Wettbewerb und soziale Balance

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Nationalbank-Vertreter geben in Alpbach noch keine Entwarnung an der Teuerungs-Front. Vizekanzler Wilhelm Molterer steuert mit strukturellen Maßnahmen und treffsicherer Hilfe dagegen.

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) gibt noch keine Entwarnung an der Teuerungsfront. Nichts halten die führenden Notenbanker davon, mit Steuersenkungen - wie etwa der rund 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro teuren Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - gegen die Inflation ankämpfen zu wollen. Zusammen mit einer bereits lang angekündigten Steuerreform in mehrfacher Milliardenhöhe würde man damit unweigerlich "irgendwann in gefährliche Nähe der 3-Prozent-Grenze kommen", warnte der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Wolfgang Duchatczek beim Europäischen Forum Alpbach. Nach dem Euro-Stabilitätspakt ist ein Defizit von maximal 3 Prozent erlaubt. Defizit-Sünder werden von der EU-Kommission üblicherweise mit Nachdruck zu mehr Sparanstrengung aufgefordert.

Lohn-Preis-Spirale

Eine staatliche Preisregelung lehnt Duchatczek ab. Denn eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel brächte nur einen Effekt von 0,3 Prozentpunkten bei der Inflation, rechnen die Notenbanker vor. Die Teuerung hat zuletzt ein Ausmaß erreicht, wie es Anfang der 1990er Jahre gesehen worden war. Zur Inflationsrate von 3,8 Prozent im Juli trugen allein "Energie" und "Essen" mit 2,6 Prozentpunkten bei. "Wenn man versucht, extern bedingte Faktoren der Teuerung intern wettzumachen, führt das zu anderen Problemen", so Duchatczek in Richtung der lohnverhandelnden Arbeitnehmervertreter, und appellierte zugleich, bei der beginnenden Herbstlohnrunde Zurückhaltung zu üben, um die Lohn-Preis-Spirale nicht anzukurbeln. International bedingte Kaufkraftverluste seien "hinzunehmen" bzw. durch erhöhte Produktivität abzufangen, findet der OeNB-Vizechef.

Zwar habe sich im Juli die seit März angestiegene Teuerung eingebremst, seien die Anstiegsraten "vorerst" zum Stillstand gekommen. Duchatczek wollte aber noch nicht Entwarnung geben, wonach der Inflationsbuckel schon überschritten wäre. Man hoffe, dass man Mitte 2009 wieder eine Zwei vor dem Komma habe. "Aber leicht wird das Ganze nicht."

Sorgenkind Teuerung

Auch für Finanzminister Wilhelm Molterer ist derzeit die zentrale Herausforderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Inflation: "Diese ist das große Sorgenkind - auch im Rahmen der heurigen Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Daher gibt es ein klares Bekenntnis zum Ausbau neuer Modelle der Mitarbeiterbeteiligung. Außerdem helfen wir den von der Inflation am meisten Betroffenen direkt über Ausgleichsmaßnahmen. Parallel müssen wir für eine klare Wettbewerbsorientierung eintreten. Nur Wettbewerb wird längerfristig strukturell Entlastung bei den Preissteigerungen bringen", ist Molterer überzeugt.

Angesichts der Wachstumsverflachung gleich in Pessimismus zu verfallen oder gar Rezessionssorgen aufkommen zu lassen, halten die Notenbank-Vertreter jedenfalls für verfehlt. Österreich könne mit seinen weit über dem Europa-Schnitt liegenden Zahlen durchaus zufrieden sein.

"Diesen Erfolgsweg können wir nur mit einem vorbehaltlosen, Ja' zur Internationalisierung, zu, Go International' gehen", ist Finanzminister Molterer überzeugt: "Wir müssen am europäischen Weg festhalten, denn die Hälfte der Arbeitsplätze in Österreich besteht in der Exportwirtschaft." Gleichzeitig brauche Österreich mehr Wettbewerb, denn es reicht nicht, sich nur auf dem Erreichten auszuruhen. "Wettbewerb stärkt die Wirtschaft und führt die Menschen zu mehr Selbstständigkeit." Wobei "die soziale Balance der Schlüssel zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort ist und bleiben wird".

Zu hohe Steuerquote

Molterer bezeichnet die Steuer- und Abgabenquote zwischen 42 und 43 Prozent beim Europäischen Forum Alpbach "als zu hoch, obwohl sich die Nettobelastungsquote abzüglich der Transferleistungen deutlich geringer darstellt". Molterer betont, dass der Staat nicht jede Verantwortung übernehmen könne, und es gelte zwischen Leistungsstaat und der Verantwortungsgesellschaft eine Balance zu finden: "Wenn wir eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote diskutieren, muss auch die Frage beantwortet werden, wo sich die Menschen einbringen und wo sich der Staat zurückzieht."

Mitarbeiterbeteiligung

Der Finanzminister rechnet vor, dass es "im Sinne einer sozialen Tragfähigkeit nicht gerecht ist, dass 7,5 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen 45 Prozent des gesamten Steueraufkommens erbringen. Wir müssen eine Balance zwischen Steuerzahlern und Transferempfängern finden. Wenn wir Familien wollen, dann müssen wir sie steuerlich unterstützen; wenn wir Arbeitnehmer am Erfolg des Unternehmens beteiligen wollen, dann müssen wir die Mitarbeiterbeteiligung steuerlich berücksichtigen."

Für Molterer bleibt sein Ziel einer anstehenden Steuerreform aufrecht, so wie von ihm seit langem vertreten: eine klare Senkung der Steuer- und Abgabenquote - "denn Leistung muss sich lohnen", so der Vizekanzler. Um Stabilität und Vertrauen für die Menschen zu schaffen, müssen die wirtschaftspolitischen Initiativen sowie die Antischuldenpolitik auch in Zukunft fortgeführt werden.

Der Vizekanzler unterstrich auch die Verantwortung der öffentlichen Hand. "Auf Bundesebene haben wir bereits einige Gebühren abgeschafft sowie ein Gebührenmoratorium umgesetzt - ich erwarte auch von Ländern und Gemeinden, dass sie bei diesem Schritt mitgehen. Nicht akzeptabel sind gesetzliche Grundlagen für automatische Gebührenanhebungen wie in Wien", so Molterer. Für den Vizekanzler steht aber neben den strukturellen Maßnahmen in jedem Fall die treffsichere Hilfe für die von der Teuerung am meisten Betroffenen im Mittelpunkt: "Deshalb haben wir heuer bereits für niedrigere Einkommensbezieher ein Entlastungspaket von insgesamt 300 Millionen Euro im Bereich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge umgesetzt.

