gegenwert von eineinhalb Liter Milch anerkennt. Diese grundsätzliche Gleichstellung der Familienausgaben mit allen anderen Ausgaben ist derzeit der wundeste Punkt

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

Die Lasten ausgleichen...

Finanzminister Dr. Schmitz hat angekündigt, worüber „Die Furche“ mehrmals berichtet hat, daß er eine Steuerreform für die Familie in die Wege leiten wolle. Er hat damit bei den Familienerhaltern des Mittelstandes neue Hoffnung auf Beseitigung eines alten Unrechtes geweckt. Leider aber findet seine Initiative nicht den Beifall aller. Es wird eingewendet, daß von steuerlichen Maßnahmen nur die besser situier-ten Familien profitieren können. Die Empfänger kleiner Einkommen hätten ohnehin keine oder fast keine Steuer mehr zu zahlen. Der großen Masse der Familien sei also auf diesem

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

Gerechtere Besteuerung der Familie

Dieses wird vor allem im Zeichen einer gerechteren Familienbestetie-rung stehen. Es soll in Hinkunft nur noch zwei Steuergruppen geben: Die Steuergruppe A für alle unverheirateten Personen, die auch heute der Steuergruppe I angehören, und die Steuergruppe B für alle, die derzeit den Steuergruppen II und III zuzuordnen sind. Das grundsätzlich Neue liegt nun darin, daß anstelle der derzeit völlig unbefriedigenden Kinderermäßigung zur Berücksichtigung der Unterhaltskosten der Kinder Freibeträge in der Höhe von je 7000 Schilling für die 'beiden ersten Kinder und von je 8000 Schilling

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

1976

Nur die Staffelung nützt wirklich

Kaum hatte vor kurzer Zeit Finanzminister Androsch im Fernsehen kundgetan, er wolle um die Jahresmitte die Familienbeihilfen um etwa 50 Schilling anheben lassen, meldeten sich sozialistische Frauenfunktionäre zum Wort, daß ihnen alle Kinder gleich wert seien und dies bei der Bemessung der Familienbeihilfe zum Ausdruck kommen müsse; sie sind gegen höhere Beihilfen für große Kinder, weil die Mehrbelastung des elterlichen Haushaltes größerer Kinder durch die Gratisschulbücher ohnedies abgegolten sei.Wie wichtig diese Behauptung ist, wurde an dieser Stelle schon einmal nachgewiesen.

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Klares Bekenntnis zur Familie

Die sozialistische Alleinregierung hat einen Staatssekretär mit den Aufgaben der Familie betraut und manche Hoffnung knüpfte sich an diese Bestellung, zumal man von einer Frau größeres Verständnis für diese Aufgabenstellung erwarten dürfte. Nach einer angemessen scheinenden Frist zeigte sich aber, daß die Erwartungslage zu hoch angesetzt war, da die Familien, denen die Inflation am härtesten zugesetzt hat, sich von diesem Regierungsmitglied nichts erhoffen konnten.Die Vorstellungen, die bei der Diskussion über ein neues Parteiprogramm der SPÖ artikuliert werden, machen deutlich,

1978

Eine Zerreißprobe zwischen Förderung und Bevormundung

Immer wieder wird die Intensivierung der Teilzeitbeschäftigung für Frauen zur Diskussion gestellt. Zuletzt durch den Taus-Plan zur Arbeitsplatzsicherung - allerdings nicht immer unwidersprochen. So nimmt SP-Ge-meinderat Johanna Dohnal striktest gegen Teilzeitbeschäftigung von Frauen Stellung. Diese helfe ausschließlich dem Unternehmer, da die Teilzeitbeschäftigte bei geringerem Zeitaufwand und Entgelt dieselbe Leistung erbringe, und zwar unter besonders schlechten Aufstiegsbedingungen. Dohnal unterstützt damit voll und ganz den entsprechenden Antrag des Frauenkomitees der SPÖ, demzufolge eine generelle Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf sechs Stunden anzustreben sei. Die partnerschaftliche Ehe erfordere, daß beide Partner sich um die Führung des Haushaltes und um die Kindererziehung kümmern. In der Praxis gewährleiste nur eine für beide Ehepartner gleiche Arbeitszeit - eben täglich sechs Stunden - die gleichmäßige Aufteilung der Pflichten in der Familie und im Beruf. Zukünftige Arbeitszeitverkürzungen seien in diesem Sinne nur bei der täglichen Arbeitszeit vorzunehmen.