Sozialer 3-Stufen-Plan

Konkret heißt das, dass jemand, der 1000 Euro verdient, um über 400 Euro im Jahr mehr am Konto hat - das ist am 1. Juli in Kraft getreten. Zusätzlich helfen auch die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld konkret." Neben diesen bereits wirksamen Maßnahmen gibt es eine zweite Stufe von Maßnahmen wie die vorgezogene Pensionserhöhung im November. Molterer: "Dazu schlage ich die Auszahlung einer 13. Familienbeihilfe zu Schulbeginn vor. Diese Maßnahmen wirken, wo Hilfe nottut, und ermöglichen gleichzeitig die Umsetzung der Steuerreform, die 2010 in Kraft tritt - und einen weiteren Entlastungsschritt ermöglicht."

"Ich verspreche nur das, was ich halten kann", sagt Vizekanzler Wilhelm Molterer: "Unser 3-Stufen-Plan ist sozial gerecht, wirtschaftlich machbar und ökonomisch sinnvoll. Und als Finanzminister weiß ich, dieses Entlastungspaket ist aus Sicht der Staatsfinanzen vertretbar, ohne die Steuerreform zu gefährden!"

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1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1956

Gefährliches Gerede

Seit Jahren erleben wir nun das pünktlich mit dem Rascheln der fallenden Blätter einsetzende Geflüster um Schilling, Abwertung und Inflation.Und zwar geschieht das jedesmal, ohne daß in der Wirtschaftsstruktur des Landes erhebliche Aenderungen eingetreten sind, die die Gerüchte sachlich zu decken vermöchten. Oberflächlich betrachtet scheint es. manchem Kleingläubigen so, als ob die ersten Septembertage von wohlausgeruhten und wiederaufgepumpten Unternehmern und Gewerkschaftsführern dazu benutzt werden, um mit einem von kräftigen Muskeln zeugenden Ruck Löhne und Preise

Jetzt nicht die Nerven verlieren!

Den Staatsangestellten wurde seinerzeit durch Gesetz die volle Valorisierung ihrer Bezüge zugesichert. Ein fester Termin wurde zwar von der seinerzeitigen Regierung nicht genannt, doch besteht die terminisierte Zusage eines Mandatars, von der ausgehend nun die Forderung gestellt wird, das Gehaltsgesetz 1956 in seinen Bezügen noch in diesem Jahr zu aktivieren.Was heißt nun Valorisierung? Doch nichts anderes, als daß die Staatsbeamten durch entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter in die Lage versetzt werden sollen, heute die gleiche Menge an Gütern erwerben zu können, die sie seinerzeit

1958

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

1959

Aktive Konjunkturpolitik

Die Frage nach den wichtigsten finanztechnischen Maßnahmen, die unser Wirtschaftsleben beeinflussen, kann grundsätzlich in zweifacher Weise beantwortet werden. Einmal durch eine Aufzählung aller einschneidenden gesetzlichen Regelungen im Bereiche des Staatshaushaltes, der Steuern und der Kredit- und Währungspolitik, zum anderen durch eine Darstellung dessen, was der Unternehmer von der modernen Finanzwirtschaft erwarten kann. Es scheint mir in diesem Rahmen sinnvoll, den zweiten Weg zu wählen und auf eine Aufzählung der großen Zahl finanzgesetzlicher Bestimmungen zu

1960

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Unser Steuersystem ist überholt

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Die geknickte Kurve

In den sechziger Jahren hat sich nun das Bild geändert: Die „billigen“ Produktivitätsreserven — also jene, die mit verhältnismäßig geringem Kapitalaufwand und mit schneller Wirksamkeit erzielt werden können — sind weitgehend ausgeschöpft, und die Märkte weisen da und dort deutliche Zeichen einer Sättigung auf; Produzieren allein genügt nicht mehr, um die Gesamtheit reicher zu machen. .Das rasche allgemeine Wachstum muß einem verlangsamten, gezielten Wachstum bei steigenden Investitionskosten weichen.Die Kurve der Lohnforderungen nahm aber eine gegenläufige Entwicklung. Nach

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Koalitionsbudget 1964

Mit der Rede des Finanzministers Dr. Korinek vor dem Nationalrat am 30. Oktober wurden die parlamentarischen Budgetberatungen für das Jahr 1964 eröffnet. Gleichzeitig erlischt mit diesem Datum die Geheimhaltungsfrist bezüglich der Einzelheiten des Voranschlages, über deren Wert und demokratische Berechtigung man verschiedener Meinung sein kann. Auch die Abgeordneten haben den — umfangmäßig einem Buch gleichenden — Entwurf nunmehr erst ausgefolgt bekommen und nehmen sich sehr richtig noch einige Tage — nämlich bis 4. November — zur Vertiefung in das Zahlenlabyrinth Zeit, bevor

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1966

Rücksicht auf den Konsumenten

Die Vorhersage vom Anfang des Jahres 1965, daß das Bruttonationalprodukt um rund fünf Prozent real wachsen werde, war mehr als optimistisch. Das Wirtschaftswachstum hat gegenüber 6,6 Prozent im Jahre 1964 nur um drei Prozent zugenommen. Das ist teilweise auf die abnormal schlechte Witterung zurückzuführen, wodurch Ausfälle in der Landwirtschaft eintraten und die Bauwirtschaft trotz günstiger Aufträge kaum ausgeweitet werden konnte. Eine Stütze des Wachstums war der private Konsum und der noch starke Export. Die Expansion der Produktion blieb trotzdem schwächer als erwartet, da

1969

Warum keine Franken-Aufwertung?

Beinahe 80 Mrd. Fr. wird das schweizerische Bruttosozialprodukt dieses Jahr betragen. In den letzten zehn Jahren hat es sich damit ziemlich genau verdoppelt, ein eindringlicher Beweis des stürmischen Wachstums der Wirtschaft. Die leichte Abkühlung der Konjunktur im Jahre 1967 ist schon längst wieder in Vergessenheit geraten. Die Unternehmen wissen kaum noch, wie sie sich der steigenden Auftragsflut erwehren. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß sich die schweizerische Wirtschaft in einem Boom befindet, der die frühen sechziger Jahre noch in den Schatten stellen wird. Um mindestens zehn Prozent übertraf die industrielle Produktion im zweiten Quartal den Vorjahresstand. Allein im Baugewerbe dürfte die Zunahme 1,8 Mrd. Fr. erreichen. Nach vierjähriger Stagnation stiegen damit die Bauvorhaben mit einem Schlag um über dreizehn Prozent.

1970

Mit der Inflation leben

Die vor einigen Wochen geäußerte Befürchtung, daß die von dem Bonner Wirtschaftsminister Professor Karl Schiller gegen starke Widerstände durchgesetzten Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung in diesem Herbst ins Zwielicht geraten könnten, hat sich prompt bestätigt. Es ist weiter zweifelhaft, ob die mit zwei Unbekannten, der Wirtschaft und den Gewerkschaften, aufgestellte Rechnung aufgehen wird.

Wir sind keine Insel der Stabilität mehr

Die letzten Bastionen der Stabilität sind gefallen — das war die deprimierende Grundstimmung bei den Debatten der diesjährigen Währungskonferenz in Kopenhagen, in deren Mittelpunkt das derzeitige Sorgenkind Nr. 1 stand: die Inflation. Die schleichende Inflation begleitet uns als Dauergefahr, seit uns das Krisentraui.ia der Zwischenkriegszeit noch mehr im Nacken sitzt als die Inflationserfahrungen der beiden Nachkriegsperioden und seit die Sorge um Vollbeschäftigung alles überschattet.Das führt selbst bei einem relativ geringen Ausmaß des jährlichen Kaufkraftschwundes zu einer

1971

Es wird unweigerlich teurer

Dem geistigen Vater des kürzlich in das — diesmal absichtlich lange — Begutachtungsverfahren eingetretenen Beamtenentwurfes für ein Mehrwertsteuergesetz wird der Ausspruch nachgesagt: wenn es im Herbst nicht wieder eine große Koalition gebe, gehe er vorzeitig in Pension (gemeint ist natürlich: weil er ansonsten nach dem Begutachtungsverfahren seinen Entwurf nicht wiedererkennen würde). Das Heine-Wort: „Zahlt eure Steuern zur rechten Zeit und wandelt stets der Tugend Bahn" ist eben — übrigens in anderen Ländern genausowenig — nicht just das Motto all jener „pressure groups’, für die die Einleitung des Begutachtungsverfahrens der Startschuß war für ein reges Protestieren, Intrigieren und Intervenieren. Auf ja und nein wird die Liste der geforderten Ausnahmen so lang sein wie diejenige Leporellos. Freilich nicht halb so amüsant, denn endlich einmal wird ganz deutlich, was im Grunde für alle Steuern gilt: Für jede Extrawurst bekommen die übrigen Steuerzahler die Rechnung präsentiert. (Eigentlich sollte uns dieses Problem längst vertraut sein, denn dank den unzähligen Begünstigungen ist sowohl der Einkommen- wie der Lohnsteuertarif um volle 60 Prozent höher als er — bei gleichem Steuerertrag — sein müßte, wenn es keinerlei Ausnahmen und Sonderbestimmungen gäbe.)

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

Stabilität a la Einstein

Der Finanzminister präsentierte sich dieser Tage in einer neuen, ungewohnten Rolle: als Sparmeister. Er habe ein Anti-inflationsprogramm ausgearbeitet, und das Budget 1973 werde ein Sparbudget sein. So stand es auch tags darauf nicht nur in der sozialistischen, sondern auch in der unabhängigen Presse zu lesen, und so tönte es auch aus Rundfunk und Fernsehen. Dabei ist wahrlich erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit dieser Regierung einfach alles abgenommen wird.

Immer höher

Die österreichischen Energiepreise, die im vorigen Jahr wieder in Bewegung geraten sind, scheinen jetzt nicht mehr zur Buhe zu kommen. Nicht nur die Mehrwertsteuer, auch echte Preiserhöhungen hängen wie ein Damoklesschwert über den Konsumenten.

Großes Stabilitäts-Bla-Bla

Unter den vielen Übeln, die die derzeitige Wirtschaftspolitik kennzeichnen, stechen neuerdings zwei besonders heraus: Das eine ist die Tatsache, daß von offizieller oder halbofflzieller Stelle alle paar Wochen eine neue und noch höhere Inflationsrate für das kommende Jahr genannt wird (Anfang September nannte Finanzminister Dr. Androsch 7 Prozent, den Bundesvoranschlag erstellte er auf der Grundlage einer Inflationsrate von 7,5 Prozent, wiederum später nannte Dr. Kreisky eine mögliche Inflationsrate von 8 Prozent und zuletzt wollte Professor Nemschak, Leiter des

Seelenmassage ist zuwenig

Was kaum noch zu erhoffen war, ist eingetreten: Die Sieben-Prozent-Marke der Teuerung hat sich als Schallgrenze erwiesen, von der an die Gesetze der klassischen Propaganda ihre Gültigkeit verlieren: die Regierungspartei hat ihre penetrant zur Schau getragene Sicherheit eingebüßt, die große Oppositionspartei staatspolitische Skrupel bekommen, Bundeskammer und Gewerkschaftsbund haben sich von den Parteisekretariaten abgekoppelt und die alte Nebenkoalition reaktiviert.Hoch an der Zeit hiefür war es, wenn auch nicht wegen der sieben Prozent Teuerung im Oktober (die nur internationaler

1973

Abschied vom österreichischen Währungssystem?

Am 31. Jänner 1973 endete die Amtsperiode des Präsidenten der österreichischen Nationalbank, Wollgang Schmitz. Damit scheidet — wie nur zu recht festgestellt wurde — eine Persönlichkeit aus dem österreichischen und internationalen Währungswesen, der es in den fünf Jahren der Amtstätigkeit mit Redlichkeit, Sachverstand und sehr viel Fleiß gelungen ist, zur Gestaltung der nationalen und der internationalen Währungspolitik einen sichtbaren Beitrag zu leisten. Damit scheidet, und' das ist wichtig hervorzuheben, ein Mann aus der österreichischen Währungspolitik, der sich von den Wirtschaftspolitikern der Bundesregierung — insbesondere aber von Finanzminster Hannes Androsch — vor allem dadurch unterschied, daß er die Stabilität des österreichischen Schillings über alle anderen Anliegen stellte.