Wer nimmt nuf die Familien Rucksicht?

Von den beiden derzeit brisanten innenpolitischen Themen wie Scheidungsreform und Atomstrom überschattet, geht die Diskussion um eine Steuerreform weiter. Allerdings streiten sich die verantwortlichen Politiker um den geeigneten Zeitpunkt - die Familie aber scheint wieder einmal das Nachsehen zu haben. Denn die Forderungen von vielen Seiten nach einer stärker familienpolitischen Lohnsteueranpassung haben bisher keinen Widerhall gefunden. vDaß der Finanzminister aber mit seiner familienfeindlichen Steuerpolitik vor allem die kinderreichen Familien immer mehr in eine wirtschaftliche Armut

Was leistet der Bund zugunsten der Familien?

Familienpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder und Gemeinden, die für das gesamte Kindergartenwesen zuständig sind. Schwerpunkte der Familienpolitik des Bundes waren in den letzten Jahren die Reform des Familienrechts, die Initiativen auf dem Gebiet der Familienplanung und -beratung sowie die Ausweitung und Neugestaltung der materiellen Familienförderung.Mit der Familienrechtsreform wurden viele rechtliche Nachteile für die Frauen beseitigt. Das patriarchalische Familienleitbild wurde durch ein partnerschaftliches ersetzt. Die Ehepartner haben gegeneinander

Fördert der Staat die Ledigen und Kinderlosen?

Bei der Diskussion um das Familieneinkommen wird leider allgemein vergessen, daß Familie „teilen“ bedeutet. In diesem Falle das Aufteilen des Einkommens auf die Familienmitglieder: Dafür gibt es mehrere Methoden. Unter anderem das Peller-Schema oder die „Altersfaktoren des statistischen Zentralamtes“.Für die folgende Untersuchung wurde der „IFES-Sozialschicht-In-dex“ verwendet, den das „Institut für empirische Sozialforscliung“ im Jahre 1971 für eine Untersuchung der Salzburger Arbeiterkammer mit dem Titel „Das Gesicht der Armut“ angewendet hat. Dieser

1979

Rote, Schwarze, Blaue werben um Familien

In den Wahlplattformen aller im Parlament vertretenen Parteien spielt die Familienpolitik eine nicht unbedeutende Rolle. Dies nahm die Katholische Sozialakademie Österreichs zum Anlaß, um sich in ihrem Organ, den „KSÖ-Nach-richten“, mit den Familien-Aussagen der Parteien im Wahlkampf auseinanderzusetzen. Die FURCHE bringt einen Abdruck dieses Artikels.

1980

Entscheidung gegen Mehrkinderfamilien

„Eine permanente Aufgabe" ortete kürzlich der Leitartikler der sozialistischen „Arbeiter-Zeitung", „damit Kinder weder ein Hindernis für die berufliche Entwicklung der Frau noch eine finanzielle Belastung sind, die die Lebenshaltung der Familie beträchtlich unter jene von Kinderlosen sinken läßt." Diese Aufgabe wahrzunehmen, war anläßlich der beträchtlichen Verteuerung der Grundnahrungsmittel Milch, Käse, Butter, Brot usw. durchaus gegeben.

1981

Kinder zählen nicht beim Steuerzahlen

In die laufende Debatte über eine Milderung des Steuerdrucks hat der Gewerkschaftsflügel der SPÖ Ideen wie Abschaffung bzw. Einfrieren des Alleinverdienerbetrages oder Erhöhung des Alleinverdienerbetrages für Familienerhalter eingebracht. Wer die sozialistische Lust am Nivellieren in Sachen Familienlastenausgleich in der Vergangenheit beobachtet hat, muß fürchten, daß wieder Schritte in jene Richtung erfolgen, die keine Rücksicht darauf nehmen, ob ein, drei oder fünf Kinder aus dem Familieneinkommen zu erhalten sind.Die ÖVP hat einen Gesetzentwurf zur Steueranpassung vorgelegt, der