Steuererhöhung -Steuersenkung?

Keine Lohn- und Einkommensteuersenkung vor 1975, erklarte Finanzminister Androsch kategorisch. Präsident Benya, im Vorjahr noch Verfechter der Steuersenkung, sekundierte. Die ÖVP machte hingegen ihre Zustimmung zur Preisregelung vor dem Sommer noch von einer Senkung der Mehrwertsteuer von 16 auf 14 Prozent abhängig und forderte dieser Tage auch eine Milderung der durch die Inflation verschärften Lohn-und Einkommensteuerprogression. Stellt das ein echtes Programm dar oder ist es nur Popularitätshascherei der Opposition, die selbst nicht die Verantwortung für das Budget trägt?

1974

Inflationskarussell oder Big Bargain?

In Großbritannien wollen die Arbeiter der verstaatlichten Kohlenminen gegen eine konservative Regierung streiken, in .Deutschland die Staatsbediensteten gegen eine sozialistische Regierung. In beiden Fällen ist der Grund der Konfliktsituation der gleiche: Die Forderungen haben ein Ausmaß erreicht, daß — würden sie (was nach Gewährung wahrscheinlich wäre) zur allgemeinen Direktive — jede Stabilisierungspolitik, speziell jene zaghaften Versuche, die man heute euphemistisch als solche bezeichnet, vollkommen illusorisch würden.Wird es in Österreich zur gleichen Konfrontation kommen,

Zwischen Teil- und Mißerfolg?

Kein Zweifel: Zur goldenen Hochzeit mit dem Schilling hätten sich die Österreicher ein passenderes Geschenk gewünscht als eine — zumindest nahezu — zweistellige Inflationsrate. Ob das „nahezu“ am Platz ist, hängt davon ab, wann das fünfzigjährige Jubiläum des Schillings begangen wird. Wartet man damit bis zum Jahrestag der gesetzlichen Einführung der Schillingwährung im Dezember des Jahres 1924 zu, könnte — wenn wir Glück haben — das „nahezu“ schon wieder stimmen.

1975

Das Unaufschiebbare

Die Möglichkeiten eines immer größeren Angebots an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, von immer mehr Staatsbeamten, immer mehr Mitbestimmung und immer mehr sozialer Gerechtigkeit sind, so scheint es, durchgespielt. Systemimmanente Auswüchse haben deutlich gemacht, daß die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Ideen der Gleichberechtigung und der Demokratisierung verbraucht werden können. Alle Versuche, sie weiter und weiter auszudehnen, schaffen keine höhere Qualität des Lebens, können aber zum Wildwuchs in der Verwaltung, zu Willkür und Inflation — auch im politischen

Solide Ausgangsbasis

Österreichs W irtsoha f tssitu a tion zu Beginn des Jahres 1975 unterscheidet sich deutlich von jener in anderen westlichen Industrieländern. Das zeigen die nun vorliegenden Wirtsohaftsdaten des Jahres 1974 deutlich. Diese sind sowohl für die Bestimmung unserer wirtschaftlichen Position als auch für die Wei- terführung einer die gegebenen Chancen nützender Wirtschaftspolitik von ausschlaggebender Bedeutung.Zu Beginn des Jahres 1974, als die gesamte Welt und auch die österreichische Öffentlichkeit noch unter dem Energie- und Erdölschock stand, ging es darum, die wirtschaftspolitische

In Inferesse Österreichs: Konstruktiv weiteraheilen

Wenn man die gesamte Wirt- schaftssituaition Österreichs aus der Sicht der Arbeitnehmer beurteilt, dann muß man zum Ergebnis kommen, daß die Lage durchaus günstig ist. Dies ist auf zwei Tatsachen zurückzuführen:Erstens auf die vorausschauende konsequente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zweitens auf die unter der Bezeichnung Sozial- beziehungsweise Wirtschaftspartnerschaft , charakterisierte Zusammenarbeit der Interessenvertretungen. Dies soll keine Schönfärberei sein, sondern nur die Feststellung, daß unsere Lage äußerst günstig ist, wenn man Vergleiche mit anderen Staaten

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Vorsicht, Lawinengefahr!

In Osterreich, so hören wir heute unisono von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften, wird gegenwärtig zu viel gespart und zu wenig konsumiert. Es müsse daher die Spartätigkeit gebremst und der Konsum angekurbelt werden. Der Normalverbraucher ist verwirrt, verunsichert Noch vor einem Jahr hat man ihm vorgeworfen, er konsumiere zu viel und solle lieber mehr sparen. Jetzt wieder soll er das Gegenteil tun und man droht ihm bereits, die Sparzinsen, welche ohnehin weit unter der Inflationsrate liegen und eigentlich eine Negativverzinsung darstellen, weiter zu senken.

1978

Ist Sparen nicht ervoünscht?

Finanzminister Hannes Androsch hat sich durchgesetzt. Seiner Forderung nach Zinssenkung wurde ziemlich prompt entsprochen. Einzige Bedingung des Kreditapparats: Die Nationalbank müsse den Vorreiter machen und den Diskontsatz senken.ÖVP-Chef Josef Taus erklärte sich durchaus einverstanden: Der Finanzminister habe endlich eingesehen, daß seine Hochzinspolitik falsch war. Bundeskammer und Industriellenvereinigung begrüßen die Aktion: Die Investitionskosten werden dadurch etwas verbilligt Der ÖAAB schweigt und die Sparer werden gar nicht erst gefragtLediglich Gewerkschaftspräsident Anton

Fest für rote Zahlen

Wir alle kennen unseren Finanzminister nunmehr gut genug, um auch ohne Prophetengabe voraussagen zu können, daß seine neue Budgetrede wieder eine massive Portion Eigenlob enthalten wird. Von Sanierungserfolgen wird zwar sehr viel die Rede, aber sehr wenig zu merken sein.Wie diese Erfolge aussehen, läßt sich in Konturen bereits erkennen: Im Sommer noch ließen Regierungssprecher sorgenvoll verlauten, das Budgetdefizit werde im kommenden Jahr 63 Milliarden betragen. Nun sollen Einnahmen von 245 Milliarden und Ausgaben von 295 Milliarden vorgesehen sein. Wenn die Schätzungen nur

1979

Keimel: SP fehlt Gesamtkonzept

Schwerpunkte der jüngsten Klausurtagung der Bundesregierung waren die Streichung der Investitionssteuer, die Senkung der Kreditkosten sowie Förderungsmaßnahmen für den Fremdenverkehr, die Industrie und den Export. Die SPÖ-Regierung klopft sich auf die Schulter, die Opposition sagt: Zu spät und zu wenig. Einig sind sich beide aber darin, daß wirtschaftspolitische Themen den Wahlkampf für die nun auf 6. Mai angesetzten Nationalratswahlen bestimmen werden. Mit Vizekanzler Finanzminister Hannes Androsch und dem ÖVP-Wirtschaftssprecher Otto Keimel sprach aus diesem Anlaß Heiner

Hände weg von Notenpresse!