1982

Vater Staat und seine Kinder

Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Das gilt auch für die „flankierenden Maßnahmen” zur Fristenregelung. Sie brachten für intakte Familien auch etliche Nachteile mit sich.Frau Staatssekretär Johanna Dohnal hat in ihrem Beitrag zum Problem der hohen Abtreibungsziffern FURCHE 18/1982) „flankierende Maßnahmen” aufgezählt und Maßnahmen zur Aufklärung über Empfängnisverhütung genannt. Die „flankierenden Maßnahmen” sind freilich nicht ganz unproblematisch und haben nur zum Teil mit dem Abtreibungsproblem zu tun.Während früher die Familienbeihilfe nach Anzahl der Kinder

FamiKenpolitik: falsches Konzept

Das häufige Scheitern von Ehen ist nicht nur ein Versagen von einzelnen, sondern beruht auch auf einem falschen Ansatz der Familienpolitik. Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Familienrecht setzen ganz eindeutig falsche Akzente.

1983

Auch weiterhin nur Packeseln ?

Was erwarten sich Österreichs Familien von der neuen Bundesregierung? Mit der Schaffung des Familienministeriums allein werden die anstehenden Probleme nicht gelöst.

„Reserven sind nun aufgebraucht"

Welches konkrete Familienbild schwebt Elfriede Karl vor? Woher will sie Geld für den Familienlastenausgleich bekommen? Wird die Familienförderung von Unverheirateten mißbraucht? Was will sie bei der Steuerreform für die Familien erreichen?

1984

Durch Kindersegen ins Armenhaus ?

In der Tagespolitik gehen die sozialen Probleme kinderreicher Familien meist unter. So herrscht in der Öffentlichkeit auch die Meinung vor, daß wir in der Familienpolitik genug tun. Dem ist nicht so.

1985

Gute Absicht, wenig Taten

Die materielle Lage der Familien in Österreich ist angespannt. Das wissen auch die Politiker. Mit Absichtserklärungen allein wird man die Situation nicht verbessern.

1986

Ein Mäuschen ohne Zähne

Nach jahrelangen Diskussionen hat nun die ÖVP einen konkreten Vorschlag für ein „Erziehungsgeld“ präsentiert. Dennoch haben die Familien wenig, Grund zur Freude.

An der Grenze zur Armut

Während über das Wochengeld debattiert wird (FURCHE 35/1986), stellt eine Studie fest: Das Großziehen von Kindern, speziell durch Alleinerzieher, wird nicht honoriert.

Kampf ums bessere Familien-Konzept

Was wollen die Parteien? Womit darf der Wähler rechnen, wenn er seine Stimme für eine bestimmte Liste abgibt? Eine Kurzserie als Wahlservice für FURCHE-Leser.

Argumente je nach Wahl

Ab 1. Jänner 1987 gibt's Steuerabsetzbeträge von 600 Schilling pro Kind. Der Finanzminister reduziert sofort seinen Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Warum?

1987

Familien-Hilfe für Bundesbahnen

Fast alle Gruppen klagen über die soziale Unausge-wogenheit der Budgetsanierung. Wer aber Kinder hat, der wird vom Staat in Zukunft noch weniger zu erwarten haben.

Vorrang für die Familie

Als eine „Drohung, die keiner ernst nimmt“, bezeichnete, der SPÖ-Klub-obmann Heinz Fischer die Ankündigung von Familienministerin Marilies Flem-ming in der FURCHE (51/52/ 1987), die spürbare Anhe-bung des derzeitigen Kinder-absetzbetrages von600 Schilling pro Jahr für Alleinverdiener und Alleinerhalter, verbunden mit einer„Negativsteuer“ sei „sicher eine Koalitionsfrage“.Dabei wurde im Arbeitsübereinkommen der Koalitionsparteien die „verstärkte steuerliche Berücksichtigung der Familie“ und die „Staffelung der Familienbeihilfe nach sozialen Gesichtspunkten unter

1988

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

1989

Warum denn kein Erziehungsgeld ?

Viele schöne Worte, wenig konkrete Aussichten: Die Regierungserklärung (siehe Kasten) ist für die Familien mager. Wie helfen? Warum denn kein Erziehungsgeld?

Wer ist da „asozial“?

Als 1954 die Mehrkinderstaffel eingeführt wurde, gab es tosenden Applaus von beiden Großparteien. Sie galt jahrzehntelang als wichtige Errungenschaft zum Ausgleich der Familienlasten.