Die sprunghaft ansteigende Staatsverschuldung hat eine Folgeerscheinung, die auch die großzügigsten Befürworter dieser Art der Ausgabenfinanzierung vor eine ernst genommene Hürde stellt: die Notwendigkeit, die Staatsschulden auch zu verzinsen. Selbst eine recht hohe Staatsschuld kann ein Staat durch laufende Umschuldung vor sich her-schiebeh, ohne sie zurückzahlen zu müssen - solange seine Kreditwürdigkeit nicht darunter leidet. Die Zinsen aber müssen aus dem Steuerertrag hereingebracht werden, ihnen steht keine dem Wähler verkäufliche öffentliche Leistung gegenüber.Die Zinsenlast

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

1981

Offenbarungseid auf Raten

Österreichs Bundeshaushalt ist völlig aus den Fugen geraten. Mitdem siebenten (!) „Sanierungsbudget“ in ununterbrochener Reihenfolge drojit nun ein Quantensprung von einem Bruttobudgetdefizit in Höhe von rund 50 Milliarden Schilling (1981) auf rund 65 Milliarden Schilling im Jahr 1982. Demnach würde im kommenden Jahr das Budgetdefizit um 30 Prozent steigen, während für das nominelle Sozialprodukt mit einem Wachstum von etwa 9 Prozent (real 2 Prozent) zu rechnen ist.Jedes bessere Ergebnis als ein 65- Milliarden-Schilling-Rekorddefizit bezeichnet Finanzminister

1984

Ist der Staat ein Moloch ?

Steuern und Abgaben steigen laufend, nicht nur in Osterreich, hierzulande sogar etwas weniger rasch als im übrigen Westen: Kürzlich veröffentlichte die OECD eine Steuerstatistik.

Creditanstalt Ertrag vor Wachstum

Mehr denn je stehen die Kreditinstitute im Mittelpunkt des wirtschaftlichen und des wirtschaftspolitischen Geschehens und spiegeln in ihren Bilanzen die wesentlichen Ergebnisse der Wirtschaftsentwicklung. Die Bilanz 1983 der größten Bank des Landes, die in ihr abgebildeten Ergebnisse, unterstreichen diese Aussage.Die Bilanzsumme der Creditanstalt erreichte 1983 300,9 Mrd. S. Die Zunahme um 23,8 Mrd. S oder 8,6%, seit 15 Jahren der erste einstellige Prozentzuwachs, lag deutlich unter den Werten, über die wir in vergangenen Jahren berichten konnten. Das verlangsamte Wachstum ist zum Teil

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

1985

Die mageren Jahre

Von jährlichen realen Einkommenszuwächsen um die drei Prozent war einmal die Rede. Die Rechnung geht längst nicht mehr auf. Wir werden uns bescheiden müssen.

1986

Warum nicht Osterreich ?

Auch unser Land wird über kurz oder lang von der neuen US-Abgabenordnung betroffen sein. Sind vergleichbare Maßnahmen bei uns denkbar und auch durchführbar?

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Verstärkte Zukunftsinvestitionen

Angesichts vieler negativer Nachricli-ten aus der internationalen, aber auch der heimischen Wirtschaft drängt sich die Frage auf, weiche Anstrengungen wir Österreicher intensivieren sollen, um die Zulunft in den Griff zu bekommen. Wir dürfen nicht auf Wunder hoffen oder Maßnahmen auf ein angeblich günstigeres iVIorgen verschieben, sonst wird uns die Rechnung dafür in Form von rasch wachsenden Anpassungslosten präsentiert.Wo Handlungsbedarf besteht, muß Klarheit über die Rahmenbedingungen herrschen: Die Wirtschaften aller Länder sind heute mit wesentlichen Strukturveränderungen

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

1988

Energie besteuern

In der Bundesrepublik soll die Erhöhung der Mineralölsteuer „nur“ die Staatskasse füllen. Womit eine diskussionswürdige Idee abermals in Mißkredit gebracht wurde.

1989

Wie „grün“ kann der Fiskus sein?

In die zweite Etappe der Steuerreform sollen ökologische Gesichtspunkte einfließen. Das sagen heute bereits übereinstimmend alle Parteien. Aber wie soll das geschehen ? Diese Frage hat Konfusionund Zank ausgelöst.Eine gewisse Annäherung von Standpunkten ist zumindest noch vorstellbar, wenn es um die Möglichkeit von Abgaben auf diverse umweltschädigende Produkte und Tätigkeiten geht. Bei der Idee einer Energiesteuer scheiden sich aber bereits die Geister. Wahrend die einen um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Produkte bei Einführung einer solchen „Primärenergieabgabe“

Angst vor Oko-Steuern?

Die einen überschlagen sich förmlich bei dem Versuch, sich ein ökologisches Mäntelcnen umzuhängen. Die anderen - teilweise derselben Partei zugehörig - haben wiederum alle Hände voll zu tun, uns zu erklären, warum gewisse ökologische Vorschläge „eigentlich doch nicht“ umgesetzt werden können.Jüngst war dies wieder zu beobachten. Nämlich bei der Frage einer Energiebesteuerung, wo sich eine wundersame Ablehnungskoalition zwischen Finanzminister Ferdinand Lacina und der Industriellenvereinigung gebildet hat.Die Idee hinter einer solchen Energiebesteuerung von Unternehmen und

1990

Wenig „öko", kaum „sozial"

Gemessen an den Erwartungen muß die zweite Etappe der Steuerreform, die 1992 in Kraft treten soll, eigentlich ein Flop werden. Alle Gruppierungen möchten von der nächsten Reform profitieren, alle Ziele (sofern diese überhaupt klar sind) sollen erreicht werden, und kosten soll es selbstverständlich auch nichts. Das Budgetdefizit darf auch nicht größer, die geplante Budgetkonsolidierung muß fortgesetzt werden.Das Problem ist, wie auch der Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) kürzlich bei einem Symposium festgestellt hat, daß eine klare Zielsetzung und vor

1992

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1993

Konsumplus durch ein Steuerminus

Zum richtigen Zeitpunkt tritt per 1. Jänner 1994 die zweite Etappe der Steuerreform in Kraft.

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

Alleingang bei den Ökosteuern

Das Budget 1995 soll Erhöhungen der Mineralölsteuer bringen. Handelt es sich um eine „ökologische” Steuer, für die es weiteren Spielraum gibt?

Arbeit ohne Wachstumszwang

Was hilft gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit? Hellmut Butterweck, FüRCHE-Lesern als ständiger Autor bekannt, entwickelt in seinem Buch eine interessante These: Arbeit muß verbilligt werden, ohne die Einkommen zu senken.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Haushaltssanierung oder Geldentwertung

Die Verhandlungen zur Sanierung des Budgets stehen weiterhin unter enormen Zeitdruck und Erfolgszwang. Die „Konvergenzkriterien" der EU sind nicht der Hauptgrund.

Mit weicher Währung gegen das harte Sparpaket?

Wie können die Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden? Überlegungen dazu betreffen auch die Währungspolitik: Ein weicher Schilling könnte helfen, so meinen manche Politiker, schmerzhafte Strukturprozesse zu vermeiden.

Die positiven Seiten der Globalisierung

Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.

1997

Brauchen wir ein neues Sparpaket?

Die Maßnahmen des 1996 beschlossenen Strukturanpassungsgesetzes müßten - bei konsequenter und fortgesetzter Umsetzung - ausreichen, auch mittelfristig das Budgetziel zu erreichen.

Werden wir doch „ draufzahlen ”?

Brauchen wir den Euko? Lässt sich darauf eine eindeutige positive oder negative Antwort geben? Die einheitliche Währung ist die konsequente Fortsetzung der Europäischen Integration, die sich in verschiedenen Etappen von der Gründung der EWG im Jahre 1958 bis zur Errichtung eines gemeinsamen Marktes von 360 Millionen Konsumenten entwickelt hat. Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der Brüsseler Gemeinschaft ermöglicht eine grenzüberschreitende Arbeitsteilung, deren Intensität bisher nirgends und nie zuvor zwischen souveränen Staaten erreicht

1998

Tarifkorrektur oder Steuerreform?

Vor einer großen Steuerreform ist die Frage nach dem Umfang des Steuerstaates neu zu beantworten.

Keine Steuersenkung!

Die angestrebte Steuerreform sollte sich um eine Verbesserung der Verteilungswirkungen des Systems bemühen.

1999

Vorbild Europa?

Durch Steuersenkung versucht man in einigen EU-Staaten Arbeitslosigkeit und Pfusch einzudämmen. Denn mit Strafen allein wird es nicht getan sein.

2000

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

2002

Null-Defizit - kein Dogma

In Europa ist die Debatte über die Lockerung des Stabilitätspaktes voll entbrannt.Alarmmeldungen von der Wirtschaftsfront: ins Bodenlose fallende Aktienkurse, steigende Arbeitslosenzahlen - 4,3 Millionen in Deutschland, dem wirtschaftlichen Zugpferd Europas für Anfang 2003 - und nach unten revidierte Wachstumsraten - 0,9 Prozent für Österreich (im Juli rechnete man noch mit 1,5) und 0,4 Prozent in Deutschland.Dementsprechend tun sich die Finanzminister schwer, ausgeglichen zu budgetieren. Denn weniger Wachstum heißt weniger Einnahmen, und mehr Arbeitslose bedeuten höhere öffentliche

2003

Was ein Land sexy macht

Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes hängt stark von der Steuerlast ab. Aber auch ein gutes Sozialsystem ist den Unternehmen einiges wert.Mit Kanada kann Österreich nicht mithalten. Denn Kanada ist der strahlende Sieger, Österreich liegt dagegen nur auf Platz 21 im Rennen um den besten Wirtschaftsstandort der Welt. Die Forschungsabteilung des britischen Wochenmagazins The Economist hat in einer aktuellen Studie die 60 größten Länder der Welt anhand von 70 Kriterien auf ihre Firmenfreundlichkeit hin überprüft. Kanada hat dabei die Niederlande vom Spitzenplatz verdrängt und

2004

Süße Zuckerl oder saure Drops

ÖVP-Klubchef und Vize-Parteivorsitzender wilhelm molterer lässt an den SPÖ-Plänen kein gutes Haar.Die Furche: Laut SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bedeute der Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm einen Kampf um die Herzen der Menschen. Fürchten Sie sich vor der Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokraten?Wilhelm Molterer: Nach der Entwicklung der vergangenen Tage würde ich eher sagen, die SPÖ muss Angst haben, denn so zerfleddert und zerzaust war noch kaum irgendeine Konzeption.Die Furche: Die SPÖ betont, der Entwurf sei eine Gegenposition zur neoliberalen

"Ein Kampf"um die Herzen der Menschen"

Der neue Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm "ist ein Kampf um die Herzen der Menschen", meinte Budgetsprecher Christoph Matznetter. Und solle "von allem für alle mehr" bringen. Ein ehrgeiziges Ziel.Viel mehr als Schlagworte und eine Richtung sind dem Entwurf allerdings noch nicht zu entnehmen. Eine "sozial-innovative Wettbewerbswirtschaft" wollen die Sozialdemokraten, um "Österreich unter die Top-Fünf der Industrienationen zu bringen". Dazu seien "faire Spielregeln für den Wettbewerb, eine funktionierende Infrastruktur, Investitionen in die Ressource Mensch und der Ausbau des Sozial- und

2005

Schmaler Grat Gerechtigkeit

Während die Regierung sich noch freut, dass ihr mit den Steuersenkungen 2004 und 2005 der "große Wurf" gelungen sei, werden von anderer Seite Forderungen nach neuen und mehr Steuern für Reiche laut.Über den Bronzenen Stier hat sich Wolfgang Schüssel dem Vernehmen nach noch gefreut, über das Silberne Schlachtmesser für Staatskahlschlag vermutlich weniger. Beide Auszeichnungen wurden für die österreichische Steuerpolitik verliehen. Während aber die Europäische Vereinigung der Steuerzahler den Regierungschef mit dem Europäischen Steuerzahlerpreis für die Steuer- und Pensionsreform