1991

Schwere Zeiten für alleinstehende Mütter

Alleinerzieherinnen sind keine Randgruppenerscheinung mehr. Die Zahl derer, die ihr Kind ohne Partner erziehen (müssen), steigt. Meist drücken die Mütter große finanzielle Sorgen.

Aus- und abgeräumt

Familienministerin Ruth Feld-grill-Zankel hat eine Reform des Familienlastenausgleichs angekündigt. Das Beihilfensystem soll klar und durchschaubar werden. Die Beihilfenhöhe soll sich nach Familiengröße und Familieneinkommen richten. Das Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber den Worten müssen Taten folgen.

Wertsicherung für Familienförderung

„In Österreich leben 103.000 Familien mit 200.000 Kindern unter der Armutsgrenze, und trotz der verschiedenen Förderungen steigen diese Zahlen." Mit dieser Feststellung bekräftigt Gerhard Lueg-hammer, Präsident des Wiener Ka-tholischen Familienverbandes, seine Forderung nach einer „Dynamisierung" (ständigen Inflationsindex-Anpassung) von Maßnahmen zur Familienförderung.Einer „familienpolitischen Nagelprobe" unterzog der Wiener Familienverband dieser Tage die Spitzenkandidaten für die Wiener Gemeinderatswahl mit folgenden Fragen:1. Treten Sie für eine Dynamisierung

1992

100 Familien-Millionen für Finanzamt-Computer

Kein höherer Familienzuschlag, keine Beihilfendynamik. Dafür schafft sich jetzt die Finanzbürokratie Computer auf Kosten des Familienlastenausgleichs an. Wegen umständlicher Bürokratie.

Nur eine „Beihilfe" zum Verfassungsbruch

Was den Familien kürzlich als Kompromißfähigkeit der Regierung in Sachen Familienbesteuerung verkauft wurde, hat mit dem Auftrag der Höchstrichter nicht das geringste zu tun.

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

Förderungsäpfel und Besteuerungsbirnen

PRO Die Kritik an der Neut -IVV- regelung bei der Familienbesteuerung ist absurd. Besonders Großfamilien haben Grund zur Freude. Man muß nur den Rechenstift zur Hand nehmen.Im Zusammenhang mit dieser Neuregelung von einem „Nullsummenspiel" (FURCHE 16/1992) zu reden, zeugt von mangelhafter Information oder Böswilligkeit. Denn ein Anger stellter mit brutto 17.857 Schilling monatlich hat heute ein Netto von 13.613,88 Schilling (bei drei Kindern) und bekommt durch die neue „Mehr-Kinder-Staffel" ab 1. Jänner 1993 um 13.867 Schilling pro Jahr mehr Geld auf die Hand. Praktisch ein

Jahre zählen, dann die Kinder

„Familienpolitik bedeutet die Entschlossenheit, die noch immer bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligungen für Familien auszugleichen", stellte Bundespräsident Thomas Klestil bei der 25-Jahr-Feier des Familienpolitischen Bei,rats (FURCHE 42/1992) grundsätzlich fest. Und er sprach von ausstehenden Maßnahmen für „die Mütter, deren Leistungen sich im Pensionssystem niederschlagen sollten. Denn es kann nicht im Sinn des vielzitierten Generationenvertrages' sein, daß Mütter, die eine Schar Kinder großgezogen haben, im Alter von der Fürsorge leben müssen oder zu

1993

„Dreister Vorstoß gegen die Familien”

Lore Hostasch, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten und Nationalratsabgeordnete der SPÖ, kann der Karenzgelddebatte „überhaupt nichts abgewinnen”.Denn das „Karenzgeld ist ja nur ein Mosaikstein aus der Fülle von Themen, die in Frage stellen, was bis jetzt eine Selbstverständlichkeit war”. Die ÖGB-Vizepräsidentin hält diese sommerliche Debatte einem „gemeinsamen sozialpolitischen Stil gegenüber unvertretbar”.Hostasch zur Mißbrauchsdebatte beim Karenzgeld: „Ich weigere mich, an Kontrollmethoden zu denken, die in die Intimsphäre von Menschen eingreifen, daß

„Änderungen beim Karenzgeld dringend notwendig”

Die koalitionsinternen Sparüberlegungen umfassen auch das Karenzgeld. In der „Familienpartei” ÖVP entzündet sich nun die Kritik am Gesetzestext selbst.