2007

Mehr sozialer Ausgleich

Armutsbekämpfung durch eine soziale Grund-bzw. Mindestsicherung war ein heftig diskutiertes Thema bei den vergangenen Koalitionsgesprächen. Wie weit das ausgehandelte Konzept einer bedarfsorientierten Mindestsicherung diesem Ziel dient, bleibt fraglich.Ein Blick auf das neue Kärntner "Mindestsicherungsgesetz" macht eine klare Tendenz aktuell verhandelter Reformansätze zum Sozialsystem deutlich: Sie sind unter dem populären Motto "Treffsicherheit" vom Bemühen getragen, Hilfe zu minimieren und nur jenen zukommen zu lassen, die sie "wirklich" brauchen: Personen, die keine eigene Substanz

Kapital sticht Arbeit

Österreich steht wirtschaftlich ausgezeichnet da. So steht es im aktuellen OECD-Länderreport. Es gibt aber auch Schelte: Die Abgaben auf den Faktor Arbeit sind zu hoch und Vermögen wird nicht ausreichend besteuert.Steuern runter macht Österreich munter." So wurde Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Mai in der Bild zitiert. Genau betrachtet sind die Abgaben hierzulande aber alles andere als niedrig. Die Steuerquote beträgt laut der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 42 Prozent (2005) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Der Wert liegt somit höher als noch

"Arme verschränken ist der falsche Weg"

Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer sprach mit der Furche über das Zauberwort Flexicurity und welche Reformen trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung in Österreich derzeit anstehen.Die Furche: Was verstehen Sie unter Flexicurity?Wilhelm Molterer: Flexicurity ist ein Mittel, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Dabei gilt es, größtmögliche Sicherheit für die Arbeitnehmer mit hoher Flexibilität zu verbinden. Wir müssen eine gute Balance finden zwischen den Notwendigkeiten der Arbeitswelt und den Interessen der Mitarbeiter.Die Furche: Ist Vollbeschäftigung aber überhaupt

Motivationsfaktor Beteiligung

Die Mitarbeiter am Unternehmen zu beteiligen, ist im Kommen. Vizekanzler Wilhelm Molterer will das Ausmaß derartiger Modelle verdoppeln.Der österreichischen Wirtschaft geht es derzeit gut. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2006 um 3,1 Prozent und die aktuelle Arbeitslosenquote schrammt mit 4,3 Prozent an der Vier-Prozent-Marke vorbei, unterhalb jener man gemeinhin von Vollbeschäftigung spricht. Nun stellt sich die Frage, wer von diesen guten Zeiten profitiert. Will man Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl Glauben schenken, dann alle, denn "geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen

2008

Medienhype Inflation

Der Preisanstieg im Dezember und dessen inflationärer Niederschlag in den Medien bereitet weniger Sorgen als die Sicherung des Wachstums.Die 3,6 Prozent Inflationsrate des Dezember 2007 macht seit geraumer Zeit Schlagzeilen. Doch inwieweit ist der Medienhype gerechtfertigt, vor allem vor dem Hintergrund, dass das Jahr 2007 durchschnittlich eine Teuerungsrate von 2,2 Prozent aufweist? Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) rechnet für heuer bis dato mit einer Inflation von 2,6 Prozent. Für viele Experten noch kein Grund, um sich Sorgen über das Wirtschaftswachstum zu

Wer soll entlastet werden?

Werner Kogler (Grüne) und Ralf Kronberger (WKO) im Streitgespräch über die gerechte Aufteilung der Steuerlast und den Mittelstand.Dass der österreichische Staat Geld braucht, um seinen Aufgaben wie der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, dem Betrieb von Schulen und Betreuungsplätzen oder der medizinische Versorgung der Bevölkerung nachkommen zu können, steht außer Frage. Es gilt vielmehr zu klären, wer für diese Kosten aufkommen soll. tomDie Furche: Wer soll weniger Steuern zahlen?Ralf Kronberger: Wenn man sich die Bundesausgaben über die vergangenen hundert Jahre ansieht, dann

Schreckgespenst Inflation

Der Ölpreis bestimmt zu einem Drittel die Inflationsrate, davor allein muss man sich aber noch nicht fürchten.Wie hoch kann er noch steigen - der Ölpreis? Vergangene Woche erreichte der US-Ölpreis ein Rekordhoch von über 135 Dollar. Diesen Montag kam die erleichternde Meldung, dass der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte West Texas Intermediate auf 127,10 Dollar gesunken war. Erdöl bzw. dessen Folgeprodukte stehen in Verbindung mit fast allen gehandelten Waren, und sei es nur als Treibstoff für den Lkw, der das Produkt vom Produzenten zum Konsumenten liefert. Steigt nun der

Finanzmarkt-Stabilität

Die Auswirkungen der US-Subprime-Krise auf Österreich sind bewältigbar. An klaren Spielregeln zur Vermeidung zukünftiger Krisen wird gearbeitet.Der Subprime-Schock in der Finanzwirtschaft lag bei der Eröffnung des Bankenseminars beim Forum Alpbach in der Luft. Andreas Ittner, bisher Abteilungschef für Bankenprüfung und seit 1. September Mitglied des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), ortet seit März - als der US-Investmentbankriese Bear Stearns aufgefangen wurde - eine gewisse Entspannung der Lage. "Ich kann aber nicht sagen, dass die schwierigen Rahmenbedingungen

Entlasten, fördern, stärken

Finanzminister Wilhelm Molterer stellte in Alpbach seine wirtschaftspolitischen Ziele vor. Darunter findet sich auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.Finanzminister Wilhelm Molterer nahm die diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräche zum Anlass, um auch über seine generellen wirtschaftspolitischen Ziele zu sprechen. Grundsätzlich stehe die heimische Wirtschaft gut da, seit fünf Jahren wächst die Wirtschaft stärker als in der Euro-Zone und seit 15 Jahren schneller als in Deutschland.* Keine neuen SchuldenWichtig ist dem Minister, dass es zu keiner neuen Schuldenpolitik kommt.

2010 kommt die Steuerreform

Um ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro will Finanzminister Wilhelm Molterer den Österreichern die Steuerlast erleichtern.Österreich steht derzeit laut Statistik Austria mit einem Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (2007) so gut da, wie seit dem Jahr 2001 nicht mehr. Grund dafür ist laut Finanzminister Wilhelm Molterer diszipliniertes und kluges Haushalten und der verantwortungsvolle Umgang mit hart erarbeitetem Steuergeld. Nur diese Budgetpolitik ist Grundlage für eine Steuerentlastung im Jahr 2010, die aus eigener Kraft erwirtschaftet wurde.Ziele sind die Entlastung des

"Im Mittelpunkt steht Freiheit"

Im Rahmen der Alpbacher Wirtschaftsgespräche spricht Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer mit der FURCHE über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft, die Verteilungsgerechtigkeit und seinen Europa-Kurs.Die Furche: Herr Vizekanzler, heuer steht bei den Wirtschaftsgesprächen in Alpbach die Zukunft der Marktwirtschaft zur Diskussion. Wie stehen Sie zur Marktwirtschaft?Wilhelm Molterer: Es besteht, meiner Meinung nach, kein Zweifel, dass die Marktwirtschaft und insbesondere die soziale Marktwirtschaft eine absolute Erfolgsgeschichte ist. Diese Wirtschaftsordnung war eine

Der Staat kapituliert

Viele brauchen Hilfe gegen die Teuerung. Doch ein Staat, der nur willkürlich Steuersätze vermindert, hat sich völlig aufgegeben.Werner Faymann, lächelnder Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, ist drauf und dran, in eine selbst gestellte Falle zu laufen. Und er ist dabei, den Staat, so man ihn gewähren lässt, mitzureißen. Wer wie er die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren will, um die Teuerung für Einkommensschwache zu mildern, der hat die Lektion aus dem Ederer-Tausender nicht gelernt: Er wiederholt Fehler und macht neue dazu.Unstrittig ist, dass die Kosten für das tägliche

Kaviar & Co bleiben teuer

Die Mehrwertsteuer-Senkung auf fast alle Lebensmittel rückt näher und bleibt umstritten.In einer turbulenten Parlamentssitzung am 12. September wurde knapp aber doch mit 83:80 Stimmen beschlossen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent am 24. September zur Abstimmung im Hohen Haus kommen wird. Das Spiel mit den freien Mehrheiten ist allerdings noch nicht allen Abgeordneten geläufig. So hört man wehleidiges Murren bei der ÖVP und den Grünen, da nötige Contra-Stimmen nicht abgegeben wurden, weil sich Parlamentarier nicht im Saal befanden. Bitter

Kämpfen bis zuletzt

Nach dem "Es reicht" von Wilhelm Molterer stockte der ÖVP-Wahlkampf kurz. Von der globalen Finanzkrise erwartet er sich Rückenwind.Mit einem kurzen Telefoninterview zwischen zwei Wahlkampfterminen mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer enden die Furche-Wahlgespräche.Die Furche: Der Wahlkampf ist hart, wie läuft's?Wilhelm Molterer: Jetzt ist allen klar: Die Sicherung der Arbeitsplätze ist Thema Nummer eins. Die Zeiten werden schwierig - jetzt braucht es Stabilität und Verlässlichkeit im Kampf um jeden Arbeitsplatz. Nur eine starke Wirtschaft gibt den Menschen Arbeit und ein

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2009

Vier Perspektiven für Reformen am Tag danach

Die Wirtschaftskrise sei noch nicht überwunden, aber die getroffenen Maßnahmen würden greifen. Schon jetzt sollte man an den Tag nach der Krise denken, fordert Wilhelm Molterer.Die Europäische Union habe in der Krise ihre Bewährungsprobe bestanden, denn in der globalen Wirtschaftskrise gebe es mit ihr und den G 20 auch den Versuch einer globalen Antwort. Allerdings müsste jetzt schon an den Tag nach der Krise gedacht werden, forderte der frühere Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer in seinem viel beachteten Referat zur wirtschaftlichen Lage europäischer Staaten.Wachstum

2010

Das Steuerpaket mit dem grünen Spin

Das von der Regierung angekündigte Belastungspaket könnte noch weit höher ausfallen, bezieht man die Klimastrategie mit ein. Und selbst das könnte erst der Anfang sein.Was so ein geglückter „Spin“ auf dem Feld der Regierungspolitik doch für Segen mit sich bringen kann! Er rückt eine an sich grottenschlechte Nachricht eines Kommunikators in eine zumindest neutrale Position aus der Sicht des betroffenen Bürgers. In besonders geglückten Versionen löst der Spin eine Art interessierter Schockstarre der Opfer aus, die noch entfernt mit der Hoffnung spielen, aus dem Unausweichlichen

Wohin wollen wir mit Steuern steuern?

Trotz der Vorgänge und harten Debatten rund um die Klimaforschung ist der Wandel des Klimas nicht zu leugnen. Der Ausstoß an Treibhausgasen muss vermindert werden. Gastautor Klemens Riegler spicht sich für eine neutrale Ökosoziale Steuerreform aus, die Arbeit entlastet und Energie belastet. Anderswo sei das bereits ein Erfolg.Stellen Sie sich vor: Sie sollen abfliegen, doch die Stewardess teilt Ihnen am Gate mit, dass Ihr Flugzeug mit hoher Wahrscheinlichkeit abstürzen wird. Steigen Sie ein oder bleiben Sie lieber am Boden? Wer nicht verrückt oder lebensmüde ist, überlegt nicht lange

„Brauchen selbsttragendes Wachstum“

Finanzminister Josef Pröll legt im Herbst das Doppelbudget 2011/2012 vor. Die öffentliche Hand soll mit Verwaltungsreform, restriktiver Personalpolitik und digitalen Innovationen zum Sparkurs beitragen ...Österreich erreicht gute Werte: Das Wachstum ist erfreulich, die Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich niedrig. Doch Finanzminister Josef Pröll gibt noch keine Entwarnung und drängt darauf, Einsparpotenziale zu heben.F-Spezial: Herr Bundesminister, die diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräche stehen im Zeichen der Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

Gut für Österreich, schlecht für Europa

GASTKOMMENTAR. Weder die Niedrigzinspolitik der EZB noch europapolitische Überhöhung kann auf Dauer die strukturellen Probleme der europäischen Einheitswährung übertünchen. Es ist Zeit, sich ernsthaft mit dem Austritt einzelner Länder aus dem Euro zu befassen.

2019

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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