1994

„Wirkungslose Familienpolitik“

Familienpolitische Bilanz der Koalitionsregierung: 103.000 Familien leben in Armut, verheiratete Ehepaare und Alleinverdiener werden diskriminiert.Die massive finanzielle Benachteiligung von Familien mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen sowie die geringe gesellschaftliche Bewertung der Kinder sind für den Katholischen Familienverband Österreichs (KFÖ) Indizien für die wirkungslos gebliebene Familienpolitik der letzten Legislaturperiode.Denn während 72 Prozent der Österreicher eine intakte Familie (mit Kindern) als Lebensziel angeben, sank die Geburtenrate von rund 2,8

Massive Benachteiligung

Der gegenwärtige Ausgleich der Familienlasten benachteiligt die den „traditionell-romantischen“ Vorstellungen entsprechende Familie massiv.

Familie, Soziales, Ausländer

Ernste Vorhaben oder bloß leere Versprechungen: Ein Blick in die Wahl- und Aktionsprogramme der Parteien.

Millionen warten au Familien

In Wien ist es schwer als Familie finanziell r gefördert zu werden, auch wenn das Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze liegt.

Unglücksjahr für die Familien

Während es bei den anderen vom „Sparpaket“ betroffenen Bevölkerungsgruppen im wesentlichen um die Dämpfung von Einkommenszuwächsen geht, müssen die Familien mit absoluten Kürzungen rechnen.Um die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates zu erhalten, muß in der kommenden Legislaturperiode das Schwergewicht auf eine Konsolidierung sozialstaatlicher Leistungen und Maßnahmen, verbunden mit einer Verbesserung der Transparenz, der Zielgenauigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit gelegt werden. Dabei ist auch eine stärkere Orientierung an der Ein- kommenssituatioff der Empfänger von

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

Gute Ideen — kein Wille zur Umsetzung

Analysiert man das Sparprogramm der Koalitionsparteien betreffend die Familien und setzt es in Beziehung zu den zahlreichen Veranstaltungen anläßlich des Internationalen Jahres der Familie 1994, sind zwei Reaktionen möglich: Wut oder Resignation. Nachdem Nestroy in dem Punkt widersprochen werden muß, wonach die Resignation die edelste aller Nationen sei, bleibt die Wut.Ein Jahr wurden nun Familienfeste gefeiert, Artikel geschrieben, Reden ge- und Enqueten abgehalten mit dem Ziel, die Bedeutung von Ehe und Familie gebührend hervorzuheben.Sucht man jedoch danach, was einen längerfristigen

Die Bilanz ist äußerst dürftig

Viele Veranstaltungen gab es in diesem Jahr der Familie. Und das Ergebnis? Äußerst ernüchternd, wenn man die Koalitionsvereinbarung betrachtet.

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

Die Bilanz ist äußerst dürftig

Viele Veranstaltungen gab es in diesem Jahr der Familie. Und das Ergebnis? Äußerst ernüchternd, wenn man die Koalitionsvereinbarung betrachtet.

Gute Ideen — kein Wille zur Umsetzung

1995

So gefährdet man die Zukunft

Das Sparpaket droht die Familien empfindlich zu treffen - der Katholische Familienverband warnt.

Sind Kinder nur ein Privatvergnügen?

Wie es scheint, werden nun auf dem Rücken der nächsten Generation ideologische Konflikte von gestern ausgetragen.

Sparen bei Versprechungen

Auf den Zahn gefühlt hat der Katholische Familienverband den fünf Parlamentsparteien. Wie steht's um deren Familienpolitik? Welcher Partei sollen die Familien am 17. Dezember ihre Stimme geben?

1996

Paare mit Kindern sind heute die wirklich Dummen

Wenn das alles kommt, dann heißt es für die Familien: Bitte anschnallen!" Fassungslos klingt der Kommentar aus dem katholischen Familienverband, nachdem er jüngste Sparpläne der voraussichtlichen Regierang aus den Medien erfahren hat: „Da war ja das erste Sparpaket nichts dagegen." Im Familienverband weiß man, wovon man spricht. Eine Studie des Katholischen Familienverbandes hatte ergeben, daß die Kürzungen 1995 manche Familien bis zu 19.000 Schilling jährlich kosteten. Vielleicht war das aber erst der Vorgeschmack. Der Grand: Die künftige Regierang könnte das halten, was

Kinder: „Humanvermögen" unserer Gesellschaft

Was passiert, wenn in den nächsten Jahren die Geburtenraten weiter erheblich sinken? Was bedeutet es für unser Zusammenleben, wenn das Miteinander und die Ausgewogenheit der Generationen - auch in zahlenmäßiger Hinsicht - zerbricht?Faktumist: Die wirtschaftlichen Lasten der außerschulischen Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern trägt die Familie. Das, was Kinder für die Gesellschaft bedeuten, was sie als Erwachsene zum gelungenen Zusammenleben der Generationen in unserem I_and beitragen, wird von allen genutzt - der Ertrag kommt der gesamten Gesellschaft zugute. Jene, die über

Am Nerv getroffen

Das zweite Karenzjahr -erst 1992 eingeführt -wurde wesentlich mehr genützt als Politiker(innen) erwartet hatten. Jetzt wurde die Karenzregelung wieder verändert: Grundsätzlich stehen künftig dem einen Ehepartner, praktisch der Mutter, bis zu 18 Monate bezahlte Karenz (derzeit 5.562 Schilling monatlich) zu. Weitere sechs Monate bezahlte Karenzzeit werden nur dann gewährt, wenn diese vom anderen Ehepartner, praktisch dem Vater, in Anspruch genommen werden - vorausgesetzt er ist nicht Selbständiger. Alleinerzieherinnen haben keinen erweiterten Anspruch. Erhöhtes Karenzgeld wird wie bisher

Familienprotest

Österreichs Familien machen mobil: Wenn Sie diese furche in den Händen halten, wird in Wien gerade demonstriert.

„Papi, wann kommet Du nach Hause?”

Familie und Beruf zu vereinen, ist für Mütter und Väter immer noch ein schwieriger Balanceakt. Manche Firmen zeigen aber bereits Mut zur sozialen Innovation und bieten „famili-enfreundliche Arbeitsplätze”.

1997

Kinderreich, doch bettelarm

Daß Kinder unser Leben bereichern, daß sie auch notwendig sind für den Fortbestand einer Gesellschaft, daß sie in - aus halbwegs liebevollen Menschen bestehenden - Familien am besten gedeihen, sind Binsenweisheiten. Man muß sich daher ernsthaft fragen, ob unser Staat nicht schon von allen guten Geistern verlassen ist, wenn der Stellenwert von Kindern und Familie stetig sinkt. Zeigt dies nicht eine bedenkliche „Nach-uns-die Sintflut“-Mentalität?Seit jener zu Jahresbeginn 1997 publizierten IMAS-Um-frage, derzufolge für Kinder die Wunschziele gutes Einkommen, Freunde, Gesundheit,

Option für die Frauen

Waren Frauen nicht ausreichend berufstätig stehen sie im Falle von Scheidung, Trennung oder auch Lebensgemeinschaft im Alter oft völlig unversorgt da. Unberücksichtigt für die Höhe der Pension läßt unser derzeitiges Pensionsversicherungssy-stem auch jene Jahre, die Frauen für die Kindererziehung aufwenden. Ist also eine Frau nicht ausreichend selbst erwerbstätig, bestimmt einzig die Einkommenshöhe des Ehemannes, wie gut sie im Alter finanziell abgesichert ist.Das ist der Hintergrund für das im Frauenvolksbegehren formulierte „Recht auf Grundpension". Zur Finanzierung, so

Eine Entlastung für alle Familien

Eine einseitige steuerliche Entlastung nur von höheren Einkommen ist, entgegen mancher Polemik, aus dem VfGH-Urteil nicht herauszulesen.

Prüfstein Frauenpensionen

Eine Grundpension würde allen Menschen eine eigenständige Absicherung im Alter bieten, de facto aber vor allem Frauen zugute kommen.

Meine Pension zahl' ich mir selbst

Sinkende Kinderzahlen bringen das bestehende So-zialgefüge in Gefahr, denn demnächst wird es ebenso viele Pensionisten wie Erwerbstätige geben.

1998

Nur ein Etiketten-Schwindel?

Weder ÖVP noch SPÖ haben anscheinend Lust, das Erkenntnis der Verfassungsrichter politisch umzusetzen.

Wieviel wollen wir uns leisten?

Hauptaufgabe des Staates in der Familienpolitik muß die Vor- und Fürsorge bei armutsgefährdeten Familien sein.

Der gute Tag für das schlechte Gewissen

Wieder einmal "Muttertag" - der langjährige Versuch, die Gesellschaft an die Leistung eines Teiles ihrer Mitglieder zu erinnern, die zur Bestanderhaltung eben dieser Gesellschaft erbracht werden. Leistungen, die mit schönen Sprüchen, Feiern und Festreden garniert werden, um so das schlechte Gewissen aufzupolieren.

1999

Karenzgeld für alle?

Es wäre erfreulich, würde die Karenzgeld-Debatte eine Grundsatzdiskussion über Sozialleistungen und die Situation der Familie auslösen (siehe Seite 4).

Familienidyll 1999

Sechs Modelle für einen Kinderbetreuungsscheck liegen vor. Was fehlt, ist der Wille zur Umsetzung.

Es geht um mehr als Geld

Ein Volksbegehren bietet jetzt die Chance, für ein familienfreundlicheres Österreich zu votieren.

2000

Zurück zum Lastenausgleich

Der Lastenausgleich als Prinzip österreichischer Familienpolitik wird von allen politischen Lagern in Frage gestellt.

2001

Streit ums Kindergeld

Was sind uns Kinder wert? Geht es nach FPÖ-Familienminister Herbert Haupt, soll für jedes Kind bis zum dritten Geburtstag Kindergeld ausbezahlt werden, beide Elternteile sollen unbegrenzt dazuverdienen können. Geht es nach FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, soll der das Kind betreuende Elternteil maximal 21.000 Schilling pro Monat zusätzliches Einkommen beziehen dürfen. Regierungspartner ÖVP will bereits bei 15.000 Schilling eine Grenze einziehen und das Geld für das dritte Jahr nur dann zugestehen, wenn in diesem Jahr der zweite Elternteil (meist der Vater) das Kind betreut, was

Der demografische Selbstmord

Die neue Vorausschau auf die Entwicklung der österreichischen Bevölkerung ist alarmierend: noch weniger Geburten und eine noch höhere Lebenserwartung.

2004

Rezepte fürs Kinderkriegen

Trotz rekordverdächtiger finanzieller Familienleistungen bleibt die Fruchtbarkeitsrate hierzulandeniedrig. Welche Anreize steigern die Lust aufs Kind?Ursula Haubner ist zufrieden: Die Regierung habe im Rahmen des Budgets 2005 "sehr viel Geld in die Hand genommen, um in Familien zu investieren", stellte die freiheitliche Sozialstaatssekretärin jüngst vor Journalisten fest. Tatsächlich lässt sich Österreich die Förderung seines Nachwuchses einiges kosten: Mit familienpolitischen Barleistungen im Wert von 5,17 Milliarden Euro - 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - wird man im kommenden

2005

Anleitung zum Baby-Boom

Drei Jahre nach Einführung des Kinderbetreuungsgeldes steigt die Kritik an diesem Konzept - und die Zahl an Alternativmodellen.Schwangere in den Liften, Schwangere auf den Gängen, schwangere Chefinnen im Betriebskindergarten - und zuhause eine fünfköpfige Kinderschar, die auf die Frage um das eigene Wunschkindsein ein strahlendes "Ja" erhält: In Österreich herrscht Baby-Boom.Zumindest in jener Österreich-Vision, die ein tv-Werbespot im Auftrag von Sozialministerin Ursula Haubner (bzö) entwarf.Die Gegenwart zeigt sich nicht ganz so rosig: Montag dieser Woche präsentierte die Statistik

2006

Feilen an der Fruchtbarkeit

Eine historisch niedrige Geburtenrate und Frank Schirrmachers Familien-Essay "Minimum" haben in Deutschland eine hitzige Debatte über Familienförderung entfacht. Die Reform des österreichischen Kinderbetreuungsgeldes lässt indes auf sich warten.Die nackten Zahlen wären beklemmend genug gewesen: 1,36 Kinder pro Frau hatte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung errechnet - die niedrigste Geburtenrate in Deutschland seit 1945. Dass die unerfreuliche Ziffer auch noch mit dem Abgesang von FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher auf das Ende der Familie zusammenfiel, machte die

2010

Die neue Großfamilie

Mit der Vervielfältigung von Lebensformen drängt sich die Frage auf, welche Bedeutung dem Ideal der klassischen Familie noch zukommt und zukommen soll. Immer häufiger sprechen Familienpolitiker und Expertinnen von Wahlfreiheit. Doch hinter dem Begriff verbirgt sich ein erbitterter Kampf um Werte.Es war ein eigenartiges Familientreffen mit einigem Zündstoff: Die kleine Marie feierte ihren siebten Geburtstag. Sie lebt mit ihrer Mutter bei deren neuem Ehemann. Die beiden haben ein gemeinsames Kind bekommen. Der neue Mann der Mutter hat selbst zwei Kinder, die mal beim Vater, mal bei der

2011

Ein Existenzminimum für die Kinder

Die krisenbedingte Spardebatte mitsamt Konflikten erreicht die Familien. Konfrontation um Fonds-Sanierung, Finanzierungen und Absetzbeträge.Alfred Trendl kommt rasch zur Sache. Österreich sei ein "sehr guter Platz, um Kinder zu haben“, sagt der Präsident des Katholischen Familienverbandes. Aber "es gibt Ungerechtigkeiten, die gehören aufgezeigt und beseitigt“. Tatsächlich ist in diesen Tagen ein neue, mit Statistiken und Studien unterfütterte Debatte um die Gelder für Familien geradezu ausgebrochen. Das hat wohl auch mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Lebensentwürfen zu

2012

Ideenwettbewerb in der Kinderförderung

Die Impulse von Industrie und Arbeiterkammer für eine neue Familienpolitik gerieten manchen zu einfach, obwohl die Gründe dafür außer Streit stehen.Die Industriellenvereinigung bleibt auf Kurs: "Als Interessenvertreter werden wir immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die Gleichstellung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Österreich nicht gut gelingen. Mit dem neuen Vorschlag wollen wir beide Ziele besser erreichen“, sagt Christian Friesl, Bereichsleiter Gesellschaftspolitik in der Industriellenvereinigung zu den "Neuen Impulsen für die Familienpolitik in

2013

"Gebt den Kleinsten eine Stimme“

Familie • Welche politischen Reformen und gesellschaftlichen Diskussionen sind nötig, damit Österreich kinder- und elternfreundlicher wird?Ich wünsche mir von der neuen Bundesregierung, dass sie die Lage der Menschen, die derzeit für Kinder sorgen, tatsächlich langfristig ernst nimmt und mit der gleichen Sorgfalt diskutiert wie jene von Pensionistinnen und Pensionisten. Dieser so einfach klingende Wunsch ist schwer zu erfüllen, weil Kinder nicht wählen gehen können: Ein knappes Fünftel unserer Bevölkerung hat keinen Einfluss auf die Stimmverteilung im Parlament. Kein Wunder, dass

2014

Das Familienidyll und die realität

Zwei Kinder wünschen sich die Österreicher im Schnitt. Nur 43 Prozent setzen diesen Kinderwunsch auch um. Die Gründe dafür sind vielfältig und sollen sich im Lauf der kommenden elf Jahre minimieren: So kündigte Familienministerin Sophie Karmasin an, Österreich bis zum Jahr 2025 zum familienfreundlichsten Land Europas machen zu wollen. Vor allem was die Wahrnehmung der Familienfreundlichkeit betrifft, dürfte noch viel Arbeit auf Karmasin zukommen: Im internationalen Vergleich liegt Österreich mit 31 Prozent weit hinter dem Vorzeigeland Dänemark, das zu 90 Prozent familienfreundlich

2015

Wo bleibt da jetzt die "Familienpartei"?

Soll jemand, der "zwei, drei oder mehr Mäuler zu stopfen hat", gleich viel Steuern zahlen, wie jemand ohne Sorgepflichten? Für die Finanzwissenschaft ist die Antwort klar: Es geht um das Leistungsfähigkeitsprinzip. Jeder soll nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen. Wer sein Einkommen auf mehrere Personen aufteilen muss, weil er für Kinder zu sorgen hat, ist weniger leistungsfähig, als jemand ohne Sorgepflichten. Dieses Leistungsfähigkeitsprinzip befasst sich primär mit horizontaler Steuergerechtigkeit -für

2019

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